Karrais: Grüne Blockade bei Asylpakt ist unverantwortlich
Der Rottweiler Landtagsabgeordnete und FDP-Bezirksvorsitzende Daniel Karrais greift die Grünen scharf an, weil diese, Medienberichten zu Folge, den im Kabinett und mit den Ländern bereits abgestimmten Asylpakt der Ampel weiter verzögern. „In der jetzigen Situation eine dringend benötigte Beschränkung der Zuströme von Flüchtlingen und Asylbewerbern zu blockieren ist in höchstem Maß unverantwortlich. Die Grünen haben offenbar nicht verstanden, dass unsere Kommunen die Grenze des Belastbaren überschritten haben und die Bevölkerung diesen Zustand nicht mehr lange mitträgt“, sagte der Landespolitiker. Er beziehe sich dabei auf verschiedene Gespräche mit Bürgermeistern in Südbaden.
Er fordere im Landtag von der grüngeführten Landesregierung ein klares Bekenntnis zum Asyl-Pakt zwischen Bund und Ländern. „Die schnelleren Abschiebungen, die Ausweitung der sicheren Herkunftsländer und der Bürokratieabbau bei den Asylverfahren sind notwendig. Stattdessen wollen die Grünen im Bund mit überzogenen Forderungen den von Bund und Ländern ausgehandelten Asylkompromiss verwässern. Das ist einfach nur absurd“, erklärte Karrais. Er setze sich nach eigenen Angaben im Landtag und über die Kontakte in die Bundestagsfraktion dafür ein, dass die Missstände bei der Migration beseitigt werden.