Karrais kritisiert Landesregierung für mangelnde Koordinierung

Kreis Rottweil zu gut, um Geld zu bekommen

Der Rottweiler FDP-Landtagsabgeordnete und Digitalpolitiker Daniel Karrais äußert sich zur abschlägigen Förderentscheidung in Sachen Gigabitförderung für den Landkreis Rottweil. „Der Landkreis Rottweil hat über 52 Mio. Euro für den weiteren Ausbau der Gigabitinfrastruktur beantragt. Dieser Antrag wurde leider abgelehnt“, bedauert der Abgeordnete. Die Ursache sei eine an sich begrüßenswerte Änderung in der Förderpolitik des Bundes. „Früher galt ein Windhundprinzip, das zu einer massiven Ungleichverteilung der Mittel geführt hat. Jetzt gibt es ein Punktesystem, das die Dringlichkeit einer Förderung bewertet. Hier hat der Landkreis aufgrund der bereits vorhandenen passablen Infrastruktur das Nachsehen gehabt. Wir sind, so absurd es klingt, zu gut aufgestellt, um Geld zu bekommen“, erklärt Karrais die Ursachen.

Bundesweit standen für 2023 über drei Milliarden Euro an Fördergeldern einer beantragten Fördersumme von sieben Milliarden Euro gegenüber. Für Baden-Württemberg seien 320 Millionen Euro vorgesehen gewesen. „Da wegen der jahrelangen Versäumnisse von Grün-Schwarz der Nachholbedarf im Land so hoch ist, konnten sogar erfreulicherweise 530 Millionen Euro ins Land geholt werden. Da die meisten Landkreise auf den deutlich kostenintensiveren Ausbau einer öffentlichen Infrastruktur setzen, bleibt für diese Kreise wie Rottweil, die mit Privatunternehmen zusammenarbeiten nichts mehr übrig“, erklärt der Landespolitiker die Ablehnung.

Dass der Antrag nicht erfolgreich werden würde, sei Karrais zu Folge, absehbar gewesen. Ärgerlich sei daher, dass die Landesregierung nicht, wie in anderen Ländern üblich, steuernd in die Antragstellung eingegriffen habe. „Mehr Engagement des Innenministeriums hätte den Aufwand eines Antrags und die absehbare Ablehnung bei vielen Kommunen im Land ersparen können“, sagte der Abgeordnete. Er setze sich schon seit längerem dafür ein, dass das Land den selbst gewählten Fokus auf den Ausbau kommunaler Netze stärker unterstütze, um den Ausbau zu beschleunigen.

Im nächsten Jahr stelle die Ampelregierung voraussichtlich erneut drei Milliarden Euro an Förderungen zur Verfügung, weiß Karrais zu berichten. „Die Ampel investiert schon jetzt doppelt so viel, wie die Vorgängerregierung. Der Landkreis hat aufgrund des sehr frühen Einstiegs in den Breitbandausbau jedoch die komfortable Situation, dass alle Schulen und Gewerbegebiete mit Glasfasern angeschlossen sind und sehr viele Haushalte über Bandbreiten über 100 Mbit/s verfügen können. Dieser frühe Einstieg gereicht uns jetzt eben zum Nachteil, weil die zahlreichen schlechter versorgten Gebiete im Land höher priorisiert werden“. Im Kreis müsse nun überprüft werden, ob man 2024 erneut den Antrag stelle oder ob man die beantragten Lose aufteile, um eine höhere Punktzahl zu erzielen. Optimistisch stimme Karrais, dass in mehreren Gemeinden im Kreis Rottweil Privatunternehmen einen eigenen Glasfaserausbau vornehmen wollen – ganz ohne staatliche Unterstützung.