Weiterer Gäubahn-Ausbau sollte sich an Schweiz und Dänemark orientieren

Während das Verkehrsministerium um Minister Hermann die verpasste Aufnahme der Gäubahn in das Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz (MGVG) mit dem Zweifel an der Beschleunigungswirkung sowie an europa- und verfassungsrechtlichen Verfahren erklärte, zeigten sich die FDP-Landtagsabgeordneten Daniel Karrais (Rottweil), Timm Kern (Freudenstadt) und Jürgen Keck (Konstanz) sichtlich unzufrieden.

„Gute Politik beginnt mit einer Analyse der Realität,“ so die Liberalen aus dem Landtag von Baden-Württemberg. Vielmehr sei die Realität, dass Deutschland im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern, wie der Schweiz oder Dänemark, jahrzehntelang an Infrastrukturprojekten plane und sich in Klagen verliere. Die Folgen seien höchst unzufriedene Menschen, die durch tägliche Nadelöhre auf Schienen und Straßen in ihrer alltäglichen Mobilität ausgebremst werden.

„Leider hat das grün-geführte Verkehrsministerium angesichts dieser Tatsache mit einer ausführlichen Vergangenheitsbewältigung auf unsere Tempo-Forderung für die Gäubahn reagiert. Uns als Freie Demokraten hätte es gefreut, Minister Winfried Hermann würde sich mit konstruktiven Vorschlägen beteiligen,“ sagte der Rottweiler Landtagsabgeordnete Daniel Karrais. Leider sei es wie so oft bei grüner Verkehrspolitik so, dass es viele Ankündigungen für besseren Nah- und Schienenverkehr gäbe. In der Realität gäbe es allerdings mehr Ausfälle als je zuvor, was somit zum Stillstand führe und einer Blockadepolitik gleiche.

„Unsere Plan- und Genehmigungsverfahren sind ineffektiv, bürokratisch und analog,“ verdeutlichen die Vertreter der FDP/DVP. Denn es ist tatsächlich so, dass man ein Behördenzimmer aufsuchen muss, insofern man Akten einsehen will. Hat man diese erste Hürde gemeistert, sind die Hälfte der Verwaltungsbegriffe vollkommen unvollständig. „An dieser Realität könnte die Bundes- und Landesregierung durch smarte und frühzeitige Bürgerbeteiligung sofort etwas ändern,“ erklärt Daniel Karrais, Landtagsabgeordneter aus dem Wahlkreis Rottweil und Sprecher für Digitalisierung der FDP-Landtagsfraktion. Dänemark zeige bereits, wie es gehe: frühe Beteiligung mit einer verständlichen Ideenphase, kurze Planungszeiten und sehr hohe Akzeptanz für große Infrastrukturvorhaben in der Bevölkerung. „Aus diesem Grund sind die verfassungs- und europarechtlichen Bedenken der Grünen ein politisches Ablenkmanöver,“ erklärt Karrais weiter.

Infrastrukturvorhaben von enormer gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Bedeutung müssten künftig aufgrund parlamentarischer Entscheidungen nach dem Vorbild Dänemarks auf den Weg gebracht werden. Dazu gehöre auch der weitere Ausbau der Gäubahn, erklären Karrais, Kern und Keck. „Als FDP fordern wir konsequente Planungsbeschleunigung, in dem wir Raumordnungs- und Planfeststellungsverfahren zeitgleich und koordiniert durchführen. Das erspart aufwendige, zeitraubende und teure Doppelprüfungen. Erkenntnisse aus dem Raumordnungsverfahren, etwa zum Artenschutz, wären auch noch im weiteren Verfahren aktuell. Vorteil: die Planfeststellungsunterlagen müssten weniger oft angepasst werden.“

Selbstverständlich brauche es auch eine bessere personelle und materielle Ausstattung der Planungs- und Genehmigungsbehörden, so die Abgeordneten. Mit den analogen Methoden des letzten Jahrhunderts zu arbeiten, bringe niemanden weiter, so Digitalpolitiker Karrais, der verdeutlicht: „Digitale Instrumente bieten hingegen ein riesiges Beschleunigungspotential und es gibt viele Beteiligungsplattformen, bei denen sich Menschen ortsunabhängig und effizient einbringen können.“

Abschließend fordern die drei FDP-Abgeordneten den Verkehrsminister Hermann dazu auf, an solch pragmatischen Vorschlägen endlich konstruktiv mitzuwirken. „Schließlich können Menschen nicht mehr nachvollziehen, dass wir zehn, zwanzig oder gar dreißig Jahre über Projekte reden, bevor auch nur ein Spatenstich durchgeführt wird,“ ärgert sich Karrais.