,

Karrais: Heizen mit Holz ist wichtige Heizart

Kamine und Kachelöfen müssen weiterbetrieben werden können

In der heutigen Debatte zum Thema Einzelfeuerungsanlagen, sagte der klimapolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion Daniel Karrais:

„Aktuell gilt weiterhin die Alarmstufe des Notfallplans Gas. Darum ist es wichtig, dass Kamine und Kachelöfen weiterhin betrieben werden können. Deren Einsatz reduziert die Verwendung von fossilen Energieträgern fürs Heizen. Darum hat die FDP schon immer dafür gekämpft, dass Heizen mit Holz eine Möglichkeit für die Raumwärme bleibt. Gerade im ländlichen Raum ist diese Heizart wichtig und nachhaltig.

In 2024 wird die nächste Stufe des Bundes-Immissionsschutzgesetzes in Kraft treten. Das Gesetz besagt, dass ältere Holzöfen nachgerüstet oder ausgewechselt werden müssen, wenn sie vorgegebene Emissionswerte nicht einhalten. Allerdings betrifft dies nur einen Bruchteil der Anlagen. Letztlich hängt der Schadstoffausstoß maßgeblich mit der Bedienung zusammen. Um Menschen vor Feinstaub besser zu schützen, ist es richtig, dass alte Holzöfen ausgetauscht oder nachgerüstet werden müssen. Der Gesetzgeber hat großzügige Übergangsfristen gesetzt, sodass Anlagenbesitzer genug Zeit haben, sich über den Ersatz oder die Nachrüstung zu informieren. Öfen, die älter als 30 Jahre sind, sind bereits 2020 außer Betrieb genommen oder nachgerüstet worden. In der Summe betrifft das Wenige.  Die Landesregierung kommt hier entgegen, indem sie die Übergangsfristen erneut prüfen will. Die AfD will ein Problem lösen, dass es gar nicht gibt. Daher lehnen wir den Antrag der AfD ab.“

/von
,

Karrais:  Wasserstoff ist das Erdöl der Zukunft

Schwurbler von Rechts erzählen Quatsch, um Stammtischparolen zu befeuern

In der heutigen Debatte zum Thema Wasserstoff, in der die AfD Thesen vortrug, sagte der klimapolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion Daniel Karrais:

„Wasserstoff ist das Erdöl der Zukunft. Das Molekül ist der momentan einzige bekannte Weg, um energieintensive Verfahren in der Industrie, beim Transport und bei der Erzeugung von grünem Strom in Backup-Kraftwerken klimaneutral zu ermöglichen. Die AfD versucht mit laienhaften Argumenten zu erreichen, dass auch diese Klimaschutzmaßnahme schlecht geredet wird. Dabei schreckt sie nicht davor zurück, eine Studie bewusst falsch und verkürzt wiederzugeben.

Interessant ist die fehlende Linie der Schwurbler von Rechts: Wenn ein Redner der Partei behauptet, es gäbe keinen Klimawandel, behauptet der nächste, dass die Sonne und nicht CO2 schuld daran sei, während der übernächste davon spricht, dass der Einfluss Deutschlands auf das Klima ohnehin egal sei. Heute wollen diese Schwätzer uns weiß machen, dass der Mensch doch ein Einfluss auf das Klima hat und Wasserstoff noch viel schlimmer sei als Methan und CO2. Das ist definitiv falsch. Schon einfaches Nachdenken führt dazu, dass man die versuchte Argumentation widerlegen kann. Während Methan 25-mal schädlicher ist als CO2, hat Wasserstoff allenfalls indirekte bis keine Auswirkungen auf den Treibhauseffekt. Der Einsatz von Wasserstoff ist besser für das Klima.

Mehr muss man nicht wissen, um festzustellen, dass die AfD weder sachliche Kompetenz hat noch den ernsthaften Willen etwas für das Land zu erreichen. Diese Populisten scheuen sich mit den Fakten auseinanderzusetzen, weil es ihre Politik in Frage stellen würde.“

/von
,

Karrais: Streichung der Agrar-Dieselsubvention ist ungeeignet zum Sparen

Der Rottweiler Abgeordnete und FDP Kreis- und Bezirksvorsitzende Daniel Karrais lehnt die Abschaffung der Agrar-Dieselsubvention ab. Die Einigung der Koalitionsspitzen im Bund, um das Haushaltsloch zu stopfen, sei nicht ausgewogen. Er begrüße deshalb die Ankündigung der FDP-Bundestagsfraktion ein Veto gegen den Vorschlag der Regierung einzulegen. „Landwirte stehen im Wettbewerb mit Erzeugern aus der ganzen EU und teilweise der ganzen Welt. Die Situation ist gerade für unsere hiesigen kleinstrukturierten Betriebe schon schwierig. Der Vorschlag von Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir die Agrar-Dieselsubvention ersatzlos zu streichen, der Eingang in den Entwurf der Regierung gefunden hat, ist ungeeignet zum Sparen“, erklärt Karrais.

Der Abgeordnete macht deutlich, dass es noch keinen Beschluss für die Abschaffung der Subventionen gebe. „Die Regierung macht nur einen Vorschlag, der Bundestag entscheidet. Es liegt jetzt an den Fraktionen andere Vorschläge zu machen. Darum unterstütze ich die Haltung der FDP im Bundestag ausdrücklich“, sagte Karrais. Die FDP-Landtagsfraktion setze sich dem Abgeordneten zu Folge bei den Bundestagskollegen mit ganzer Kraft für andere Lösungen ein.

„Bis auf die im Verhältnis zu hohe Belastung der Landwirte ist der Vorschlag für den Haushalt ausgewogen. Für die Bürger gibt es Einkommensteuerentlastungen über 15 Milliarden Euro. Auch die Wirtschaft wird durch neue Abschreibungsregeln und eine Senkung der Stromsteuer entlastet. Arbeitsverweigerer im Bürgergeld sollen früher sanktioniert werden. Das sind richtige Entscheidungen für den Wirtschaftsstandort“, fasst der FDP-Politiker zusammen. Die laut Karrais unwirksame E-Autosubvention werde darin gestrichen und die Übervorteilung von Flügen gegenüber der Bahn beendet. Außerdem sollen die Entwicklungshilfen an wirtschaftlich starke Länder, wie Indien, stark reduziert werden.

 

 

 

 

/von
,

Karrais: Grüne Blockade bei Asylpakt ist unverantwortlich

Der Rottweiler Landtagsabgeordnete und FDP-Bezirksvorsitzende Daniel Karrais greift die Grünen scharf an, weil diese, Medienberichten zu Folge, den im Kabinett und mit den Ländern bereits abgestimmten Asylpakt der Ampel weiter verzögern. „In der jetzigen Situation eine dringend benötigte Beschränkung der Zuströme von Flüchtlingen und Asylbewerbern zu blockieren ist in höchstem Maß unverantwortlich. Die Grünen haben offenbar nicht verstanden, dass unsere Kommunen die Grenze des Belastbaren überschritten haben und die Bevölkerung diesen Zustand nicht mehr lange mitträgt“, sagte der Landespolitiker. Er beziehe sich dabei auf verschiedene Gespräche mit Bürgermeistern in Südbaden.

Er fordere im Landtag von der grüngeführten Landesregierung ein klares Bekenntnis zum Asyl-Pakt zwischen Bund und Ländern. „Die schnelleren Abschiebungen, die Ausweitung der sicheren Herkunftsländer und der Bürokratieabbau bei den Asylverfahren sind notwendig. Stattdessen wollen die Grünen im Bund mit überzogenen Forderungen den von Bund und Ländern ausgehandelten Asylkompromiss verwässern. Das ist einfach nur absurd“, erklärte Karrais. Er setze sich nach eigenen Angaben im Landtag und über die Kontakte in die Bundestagsfraktion dafür ein, dass die Missstände bei der Migration beseitigt werden.

/von
,

Reith und Karrais: Nachhaltige Investitions- und Innovationspolitik als Instrument der Krisenvorsorge nicht zu unterschätzten

‚Wirtschaft ist nicht alles, aber ohne Wirtschaft ist die Krisenvorsorge nichts‘

In der letzten Expertenanhörung der Enquete-Kommission „Krisenfeste Gesellschaft“ setzte sich das Gremium mit dem Thema „Resilienz durch nachhaltige Investitions- und Innovationspolitik“ auseinander. Zu Wort kamen Experten aus dem Wirtschafts- und Finanzwesen. Niko Reith, FDP/DVP-Obmann der Kommission und wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion, betonte hierbei die Bedeutung einer langfristigen und nachhaltigen Investitionspolitik als Grundlage für eine krisenresiliente Gesellschaft:

„Bereits im ersten Handlungsfeld ‚Gesundheit‘, haben uns die Experten darauf aufmerksam gemacht, dass dringender Handlungsbedarf zur Sicherung des Wirtschaftsstandortes Baden-Württemberg in Sachen Medizintechnik und Gesundheitsversorgung besteht. Auch heute wurde dieser Aspekt erneut angesprochen. Investitionen und Innovationen sind die Treibfedern für wirtschaftliches Wachstum und somit zur Sicherung von Arbeitsplätzen und Wohlstand. Die Förderung von Innovationen, die Steigerung der Eigenverantwortung, die Entbürokratisierung und die damit einhergehende Stärkung des Mittelstands sind daher zentrale Elemente zur Flexibilisierung der Wirtschaft und damit zur wirtschaftlichen Resilienz unseres Landes.“

Daniel Karrais, digitalpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, ergänzte: „Krisenresilienz erfordert mutige Maßnahmen, um unsere Gesellschaft widerstandsfähig und zukunftsfähig zu machen. Erneut haben die Sachverständigen auf die Wichtigkeit konsequenter Digitalisierung hingewiesen. Krisen bewältigt man mit Flexibilität. Flexibilität hat heutzutage nur, wer schnell, effizient und effektiv in digitalen Prozessen arbeitet. Darum muss das Land in digitale Infrastrukturen, innovative Technologien und Forschungsinstitute investieren. Ein klarer politischer Rahmen ist erforderlich, um nachhaltige Innovationen und Investitionen in Schlüsseltechnologien zu fördern.“

/von
,

FDP bringt Schramberger Halbleiterunternehmer in den Landtag

„Ohne Halbleiter gibt es keinen technologischen Fortschritt“

 

Jüngst befasste sich die Enquete Kommission „Krisenfeste Gesellschaft“ im Baden-Württembergischen Landtag mit den Herausforderungen für die nachhaltige Versorgungssicherheit und die kritischen Infrastrukturen. Dabei nahm auf Einladung der FDP-Fraktion der Schramberger Unternehmer Nicolas Schweizer, Vorstandsvorsitzender der Schweizer Electronics AG, als Sachverständiger teil.

Schweizer stellte heraus, dass Mikroelektronik eine wichtige Rolle für die Versorgungssicherheit und damit für die Krisenfestigkeit spiele. Die Halbleiterbranche sei von enormer Bedeutung für den europäischen wie auch den baden-württembergischen Wirtschaftsstandort, stellte der Unternehmer heraus und verwies auf die zahlreichen Lieferverzögerungen in beinahe allen Branchen aufgrund fehlender Bauteile in den letzten Monaten.

Nicolas Schweizer begründete die Schlüsselrolle der Halbleiterbranche: „Leiterplatten und Mikroelektronik sind der Schlüssel für jeden weiteren technologischen Fortschritt unserer Zeit. Das gilt von der Erzeugung erneuerbarer Energien bis zum Einsatz künstlicher Intelligenz im Alltag. Sie ermöglichen den Wandel hin zu einer digitalisierten und nachhaltigen Gesellschaft der Zukunft.“ Man müsse dabei beachten, dass derzeit 85 Prozent der Weltproduktion der Leiterplatten in China und Südostasien stattfänden. „Diese Abhängigkeit von einem Land müssen wir abbauen. Das Technologieland Baden-Württemberg muss den Unternehmen mehr Freiheit zur Entfaltung geben,“ forderte Schweizer. Die Ausführungen des Unternehmenslenkers fanden in der Enquete-Kommission viel Beachtung, da sie verdeutlichten, dass Krisenfestigkeit nicht nur eine Sache staatlicher Organisation ist, sondern auch einer Durchmischung der wirtschaftlichen Fähigkeiten.

Der Rottweiler Landtagsabgeordnete Daniel Karrais, der Mitglied der Enquete Kommission ist, folgerte: „Die Landesregierung muss sich für die Stärkung der Halbleiterbranche einsetzen, damit Baden-Württemberg weiterhin als Technologieland zukunftsfähig bleibt. Wir brauchen mehr Unabhängigkeit von wirtschaftlichen Entwicklungen aus dem Ausland, wenn es um Schlüsseltechnologien geht. Kein hochtechnologisches Bauteil kommt ohne elektronische Bauteile aus. Darum ist es entscheidend, dass die noch übrigen Entwicklungsflächen für regionale Gewerbegebiete, wie beispielsweise die Fläche in Sulz vor allem für Unternehmen aus dieser Branche zur Verfügung stehen.“

Hintergrund: Die Enquete Kommission „Krisenfeste Gesellschaft“ wurde im Nachgang der Corona-Pandemie ins Leben gerufen und soll Handlungsempfehlungen erarbeiten, um Baden-Württemberg für die Zukunft resilienter und krisenfester aufzustellen. Hierzu werden Expertinnen und Experten aus verschiedenen Themenfeldern eingeladen und ein Abschlusspapier erarbeitet. Der Enquete Kommission gehören 14 Mitgliedern der im Landtag vertretenen Fraktionen an sowie acht externe Sachverständige.

/von