Per Gesetz vorgeschriebene Technologievorgaben und -verbote machen den Klimaschutz zum planwirtschaftlichen Desaster

Zum verschärften Klimaschutzgesetz der Bundesregierung, sagt der klimaschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Daniel Karrais:

„Das Klimaschutzgesetz der Bundesregierung ist ein Schnellschuss. Die CO2-Minderungsziele wurden zwar verschärft, sind aber noch keine wirksame Strategie. Nur weil etwas im Gesetz steht, wird es noch lange nicht Wirklichkeit. Per Gesetz vorgeschriebene Technologievorgaben und -verbote machen den Klimaschutz zum planwirtschaftlichen Desaster. Die Entscheidung darüber, welche Innovationen und Investitionen wirksam und wirtschaftlich sinnvoll sind, können nur die Praktiker, also Unternehmer und Bürger, selbst treffen. Wir brauchen einen europäisch abgestimmten Rahmen für die CO2-Bepreisung mit möglichst viel Freiheit für die Akteure, wie sie Treibhausgase vermeiden wollen. Andernfalls verzettelt sich der Staat im regulatorischen Kleinklein und wird am Schluss sein Ziel verfehlen. Realistische Übergangspfade und ein ausreichender und international plausibel zu vertretender Carbon-Leakage-Schutz sind unerlässlich. Der EU-Emissionshandel ist das effizienteste und wirtschaftlichste Klimaschutzinstrument.“

FDP-Politiker Karrais besucht Spedition Jüngling

Ein stark wachsendes Online-Geschäft, aber kräftige Einbußen bei Umzügen und grenzüberschreitenden Geschäften – davon berichtete der Geschäftsführer der Spedition Jüngling, Oliver Hauer den FDP-Politikern Daniel Karrais und Bundestagskandidat Dr. Andreas Anton sowie dem Freie Wähler-Stadtratsfraktionsvorsitzenden Dieter Rinker. Brennpunkt sei für den erfolgreichen Logistik-Unternehmer die überbordende Bürokratie.

Das Logistikunternehmen in Oberndorf-Bochingen beschäftigt 70 Mitarbeiter und zusätzlich 40 weitere über Subunternehmen. „Obwohl wir seit Jahren selber ausbilden, haben wir große Probleme beim Fahrernachwuchs“, so Thomas Schefold. Der Vertriebsleiter erläuterte den staunenden FDP-Politikern das stark nachgefragte Konzept der Mietlagerboxen. Von einem Quadratmeter bis 25 Quadratmetern biete das Unternehmen Lagerkapazitäten an. Die Lage an der Autobahn sei dabei ein wichtiger Erfolgsfaktor und sorge für Kunden von Böblingen bis zum Bodensee. Interessant für den FDP-Bundestagskandidaten Anton war, dass auch Schulen bei Sanierungsarbeiten schon auf das Angebot der Spedition eingegangen sind, um Möbel zwischen zu lagern.

Der stark angestiegene Online-Handel habe zu einem kräftigen Umsatzplus geführt. 165 000 Endkunden wurden im letzten Jahr beliefert. Jüngling liefert vor allem Möbel von den Möbelhäusern an die Kunden aus. Also alles paletti? „Der Internationale Verkehr“, so Hauer, „war durch Corona sehr stark eingeschränkt, Transporte in die Türkei konnten zum Beispiels nicht stattfinden“. Damit ging der erfolgreiche Unternehmer auf die Schattenseiten des Corona-Jahres ein.

Landespolitiker Karrais fragte nach der Meinung des Spediteurs zum Plan der neuen Landesregierung, die eine Maut auf Landesstraßen prüfen wolle. Diese bringe starke Einschnitte in die Kalkulation was letztlich dem Kunden schade, meinte Hauer. Das derzeitige Arbeitsschutzgesetz führe zudem zu Nachteilen gegenüber ausländischen Firmen und dadurch zu Wettbewerbsverzerrungen. Der Landespolitiker Karrais stimmte überein, dass hier eine größere Flexibilisierung wünschenswert wäre. Für Hauer seien die Arbeitszeitgesetze und die Bürokratie die wichtigsten Baustellen.

Auch das Parkplatzproblem und hierdurch schwer planbare Ruhezeiten bereiteten den Spediteuren immer wieder größere Probleme. Für Hauer sei es unverständlich, dass sich hier nichts verändere.

Ausführlich diskutiert wurde auch das autonome Fahren. FDP-Bundestagskandidat Anton verwies auf das FDP-Wahlprogramm, in dem sich die Partei aufgeschlossen dafür zeige. Für den Ingenieur Karrais sei das autonome Fahren kein technisches Problem. Schwierigkeiten sehe er in der rechtlichen Situation. „Wir bräuchten dafür eine gemeinsame europäische Regelung,“ so Karrais. Hauer und Schefold fordern hier, dass die Politik mehr Gas geben müsse. In absehbarer Zeit, werden nach Einschätzung des Firmenchefs bis zu 200 000 Fahrerstellen nicht besetzt sein, darum brauche man Unterstützung durch autonome Systeme, damit die Stellen attraktiver werden.

Am meisten stört Hauer, der international tätig ist, die Bürokratie. Diese verursache immer wieder einen stark erhöhten Aufwand, auch bei Privatkunden zum Beispiel durch Dokumentations- und Zertifizierungspflichten. „Die Schweizer sind da viel pragmatischer unterwegs“, so Hauer.

Bundestagskandidat Andreas Anton rundete das Gespräch ab mit der Feststellung: „Bürokratieabbau durch Digitalisierung und die Beschleunigung von Verwaltungsprozessen bei Infrastrukturvorhaben sind die größten Baustellen, die wir zu bewältigen haben. Es gibt viel zu tun und zu modernisieren.“

Text zum Bild:

Ausführlich informierten sich die FDP-Politiker (v.li) ) Stadtrat Dieter Rinker, Josef Rack, Daniel Karrais MdL, Bundestagskandidat Dr. Andreas Anton bei Firmenchef Oliver Hauer (Mitte) und Vertriebsleiter Thomas Schefold (nicht i.Bild) über die Situation beim Logistikunternehmen Jüngling. Foto: Rack

Der Rottweiler FDP-Landtagsabgeordnete Daniel Karrais wurde bei der konstituierenden Sitzung des Landtagsausschusses für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft einstimmig zu dessen Vorsitzenden gewählt. In seiner Einführungsrede nach seiner Wahl betonte Karrais die Wichtigkeit der Themen des Ausschusses in den kommenden fünf Jahren: „Nicht nur, wenn man sich den Koalitionsvertrag der Grün-Schwarzen Regierung anschaut, auch, wenn man die Medien der letzten Jahre beobachtet, weiß man, dass das Thema Klimaschutz eine zentrale Rolle einnimmt.“ Er verwies auch auf das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz, das feststellte, dass von den Treibhausgasminderungszielen „praktisch jegliche Freiheit potentiell betroffen ist, weil nahezu alle Bereiche menschlichen Lebens mit der Emission von Treibhausgasen verbunden sind.“ Damit sei die Klimafrage auch eine Freiheitsfrage, so der Liberale.

Aufgabe des Umweltausschusses sei es, so Karrais, bei den zahlreichen politischen Entscheidungen, die anstünden, zur Plattform zu werden für Ideen, Kritik und Diskussionen. „Die Bevölkerung stellt sich zu Recht existentielle Fragen, wie die nach der Zukunft des eigenen Arbeitsplatzes, der Mobilität oder des Wohnraums. Trotz eines hohen Verständnisses für die Notwendigkeit des Erreichens der Klimaziele bei Bürgern, ist die Politik dafür zuständig diese Fragen zufriedenstellend zu beantworten. Es ist wichtig, dass diese Sorgen nicht ins Hintertreffen geraten,“ führte Karrais aus. Entscheidend für die Akzeptanz politischer Entscheidungen sei ein demokratischer Diskurs im Landtag und im Ausschuss, in dem die verschiedenen Sichtweisen und Interessen eingebracht werden. Der neu gewählte Vorsitzende warb bei den Ausschussmitgliedern dafür, auch Experten zu Wort kommen zu lassen, um den bestmöglichen Weg zum Ziel zu finden. „Wir erreichen die Klimaziele nur, wenn wir die Bevölkerung mit kluger Politik mitnehmen,“ stellt der Abgeordnete fest.

Zum stellvertretenden Vorsitzenden wurde der Emmendinger Landtagsabgeordnete Alexander Schoch von den Grünen gewählt.

Hintergrund:

Der Ausschuss für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft des Landtages von Baden-Württemberg beschäftigt sich unter anderem mit dem Umweltschutz, dem Thema Nachhaltigkeit, aber auch dem Naturschutz, der Energiepolitik sowie dem Immissionsschutz und der Klimapolitik. Der Ausschuss ist dabei das parlamentarische Gegenstück zu den Zuständigkeiten des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft unter der Leitung von Ministerin Thekla Walker (Grüne).

Der Ausschuss ist einer von 13 Ausschüssen des Landtags, die sich mit Fachthemen befassen. Die Vorsitze werden unter den Fraktionen aufgeteilt. Die FDP-Fraktion stellt den Ausschussvorsitzenden im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus sowie im Ausschuss für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft.

Meine Rede im Anschluss

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete,

Sehr geehrter Herr Staatssekretär Baumann,

Sehr geehrte Damen und Herren,

Zunächst danke ich Frau Kollegin Rolland herzlich für die Übernahme des Altersvorsitzes und die reibungslose Durchführung der Wahl des Ausschussvorsitzenden.

Einige von Ihnen, so wie ich, waren bereits in der letzten Legislaturperiode Mitglieder im Ausschuss für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft und haben sich mit diesen drei zentralen Themen und den Nebenthemen beschäftigt.

In dieser Legislatur spielen die drei Themenfelder im Namen des Ausschusses eine noch größere Rolle. Wenn man den Koalitionsvertrag von Grün-Schwarz liest, aber auch, wenn man die seit Jahren stattfindende Diskussion zum Klimawandel und der Energiewende verfolgt, stellt man fest, dass sich scheinbar beinahe alle Politikfelder an der Frage ausrichten, wie die CO2-Ziele und die Klimaneutralität erreicht werden können. Das Bundesverfassungsgericht stellte in seinem Urteil zum Klimaschutzgesetz des Bundes fest, dass von den Treibhausgasminderungszielen „praktisch jegliche Freiheit potentiell betroffen ist, weil nahezu alle Bereiche menschlichen Lebens mit der Emission von Treibhausgasen verbunden sind.“ In sofern ist die Klimafrage eine grundlegende und auch eine Freiheitsfrage.

In der Bevölkerung besteht ein Grundverständnis dafür, dass die Pariser Klimaziele erreicht werden sollen. Gleichzeitig gibt es aber auch Unsicherheiten bei den Bürgerinnen und Bürgern, was ihre ureigensten Interessen betrifft. Wie geht es mit dem Arbeitsplatz weiter? Kann ich mir das Auto fahren und damit individuelle Mobilität noch leisten? Wie sieht mein Wohnraum künftig aus? Und vieles mehr.

Das sind Fragen, die zu Recht gestellt werden.

Fragen, die auch eine gewisse Sprengkraft bergen.

Fragen, die zufriedenstellend beantwortet werden müssen, wobei manche Antworten auch unbeliebt sein werden.

Im Landtag ist der Konsens über die Pariser Klimaziele breiter als in der Bevölkerung. Darum besteht die Gefahr, dass die zahlreichen Bedenken ins Hintertreffen geraten. Der Debatte im Parlament, aber auch den Anhörungen der Ausschüsse, kommt darum eine wichtige Bedeutung zu, denn hier werden Ideen ausgetauscht, diskutiert, kritisiert. Walter Scheel sagte Mal: „Es kann nicht die Aufgabe eines Politikers sein, die öffentliche Meinung abzuklopfen und dann das Populäre zu tun. Aufgabe des Politikers ist es, das Richtige zu tun und es populär zu machen.“ Richtig ist es, die Klimaziele zu erreichen. Das sieht der überwiegende Teil des Ausschusses und des Landtags so. Doch der Weg dorthin ist für die Popularität entscheidend. Zur Akzeptanz politischen Handelns trägt der demokratische Diskurs über die Alternativen Wege im Landtag und darüber hinaus bei. Dem wollen wir so auch hier in diesem Ausschuss nachkommen. Ich werbe um Ihre Unterstützung, dass wir vor allem bei den kontroversen und politisch herausfordernden Themen die Öffentlichkeit suchen und Experten zu Wort kommen lassen. Es soll unser aller besserem Verständnis dienen.

Es geht nicht nur ums Klima, sondern auch um Fragen der Umweltpolitik,  eine gelungene Energiewende die Verbesserung der Kreislaufwirtschaft, Auswirkungen der Digitalisierung auf die Umwelt, Natur- und Artenschutz im Konflikt mit der Landwirtschaft, Erneuerbaren Energien und dem Flächenverbrauch und vieles mehr.

Ich freue mich, dass ich den Ausschuss, in dem diese spannenden und für die Zukunft zentralen Themen beraten und parlamentarisch begleitet werden, leiten darf. Mein Anspruch ist eine gute und faire Beratungskultur, auch mit den Vertreterinnen und Vertretern der Regierung, die sich an der Sache orientiert und dem Anspruch der Bürgerinnen und Bürger auf eine angemessene Vertretung ihrer Interessen im Parlament gerecht wird.

Auf eine gute Zusammenarbeit im Ausschuss für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft und spannende fünf Jahre. Vielen Dank!

 

Auch der Ausbau der Photovoltaik darf nicht planwirtschaftlich festgelegt werden

Zur Meldung, dass laut Forstminister Hauk die Energiewende mit dem einseitigen Ausbau der Windkraft nicht zu schaffen sei und der Schwerpunkt auf der Photovoltaik liegen müsse, sagt der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Frank Bonath:

„Dass Minister Hauk erkannt hat, dass wir die Energiewende durch die einseitige Fokussierung auf den Ausbau der Windkraft im Land nicht meistern werden, begrüße ich. Doch auch der Ausbau der Photovoltaik darf nicht planwirtschaftlich festgelegt werden. Unternehmer und Häuslebauer wissen selbst am besten, wann eine Photovoltaikanlage rentabel ist und wann nicht. Sie reagieren auf marktwirtschaftliche Anreize. Außerdem kann heute niemand wissen, welche Erzeugungsart wann und in welchem Umfang zugebaut werden muss. Unerlässlich ist vor allem der Ausbau von Energiespeichern, um die Netzstabilität zu sichern. Außerdem müssen wir Wasserstoff viel stärker als zweite Säule des künftigen Energiesystems neben Strom aufbauen und den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft schnellstmöglich vorantreiben.“

Der klimaschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Daniel Karrais fügt dem hinzu:

„Windkraft wird andernorts wirtschaftlicher produziert als im Staatswald. Wenn in den Ausschreibungen Windkraftanlagen im Norden gewinnen, sollte man auch vorrangig dort Windräder bauen. Baden-Württemberg hat ein erhebliches Potenzial an Holzenergie. Sie kann grundlastfähig genutzt werden, wenn Sonne und Wind nicht verfügbar sind, ist dezentral verfügbar und sorgt für Wertschöpfung im ländlichen Raum. Anstatt immer mehr Waldflächen unter Prozessschutz zu stellen, muss außerdem die nachhaltige Produktion von qualitativ hochwertigem Holz sichergestellt, die ‚Langlebigkeit‘ von Holzprodukten gesteigert und deren Kaskadennutzung gefördert werden. Erfolgreicher Klimaschutz beschränkt sich nicht auf eine Technologie. Es sind vielfältige Lösungen gefragt, die zu den geringstmöglichen volkswirtschaftlichen Kosten führen.“

 

Regelung für zu unsichtbarem Suchtverhalten im Internet statt sichtbaren in der Spielhalle

Zur Debatte um die bevorstehende Schließung von Spielhallen sagt der Sprecher für Glücksspielfragen der FDP/DVP Fraktion, Daniel Karrais:

„Der Verweis der Koalition auf die ja seit 2012 geltenden Regelungen zeigt, dass hier noch in der alten Welt gedacht wird. Heutzutage ist das illegale Glücksspiel auch im Bereich der Spielautomaten im Internet problemlos erreichbar und nicht zurückzuverfolgen. Hier sind Suchtgefahren und Suchtverhalten unsichtbar.

Stattdessen schließt man –im Gegensatz zu den Nachbarbundesländern – das am besten kontrollierte und mit dem besten Spielerschutz ausgestattete Konzept der Verbundspielhallen, um aber gleichzeitig der staatlichen Totto-Lotto die Möglichkeiten für das Angebot von Online-Glücksspiel den Boden zu bereiten. Da sind doch alle Lippenbekenntnisse von der angeblichen Orientierung am Spielerschutz reine Heuchelei.“

 

 

Die Gartengestaltung muss Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger bleiben.

Zum vor rund einem Jahr von der grün-schwarzen Koalition eingeführten Schottergartenverbot, sagt der klimaschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:

„Das Schottergartenverbot ist reine Symbolpolitik und demonstriert die Planlosigkeit der Landesregierung. Nach rund einem Jahr wissen weder die Gartenbesitzer noch die Baurechtsbehörden oder die Gemeinden, Städte und Landkreise, wie sie vorgehen sollen, denn zwischen dem Umweltministerium und dem Ministerium für Landesentwicklung gibt es bis heute noch keinen Konsens darüber, wie die konkrete Umsetzung des Verbots erfolgen soll. Das bestätigt unser Antrag (Drucksache 17/79), in welchem wir nach den Auswirkungen des Verbots nachgefragt haben. Anstatt endlich zu klären, was mit bereits angelegten Altbeständen passieren soll, verweist Umweltministerin Thekla Walker wie bereits ihr Vorgänger Franz Untersteller darauf, dass hierfür eine gerichtliche Entscheidung erforderlich sei. Fraglich ist auch, wie die Landesregierung die Wirksamkeit des Verbotes belegen will, wenn sie bis heute immer noch nicht weiß, wie viele Schottergärten es tatsächlich im Land gibt. Trotzdem verkauft sie das Schottergartenverbot als die Lösung schlechthin im Kampf gegen das Artensterben und setzt dabei auf missgünstige Nachbarschaftsüberwachung. So hätten vom Landesnaturschutzverband Baden-Württemberg veröffentlichten Schottergartenfotos gezeigt, dass diese Gärten vielerorts verbreitet seien.

Allein diese Tatsache zeigt, dass es völlig unsinnig ist, in einem symbolpolitischen Landesgesetz Verbote zu formulieren, deren Wirksamkeit für den Artenschutz nicht belegbar sind, die aber unverhältnismäßig in die Freiheit der Gartenbesitzerinnen und -eingreifen und den zuständigen Behörden ein Bollwerk an Bürokratie aufbürden. Artenschutz ist wichtig, genau deshalb braucht es realistische und praxistaugliche Maßnahmen. Die Gartengestaltung muss Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger bleiben.“

 

Kretschmann muss Rahmenbedingungen für zukunftsträchtige Digitalisierung schaffen

Der digitalisierungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Daniel Karrais, erklärt zur Vorstellung des ersten Quantencomputers von IBM in Europa, der zukünftig in Baden-Württemberg zu Forschungszwecken aufgestellt ist:

„Die Forschung an einer so zukunftsträchtigen Technologie, wie dem Quantencomputer, ist außerordentlich wichtig. Die extrem hohe Rechenleistung verspricht große Sprünge für die Fortentwicklung von KI-Anwendungen, bei der Verarbeitung und Vernetzung großer Datensätze oder in der Medikamentenforschung. Es freut uns, dass Baden-Württemberg als Standort dafür ausgewählt wurde.

Ministerpräsident Kretschmann und seine Regierung haben keinen Grund, sich auf solchen Unternehmensentscheidungen auszuruhen als wären es eigene Erfolge. Außer großen Versprechungen und ausschweifenden Zukunftsdarstellungen hat sie bislang nicht viel auf den Weg gebracht. In Wahrheit schafft sie nicht einmal genügend Anreize dafür, dass das Land flächendeckend mit 5G oder Glasfasernetz versorgt werden kann. Anstatt sich bei Feierlichkeiten mit fremden Federn zu schmücken, sollte der Ministerpräsident besser an den Rahmenbedingungen und einer ganzheitlichen Digitalisierungsstrategie arbeiten. Andernfalls dauert es nicht mehr lange, bis es überhaupt nichts mehr zu feiern gibt.“

 

 

Zu dpa lsw – Grüner Verkehrsminister: «Menschen bei Klimaschutz nicht abschrecken»“

Entscheidung muss auf europäischer Ebene sein

Zu den heutigen Klimaschutz-Aussagen des Verkehrsministers Hermann sagt der klimapolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Daniel Karrais:

„Den Preis alleine hochzuschrauben reicht nicht und wird im ländlichen Raum nicht zu einer deutlichen Veränderung des Mobilitätsverhaltens führen. Zudem folgt eine reine Preiserhöhung dem Prinzip Hoffnung. Das Fliegen ist nachweislich für viele keine Frage des Preises, sondern der Zeitersparnis. Darum braucht es gute Alternativen. Auch der Digitalisierung kommt eine Bedeutung zu, wenn man auf Dienstreisen verzichtet.

Es reicht aber nicht eine Ausgleichszahlung in Höhe von 75 € einzuführen, wie die Grünen das vorschlagen. Wenn, dann müssen alle Einnahmen aus dem CO2-Preis vollständig zurückgeführt werden, sonst werden die Bürger durch die Hintertür besteuert. Außerdem darf es keinen nationalen Alleingang geben, sondern eine europäische Entscheidung muss her. Sonst geraten unsere Unternehmen noch mehr im Wettbewerb ins Hintertreffen. Das Land sollte sich lieber für eine strikte Mengenbegrenzung stark machen, aus der sich ein Marktpreis ergibt. Das ist planbarer und wirksamer Klimaschutz.“

In den vergangenen Tagen wurde regelmäßig das Impfmanagement in der Region Schwarzwald-Baar-Heuberg thematisiert. Grund dafür sind die unterschiedlichen Impfquoten über die baden-württembergischen Kreise hinweg verteilt. Im Kreis Rottweil sind nach neustem Stand 19,9 Prozent der Bürger vollständig geimpft. Hier gibt es noch Nachholbedarf, insbesondere, wenn man sich andere Kreise wie Freiburg im Breisgau (27,8 Prozent) oder Baden-Baden (26,4 Prozent) ansieht.

Das Sozialministerium unter der Führung von Manne Lucha erklärte sich dies durch eine geringere Impfwilligkeit der Bürger. Für Daniel Karrais, FDP-Landtagsabgeordneter im Kreis Rottweil, sei das eine fadenscheinige Begründung. „Das Sozialministerium macht sich hier einen schlanken Fuß, in dem es die auseinandergehenden Impfquoten auf den Bildungsstand und den Migrationsanteil der Bewohner im Kreis zurückführt. Das ist schlichtweg eine Sauerei und vor allem nicht zutreffend,“ ärgert sich Karrais. Dass sich die Unterschiede jedoch schlicht und ergreifend auf eine ungleiche Verteilung zurückführen lassen, das lasse man Karrais Ansicht nach missbilligend unter den Tisch fallen.

Dabei könne die Lösung doch so einfach aussehen. Der Rottweiler Landtagsabgeordnete erklärt: „Bisher benachteiligte Kreisen müssen mehr Impfstoff bekommen. Ziel muss es sein, dass Ende Juni alle Landkreise dieselbe Impfquote haben.“ Dass dies nicht so einfach gehe, wie das Sozialministerium beteuere, weist Karrais als Lippenbekenntnis von sich. „Meine Fraktion hat in kürzester Zeit eine Tabelle erstellt, die automatisch ausrechnet, wieviel Impfstoff pro Landkreis für Erst- und Zweitimpfungen zur Verfügung gestellt werden müssen, sodass eben Ende Juni alle auf dem gleichen Stand sind,“ so der Rottweiler Landtagsabgeordnete. Man könne nicht die Priorisierung komplett aufheben, dann aber nicht dafür sorgen, dass die Landkreise dieselben Chancen bekommen. Das Sozialministerium muss endlich dafür sorgen, dass die Kreise gleichstellt werden. Problematisch sei auch die Situation, dass die Betriebe ohne Betriebsarzt auf die Impfkontingente von Hausärzten oder des Kreisimpfzentrums zurückgreifen müssten. Das werfe alle, die bei Kleinunternehmen oder gar nicht mehr beschäftigt sind, weit nach hinten bei der Chance einen Impftermin zu bekommen, findet Karrais. Hier müsse man dringend nachbessern. „Wieder Mal fällt der ländliche Raum hinten runter, wenn es um wichtige Entscheidungen geht. Ich kann mir nicht vorstellen, dass hier weniger Leute impfwillig sind. Viel eher liegt es daran, dass es kein ausreichendes Angebot gibt,“ findet Karrais.

Ambitionen der Kommunen zum Glasfaserausbau dürfen nicht ausgebremst werden

Medienberichten zufolge (siehe Schwarzwälder Boten Calw vom 08.06.2021) zieht die Landesregierung die sogenannte „Weiße Flecken“-Förderung derzeit teilweise zurück, um Geld einzusparen. Daniel Karrais, digitalisierungspolitischer Sprecher der FDP/DVP Fraktion, erklärt dazu:

„Die grün-schwarze Koalition hat sich die Digitalisierung groß auf die Fahnen geschrieben. Anstatt aber die dringend erforderlichen Schritte hin zu einer Gigabitabdeckung einzuleiten, wird jetzt offenbar wieder still und heimlich ein Schritt zurückgemacht. Erst ging schon im Frühjahr das Geld für die Kofinanzierung des Landes aus. Die Folge ist, dass Kommunen, die mit einer 90 prozentigen Förderung gerechnet haben, nur die Hälfte ihrer Aufwände vom Bund gefördert bekommen und sich die Projekte nicht mehr leisten können.

Es drängt sich der Eindruck auf, die Landesregierung würde jede Chance nutzen, um Förderanträge von interessierten Kommunen zu verhindern. Damit wird ein gefährlicher Rückschritt der Digitalisierung eingeleitet. Es ist ungeheuerlich, dass die Erweiterung der Bundesförderung auf die „grauen Flecken“ mit einer Abdeckung von bis zu 100 Mbit/s, dazu genutzt wird, die Kofinanzierung durch das Land plötzlich auszusetzen. Den Kommunen wird so jegliche Verlässlichkeit in Planung und Umsetzung entzogen. So sind etwa die Bundesfördermittel über 50.000€ für vorbereitende Planungen und Markterkundungsverfahren der Stadt Calw damit ins Leere gelaufen. Verantwortungsvoller Umgang mit Steuergeldern sieht anders aus. An der digitalen Infrastruktur darf auf keinen Fall gespart werden, sind doch noch hunderte Anträge auf Kofinanzierung offen, die den Bedarf der Kommunen offenbar werden lassen.

Die Landesregierung muss sich zu ihren Plänen in der Breitbandförderung klar bekennen. Wir brauchen eine echte Digitaloffensive und einen Paradigmenwechsel bei der Förderung hin zu einem nachfrageorientierten Förderansatz.“