In einem Gespräch mit dem Friseurobermeister aus dem Kreis Rottweil Angelo Sciammacca und Friseurobermeisterin aus dem Kreis Konstanz Marilena Mangili, setzte sich der FDP Landtagsabgeordnete Daniel Karrais, mit der Situation der Dienstleister in der aktuellen pandemischen Situation auseinander.

Besonders die kurzfristigen Regeländerungen, seien für die Innungsmitglieder mit Umsetzungsproblemen verbunden. „Wir haben als Friseurbetriebe wirklich Schwierigkeiten, die neuen Beschlüsse so schnell umzusetzen“, sind sich die beiden Friseurmeister einig. Hierbei wünsche man sich wirklich eine frühere Ankündigung, oder eine bessere Kommunikation. „Es ist in unserem Interesse, regelkonform zu arbeiten, wir möchten uns keine Fehler erlauben“, sagen die Innungsmitglieder. Dem kann der FDP-Landtagsabgeordnete nur zustimmen: „Diese teils ultra kurzfristigen Regeländerungen, darf es in Zukunft nicht mehr geben.“ Man müsse sich besser überlegen, welche Regeln sinnvoll erscheinen, und wie diese einzusetzen seien.

Unsicherheit und großes Ärgernis macht sich bei der Friseurinnung und ihren Mitgliedern, vor allem seit Ankündigung von Rückzahlungen der Corona-Soforthilfen, breit. Seit Oktober flattert bei zahlreichen Friseurbetrieben, die Rückzahlungsaufforderung vom Land ins Haus. Die Verwirrung ist groß – auch bei Angelo Sciammacca und Marilena Mangili . Die meisten der Innungsmitglieder haben die Befürchtung das sie mehreren tausend Euro oder dem gesamten Förderbetrag zurückzahlen müssen. Laut des Landes Baden-Württemberg sollen die fällig werden, (Text weglassen) Grundlage hierfür, seien die drei Monate nach Beantragung der Soforthilfe. Die Innungsobermeister sind empört: „Die Berechnung beginnt mit dem Datum des Antrags – das ist lächerlich, da die Anträge erst später gestellt werden konnten, das Geld kann aber dann recht zügig. Die beiden Vertreter der Innung kritisieren auch andere Berechnungsgrundlagen – so sei auch der Monat der Wiedereröffnung, Teil der Berechnungen: „Hier haben wir versucht, alle Termine nachzuholen, und unsere Mitarbeiter mussten Überstunden machen. Natürlich kam eine kurze Zeit vermehrt Kundschaft. Insgesamt gab es aber nicht mehr, sondern weniger Friseurbesuche übers Jahr gesehen. Wir haben uns Mühe gegeben, schnell wieder für die Kunden da zu sein- dies wird nun bestraft.“ Dies führte zu einer kurzfristigen Umsatzsteigerung, und soll nun auch Grundlage für Rückzahlungen sein.

Die Friseurinnung beteuert, dass ihre Mitglieder davon ausgingen, die Soforthilfe sei nicht zurückzuzahlen. „Ich hätte sie sonst überhaupt nicht beantragt, sie bereitet im Nachhinein mehr Ärger und kostet uns noch Geld“ meint Marilena Mangili. Da pflichtet Daniel Karrais bei: „Die Regierung gab zunächst an, dass die Hilfen Unproblematisch nicht zurückzuzahlen seien, dafür wurde ein hoher Betrag zur Verfügung gestellt, der nicht ganz abgerufen wurde. Dass jetzt massenweise Nachforderungen kommen, war so nicht gedacht, als wir den Krediten hierfür die notwendige Zweidrittelmehrheit gegeben haben.“ Darum fordere man auf Landesebene auch lautstark das Wirtschaftsministerium zum Umdenken auf, so der Abgeordnete.

Das sieht auch die Friseurinnung so: „Sollte das Land auf die Rückzahlungen bestehen, werden wir eine Sammelklage vorbereiten. Man hat uns schließlich geschlossen und kommt nicht für die Ausfälle auf,“ bekräftigt Sciammacca.

Wirklicher Klimaschutz braucht Emissionshandel und wirtschaftliche Effizienz

Prof. Dr. Erik Schweickert, mittelstandspolitischer Sprecher sowie Sprecher der Arbeitsgruppe Bürokratieabbau, kommentiert die Pressemeldung des Wirtschaftsministeriums, wonach es sich erfolgreich für Bürokratieerleichterungen bei „Fit for 55“ eingesetzt hat:

„Ich begrüße es, dass die Ministerin sich nun endlich auch einmal um den Bürokratieabbau kümmert. Allerdings sollte sie sich dabei nicht auf Bundes- oder EU-Ebene beschränken, sondern mal in Baden-Württemberg anfangen. Bei den Gesetzen ihres Hauses, bei den Verordnungen ihres Ministeriums hat sie doch den meisten Spielraum. Anstatt für Mehrheiten werben zu müssen und sich anschließend feiern zu lassen, kann sie hier direkt in die Umsetzung gehen. Da dies aber nicht passiert, werde ich den Eindruck nicht los, dass es sich hier um Symbolpolitik anstatt einem wirklichen Politikziel handelt. Ich fordere daher: Liebe Ministerin, reden Sie nicht nur von Initiativen in Berlin sondern handeln Sie in Stuttgart!“

Der klimaschutzpolitische Sprecher, Daniel Karrais, betont:

„Ich gratuliere der Wirtschaftsministerin zu ihrer Erkenntnis, dass wir statt kleinteiliger Regulierung Maßnahmen brauchen, die echten Klimaschutz mit wirtschaftlicher Effizienz verbinden. Hier zeigt sich aber wie konfus das Handeln dieser Koalition ist. Im Bund fordert sie richtigerweise, dass Klimaschutz-Maßnahmen mit effizienter Wirtschaftspolitik verbunden werden. Im eigenen Land bewirkt sie jedoch genau das Gegenteil. Sie verschärft landeseigene Klimaschutzziele über die Ziele des Bundes hinaus oder führt eine Photovoltaikpflicht für sämtliche Dachflächen ein, egal, ob verschattet oder nicht. Dies wird aufgrund von Nachweispflichten und Ausnahmegenehmigungen zu einem Bollwerk an Bürokratie führen wird und verspielt damit Potential für effizienten Klimaschutz. Zumindest hat die Ministerin verstanden, dass das europäische Emissionshandelssystem die gesteckten Reduktionsziele bisher immer erreicht hat. Jetzt gilt es den Emissionshandel auf alle Sektoren auszuweiten, am besten global. Dafür muss sich das Land beim Bund und in der EU einsetzen. Der Emissionshandel ist im Gegensatz zu einer bürokratischen CO2-Steuer der wirksamste Weg, CO2-Emissionen zu reduzieren und die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten.“

Stadtbrandmeister Müller: Hohe Einsatzverfügbarkeit / Karrais: Ausstattung muss verbessert werden

Der Rottweiler FDP-Landtagsabgeordnete und Stadtrat Daniel Karrais, seine zwei Gemeinderatskollegen Dr. Michael Gerlich und Harald Sailer, sowie der stellvertretende Ortsvorsitzende Josef Rack, verschafften sich im Gespräch mit Stadtbrandmeister Frank Müller, einen Einblick in die tägliche Arbeit der Freiwilligen Feuerwehr Rottweil.

Mit insgesamt 423 Mitgliedern, davon 258 aktiv im Einsatz, habe Rottweil eine sehr stark besetzte Feuerwehr, berichtet Müller. Besonders hervorzuheben sei dabei auch die engagierte Jugend- und sogar Kinderfeuerwehr, die einen wichtigen Grundstein für das Ehrenamt lege, und die Zukunft der Rottweiler Feuerwehr langfristig sichere. Wie wichtig die Schnelligkeit und Verfügbarkeit ist, verdeutlichte Müller: „Innerhalb von zehn Minuten nach dem Notruf muss das erste Löschfahrzeug eintreffen. Diese Hilfsfrist ist gesetzlich vorgeschrieben und soll stets eingehalten werden. Um das zu erreichen, müssen die freiwilligen und vielfältig beschäftigten Einsatzkräfte schnell verfügbar sein.“ Dahinter stecke ein ausgeklügeltes Alarmsystem, welches im Durchlauf mehrerer Schleifen funktioniere, um die Arbeitgeber nicht zu sehr zu belasten. Doch der Stadtbrandmeister kann versichern: „Wir schaffen es die Hilfsfrist zu beinahe 100% einzuhalten, da wir eben die Ortsteile sehr gut mit Einsatzkräften ausgestattet haben und viele Arbeitgeber die Feuerwehrleute unterstützen.“

Die ehrenamtlichen Mitglieder sind in großer Zahl vorhanden, aber bei den hauptamtlichen Feuerwehrleuten sei die Lage angespannt. Mindestens so wichtig wie die Einsatzkräfte, sei auch der Gerätewart, betont Müller. „Aktuell haben wir nur eine Person hier am Standort – um alle gesetzlichen Vorgaben erfüllen zu können, braucht es derzeit auch die Unterstützung durch ehrenamtliche Gerätewarte.“ Die Aufgaben für Gerätewarte nähmen ständig zu und der Fortbildungsbedarf steige durch die zunehmende Digitalisierung und neue Vorschriften. Umso mehr tue es weh, dass die Feuerwehr derzeit keinen Bufdi mehr bekommen hätte, so Müller.

Nach einer Führung durch das Feuerwehrhaus zeigten sich die Gemeinderäte begeistert von der Arbeit der Feuerwehr und dankten dem Feuerwehrkommandanten für die Arbeit. Landespolitiker Karrais lenkte den Blick auf die Haushaltsberatungen: „Es ist uns ein großes Anliegen, die Ausbildungen an der Landesfeuerwehrschule auszubauen, da es dort Defizite gibt. Dafür setzen wir uns in den Haushaltsberatungen ein. Außerdem wollen wir, dass die Einnahmen aus der Feuerschutzsteuer auch für die Feuerwehr verwendet werden.“ Es sei wichtig, die Grundlagen für die Arbeit, Ausbildung und den Schutz der Feuerwehr zu gewährleisten.

„Der Katastrophenschutz wird aufgrund von zunehmenden Umweltkatastrophen wichtiger, auch bei uns, diesen müssen wir fördern und ausbauen“, stimmt Daniel Karrais zu. Hierbei sei die Unterstützung aller beteiligten Akteure, und eine gute Zusammenarbeit, wichtig. Dem pflichtet Frank Müller bei: „Wir wünschen uns Mittel, um eine bessere Kommunikation und Arbeit untereinander zu ermöglichen.“ Auch müsse man gesetzliche Vorgaben durch das Land überdenken, die den Alltag der Einsatzkräfte erschweren würden.

Stadtbrandmeister Müller hat eine Vielzahl von Aufgabenfeldern zu meistern, täglich nehmen diese zu. „Wir sind inzwischen für weit mehr zuständig als die meisten Leute glauben – wir sind inzwischen auch Pandemiehelfer, momentan stellen wir das städtische Masken- und Testlager.“ Doch auch andere Themen fallen in die Zuständigkeit von Müllers Truppe – neuerdings auch das Risiko Management. Dafür wird gerade an einem Bevölkerungsschutz-Plan für das Stadtgebiet Rottweil gefeilt: Dafür werden Eintrittswahrscheinlichkeiten und deren Faktoren analysiert, um die Stadt Rottweil und ihre Bevölkerung in den nächsten Jahren bestmöglich schützen zu können. Auch hier ist der Stadtbrandmeister involviert.

Minister Strobl schwächt die Cybersicherheit im Land sehenden Auges

Bei der Debatte im Landtag über den Haushalt des Innenministeriums, sagte die innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Julia Goll:

„Der Haushalt des Innenministers ist ein Haushalt der verpassten Chancen: Die Chance zum Ausdruck echter Wertschätzung. Egal ob bei Rettungskräften, Polizei oder Feuerwehr, über das Nötigste gehen seine Vorhaben nicht hinaus. Er rühmt sich selbst seine sogenannte Einstellungsoffensive bei der Polizei voranzutreiben, dabei sind weiterhin nicht mehr Polizistinnen und Polizisten auf der Straße. Sein Regierungshandeln gegenüber den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten drückt vielmehr Misstrauen und Geringschätzung aus. Unserer Forderung nach einer Erhöhung der Zulage für den Lageorientierten Dienst auf mindestens 5 Euro, verweigert er sich und steckt das Geld lieber in eine Kennzeichnungspflicht für die Polizei. Mehr Geringschätzung geht kaum! Die enorme Tragweite der Vorwürfe gegen den Inspekteur der Polizei ist beim Innenminister offenbar noch nicht angekommen. Die dadurch entstandene Verunsicherung und Intransparenz muss schleunigst aufgelöst werden.

An Wertschätzung fehlt es nicht nur für die Polizei. Weder für Fahrsicherheitstrainings im Rettungswesen, noch für den Ersatz eines völlig überalterten Fahrzeugs zur Kriminalitätsprävention, will Grün-Schwarz Geld ausgeben. Mit diesem Haushalt wird nochmals deutlich, dass die Sicherheit unseres Landes bei Strobl in schlechten Händen liegt.“

Den Etat für die Digitalisierung, der ebenfalls im Innenministerium liegt, kommentiert der digitalisierungspolitische Sprecher, Daniel Karrais:

„Minister Strobl ist mit seinem Haushalt zur Digitalisierung völlig ambitionslos. Die Mittel für die wichtige Digitalisierung der Verwaltung sind gerade mal genug, um halbwegs Schritt zu halten. Im Tempo dieser Regierung wird das Faxgerät noch weiter zum Alltag gehören. Dabei sollten mobiles Arbeiten und digitale Dienstleistungen in der Verwaltung absoluter Standard sein. In der wichtigen Cybersicherheit sehen wir eine völlige Fehlsteuerung. Die neue Cybersicherheitsagentur ist nichts mehr als eine leere Hülle. Strobl schafft zusätzliche Planstellen, findet aber jetzt schon Niemanden, mit dem er die bestehenden Stellen besetzen kann. Während diese Agentur nicht wie vom Minister beteuert ab Januar vollständig einsatzbereit ist, wird die Förderung für die erfolgreiche Cyberwehr eingestellt. Damit schwächt er die Cybersicherheit im Land sehenden Auges!“

Klimaklage gegen Baden-Württemberg

Klageführer denken planwirtschaftlich / Ziel muss sein, mit einem Euro so viel Klimaschutz wie möglich zu erreichen

Zu der Klage von Jugendlichen und der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen das Klimaschutzgesetz Baden-Württemberg sagt der für Klimapolitik zuständige Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:

„Es rächt sich jetzt, dass sich Grün-Schwarz zu sehr auf die Photovoltaik-Pflicht als Heilsbringer verengt hat. In einem haben die Klageführer Recht: Das Klimaschutzgesetz der Landesregierung ist im Großen und Ganzen ein Sammelsurium an Symbolpolitik, das noch schnell vor der Bundestagswahl eingebracht werden musste. So schafft die Photovoltaik-Pflicht zwar eine Menge Bürokratie, eine Nichtbeachtung führt aber nicht zu Sanktionen. Wichtige Bereiche, wie die Speicherung von Energie, der Aufbau von Wasserstoffinfrastrukturen, die Einbeziehung des Waldes als natürliche CO2-Senke fehlen im jetzigen Klimaschutzgesetz komplett. Stattdessen versteift sich die Regierung auf Photovoltaik-Pflichten für Gebäudeeigentümer. Die zahlreichen richtigen Ausnahmen von dieser Pflicht führen dann dazu, dass die Pflicht genauso gut ist wie keine Pflicht. Das Ergebnis ist, dass dort Photovoltaik installiert wird, wo es sinnvoll ist. So ist es auch heute schon der Fall, ganz ohne Zwang. Wenn es bei den Maßnahmen konkreter wird, hüllt sich die Regierung in langes Schweigen. Die Umsetzungsschritte im Integrierten Energie- und Klimaschutzkonzept (IEKK) fehlen tatsächlich schon seit Jahren, was wir immer wieder angeprangert haben.

Die Klageführer sind allerdings viel zu starr auf planwirtschaftliche Sektorziele und Jahresziele für den CO2-Ausstoß fokussiert. Es geht um die ganzheitliche Erreichung der Klimaziele. Wann welcher Sektor in welchem Umfang dazu beitragen kann, kann man nur schwer planmäßig steuern. Das gilt insbesondere für ein Bundesland, das gar nicht die vollumfängliche Gesetzgebungskompetenz hat, um die Ziele aus eigener Kraft erreichen zu können. Statt sich planwirtschaftliche Ziele in einer kleinen Einheit – wie einem Bundesland -vorzunehmen, ist es wichtiger, volkswirtschaftlich zu denken. Es geht darum, mit einem eingesetzten Euro so viel Klimaschutz wie möglich zu erreichen. Wenn man diesen wichtigen Grundsatz nicht verfolgt, macht man die Klimawende so teuer, dass sie auf dem Weg am Widerstand der Bevölkerung scheitern wird. Sektorziele auf Länderebene sind zu unflexibel.

Es bleibt nun zu warten, ob das Bundesverfassungsgericht die Klage annimmt und wie es dann entscheidet. Bis dahin muss die Regierung den Blick weiten und mehr betrachten als nur die Stromgewinnung. Die größte Baustelle hat die Landesverwaltung ohnehin bei sich selbst. Der Stand von energetischen Sanierungen, Photovoltaik und klimafreundlichen Heizungen bei Landesgebäuden ist mehr als beklagenswert. Die im neuen Haushalt veranschlagten Mittel reichen für das Ziel der Klimaneutralität der Verwaltung bis 2030 jedenfalls nicht aus. So bleibt es am Schluss dabei: Die Landesregierung kündigt vollmundige Ziele an, lässt es an der Umsetzung hapern und gibt selbst nur ein lausiges Vorbild ab.“