In einem Gespräch mit dem Friseurobermeister aus dem Kreis Rottweil Angelo Sciammacca und Friseurobermeisterin aus dem Kreis Konstanz Marilena Mangili, setzte sich der FDP Landtagsabgeordnete Daniel Karrais, mit der Situation der Dienstleister in der aktuellen pandemischen Situation auseinander.

Besonders die kurzfristigen Regeländerungen, seien für die Innungsmitglieder mit Umsetzungsproblemen verbunden. „Wir haben als Friseurbetriebe wirklich Schwierigkeiten, die neuen Beschlüsse so schnell umzusetzen“, sind sich die beiden Friseurmeister einig. Hierbei wünsche man sich wirklich eine frühere Ankündigung, oder eine bessere Kommunikation. „Es ist in unserem Interesse, regelkonform zu arbeiten, wir möchten uns keine Fehler erlauben“, sagen die Innungsmitglieder. Dem kann der FDP-Landtagsabgeordnete nur zustimmen: „Diese teils ultra kurzfristigen Regeländerungen, darf es in Zukunft nicht mehr geben.“ Man müsse sich besser überlegen, welche Regeln sinnvoll erscheinen, und wie diese einzusetzen seien.

Unsicherheit und großes Ärgernis macht sich bei der Friseurinnung und ihren Mitgliedern, vor allem seit Ankündigung von Rückzahlungen der Corona-Soforthilfen, breit. Seit Oktober flattert bei zahlreichen Friseurbetrieben, die Rückzahlungsaufforderung vom Land ins Haus. Die Verwirrung ist groß – auch bei Angelo Sciammacca und Marilena Mangili . Die meisten der Innungsmitglieder haben die Befürchtung das sie mehreren tausend Euro oder dem gesamten Förderbetrag zurückzahlen müssen. Laut des Landes Baden-Württemberg sollen die fällig werden, (Text weglassen) Grundlage hierfür, seien die drei Monate nach Beantragung der Soforthilfe. Die Innungsobermeister sind empört: „Die Berechnung beginnt mit dem Datum des Antrags – das ist lächerlich, da die Anträge erst später gestellt werden konnten, das Geld kann aber dann recht zügig. Die beiden Vertreter der Innung kritisieren auch andere Berechnungsgrundlagen – so sei auch der Monat der Wiedereröffnung, Teil der Berechnungen: „Hier haben wir versucht, alle Termine nachzuholen, und unsere Mitarbeiter mussten Überstunden machen. Natürlich kam eine kurze Zeit vermehrt Kundschaft. Insgesamt gab es aber nicht mehr, sondern weniger Friseurbesuche übers Jahr gesehen. Wir haben uns Mühe gegeben, schnell wieder für die Kunden da zu sein- dies wird nun bestraft.“ Dies führte zu einer kurzfristigen Umsatzsteigerung, und soll nun auch Grundlage für Rückzahlungen sein.

Die Friseurinnung beteuert, dass ihre Mitglieder davon ausgingen, die Soforthilfe sei nicht zurückzuzahlen. „Ich hätte sie sonst überhaupt nicht beantragt, sie bereitet im Nachhinein mehr Ärger und kostet uns noch Geld“ meint Marilena Mangili. Da pflichtet Daniel Karrais bei: „Die Regierung gab zunächst an, dass die Hilfen Unproblematisch nicht zurückzuzahlen seien, dafür wurde ein hoher Betrag zur Verfügung gestellt, der nicht ganz abgerufen wurde. Dass jetzt massenweise Nachforderungen kommen, war so nicht gedacht, als wir den Krediten hierfür die notwendige Zweidrittelmehrheit gegeben haben.“ Darum fordere man auf Landesebene auch lautstark das Wirtschaftsministerium zum Umdenken auf, so der Abgeordnete.

Das sieht auch die Friseurinnung so: „Sollte das Land auf die Rückzahlungen bestehen, werden wir eine Sammelklage vorbereiten. Man hat uns schließlich geschlossen und kommt nicht für die Ausfälle auf,“ bekräftigt Sciammacca.

 

 

 

 

GHV-Vorsitzender Maier: Erneut massiver Einbruch fürs Weihnachtsgeschäft / Karrais: Intelligentes Parksystem wird benötigt

Bei einem Gesprächstermin im EDEKA Culinara, sprachen der GHV Vorsitzende Detlev Maier und der FDP-Landtagsabgeordnete Daniel Karrais, über die Auswirkungen der angespannten pandemischen Lage für den Einzelhandel und einer zukünftigen Entwicklung für die Rottweiler Innenstadt.

Nach der Absage des Weihnachtsmarktes durch den Gewerbe- und Handelsverein und weiteren Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung, scheint die Aussicht auf ein gutes Weihnachtsgeschäft getrübt. Maier macht deutlich: „Die Umsatzverluste für den Einzelhandel werden in dieser Weihnachtssaison, ohne die November-und Dezemberhilfen vom vergangenen Jahr, extrem.“

Durch die verstärkten Maßnahmen und steigenden Zahlen, seien viele Kunden und Kundinnen verunsichert und der Publikumsverkehr bliebe aus. „Die Effekte der Pandemie und die Probleme im Einzelhandel, werden im nächsten Jahr verstärkt auftreten“, so der GHV-Vorsitzende.

Doch auch losgelöst von der Corona-Krise, habe der Einzelhandel in Rottweil Herausforderungen. Zwei Geschäftsschließungen in der Innenstadt, bringen weiteren Leerstand mit sich: „Hohe Mieten, Onlinehandel und der Denkmalschutz sind einige Faktoren, die zu einem Rückzug aus dem Einzelhandel führen“, merkt Maier an. Daniel Karrais beschäftige sich schon seit längerem mit dem Thema der Innenstädte, wie er sagt: „Es ist einfach ein gegenläufiger Trend, momentan. Wichtig ist ein ausreichendes Angebot an verschiedenen Waren und das muss auch sichtbar sein.“ Konzepte wie lokale Onlinemarktplätze könnten Möglichkeiten sein, den Einzelhandel vor der Haustüre zu stärken, meint der Abgeordnete. Auch der GHV versucht sich an Lösungsmodellen – gerade soll der Rottweiler Taler, ein Gutschein der in teilnehmenden Rottweiler Fachgeschäften einlösbar ist, digitalisiert werden. Hier wird noch nach Zuschüssen gesucht, erzählt Detlev Maier: „Durch eine steuerfreie Zulage, könnte der Rottweiler Taler als Prämie attraktiv werden, für Firmen und deren Mitarbeiter. Und somit für die ganze Stadt.“

Doch es fehle am Gesamtkonzept für die Stadt, lässt der GHV-Vorsitzende verlauten. Die Parkplatzsituation könne in Zukunft schwierig werden, da die Zukunft des Parkhauses am Nägelesgraben noch ungewiss scheint. Dabei wären diese von Nöten, denn der Zentrale Umsteigepunkt, als Teil des Mobilitätskonzeptes, würde jede Menge Parkplätze kosten. Auch für den FDP-Vorsitzenden stehe fest: „Damit die Innenstadt florieren, und auch der Tourismus gestärkt werden kann, brauchen wir ein intelligentes Parksystem vor den Toren der Innenstadt. Die Vorstellung, dass in zehn Jahren keiner mehr Auto fährt, ist wenig realistisch.“

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Wirklicher Klimaschutz braucht Emissionshandel und wirtschaftliche Effizienz

Prof. Dr. Erik Schweickert, mittelstandspolitischer Sprecher sowie Sprecher der Arbeitsgruppe Bürokratieabbau, kommentiert die Pressemeldung des Wirtschaftsministeriums, wonach es sich erfolgreich für Bürokratieerleichterungen bei „Fit for 55“ eingesetzt hat:

„Ich begrüße es, dass die Ministerin sich nun endlich auch einmal um den Bürokratieabbau kümmert. Allerdings sollte sie sich dabei nicht auf Bundes- oder EU-Ebene beschränken, sondern mal in Baden-Württemberg anfangen. Bei den Gesetzen ihres Hauses, bei den Verordnungen ihres Ministeriums hat sie doch den meisten Spielraum. Anstatt für Mehrheiten werben zu müssen und sich anschließend feiern zu lassen, kann sie hier direkt in die Umsetzung gehen. Da dies aber nicht passiert, werde ich den Eindruck nicht los, dass es sich hier um Symbolpolitik anstatt einem wirklichen Politikziel handelt. Ich fordere daher: Liebe Ministerin, reden Sie nicht nur von Initiativen in Berlin sondern handeln Sie in Stuttgart!“

Der klimaschutzpolitische Sprecher, Daniel Karrais, betont:

„Ich gratuliere der Wirtschaftsministerin zu ihrer Erkenntnis, dass wir statt kleinteiliger Regulierung Maßnahmen brauchen, die echten Klimaschutz mit wirtschaftlicher Effizienz verbinden. Hier zeigt sich aber wie konfus das Handeln dieser Koalition ist. Im Bund fordert sie richtigerweise, dass Klimaschutz-Maßnahmen mit effizienter Wirtschaftspolitik verbunden werden. Im eigenen Land bewirkt sie jedoch genau das Gegenteil. Sie verschärft landeseigene Klimaschutzziele über die Ziele des Bundes hinaus oder führt eine Photovoltaikpflicht für sämtliche Dachflächen ein, egal, ob verschattet oder nicht. Dies wird aufgrund von Nachweispflichten und Ausnahmegenehmigungen zu einem Bollwerk an Bürokratie führen wird und verspielt damit Potential für effizienten Klimaschutz. Zumindest hat die Ministerin verstanden, dass das europäische Emissionshandelssystem die gesteckten Reduktionsziele bisher immer erreicht hat. Jetzt gilt es den Emissionshandel auf alle Sektoren auszuweiten, am besten global. Dafür muss sich das Land beim Bund und in der EU einsetzen. Der Emissionshandel ist im Gegensatz zu einer bürokratischen CO2-Steuer der wirksamste Weg, CO2-Emissionen zu reduzieren und die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten.“

Bäckermeister Walter Storz: Wir brauchen einen Imagewandel für die Branche / Karrais: Stärkung des Handwerks im Kreis Rottweil

In einem Gespräch mit dem FDP-Landtagsabgeordneten Daniel Karrais, sprach Walter Storz, Inhaber der Inhaber der Handwerksbäckerei Storz, über Herausforderungen aber auch Chancen des Handwerks, besonders in Pandemiezeiten. Der Traditionsbäckerbetrieb aus Schramberg, der seit 1908 für frische Backwaren sorgt, habe mittlerweile acht Standorte in der Region. Darunter auch eine gläserne Bäckerei auf dem Sulgen, wo man von der Straße aus Einblicke in die Arbeit in der Backstube bekommen kann. Die Lage sei für die Bäckereibetriebe sehr angespannt, berichtet Storz.

„Der Fachkräftemangel im Handwerk, dürfte kein Geheimnis mehr sein – der Effekt hat sich aber durch die Corona-Krise verstärkt,“ macht Walter Storz deutlich. Auf die Lockdowns und die daraus resultierende Kurzarbeit im Gastronomiebereich, wären viele im Bereich tätige in andere Jobs, vor allem der in die Industrie abgewandert. Damit habe sich ein ohnehin schon stattfindender Prozess beschleunigt. „Manche Filialen von uns oder Wettbewerbern müssen die Öffnungszeiten kürzen. Das liegt vor allem daran, dass Personal knapp ist,“ verdeutlicht Storz.  Arbeitszeiten an den Wochenenden und ein schlechter Ruf der Branche, seien dafür die Triebkräfte. Dagegen müsse man etwas tun, mahnt der Bäckermeister – und appelliert: „Die Ursache für die Probleme im Handwerk, finden ihren Ursprung in der gesellschaftlichen Wertschätzung der Branche. Es muss eine Würdigung und Aufwertung der Leistung des Handwerks geben, vor allem auch durch die Politik.

Das Handwerk sei eine tragende Säule der Wirtschaft und der Gesellschaft, so der Abgeordnete Karrais. „Die vielen kleinen Unternehmen bieten den Menschen im Kreis gute Arbeitsplätze und sorgen dafür, dass unsere Infrastruktur und unsere Gebäude ausgestattet und Lebensmittel sowie weitere Produkte hergestellt werden“, erkennt Karrais an. Man habe sich in der Vergangenheit zu sehr auf den Weg zum Studium versteift, dabei seien im Handwerk viele anspruchsvolle Berufe zu finden.

Storz würde, wie er sagt, gerne seine eigenen Fachkräfte im Betrieb ausbilden, doch es fehlte an den geeigneten Auszubildenden – es komme kaum Nachwuchs nach. Daniel Karrais möchte hier ansetzen: „Die Werkrealschule mit ihrem starken Praxisbezug muss erhalten und ausgebaut werden, damit Wege ins Handwerk offen sind. Gleiches gilt für die Realschulen, die nicht weiter geschwächt werden dürfen.“ Durch eine positive Haltung der Politik gegenüber dem Handwerk, könne man die Ausbildung für Handwerksberufe stärken und unterstützen, meint der FDP-Landtagsabgeordnete.

Auch die bürokratischen Hürden sollen, laut Karrais, abgebaut werden. Damit stößt der Abgeordnete bei Walter Storz auf große Zustimmung. Dieser beklagt eine zunehmende Flut von bürokratischen Vorgängen, die ihm den Alltag im Betrieb erschweren. Beispielshaft dafür seien die Gewerbeanmeldungen für neu erschlossene Standorte – hier müssten für jede Filiale wieder dieselben Nachweise und Unterlagen vorgelegt und zusammengetragen werden, obwohl diese schon hinterlegt sein müssten. Hier zeige sich nach Storz Ansicht die Rückständigkeit der öffentlichen Verwaltung, die die Produktivität ausbremse.

Hier würde auch ein weiterer Aspekt zum Tragen kommen, erklärt der Abgeordnete: Eine besser genutzte und digitalisierte Verwaltung würde zahlreiche neue Möglichkeiten eröffnen, z.B. einen nicht unwesentlichen Beitrag zum Bürokratieabbau leisten. „Konsequent die Verwaltung zu digitalisieren ist notwendig, um solche Mehrfachbürokratie zu vermeiden. Das hilft doch so am Schluss vom Tag niemandem,“ ist Karrais überzeugt.

 

Stadtbrandmeister Müller: Hohe Einsatzverfügbarkeit / Karrais: Ausstattung muss verbessert werden

Der Rottweiler FDP-Landtagsabgeordnete und Stadtrat Daniel Karrais, seine zwei Gemeinderatskollegen Dr. Michael Gerlich und Harald Sailer, sowie der stellvertretende Ortsvorsitzende Josef Rack, verschafften sich im Gespräch mit Stadtbrandmeister Frank Müller, einen Einblick in die tägliche Arbeit der Freiwilligen Feuerwehr Rottweil.

Mit insgesamt 423 Mitgliedern, davon 258 aktiv im Einsatz, habe Rottweil eine sehr stark besetzte Feuerwehr, berichtet Müller. Besonders hervorzuheben sei dabei auch die engagierte Jugend- und sogar Kinderfeuerwehr, die einen wichtigen Grundstein für das Ehrenamt lege, und die Zukunft der Rottweiler Feuerwehr langfristig sichere. Wie wichtig die Schnelligkeit und Verfügbarkeit ist, verdeutlichte Müller: „Innerhalb von zehn Minuten nach dem Notruf muss das erste Löschfahrzeug eintreffen. Diese Hilfsfrist ist gesetzlich vorgeschrieben und soll stets eingehalten werden. Um das zu erreichen, müssen die freiwilligen und vielfältig beschäftigten Einsatzkräfte schnell verfügbar sein.“ Dahinter stecke ein ausgeklügeltes Alarmsystem, welches im Durchlauf mehrerer Schleifen funktioniere, um die Arbeitgeber nicht zu sehr zu belasten. Doch der Stadtbrandmeister kann versichern: „Wir schaffen es die Hilfsfrist zu beinahe 100% einzuhalten, da wir eben die Ortsteile sehr gut mit Einsatzkräften ausgestattet haben und viele Arbeitgeber die Feuerwehrleute unterstützen.“

Die ehrenamtlichen Mitglieder sind in großer Zahl vorhanden, aber bei den hauptamtlichen Feuerwehrleuten sei die Lage angespannt. Mindestens so wichtig wie die Einsatzkräfte, sei auch der Gerätewart, betont Müller. „Aktuell haben wir nur eine Person hier am Standort – um alle gesetzlichen Vorgaben erfüllen zu können, braucht es derzeit auch die Unterstützung durch ehrenamtliche Gerätewarte.“ Die Aufgaben für Gerätewarte nähmen ständig zu und der Fortbildungsbedarf steige durch die zunehmende Digitalisierung und neue Vorschriften. Umso mehr tue es weh, dass die Feuerwehr derzeit keinen Bufdi mehr bekommen hätte, so Müller.

Nach einer Führung durch das Feuerwehrhaus zeigten sich die Gemeinderäte begeistert von der Arbeit der Feuerwehr und dankten dem Feuerwehrkommandanten für die Arbeit. Landespolitiker Karrais lenkte den Blick auf die Haushaltsberatungen: „Es ist uns ein großes Anliegen, die Ausbildungen an der Landesfeuerwehrschule auszubauen, da es dort Defizite gibt. Dafür setzen wir uns in den Haushaltsberatungen ein. Außerdem wollen wir, dass die Einnahmen aus der Feuerschutzsteuer auch für die Feuerwehr verwendet werden.“ Es sei wichtig, die Grundlagen für die Arbeit, Ausbildung und den Schutz der Feuerwehr zu gewährleisten.

 

„Der Katastrophenschutz wird aufgrund von zunehmenden Umweltkatastrophen wichtiger, auch bei uns, diesen müssen wir fördern und ausbauen“, stimmt Daniel Karrais zu. Hierbei sei die Unterstützung aller beteiligten Akteure, und eine gute Zusammenarbeit, wichtig. Dem pflichtet Frank Müller bei: „Wir wünschen uns Mittel, um eine bessere Kommunikation und Arbeit untereinander zu ermöglichen.“ Auch müsse man gesetzliche Vorgaben durch das Land überdenken, die den Alltag der Einsatzkräfte erschweren würden.

 

Stadtbrandmeister Müller hat eine Vielzahl von Aufgabenfeldern zu meistern, täglich nehmen diese zu. „Wir sind inzwischen für weit mehr zuständig als die meisten Leute glauben – wir sind inzwischen auch Pandemiehelfer, momentan stellen wir das städtische Masken- und Testlager.“ Doch auch andere Themen fallen in die Zuständigkeit von Müllers Truppe – neuerdings auch das Risiko Management. Dafür wird gerade an einem Bevölkerungsschutz-Plan für das Stadtgebiet Rottweil gefeilt: Dafür werden Eintrittswahrscheinlichkeiten und deren Faktoren analysiert, um die Stadt Rottweil und ihre Bevölkerung in den nächsten Jahren bestmöglich schützen zu können. Auch hier ist der Stadtbrandmeister involviert.

 

 

Daniel Karrais besucht Firma Michelfelder

Beim Besuch der Firma Michelfelder lernte das FDP-Landtagsmitglied Daniel Karrais einen Betrieb kennen, der trotz der schwierigen Corona-Situation kreative Lösungen gesucht und umgesetzt hat. Der Spezialist für die Metalltechnik, Rohrtechnik, Dosiertechnik und mechanische Fertigung (Edelstahl, Bleche, Dichtungen und Laserbearbeitung) hatte im zweiten Quartal des Jahres mit heftigen Einbußen zu kämpfen, berichtete der geschäftsführende Gesellschafter Klaus Michelfelder. In der Sparte Fitnessindustrie sei es annähernd von 100 auf 0 gegangen. Eine Auswirkung der langen Schließungen aller Fitnessstudios, die daraufhin wenig in neue Geräte investieren konnten.

Um letztendlich wettbewerbsfähig zu bleiben wurde „innerbetrieblich neu- und umstrukturiert, um gut auf neue Entwicklungen vorbereitet zu sein“, so Klaus Michelfelder. Eine Konsequenz der Konsolidierung war die Integration des Standortes Spaichingen nach Winzeln (Aufgabe des Standorts Spaichingen).

Eine große Herausforderung für das Unternehmen sei, wie für viele in der Branche, die Bürokratie, wie der Unternehmer dem Abgeordneten erklärt. „Das Bürokratiemonster in Deutschland ist der Wahnsinn,“ sagte der Geschäftsführer. Diese Aussage belegte er mit der Forderung an die Betriebe „einen Beauftragten für Geldwäsche einzusetzen.“ Dies sei sicherlich für manche Betriebe relevant, aber nicht pauschal für alle Unternehmen, ab einer gewissen Größe. „Die Produktivität und Effizienz eines Unternehmens zeigt sich nicht in der Aufblähung der Verwaltung aufgrund staatlicher Vorschriften, sondern in möglichst schlanken und damit agilen Strukturen und damit dem Freischaffen von Kapazitäten,“ erklärte Klaus Michelfelder. Karrais stimmte dieser Aussage zu, da auch er beobachte, dass der Staat immer mehr zur Selbstbeschäftigung der Unternehmen und der Verwaltung führe. „Wir könnten so viel mehr, wenn man sich nicht dauernd durch das Beauftragtenwesen und nochmal neue Vorschriften selbst das Bein stellen würde,“ findet der FDP-Politiker. Darum habe die FDP-Fraktion im Landtag sich das Ziel gesetzt, Vorschriften und Vorgaben, die viel Zeit kosten, aber wenig Nutzen haben, zu sammeln und dann deren Streichung zu beantragen. „Wir müssen konkret werden, wenn es um den Bürokratieabbau geht,“ so Karrais.

Eine weitere Herausforderung für das Unternehmen aus Fluorn-Winzeln sei der Personalmangel, berichtet Michelfelder. Auch deshalb denke die Unternehmensführung sehr mitarbeiterorientiert, gibt der Geschäftsführer an. „Wir müssen auch dem Mitarbeiter gegenüber liefern,“ sagt er klar. Eine Wachstumsprognose von 3 bis 4 Prozent sei gut, werde aber durch den Fachkräftemangel stark eingebremst. Karrais bekräftigte die Forderung Michelfelders nach einem Einwanderungsgesetz mit klaren Regeln. „Wir müssen einfach anerkennen, dass qualifizierte Leute auch aus dem Ausland zu uns kommen müssen. Dafür darf und muss der Staat aber auch Regeln schaffen, wen wir hier wollen und wen nicht,“ stellt der Abgeordnete klar. Karrais sei zuversichtlich, dass die sich anbahnende Ampelkoalition im Bund eine entsprechende Rechtsgrundlage schaffe.

Insgesamt wünschten sich die Gesprächspartner Michelfelder und Hezel mehr unternehmerische Denke in der Politik. „Wir brauchen mehr Dynamik, das hat spätestens Corona gezeigt,“ sagte Michelfelder. Mit Blick auf die steigenden Energiepreise und die Klimaherausforderungen stimmten die beiden Unternehmer zu, dass der speichertaugliche Wasserstoff in den Energiemix gehöre. Ein Thema, das Karrais als Vorsitzenden des Umwelt-, Klima- und Energieausschusses besonders beschäftige. „Wichtig ist bei der Klimafrage, dass wir global denken und uns immer fragen, wie man mit möglichst wenig Euros, möglichst viel CO2 sparen kann,“ schloss der FDP-Politiker ab.

Text zum Bild:

Darüber waren sich Geschäftsführer Klaus Michelfelder (2.v.li), Vertriebsleiter Karl-Heinz Hezel (re) und die FDP-Politiker MdL Daniel Karrais (2. V.re) und Josef Rack /li) einig: Wir brauchen weniger Bürokratie und ein gutes Einwanderungsgesetz.                                                                      Foto: Rack

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Minister Strobl schwächt die Cybersicherheit im Land sehenden Auges

Bei der Debatte im Landtag über den Haushalt des Innenministeriums, sagte die innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Julia Goll:

„Der Haushalt des Innenministers ist ein Haushalt der verpassten Chancen: Die Chance zum Ausdruck echter Wertschätzung. Egal ob bei Rettungskräften, Polizei oder Feuerwehr, über das Nötigste gehen seine Vorhaben nicht hinaus. Er rühmt sich selbst seine sogenannte Einstellungsoffensive bei der Polizei voranzutreiben, dabei sind weiterhin nicht mehr Polizistinnen und Polizisten auf der Straße. Sein Regierungshandeln gegenüber den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten drückt vielmehr Misstrauen und Geringschätzung aus. Unserer Forderung nach einer Erhöhung der Zulage für den Lageorientierten Dienst auf mindestens 5 Euro, verweigert er sich und steckt das Geld lieber in eine Kennzeichnungspflicht für die Polizei. Mehr Geringschätzung geht kaum! Die enorme Tragweite der Vorwürfe gegen den Inspekteur der Polizei ist beim Innenminister offenbar noch nicht angekommen. Die dadurch entstandene Verunsicherung und Intransparenz muss schleunigst aufgelöst werden.

An Wertschätzung fehlt es nicht nur für die Polizei. Weder für Fahrsicherheitstrainings im Rettungswesen, noch für den Ersatz eines völlig überalterten Fahrzeugs zur Kriminalitätsprävention, will Grün-Schwarz Geld ausgeben. Mit diesem Haushalt wird nochmals deutlich, dass die Sicherheit unseres Landes bei Strobl in schlechten Händen liegt.“

Den Etat für die Digitalisierung, der ebenfalls im Innenministerium liegt, kommentiert der digitalisierungspolitische Sprecher, Daniel Karrais:

„Minister Strobl ist mit seinem Haushalt zur Digitalisierung völlig ambitionslos. Die Mittel für die wichtige Digitalisierung der Verwaltung sind gerade mal genug, um halbwegs Schritt zu halten. Im Tempo dieser Regierung wird das Faxgerät noch weiter zum Alltag gehören. Dabei sollten mobiles Arbeiten und digitale Dienstleistungen in der Verwaltung absoluter Standard sein. In der wichtigen Cybersicherheit sehen wir eine völlige Fehlsteuerung. Die neue Cybersicherheitsagentur ist nichts mehr als eine leere Hülle. Strobl schafft zusätzliche Planstellen, findet aber jetzt schon Niemanden, mit dem er die bestehenden Stellen besetzen kann. Während diese Agentur nicht wie vom Minister beteuert ab Januar vollständig einsatzbereit ist, wird die Förderung für die erfolgreiche Cyberwehr eingestellt. Damit schwächt er die Cybersicherheit im Land sehenden Auges!“

Wertvolle Flächen sinnvoll nutzen, um Strom zu produzieren.

Zur Meldung, dass die Landesregierung noch in diesem Jahr die Weichen für einen schnelleren Ausbau der Windkraft stellen und sich von einem Expertengremium bei Fragen zum Thema Klimaschutz beraten lassen will, meint der klimapolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:

„Der bisher schleppende Ausbau der Windkraft in Baden-Württemberg lag vor allem an den seltenen Zuschlägen für neue Anlagen bei den EEG-Vergütungsausschreiben. Eine Task Force und ein Expertengremium ändern nichts an den Windverhältnissen im Land, die den Bau besonders hoher und damit teurer Anlagen erfordern. Allen Zielbekundungen zum Trotz wird daher auch in Zukunft der EEG-subventionierte Ausbau von Windenergie in Baden-Württemberg nicht gut laufen. Das ist volkswirtschaftlich so auch dringend geboten, damit die Energiewende nicht teurer wird als notwendig. Das Versprechen 1.000 neuer Windkraftanlagen der Regierung ist ein reiner Marketing-Gag.

Dabei brauchen wir dringend den Ausbau von Erneuerbaren Energien. Der Fokus wäre auf Solarenergie und Geothermie jedoch deutlich besser gesetzt. Hier sind die Potentiale in Baden-Württemberg höher und volkswirtschaftlich ergibt die Rechnung mehr Sinn.

Es geht außerdem nicht nur um die Erzeugung erneuerbarer Energien, es geht auch um ihre sinnvolle Nutzung. Dazu muss der Netzausbau gestärkt werden. Außerdem geht es bei der Energiewende auch um Wärme und Kälte für Gebäude, Industrieprozesse und Kraftstoffe.

Doch sobald es an die Umsetzung geht, schiebt diese Landesregierung die Verantwortung von sich. Das seit Jahren fehlende Integrierte Energie- und Klimaschutzkonzept (IEKK) und der beklagenswerte Stand von Photovoltaik oder energetischen Sanierungen bei Landesgebäuden sind bezeichnend für diese Koalition des Verschleppens und Aussitzens.

Jetzt soll es ein neuer Expertenrat richten.

Es hilft nichts, immer nur neue Maßnahmen und Ziele in der Theorie festzuschreiben. Es geht darum, mit einem eingesetzten Euro so viel Klimaschutz wie möglich zu erreichen. Wenn man diesen wichtigen Grundsatz nicht verfolgt, macht man die Klimawende so teuer, dass sie auf dem Weg am Widerstand der Bevölkerung scheitern wird.“

Klimaklage gegen Baden-Württemberg

Klageführer denken planwirtschaftlich / Ziel muss sein, mit einem Euro so viel Klimaschutz wie möglich zu erreichen

Zu der Klage von Jugendlichen und der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen das Klimaschutzgesetz Baden-Württemberg sagt der für Klimapolitik zuständige Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:

„Es rächt sich jetzt, dass sich Grün-Schwarz zu sehr auf die Photovoltaik-Pflicht als Heilsbringer verengt hat. In einem haben die Klageführer Recht: Das Klimaschutzgesetz der Landesregierung ist im Großen und Ganzen ein Sammelsurium an Symbolpolitik, das noch schnell vor der Bundestagswahl eingebracht werden musste. So schafft die Photovoltaik-Pflicht zwar eine Menge Bürokratie, eine Nichtbeachtung führt aber nicht zu Sanktionen. Wichtige Bereiche, wie die Speicherung von Energie, der Aufbau von Wasserstoffinfrastrukturen, die Einbeziehung des Waldes als natürliche CO2-Senke fehlen im jetzigen Klimaschutzgesetz komplett. Stattdessen versteift sich die Regierung auf Photovoltaik-Pflichten für Gebäudeeigentümer. Die zahlreichen richtigen Ausnahmen von dieser Pflicht führen dann dazu, dass die Pflicht genauso gut ist wie keine Pflicht. Das Ergebnis ist, dass dort Photovoltaik installiert wird, wo es sinnvoll ist. So ist es auch heute schon der Fall, ganz ohne Zwang. Wenn es bei den Maßnahmen konkreter wird, hüllt sich die Regierung in langes Schweigen. Die Umsetzungsschritte im Integrierten Energie- und Klimaschutzkonzept (IEKK) fehlen tatsächlich schon seit Jahren, was wir immer wieder angeprangert haben.

Die Klageführer sind allerdings viel zu starr auf planwirtschaftliche Sektorziele und Jahresziele für den CO2-Ausstoß fokussiert. Es geht um die ganzheitliche Erreichung der Klimaziele. Wann welcher Sektor in welchem Umfang dazu beitragen kann, kann man nur schwer planmäßig steuern. Das gilt insbesondere für ein Bundesland, das gar nicht die vollumfängliche Gesetzgebungskompetenz hat, um die Ziele aus eigener Kraft erreichen zu können. Statt sich planwirtschaftliche Ziele in einer kleinen Einheit – wie einem Bundesland -vorzunehmen, ist es wichtiger, volkswirtschaftlich zu denken. Es geht darum, mit einem eingesetzten Euro so viel Klimaschutz wie möglich zu erreichen. Wenn man diesen wichtigen Grundsatz nicht verfolgt, macht man die Klimawende so teuer, dass sie auf dem Weg am Widerstand der Bevölkerung scheitern wird. Sektorziele auf Länderebene sind zu unflexibel.

Es bleibt nun zu warten, ob das Bundesverfassungsgericht die Klage annimmt und wie es dann entscheidet. Bis dahin muss die Regierung den Blick weiten und mehr betrachten als nur die Stromgewinnung. Die größte Baustelle hat die Landesverwaltung ohnehin bei sich selbst. Der Stand von energetischen Sanierungen, Photovoltaik und klimafreundlichen Heizungen bei Landesgebäuden ist mehr als beklagenswert. Die im neuen Haushalt veranschlagten Mittel reichen für das Ziel der Klimaneutralität der Verwaltung bis 2030 jedenfalls nicht aus. So bleibt es am Schluss dabei: Die Landesregierung kündigt vollmundige Ziele an, lässt es an der Umsetzung hapern und gibt selbst nur ein lausiges Vorbild ab.“

Landesregierung mit Salamitaktik inkompetent / Verwirrung bei Gastronomen im Kreis Rottweil

Der Rottweiler FDP-Landtagsabgeordneter Daniel Karrais kritisierte am Wochenende die unkoordinierte Arbeit der grün-schwarzen Landesregierung und von Grünen-Sozialminister Manfred Manne Lucha scharf.

„Das 2G+ Regelchaos in Baden-Württemberg muss sofort beendet werden“, sagte Karrais am Sonntag nach verschiedenen Rücksprachen mit Kollegen aus der FDP/DVP-Landtagsfraktion. „Die häppchenweise Erweiterung der 2G+ Regel für die Gastronomie ist eine bodenlose Frechheit und an Inkompetenz der Landesregierung nicht mehr zu überbieten“, ärgert sich Karrais. Der Abgeordnete habe bereits am Freitag und Samstag viele erboste Mails und Anrufe von Gastronomen bekommen, die sich über das hin und her aufregen.

Am Donnerstag habe die grün-schwarze Landesregierung strengere Regeln für den Zugang unter anderem zu Restaurants sowie Kultur- und Sportveranstaltungen angekündigt: 2G+, also Testpflicht auch für Geimpfte. „Am Freitag meldete dann um 17.45 Uhr der SWR, dass Personen mit Boosterimpfung von der Testpflicht ausgenommen seien. Die Corona Verordnung dazu kam am selben Tag spät nach 21 Uhr durch Notverkündung mit Geltung ab Samstag.“ Viele Wirte hätten sich gefragt, warum denn ein Geboosterter keinen Test braucht, eine Person, die vor zwei Wochen die zweite Impfung erhalten hat, aber schon, gibt Karrais an. Das habe sich auch für Karrais nicht erschlossen. Am Samstag um etwa 21 Uhr folgte erneut eine Überraschung: Diverse CDU-Landtagsabgeordnete veröffentlichten in den Sozialen Medien eine einheitliche Kachel mit Text, wonach die Ausnahme von der Testpflicht nun auch für alle gelte, deren Zweitimpfung/Genesung nicht länger als sechs Monate her ist. Eine entsprechende Verordnung oder Ankündigung an den Landtag fehle aber, so der Abgeordnete Karrais. „Offiziell hört man von der Landesregierung gar nichts. Auf Facebook liest man dann bei CDU-Kollegen, dass die offizielle Verkündung der Verordnung am Montag komme. So wird das Chaos deutlich, das die Regierung hinterlässt,“ sagte der FDP-Politiker.

Im Ergebnis ergebe die Regelung mit 2G+, wobei Personen mit einer Immunisierung, die nicht älter als sechs Monate ist keinen Test benötigen durchaus Sinn, so Karrais. „Die Salamitaktik mit neuen Verordnungen und Ankündigungen, die kürzer als einen Tag gültig sind, schafft aber jede Menge Verwirrung in der Bevölkerung. Auch aus diesem Grund hat die Ampelkoalition im Bund dafür gesorgt, dass alle Entscheidungen wieder ins Parlament müssen, um solche unterirdischen Regierungsaktionen zu vermeiden. Leider haben Grüne und CDU mit ihrer Mehrheit im Landtag der Regierung eine Vollmacht gegeben alles selbstständig zu entscheiden“ erklärt Karrais. „Diese ständig wechselnden Regelungen sind eine Zumutung und Respektlosigkeit gegenüber allen Betroffenen, den Anbietern und Gästen in Gastronomie, Kunst, Kultur und Sport. In den bald zwei Jahren der Pandemie wird von Bürgerinnen und Bürgern viel verlangt und die aller meisten bemühen sich redlich, alle Regeln zu befolgen. Da darf von den Regelmachern endlich etwas mehr Professionalität erwartet werden“, betont der Rottweiler Abgeordnete.