„Bund und Länder haben jetzt konsequente Maßnahmen getroffen und die bisherige Zusage, dass es keinen zweiten Lockdown mehr gebe, brechen müssen. Das ist jetzt wohl notwendig, hätte aber verhindert werden können. Es gab immer zwei Strategien in der Diskussion. Erstens harte Lockdowns und zweitens ein wirksamer Schutz von Risikogruppen. Keine der beiden Strategien wurde konsequent umgesetzt. Stattdessen erlebten wir eine Salamitaktik. Wir fordern schon seit Monaten, dass FFP2-Masken einer breiten Masse der Bevölkerung zur Verfügung gestellt sowie Schnelltests eingesetzt werden, um Risikopatienten so besser vor einer Infektion zu schützen. Es ist gut, dass dies nun aufgegriffen wird.

Ich habe die Sorge, dass der Lockdown am 10. Januar nicht vorbei ist, sondern wir uns bis zum Frühjahr durchhangeln. Darum müssen die Regierungen die kommenden Wochen nutzen, um eine dauerhafte Strategie zu entwickeln, wie bei einer Besserung der Zahlen mit der Situation umgegangen wird. Diese Strategie muss Schutzkonzepte für vulnerable Gruppen beinhalten und einen Plan, wie mit lokalen Hotspots umgegangen werden soll. Die Unzuverlässigkeit der Ministerpräsidenten, was die Dauer von beschlossenen Maßnahmen angeht, muss ein Ende haben. Die Bürger haben einen Anspruch auf verlässliche Aussagen und einen transparenten Fahrplan. Ansonsten riskiert die Politik einen Vertrauensverlust.

Für mich ist es unverständlich, dass die Landesregierung am Freitag ausgeschert ist, obwohl absehbar war, dass am Sonntag ein Lockdown beschlossen wird. Die Regierung Kretschmann schränkt mit der Ausgangssperre massiv Grundrechte ein, ohne den Landtag einzubeziehen.“