FDP/DVP-Fraktion legt Gesetz für verpflichtende Open Data – Strategie vor

Der digitalisierungspolitische Sprecher, Daniel Karrais, begründet im Landtag den ersten Gesetzentwurf der FDP/DVP zur Verankerung verpflichtender Open Data – Reglungen im E-Government-Gesetz. Verwaltungsdaten sollen demnach datenschutzkonform frei und digital zur Verfügung gestellt werden. Dieser erste Gesetzentwurf seiner Fraktion in der Legislaturperiode sei bewusst gewählt, um die Wichtigkeit der Digitalisierung als Zukunftsfrage zu unterstreichen.

„Baden-Württemberg befindet sich bei den Regelungen zur Bereitstellung von Open Data weit hinter dem Bund oder anderen Bundesländern. Viele Länder haben erkannt, dass die Bereitstellung offener Daten eine hohe Bedeutung für Gesellschaft und Wirtschaft hat. Die Verwaltung bei uns ist jedoch noch immer nicht dazu verpflichtet, die von ihr vorgehaltenen, anonymisierten Datensätze der Öffentlichkeit frei zur Verfügung zu stellen. Die Landesregierung verspielt damit enormes Wertschöpfungspotenzial. Das wollen wir mit diesem Gesetz schleunigst ändern. Die Regierung zögert wohl, weil sie Angst hat, dass bei einer Open Data-Pflicht offensichtlich wird, wie es um die Digitalisierung der Verwaltung steht: Unbefriedigend.

Bereits 2016 haben sich Bund und Länder auf die Schaffung von Open Data geeinigt. Trotzdem will die Landesregierung auch weiterhin nur Schritt für Schritt ausgewählte Daten öffnen. Dabei müsste dieses Prinzip bereits bei der Bereitstellung und vertraglichen Gestaltung der Datenverarbeitung grundlegend mitgedacht werden, um den größtmöglichen Nutzen zu erreichen.

Offene Daten sind digitales Gold. Besonders die Datenbestände der öffentlichen Hand, wie Geo- und Wetterdaten, aber auch Verkehr- und Infrastrukturdaten, sind von besonders hoher Qualität, sodass deren Verfügbarkeit für Anwendungen, von der Parkplatz-App bis zu einem effektiven Frühwarnsystem im Katastrophenfall, einen großen Mehrwert für Innovation und Fortschritt bietet. Für Privatpersonen wird durch Open Data schließlich die Transparenz staatlichen Handelns erhöht und ihre Teilhabe vereinfacht. Es gibt also keinen Grund den Schritt zu mehr Open Data nicht zu wagen!“

FDP-Landtagsabgeordneter Daniel Karrais und FDP-Bundestagskandidat Dr. Andreas Anton zu Besuch bei Cool-Tec

Von der Planung über den Kundendienst bis hin zur Ausführung – Gerd Flaig und sein Team von der Firma Cool-Tec sind absolute Profis im Bereich der Kälte- und Klimatechnik. Hiervon haben sich der FDP-Landtagsabgeordnete Daniel Karrais sowie der FDP-Bundestagskandidat im Wahlkreis Rottweil-Tuttlingen Dr. Andreas Anton in einem ausgiebigen Gespräch mit dem Geschäftsführer Gerd Flaig selbst ein Bild gemacht.

Flaig, gelernter Elektrotechniker und Kältemeister, setze in seinem Unternehmen auf stetige Weiterbildung. „Mir ist es wichtig, dass wir mit der modernsten Technik arbeiten. So bleiben wir am Puls der Zeit und können unseren Kunden das beste Angebot unterbreiten,“ so Flaig. Der Geschäftsführer erklärte, dass es an der Nachfrage auf keinen Fall mangle, ganz im Gegenteil. Das Einsatzgebiet sei vornehmlich der Kreis Rottweil, doch manchmal arbeite das Unternehmen auch in den angrenzenden Kreisen wie beispielsweise Tuttlingen oder Freudenstadt. Stolz sei Flaig und die gesamte Firma Cool-Tec auf ihren Auszubildenden Sebastian Widmaier, der zum ersten Kammersieger der Handwerkskammer Konstanz im Beruf Mechatroniker ernannt wurde.

Mit vor Ort war ebenfalls Simon Decker, Gründer und Inhaber der Firma SD Werbetechnik in Beffendorf. Flaig und Decker war es im Hinblick auf die Bundestagswahl wichtig, zu betonen, dass die unternehmerischen Freiheiten in Deutschland endlich wieder in den Vordergrund gerückt werden. „Wir werden überschüttet von Bürokratie, die so, insbesondere in einem kleinen Unternehmen, kaum noch gestemmt werden kann,“ so Decker. Flaig und Decker haben das Gefühl, dass der Staat davon ausgehe, dass er der bessere Unternehmer sei. Der Kältetechniker kritisierte: „Das Verhältnis von privat und Staat passt doch schon lange nicht mehr.“

Dem stimmten Karrais und Anton zu. „Uns Freien Demokraten ist es ein Anliegen, die Unternehmer zu stärken und vor allem im Zusammenhang mit Steuern und Reglementierungen zu entlasten. Der Mittelstand ist das Rückgrat unserer Wirtschaft,“ so Anton, der im Wahlkreis Rottweil-Tuttlingen für die FDP in den Bundestag einziehen will. Um die Wirtschaft nach der Corona-Krise wieder richtig anzukurbeln, sei es wichtig, dass der Staat Vertrauen in seine Geschäftsleute zeigt. „Dies tut er aber gewiss nicht mit einer Homeoffice-Pflicht oder mit verschiedenen Vermögenssteuer-Plänen,“ so der Bundestagskandidat zu den Wahlprogrammen von SPD, Grünen und Linken. Dem pflichtete der FDP-Landtagsabgeordnete Daniel Karrais bei. „Was wir jetzt brauchen ist keine Mittelstandsbremse oder gar eine Debatte um Enteignungen. Wir Freie Demokraten sind klar gegen eine Vermögenssteuer,“ so der Rottweiler FDP-Abgeordnete. So setze sich die FDP unter anderem für die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlages ein und auch die steuerliche Belastung von Unternehmen solle auf rund 25 Prozent gesenkt werden.

Wie steht es um die Metall- und Elektroindustrie bei uns in der Region? Das wollte der FDP-Landtagsabgeordnete Daniel Karrais von Markus Fink, dem Geschäftsführer der Südwestmetall Bezirksgruppe Schwarzwald-Hegau wissen. Ein Thema, das Fink auf der Seele brannte, war der Plan der grün-schwarzen Landesregierung eine Lkw-Maut auf Landesstraßen einzuführen. Demnach solle im Rahmen der Verkehrsministerkonferenz eine bundesweite Lkw-Maut auch auf Landes- und Kommunalstraßen nach Schweizer Vorbild für Lkw mit mehr als 7,5 Tonnen auf den Weg gebracht werden. Sollte dies nicht realisierbar sein, strebe die Landesregierung in der zweiten Hälfte der Legislatur eine geeignete landesrechtliche Regelung an. „Sollte eine Lkw-Maut auf weiteren Straßen isoliert in Baden-Württemberg wirklich kommen, wäre das ein klarer Wettbewerbsnachteil für unsere Region,“ so Fink. Der Geschäftsführer verdeutlichte: „Wir haben viele Hidden Champions, deren Unternehmen eben nicht alle an der Autobahn gelegen sind.“ Zudem solle nicht jedes Bundesland sein eigenes Süppchen kochen.

Standortfaktoren spielten selbstverständlich auch bei der Gewinnung von Fachkräften, insbesondere auch bei Fachkräften der jüngeren Generationen, eine enorme Rolle, so Fink. Breitband, Mobilfunk und die Straßen- und Schieneninfrastruktur – all das sei wichtig, um im Wettbewerb um Arbeitnehmer zu punkten. Hier gehe es jedoch insgesamt zu langsam voran. „Es ist ganz klar die Bürokratie, die hier auch ein stückweit die Schnelligkeit hemmt,“ so Fink. Dem stimmte Karrais zu und betonte die Notwendigkeit bei allen Planungsprozessen zuzulegen. „Das Problem ist, dass es immer mehr Regularien und Vorschriften gibt, die trotz der massiven Personalaufstockung in den Behörden nicht zügig bewältigt werden können,“ ist Karrais sicher. Darum müsse die neue Bundesregierung sich zunächst daran machen die Planungsprozesse zu entschlacken. „Wenn der Staat nicht flexibel wird, schaffen wir weder die Herausforderungen der digitalen Transformation, noch des Klimawandels. Dazu müssen die Vorschriften auf den Prüfstand und endlich alles, was geht durchdigitalisiert werden,“ meint der FDP-Politiker.

Insgesamt sei die Corona-Pandemie für die Metall- und Elektrobranche in der Region einigermaßen glimpflich verlaufen, resümiert Fink. „Trotzdem haben viele Betriebe noch Kurzarbeit. Die Auftragsbücher sind zwar voll, es fehlen aber oft Bauteile und Rohstoffe aus dem Ausland, sodass nicht produziert werden kann,“ erklärt der Geschäftsführer. Generell befinde sich die Branche aber mitten in der Transformation, aufgrund der Veränderungen in der Automobilbranche. Momentan könnten Entlassungen aufgrund des hohen Bedarfs an ausgebildeten Leuten in der Branche gut aufgefangen werden, beruhigt Fink. Damit das so bleiben könne, müsse die Politik für ein positives Innovationsklima sorgen, von Bürokratie befreien und die notwendige Infrastruktur vorhalten. „Da rennen Sie bei uns offene Türen ein. Vor allem muss beim Klimaschutz darauf geachtet werden, dass nicht durch Politiker vorgeschrieben werde, welche Technologie zu machen ist und welche nicht. Wir wollen nur ein Verbot einführen: Das Verbot zu viel CO2 auszustoßen,“ stellt der FDP-Politiker das Konzept vor. Dies verknüpft mit einer Bepreisung von CO2 lasse die Möglichkeit technologieoffen die Lösungen für den Klimaschutz zu finden.

Um dem Klimawandel entgegenzuwirken, sind Mechanismen zur CO2-Reduzierung unerlässlich, dies sieht auch der FDP-Landtagsabgeordnete und Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft im baden-württembergischen Landtag, Daniel Karrais so. Für Karrais sei ein Preis für CO2 das zentrale Steuerungsinstrument zur Umsetzung der Klimaziele. In einem Antrag an die Landesregierung wollten Karrais und seine Kollegen nun in Erfahrung bringen, wie die Landesregierung die verschiedenen Mechanismen der CO2-Bepreisung bewertet. Dabei kam auch die neu zu bauende JVA in Rottweil zur Sprache.

Im Koalitionsvertrag kündigte die grün-schwarze Landesregierung an, mit einem realistischen CO2-Preis zu planen. Ziel sei es, dass das Land als Bauherr und bei Vergaben einen CO2-Schattenpreis von mindestens 180 Euro pro Tonne CO2 systematisch berücksichtige. Im Vergleich zur herkömmlichen CO2-Bespreisung beinhalten Schattenpreise auf lange Zeit festgelegte Folgekosten, die nicht zu zahlen sind, aber bei Investitionsentscheidungen in die Gesamtkosten eingepreist werden. Das bedeutet, dass CO2-Preise selbst dann berücksichtigt werden, wenn sie aktuell null sind. Der CO2-Schattenpreis wurde bisher pilothaft bei sechs Baumaßnahmen des Landes im Rahmen von Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen für Energieversorgungskonzepte erprobt. Ganz aktuell diene der Neubau der Justizvollzugsanstalt (JVA) Rottweil als Pilotprojekt.

Die JVA Rottweil ist aufgrund der umstrittenen Standortentscheidung sowie der laufenden Kostensteigerungen ein Dauerbrenner. Jüngst sorgte der Wechsel des Architekturbüros und neuerliche Kostensteigerungen auf nunmehr 240 Millionen Euro für Furore. Auch in der Diskussion: Dachbegrünung oder PV-Anlage. „Man hat zuerst ohne PV-Anlage geplant, was völliger Unsinn ist. Zudem ist es ein Hohn, dass das Land gleichzeitig eine PV-Pflicht auf allen Gebäuden beschließt, dem dann aber selbst nicht nachkommt,“ findet der FDP-Abgeordnete. Im Stadtrat habe man zunächst auf eine Dachbegrünung gedrängt, dann aber doch nachgegeben. Mit Blick vom Thyssen-Krupp Testturm auf den Neubau der JVA würden PV-Anlagen auf dem Dach den Ausblick beinträchtigen, so die Meinung mancher Gemeinderäte. „Wenn die Solardachpflicht greift, sieht man überall PV-Anlagen,“ erklärt Karrais.

Gewundert habe ihn dann aber im Zusammenhang mit dem CO2-Schattenpreis für die JVA, dass die PV-Anlage nicht von vornherein geplant gewesen sei. „Das kostet zwar erst Mal mehr, spart aber auf lange Sicht immens Energiekosten,“ begründet der Politiker das. Insofern sei fraglich, ob der Schattenpreis so funktioniere. Das Modell dieser fiktiven CO2-Kosten finde Karrais grundsätzlich interessant, allerdings brauche man dafür auch klare Regeln, wie dieser bestimmt werden solle. „Unser Antrag zeigte, dass die Landesregierung beim von ihr angekündigten CO2-Schattenpreis noch gar keinen Plan hat, wie sie diesen konkret umsetzen will,“ so der Rottweiler Abgeordnete. Bei dessen Einführung handele es sich um ein rechtlich komplexes Vorhaben, das noch zu prüfen sei, schreibt die Landesregierung. Karrais zeigte sich enttäuscht: „Schnell wirksame Maßnahmen zum Klimaschutz sehen anders aus.“ Das Pilotprojekt in Rottweil könne laut Karrais als Blaupause gesehen werden. „Angesichts der explodierenden Kosten des Neubaus ist es meiner Meinung nach jedoch fragwürdig, ob die JVA ein geeignetes Pilotprojekt ist. Schon jetzt bemängelt der Rechnungshof die immense Kostensteigerung,“ so die Bewertung des FDP-Politikers. Welche Auswirkungen der Einbezug der Klimafolgen des Neubaus dann am Ende habe, sei bisher undurchsichtig.

FDP-Abgeordneter Daniel Karrais zu Besuch bei Oel-Heimburger

Deinhard Dittert und sein Sohn Michael Dittert von der Oel-Heimburger GmbH nahmen den FDP-Landtagsabgeordneten Daniel Karrais in Empfang, um mit ihm über die Herausforderungen im Mobilitätsbereich zu sprechen. Deinhard Dittert ist bereits seit 32 Jahren im Unternehmen tätig. Anfänge des Familienunternehmens gehen sogar bis ins Jahr 1906 zurück. Schon vor 100 Jahren vertrieben Berta und Josef Heimburger in Horgen bei Rottweil neben Kolonialwaren auch Seifen, Fußbodenöl, Schmierfette und Öle für die Landwirtschaft. Die Übergabe an die dritte Generation sei bereits gesichert, denn Sohn Michael Dittert habe bereits seit drei Jahren einen Fuß im Unternehmen. Neben dem Vertrieb von Schmierstoffen und Heizöl liegt der Schwerpunkt heutzutage auf dem Betrieb von mehr als 100 Tankstellen.

Was passiert mit der Mobilität, das wollten Deinhard und Michael Dittert von Karrais wissen. Der Klimawandel und die damit einhergehende Politik haben zweifelsohne einen direkten Einfluss, hier waren sich die Anwesenden einig. „In den vergangenen zwei Jahren hat sich insbesondere in den Köpfen der Menschen einiges getan. Für mich ist allerdings oberste Prämisse, dass wir die Möglichkeit der Individualmobilität erhalten müssen,“ so Karrais. Insbesondere die Individualmobilität dürfe nie zur sozialen Frage werden. Der Rottweiler Abgeordnete bemängelt: „Ich finde, dass der ländliche Raum regelmäßig unter den Tisch fällt. Zwar kann man Nahverkehrsangebote verbessern, aber ein vollständiger Ersatz scheint nur schwer möglich. In den Großstädten sieht das anders aus. Darum muss es möglich sein, auch zu vertretbaren Kosten mit einem eigenen Fahrzeug von A nach B kommen zu können.“ Wichtiger sei es die Energiequelle der Fahrzeuge klimafreundlicher zu machen. Dazu könnten Wasserstoff und synthetische oder biologische Kraftstoffe beitragen, meint der Umweltausschussvorsitzende. „Wir können nicht warten, bis alle Verbrenner in 15 Jahren durch E-Autos ersetzt sind. Es braucht Lösungen für den Bestand und dann wird sich ein Mix aus verschiedenen Antriebsarten ergeben,“ sagte Karrais dazu.

Deinhard Dittert kritisierte hingegen den aktuellen politischen Kurs, der seiner Meinung nach zu stark auf den Einsatz von Elektromobilität setze. „Es ist ein Trugschluss zu glauben, dass wir in Deutschland Energieautarkie mit erneuerbaren Energien erreichen werden,“ so Dittert. Anstatt eine bestimmte Antriebsart zu fördern, wünschten sich Dittert und sein Unternehmen, dass man neutraler an die Sache herangehe. „Im besten Fall bestimmen die Bürgerinnen und Bürger zusammen mit dem Markt, welche Antriebsart sich auf Dauer durchsetzt,“ erklärte der Unternehmer. Dem stimmte der Rottweiler Abgeordnete zu. „Der Staat ist definitiv nicht der bessere Unternehmer und sollte auch nicht einfach die Rolle des Marktes übernehmen, auch wenn die grün-schwarze Landesregierung dies oftmals meint,“ so Karrais mit Blick auf die Landespolitik. Es sei wichtig politisch Leitplanken zu setzen, indem man Treibhausgasen einen Preis gebe und vereinzelt den Hochlauf neuer Technologien unterstütze. „Wir brauchen ein zentrales Verbot: man darf nicht mehr CO2 ausstoßen, als erlaubt. Wie man das Ziel erreicht, ist keine Entscheidung, die Abgeordnete treffen können,“ ist der klimapolitische Sprecher der FDP-Fraktion überzeugt.

Für Oel-Heimburger sei es wichtig, mit der Zeit zu gehen. Auch wenn Deinhard und Michael Dittert die einseitige Fokussierung und Subventionierung auf die reine E-Mobilität kritisieren, wollen sie jenen Kunden mit einem E-Auto das Tanken durch eine Ladesäule ermöglichen. „So einfach, wie man sich das vorstellt, ist das jedoch nicht,“ erklärte Michael Dittert. Das Unternehmen habe sich um eine Förderung bemüht, um in der Schramberger Straße eine entsprechende Ladesäule zu errichten. Dittert führte weiter aus: „Solange uns der Förderbescheid nicht vorliegt, können wir aber keine Investitionen tätigen, da die Kosten dann nicht übernommen werden. Den Antrag haben wir bereits Ende Juni gestellt.“ Verheerend finden die beiden Unternehmer zudem die Ausschreibung des Deutschlandnetzes, bei der das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) für die Errichtung und den Betrieb von gut 1.000 Schnellladestandorten rund zwei Milliarden Euro in die Hand nimmt. „Eine staatsdirigistische Maßnahme, die den Markt verzerrt. Als privates Unternehmen kann man mit den zu erwartenden Dumpingpreisen nicht mithalten. Da macht man es der Wirtschaft von Haus aus schwer,“ meinen Deinhard und Michael Dittert. Dem stimmte Karrais zu.