Karrais im Gespräch mit Duningens Bürgermeister Peter Schuhmacher
„Von Bürokratie-Abbau spüren die Kommunen nichts“:
Im Rahmen einiger Wahlkreistermine stattete FDP-Landtagsabgeordneter Daniel Karrais dem Dunninger Rathaus einen Besuch ab. Dort sprach er mit Bürgermeister Peter Schumacher über aktuelle Belange der Gemeinde. Besonders interessierten den Politiker, welche Fördermittel in die Kommune geflossen sind und wofür sie eingesetzt wurden.
Auf Karrais Frage, wie die Gemeinde die vergangenen zwei Jahre überstanden habe, konnte Schumacher Erfreuliches berichten: „Wir sind gut durch die Pandemie gekommen und es gab keine Einbußen.“ Auch in den Bereichen Breitbandausbau, Schulen und Finanzen stehe die Kommune sehr gut da. Fördergelder wurden insbesondere für die Modernisierung und technische Ausstattung der Schulen verwendet. „Ich bin zufrieden mit der Gesamtsituation und den laufenden und anstehenden Projekten,“ berichtete der Schultes, der seit 2017 im Amt ist.
In Sachen Bauplatzerschließung tue sich Einiges. „Wir erschließen regelmäßig Neubaugebiete. Erst vor kurzem haben wir ein Gebiet mit 30 Bauplätzen in Lackendorf erschlossen, nun geht es in Dunningen weiter.“ Potenzielle Bewerber gebe es genug. Zu schaffen machen den Bauherren aber die gestiegenen Preise und Zinsen. „Aktuell ist es äußerst schwer, eine Finanzierung zu bekommen. Die Zeiten für Häuslebauer sind hart,“ wusste Schumacher, der selbst in Dunningen aufgewachsen ist, zu berichten. Dennoch ist er optimistisch, dass die Plätze vergeben werden können.
Was in Dunningen beschäftigt, ist die Kinderbetreuung. Die Kommune kann seit 2017 einen konstanten Einwohnerzuwachs verzeichnen. „Dies ist an sich positiv, aber aktuell haben wir zu wenig Kindergarten-Plätze,“ beklagt Schumacher. In Seedorf sei ein Kindergarten-Neubau in Planung, der neun neue Gruppen aufnehmen könne. Aufgrund der gestiegenen Preise sei dies aber ein kostspieliges Unterfangen, weshalb die Planung gut durchdacht werden muss. In diesem Zusammenhang monierte Schumacher, dass das Volumen der Förderprogramme im Verhältnis zu den Preissteigerungen nicht mitgewachsen sei. „Dies muss natürlich entsprechend angeglichen werden,“ stimmte FDP-Politiker Karrais zu.
Verbesserungsbedarf sieht Dunningens Bürgermeister auch in Sachen Bürokratie: „Es gibt immer noch zu viel und zu komplizierte bürokratische Vorschriften. Von Bürokratie-Abbau ist in den Kommunen bislang nichts zu merken, was Zeit, Nerven und vor allem Personal kostet.“ Ebenso muss sich in Sachen Digitalisierung der Verwaltung noch einiges tun. Die Gemeinde ist hier bereits auf einem guten Weg und investiert in den Ausbau digitaler Prozesse, aber es gibt noch zu viele rechtliche Hürden, die digitale Vorgänge behindern. „Da für uns in der Politik oft nicht ganz klar ist, wo es genau hakt, hat die FDP-Landtagsfraktion ein Online-Portal eingerichtet, bei dem konkrete bürokratische Mängel gemeldet werden können. Wir sammeln aktuell alles und werden dann entsprechend tätig werden!“ versprach Karrais.
Foto: FDP-Landtagsabgeordneter Daniel Karrais (li.) zu Besuch bei Bürgermeister Peter Schumacher (re.) im Dunninger Rathaus.