Karrais: Klimaschutz-Kompetenz-Chaos vorprogrammiert

Effektiver Klimaschutz nur mit ganzheitlicher Betrachtung möglich!

Zur Meldung, wonach das Land mit einem neuen Klima-Maßnahmen-Register (KMR) mehr
Tempo beim Klimaschutz machen will, sagte der klimapolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion
im baden-württembergischen Landtag, Daniel Karrais:

„Wir begrüßen es, dass der Landesregierung die eklatanten Mängel ihres 2014 veröffentlichten
Energie- und Klimaschutzkonzepts aufgefallen sind. Inwieweit aber das heute angekündigte
Klima-Maßnahmen-Register nun zu ‚mehr Tempo‘ beim Klimaschutz führen soll, konnten auch
Ministerpräsident Kretschmann und Umweltministerin Walker nicht plausibel erklären.
Wieder plant die Landesregierung, durch kleinteilige und kaum erfüllbare Sektorziele in
Bereichen wie Energiewirtschaft, Industrie, Gebäude und Verkehr einzugreifen. Wieder droht die
Landesregierung damit einem verwirrenden Kompetenz-Chaos Vorschub zu leisten und
effektiven Klimaschutz zu behindern. Bei den meisten Sektoren hat das Land gar keine
Gesetzgebungskompetenz. Es ist daher widersinnig sich zu kleinteilig mit Zielen zu
beschäftigen, die man gar nicht selbst einhalten kann. Die Aufgabe des Landes beim
Klimaschutz ist es, dafür zu sorgen, dass die Industrie beste Voraussetzungen erhält, um in
klimafreundliche Technologien und Produktionen zu investieren. Außerdem muss das Land
auch die eigenen Hausaufgaben bei der Sanierung der eigenen Liegenschaften machen.
Statt zusammenhängende Wirtschafts- und Lebensbereiche künstlich voneinander zu trennen
und dabei wichtige Querverbindungen und Wechselwirkungen zu ignorieren, kann die
Jahrhundertaufgabe Klimaschutz daher nur mit einem sektorübergreifenden Plan bewältigt
werden, der Energieerzeugung, Infrastruktur und Anwendungsfelder ganzheitlich betrachtet
und die zahlreichen Interessen von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft miteinander verbindet.“