Der Zustand der Pflege ist ein immer wieder diskutiertes Thema, bei dem es offensichtlich viel Handlungsbedarf gibt. Angesichts des demografischen Wandels und des medizinischen Fortschritts wird die Zahl der Pflegebedürftigen in Zukunft stark ansteigen. Bereits heute besteht in der Pflege ein Fachkräftemangel. Seit Anfang des Jahres startete in Baden-Württemberg die generalistische Pflegeausbildung, wodurch alle angehenden Pflegekräfte in den ersten beiden Jahren der Ausbildung die gleichen Inhalte erlernen.

Die schwierige Situation, besonders im Bereich der Altenpflege, brachte den FDP-Landtagsabgeordneten Daniel Karrais dazu, sich in einer Anfrage an die baden-württembergische Landesregierung über die Situation der Pflegeausbildung im Kreis Rottweil (Pflegeausbildung im Landkreis Rottweil, Drucksache 16/8759) zu informieren.

Erschreckend sei die Diskrepanz zwischen Schülern, die eine Ausbildung im Pflegebereich beginnen und vorzeitig abbrechen, stellt Karrais nach Erhalt der Antwort von Sozialminister Manne Lucha fest. So haben im Ausbildungsjahr 2015/2016 214 Auszubildende ihre Lehre im Bereich der Gesundheits-/ und Krankenpflege begonnen. 2018/2019 haben jedoch nur 23 Auszubildende die Ausbildung erfolgreich abgeschlossen, also etwas mehr als jeder Zehnte. Zudem mache die Antwort deutlich, so Karrais, dass nicht jede Einrichtung und jeder Träger im Landkreis Rottweil nach dem generalistischen Modell ausbilden wolle. Da es die alten Ausbildungsberufe nicht mehr gebe, gehe das mit einem Verlust an Ausbildungsplätzen im gesamten Pflegebereich einher. „Das verschärft den Fachkräftemangeln und den Druck auf die Beschäftigten zusätzlich,“ befürchtet der Rottweiler Abgeordnete. Die Gründe hierfür seien verschieden und im Einzelnen nicht bekannt, so das Sozialministerium. Neun der im Landkreis Rottweil nach dem Pflegeberufegesetz ausbildenden Einrichtungen entsenden ihre Auszubildenden an Pflegeschulen außerhalb des Landkreises, so das Sozialministerium.

Für den Rottweiler Landtagsabgeordneten Daniel Karrais, der in den letzten Wochen unter anderem mit verschiedenen Sozialstationen sowie der Liga der freien Wohlfahrtspflege im Austausch war, sei klar, dass sich in Sachen Pflegeausbildung dringend etwas ändern müsse. Pflege sei mittlerweile mit einem enormen bürokratischen Aufwand verbunden und die Personalnot führe zu schwierigen Situationen für das Personal, bekam Karrais oft zu hören. Das schrecke viele Interessierte bereits im Vorfeld ab eine Ausbildung zu beginnen oder zu beenden. „Leider hat die Zeit am Menschen abgenommen, da Pflegemitarbeiter immer mehr mit den Folgen ihrer Arbeit im juristischen Sinne konfrontiert werden, was zu einem immer größer werdenden Dokumentationszwang führt,“ so Karrais. Dass das für Auszubildende nur wenig attraktiv sei, müsse man verstehen. Zudem müsse man immer Angst haben, welche rechtlichen Schritte auf einen zukommen könnten. Der FDP-Politiker fordere keineswegs schlampigeres Vorgehen bei der Dokumentation. Dennoch wünsche er sich, dass man hier beispielsweise auf digitale Methoden zurückgreife.

Karrais, der digitalpolitischer Sprecher seiner Fraktion ist, erklärt: „Mit Tablet Lösungen könnten Fachkräfte und Auszubildende beispielsweise ein vorgefertigtes Protokoll lediglich durch einfaches Ankreuzen ausfüllen. Alles Weitere könnte in einem Kommentarfeld ergänzt werden.“ Die Sozialstation Oberndorf mache vor, wie es funktioniert durch eine smarte Unterstützung mit digitalen Dokumentationssystemen, die Arbeitsqualität zu verbessern und vor allem für den Klienten mehr Zeit aufbringen zu können. „Leider verhaken sich die Verbände auf Landesebene mit den Pflegekassen und dem Sozialministerium dabei, sich auf Standards zu einigen und die Digitalisierung in der Pflege voranzutreiben,“ ärgert sich Karrais. Dabei gebe es Beispiele, wie es gehen könne und das nicht nur im Kreis Rottweil, sondern auch in Europa.

Karrais und seine Fraktion sehen die Reform hin zur generalistischen Ausbildung kritisch. Durch die wenigen Einrichtungen, die im Kreis Rottweil generalistisch ausbildeten, sehe er sich zudem in der Kritik bestätigt. Die große Gefahr sei, so Karrais, dass Ausbildungskapazitäten verloren gehen. „Wir sehen die generalistische Ausbildung eher als Ergänzung, aber keineswegs als Ersatz für die spezifischen Bildungswege im Pflegebereich,“ berichtete der FDP-Landtagsabgeordnete.

 

 

 

 

 

 

 

 

In einer Landtagsdebatte am Donnerstag mit dem Titel „Digitalisierung als Chance für Mittelstand und Start-ups“, stellte der FDP-Abgeordnete Daniel Karrais, der Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau, Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU), die Frage, ob sie eine Versorgung mit 50 Megabit in der Sekunde im Jahr 2020 für eine ausreichend schnelle Internetanbindung halte. Zuvor hatte die Ministerin erläutert, dass in Baden-Württemberg etwa 92 Prozent der Haushalte mit eben dieser Bandbreite versorgt seien und dies als Erfolg hervorgehoben. Die Antwort der Ministerin, die erklärte, dass sie in einem digitalen Zuhause wohne und ihr Mann ein „Digital Native“ sei, der sie mitreiße, fiel in diesem Zusammenhang deutlich aus: „[…] und ich weiß, dass das natürlich nicht ausreicht.“ Sie verwies im Folgenden darauf, dass sich die Aufgreifschwelle, ab der gefördert ausgebaut werden dürfe, auf 100 Mbit/s erhöhen solle.

Karrais sieht sich durch die Aussage der Wirtschaftsministerin darin bestätigt, dass der Digitalisierungsfortschritt im Kreis Rottweil lange nicht so gut ist, wie beispielsweise von Landrat Dr. Wolf-Rüdiger Michel (CDU) dargestellt werde. „Erst letzten Monat erklärte unser Landrat, dass der Landkreis Rottweil zu den wenigen Kreisen gehöre, in dem die Bürger relativ schnell surfen können, denn 50 Megabit in der Sekunde seien in allen Haushalten erreichbar,“ so der Rottweiler Landtagsabgeordnete. Dass nun die Wirtschaftsministerin, eine Parteikollegin des Landrats, Karrais recht gebe, bestätige ihn. „Wir dürfen uns nicht mit einer mäßig schnellen Internetverbindung zufriedengeben. In einer hochdigitalisierten Welt, wie wir sie heute erleben, benötigen wir eine vollumfängliche Gigabitbreitbandvernetzung. Das heißt Glasfaser in jedes Gebäude. Davon sind wir leider noch weit entfernt,“ meint Karrais. Darum bedürfe es insbesondere für die Erschließung des Kreises mit Glasfaser eines Kraftakts. Einzig bei den Schulen und vielen Gewerbegebieten brauche man sich in Sachen Glasfaser nicht zu verstecken, freut sich der Digitalpolitiker aus Rottweil.

„Wir haben leider gegenwärtig ein Problem im Kreis. Wir sind zu gut, um einen Gigabitausbau gefördert zu bekommen, aber auf absehbare Zeit zu schlecht, um mit den anderen Kreisen in der Region mithalten zu können,“ erklärt Karrais mit Blick auf die Kupferverkabelung im Kreis. Darum setze er sich im Land mit einer Gutschein-Lösung für Glasfaseranschlüsse für ein passendes Fördermodell ein, mit dem man gerade für solche Fälle, wie im Kreis Rottweil, aufsatteln könne. „Auch auf unsere Initiative hin, wird ein Pilotprojekt für den Gutschein geplant,“ erklärt Karrais.

Die Corona-Pandemie hat auch den Arbeitsmarkt im Kreis verändert. Dies nahm der FDP-Landtagsabgeordnete Daniel Karrais zum Anlass der Leiterin der Arbeitsagentur, Sylvia Scholz, einen Besuch abzustatten. Scholz leitet die Arbeitsagentur nunmehr seit fast einem Jahr. Bereits davor konnte Scholz knapp zehn Jahre Führungserfahrungen in der Bundesagentur sammeln.

Die Arbeitslosenquote für den Monat September liege im Bezirk Rottweil – Villingen-Schwenningen bei 4,5 Prozent. Im Vergleich zum Vorjahr sei das ein Anstieg um 63,2 Prozent, so die Leiterin der Arbeitsagentur. Rechne man das in absolute Zahlen um, gebe es im Bezirk aktuell rund 13.000 Arbeitslose. Hierbei werde die Kurzarbeit nicht mit einbezogen. „Der Arbeitsmarkt ist aktuell wenig aufnahmefähig. Das ist ein großes Problem,“ so Scholz. So sei die Anzahl an gemeldeten Arbeitsstellen im Vergleich zum Vorjahr um 34,4 Prozent gesunken. Hinzu komme, dass die Region, und damit auch der Kreis Rottweil, als verlängerte Werkbank der Automobilindustrie gesehen werden kann, in der insgesamt ein großer struktureller Wandel stattfinde.

Ein Wandel fand auch in der Arbeitsagentur und in den Jobcentern statt. Durch den Lockdown war kein persönlicher Kundenkontakt vor Ort möglich. „Wir haben uns dadurch geholfen, dass wir in allen Bereichen sehr viel mit Arbeitnehmer- und Arbeitgeberkunden telefoniert haben,“ so Scholz. Die Leiterin der Agentur für Arbeit erklärt weiter: „Kunden benötigten gerade in dieser Zeit zu vielfältigen Themen Beratungen. Seit Anfang Oktober sind wir nun einen weiteren Schritt auf dem Weg zur Normalität gegangen.“ Terminierte Beratungen seien jetzt nicht nur in den Servicebereichen, sondern wieder in den Büros der Beratungsfachkräfte möglich. Die betroffenen Büros wurden alle, entsprechend der Hygienevorschriften, unter anderem mit Spuckschutz ausgestattet. „Der Schutz der Mitarbeiter und Kunden hat allerhöchste Priorität,“ erklärte Scholz. Für Scholz ist die persönlichen Beratung vor Ort ein Service, den man auch bei fortschreitender Digitalisierung nicht so einfach aufgeben könne. Sie erklärt: „Personen, die bei uns zur Beratung kommen, befinden sich häufig in unsicheren Lebenslagen. Es gibt Situationen und komplexe Anliegen, in denen ein zwei Augengespräch unabdingbar ist, zum Beispiel, wenn es um die Frage geht, in welche Richtung eine erforderliche Qualifizierung gehen könnte. Da geraten die Telefonie, aber auch die Videokommunikation rasch an ihre Grenzen.“

Die kommenden Monate bergen viele Herausforderungen für den Arbeitsmarkt. Der Schlüssel zum Erfolg heiße für die Arbeitnehmer jetzt Qualifizierung, so Scholz. „Lebenslange Lernen war schon immer wichtig, aber in der jetzigen Situation ist es faktisch ein Muss, um auf dem sich ändernden Arbeitsmarkt wettbewerbsfähig zu bleiben,“ erklärte die Leiterin der Arbeitsagentur. Hierfür sollten Arbeitgeber und Beschäftigte beispielsweise auch die Zeit der Kurzarbeit nutzen. Dass dem gesamten Arbeitsmarkt eine Transformation bevorstehe, so Scholz, das wisse man. Nun müsse man dieses Wissen nutzen, um die Arbeitnehmer bestmöglich vorzubereiten.

Auch Daniel Karrais, Rottweiler Landtagsabgeordnete, unterstütze diesen Vorstoß. „Nicht nur die Unternehmen, auch die Mitarbeiter müssen mit der Zeit gehen und sich fortlaufend weiterentwickeln. Sonst läuft man Gefahr, dass der als sicher geglaubte Arbeitsplatz bald nicht mehr vorhanden ist,“ so der FDP-Politiker. Karrais, der digitalpolitischer Sprecher seiner Fraktion ist, sieht hier die Digitalisierung als große Chance. Er erklärt: „Noch nie war es so einfach, sich von zu Hause aus vor dem Laptop oder dem Tablet weiterzubilden. Das ist definitiv etwas, das uns die Corona-Pandemie deutlich gezeigt hat.“ Diese neue Form der Weiterbildung müsse man nun dafür nutzen, um sich selbst zukunftsfest und bereits jetzt zu einer Fachkraft von morgen zu machen, so Karrais. Parallel müsse die Politik und die Wirtschaft die Weichen stellen, um die Transformation in der Automobilindustrie so zu gestalten, dass möglichst viele Arbeitsplätze erhalten bleiben. „Der Fokus auf das E-Auto schadet der Arbeitsmarktsituation vor Ort. Die Produktion von Verbrennerfahrzeugen geht jedoch zurück. Als wichtigen Bestandteil der Wirtschaft der Zukunft, sehe ich die Wasserstofftechnologie. Hier gibt es mehr Arbeitsplatzpotential als bei den E-Autos,“ erklärte der Abgeordnete. Dafür brauche man aber auch die Qualifikationen der Leute, greift er die Forderung von Scholz auf.

 

Der FDP-Landtagsabgeordnete Daniel Karrais informierte sich in einem Gespräch mit dem Direktor des Amtsgerichts in Oberndorf, Wolfgang Heuer, über die Lage des Gerichts in Zeiten von Corona. Die Corona-Pandemie habe hierbei auch die Oberndorfer Justiz zuerst einmal auf den Kopf gestellt und viel abverlangt, da hier, wie in vielen anderen Verwaltungen, schlichtweg zu wenig mobile Ausstattung vorhanden war, um die Arbeit von heute auf morgen ins Homeoffice zu verlagern. Zum Glück, so der Direktor des Amtsgerichtes, habe man schnell gehandelt und in Bereichen, wo dies sinnvoll und möglich sei, ausreichend VPN-Anschlüsse für die Arbeit im Homeoffice hergestellt.

Mittlerweile laufe der Gerichtsbetrieb wieder relativ normal. „Selbstverständlich wurden auch bei uns im Amtsgericht Vorkehrungen wie Plexiglasscheiben als Infektionsschutz angeschafft und installiert,“ so Heuer. Gerichtstermine können nunmehr mit ausreichenden Sicherheitsvorkehrungen wieder weitgehend geregelt stattfinden. Was aktuell leider noch ausfallen müsse, seien Besuche von Schulklassen in Strafverhandlungen mit anschließender Fragemöglichkeit an den Richter und Staatsanwalt. Dies sei in der Vergangenheit von den Schulen in Oberndorf und Umgebung gerne genutzt worden.

Üblicherweise seien vier Richter und drei Notare am Amtsgericht in Oberndorf beschäftigt. Das Amtsgericht sei somit personell gut aufgestellt, so Heuer. Dies freute den Rottweiler Landtagsabgeordneten. „Es ist schön, dass es in Oberndorf noch ein Amtsgericht gibt,“ so Karrais. Auf Grund der Größe der Stadt sei das heute nicht mehr selbstverständlich. Der Digitalpolitiker erkundigte sich zudem nach dem Stand der E-Akte. „Hiervon merken wir bei uns im Amtsgericht noch nichts,“ so Heuer. Erst einmal seien das Land- und Amtsgericht Rottweil dran, bei denen die E-Akte bereits in Zivilverfahren eingeführt sei. Die E-Akte sei in Strafverfahren nur dann von Vorteil, so der Amtsdirektor, wenn auch die Polizei mit der E-Akte arbeite. „Leider hinkt Baden-Württemberg bei der Einführung und Umsetzung von E-Government Angeboten und Strukturen immer noch hinterher,“ so Karrais, der digitalpolitischer Sprecher seiner Fraktion ist. Die Verzögerung der Einführung der E-Akte in Baden-Württemberg sei eine sichtbare Folge der bisher unzureichenden Bemühungen den Staat auf die Höhe der Zeit zu bringen. „Dabei wäre es gerade jetzt in Zeiten der Corona-Pandemie für alle Beteiligten eine Erleichterung,“ schließt Karrais ab.