Karrais: „Aufbruch mehr Schein als Sein“

Der FDP-Landtagsabgeordnete Daniel Karrais ist enttäuscht über den heute vorgestellten grün-schwarzen Koalitionsvertrag für die Legislaturperiode bis 2026. Für Karrais trage der Koalitionsvertrag lediglich ein Etikett mit der Mission Aufbruch, in Wahrheit verberge sich hinter den 162 Seiten des Vertrages jedoch mehr Schein als Sein. „Selbstverständlich stellt der Haushalt die neue Regierung vor Herausforderungen. Alle wesentlichen Projekte wurden aber unter Finanzierungsvorbehalt gestellt. So bringt man sein Land nicht weiter,“ kritisierte Karrais die grün-schwarze Landesregierung scharf. Das Titelbild des Schriftwerks spreche dabei schon für sich: „Dieses Urwaldmotiv zeigt ein Bild unseres Landes, wie es vermutlich vor der Ankunft der Römer und der Gründung von Arae Flaviae aussah. Ich denke nicht, dass wir da wieder hin wollen,“ merkt Karrais an.

Der Rottweiler Landtagsabgeordnete, so warb er unterdessen auch im Wahlkampf, wolle in Stuttgart wieder Politik für den ländlichen Raum machen. „Aus meiner Sicht hat grün-schwarz nichts dazugelernt. Nach wie vor werden Projekte für die Großstädte angestoßen. Das zeigt auch ein Ministerium für Wohnen, das sich vor allem um den Bau in Großstädten kümmern soll. Der ländliche Raum wird wieder hintenangestellt,“ kommentiert Karrais die politischen Pläne der Regierung.

Die Digitalisierung komme im Koalitionsvertrag gefühlt gar nicht mehr vor. „Digitalisierung bedeutet mehr als nur Breitbandausbau,“ so Karrais. Ein Digitalisierungsministerium mit umfassenden Zuständigkeiten wäre die richtige Antwort auf die digitale Transformation gewesen, die das gesamte Land bereits seit einigen Jahren durchlebe. Der FDP-Abgeordnete erklärt: „So wie es aussieht, macht jetzt jedes Ministerium ein bisschen Digitalisierung. Es fehlt aber eine Stelle, die sämtliche Bestrebungen bündelt. Jetzt kocht jeder sein eigenes Süppchen, was dazu führen wird, dass wir auch in fünf Jahren keine wesentlichen Fortschritte bei der digitalen Verwaltung sehen.“

Was Karrais verärgerte, sei die Aussage der Landesvorsitzenden der Grünen, Sandra Detzer, gewesen, die in ihrem Statement deutlich machte, dass die grün geführte Landesregierung auch an die Grenzen des verfassungsrechtlich Möglichen gehen werde, um notwendige Investitionen im Bereich des Klimaschutzes zu tätigen. Zudem müsse der „freiheitsschonende“ Übergang zur Klimaneutralität jetzt gestaltet werden. „Wer einen freiheitsschonenden Übergang ankündigt, der geht davon aus, dass man Freiheiten einschränken muss und darf, um dieses Ziel zu erreichen. Ein Weltbild, das nicht mit liberaler Politik vereinbar ist,“ sagte Karrais. Man könne Freiheit nicht gegen Klimaschutz aufwiegen. Der Rottweiler Abgeordnete erklärt: „Zweifelsohne ist der Klimaschutz mit die größte Herausforderung unserer Zeit. Freiheiten können aber keinesfalls zweitrangig sein. Die Einschränkungen zur Bekämpfung der Pandemie dürfen hier nicht zur Blaupause werden.“