Karrais: Streichung der Agrar-Dieselsubvention ist ungeeignet zum Sparen

Der Rottweiler Abgeordnete und FDP Kreis- und Bezirksvorsitzende Daniel Karrais lehnt die Abschaffung der Agrar-Dieselsubvention ab. Die Einigung der Koalitionsspitzen im Bund, um das Haushaltsloch zu stopfen, sei nicht ausgewogen. Er begrüße deshalb die Ankündigung der FDP-Bundestagsfraktion ein Veto gegen den Vorschlag der Regierung einzulegen. „Landwirte stehen im Wettbewerb mit Erzeugern aus der ganzen EU und teilweise der ganzen Welt. Die Situation ist gerade für unsere hiesigen kleinstrukturierten Betriebe schon schwierig. Der Vorschlag von Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir die Agrar-Dieselsubvention ersatzlos zu streichen, der Eingang in den Entwurf der Regierung gefunden hat, ist ungeeignet zum Sparen“, erklärt Karrais.

Der Abgeordnete macht deutlich, dass es noch keinen Beschluss für die Abschaffung der Subventionen gebe. „Die Regierung macht nur einen Vorschlag, der Bundestag entscheidet. Es liegt jetzt an den Fraktionen andere Vorschläge zu machen. Darum unterstütze ich die Haltung der FDP im Bundestag ausdrücklich“, sagte Karrais. Die FDP-Landtagsfraktion setze sich dem Abgeordneten zu Folge bei den Bundestagskollegen mit ganzer Kraft für andere Lösungen ein.

„Bis auf die im Verhältnis zu hohe Belastung der Landwirte ist der Vorschlag für den Haushalt ausgewogen. Für die Bürger gibt es Einkommensteuerentlastungen über 15 Milliarden Euro. Auch die Wirtschaft wird durch neue Abschreibungsregeln und eine Senkung der Stromsteuer entlastet. Arbeitsverweigerer im Bürgergeld sollen früher sanktioniert werden. Das sind richtige Entscheidungen für den Wirtschaftsstandort“, fasst der FDP-Politiker zusammen. Die laut Karrais unwirksame E-Autosubvention werde darin gestrichen und die Übervorteilung von Flügen gegenüber der Bahn beendet. Außerdem sollen die Entwicklungshilfen an wirtschaftlich starke Länder, wie Indien, stark reduziert werden.