FDP-Politiker Karrais und Jurisch sprechen mit Bürgermeistern

Lösungen für die Flüchtlingsunterbringung gesucht

Zum Austausch über die Flüchtlingsunterbringung in den Kommunen hatten der FDP-Landtagsabgeordnete Daniel Karrais und seine Bundestagskollegin Dr. Ann-Veruschka Jurisch geladen. Als Vertreter der Bürgermeisterschaft im Kreis Rottweil kamen Markus Huber, Vorsitzender des Kreisverbands des Gemeindetags und Bürgermeister der Stadt Dornhan, und Michael Moosmann, Bürgermeister der Gemeinde Hardt.

Huber schilderte die derzeitige Lage der Kommunen: „Wir versuchen das Beste aus der Situation zu machen, kommen mittlerweile aber an unsere Grenzen.“ Aktuell beherberge Dornhan 150 Flüchtlinge, die Hälfte davon Ukrainer. Weitere 40 müssten demnächst aufgenommen werden. Sei zu Beginn des Ukraine-Kriegs die Unterbringung der Flüchtlinge noch einigermaßen zu bewältigen gewesen, mangle es nun zunehmend an Wohnraum und Kinderbetreuungsplätzen. Dies bestätigte auch Michael Moosmann, der zudem auf die Perspektivlosigkeit verwies: „Wir sehen aktuell nicht, wo das Ganze hinführen soll. Wir sind an unserer Kapazitätsgrenze angekommen. Obwohl in unserer Gemeinde alle Unterbringungsmöglichkeiten ausgeschöpft sind, werden wir noch mehr Flüchtlinge aufnehmen müssen“.

Ann-Veruschka Jurisch, die Mitglied im Innenausschuss des Deutschen Bundestages ist, konnte von Neuerungen aus dem Bund berichten, die Erleichterung bringen sollen. Die FDP setze sich vor allem dafür ein, dass Migration in geordneten Bahnen verlaufe. Unkontrollierte Einwanderungsbewegungen und der Selbstverteilungsmechanismus der Geflüchteten sollen gezielt unterbunden werden.

Diesen ordnungspolitischen Ansatz unterstütze laut Jurisch auch Bundesinnenministerin Faeser. „Die Bundesregierung setzt sich in der EU dafür ein, dass bereits an der EU-Außengrenze ankommende Flüchtlinge und Asylbewerber auf ihren Schutzanspruch hin geprüft werden und sofort abgewiesen werden, wenn dieser nicht besteht.“, erklärt die Abgeordnete. Bis zu 40 Prozent können so bereits an der Grenze abgefangen werden. „Die Migration von Menschen ohne Bleibeperspektive müssen wir stark verringen“, so Jurisch weiter. Die Abgeordnete betonte, dass der Schlüssel zur Begrenzung irregulärer Migration auf EU-Ebene läge: „Das Flüchtlingsproblem ist ein gesamteuropäisches und kann als solches nur gemeinsam gelöst werden. Ich bin aber sehr optimistisch, dass uns dies gelingt. Die kürzliche Einigung in der EU zur gemeinsamen europäischen Asylstrategie (GEAS) zeigt, dass wir auf diesem Weg vorankommen.“.

Innerhalb Deutschlands sind die Länder für Rückführungen abgelehnter Asylbewerber zuständig. „Hier ist Baden-Württemberg hinten dran,“ analysierte Landespolitiker Karrais. Die Finanzierung von Unterkünften liege im Zuständigkeitsbereich der Länder. Karrais thematisiert auch den sogenannten Rechtskreis-Wechsel, der ukrainische Flüchtlinge vom Asylbewerberleistungsgesetz in das Bürgergeld einordne. „Den Rechtskreis-Wechsel sollten wir rückgängig machen. Dadurch ist Deutschland gegenüber anderen EU-Ländern besonders attraktiv für Flüchtlinge aus der Ukraine. Das sollten wir überdenken. “, fordert Karrais. Der Gemeindetag und der Städtetag unterstützen diese Forderung, bestätigte Bürgermeister Huber.

Bei den bereits anwesenden Asylbewerbern und Flüchtlingen bekräftigten Huber und Moosmann die Bereitschaft der Kommunen bestmögliche Integration zu schaffen. „Integration kann nur gelingen, wenn wir die Kinder von Beginn an abholen. Im Kindergarten lernen sie beispielsweise die deutsche Sprache sehr schnell,“ erklärte Moosmann mit Blick auf die Kindertageseinrichtungen.

Zum Abschluss des Austausches waren sich alle Gesprächspartner einig, dass man die Flüchtlingskrise nur bewältigen könne, wenn Kommunen, Bund, Länder und EU zusammenarbeiten und entsprechende Regelungen gefunden werden.

 

Foto: FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Ann-Veruschka Jurisch (2.v.r.) und FDP-Landtagsabgeordneter Daniel Karrais (re.) im Gespräch mit den Bürgermeistern Markus Huber (li.) und Michael Moosmann (2.v.li.). Mit dabei auch der Vorsitzende des FDP-Ortsverbands Schramberg Denis Bendigkeit (Mitte).