FDP-Abgeordneter greift MIT an

Karrais: MIT soll CDU kritisieren / Bürgergeld hat auf Kreis Rottweil kaum Einfluss

 

Der Rottweiler FDP-Landtagsabgeordnete Daniel Karrais äußert sich zur Kritik der Mittelstands- und Wirtschaftsunion im Kreis Rottweil, die von Klaus-Dieter Thiel vorgetragen wurde. „Die CDU-Vorfeldorganisation widerspricht sich genauso, wie die Bundespartei selbst. Wer eine Anhebung von Hartz IV um 50 Euro fordert, ohne die Reformen des Bürgergelds mitzutragen, erreicht genau den Effekt, dass es sich nicht lohnt eine Arbeit aufzunehmen,“ kritisiert der Abgeordnete. So enthielten die Bürgergeldreformen zusammen mit der Anhebung der Midi-Jobgrenze von 1200 Euro auf 2000 Euro Regelungen, die die Hinzuverdienstmöglichkeiten von ALG-Empfängern deutlich verbesserten. „Der Vorschlag der Ampelkoalition schafft endlich die Absurdität ab, dass es sich nicht lohnt, eine Teilzeittätigkeit aufzunehmen. Außerdem wird die himmelschreiende Ungerechtigkeit abgeschafft, dass Kinder von ALG II-Empfängern ihren Verdienst aus Ferienjobs an das Amt abgeben müssen,“ so Karrais. Das Prinzip des „Förderns und Forderns“ werde ihm zu Folge durch verbesserte Weiter- und Fortbildungsmaßnahmen explizit gestärkt. „Die CDU will die bisherigen leistungsfeindlichen Regeln behalten, aber den Satz erhöhen. Dagegen sollte Thiel opponieren und nicht die halbgaren Forderungen seiner Partei nachplappern,“ ärgert sich Karrais.

Für den Kreis Rottweil sei die Aufregung ohnehin nicht notwendig, da man beinahe eine Vollbeschäftigung habe. „Diejenigen, die heute bei uns in der Langzeitarbeitslosigkeit sind und nicht vermittelbar sind, bekommen wir mit einem Beibehalt von Hartz IV garantiert nicht in Arbeit. Mit dem Bürgergeld gibt es dafür eine neue Chance,“ meint der Abgeordnete.

Dass das Gesetz nach der Ablehnung im Bundesrat in den Vermittlungsausschuss komme, berge aus Sicht des Rottweiler Abgeordneten dennoch eine Chance. „Die FDP ist dazu bereit, auch strengeren Sanktionsregeln zuzustimmen. Wichtig ist für uns, dass es sich lohnt eine Arbeit aufzunehmen und dass eine Weiterqualifizierung stattfinden kann. Das ist jetzt zwar schon so im Bürgergeld enthalten, aber besser geht immer,“ schließt er ab.