Stellungnahme zu Thüringen
PM vom 6.2.20 ca. 10.30 Uhr
Thomas Kemmerich ist als einer von drei Bewerbern mit den Stimmen von FDP, CDU und AfD zum Ministerpräsidenten von Thüringen gewählt worden. Kemmerich wollte als Kandidat der Mitte eine Alternative zu den Kandidaten von rechts und links bieten. Letztlich wurde er wegen den Stimmen der AfD ins Amt gewählt.
Die AfD ist eine Partei, die rassistische, menschenverachtende, rechtsextreme und geschichtsklitternde Positionen in ihren Reihen zumindest toleriert und teilweise sogar teilt. Jedwede Form der Zusammenarbeit mit oder Duldung durch diese Partei ist für mich als überzeugten Freien Demokraten heute und auch morgen sowohl auf kommunaler als auch auf höherer Ebene undenkbar. Man kann nicht verhindern, dass die AfD eigenen Kandidaten zustimmt. Wenn diese Stimmen aber maßgeblich für eine Mehrheit sind, ist es besser diese nicht anzunehmen. Darum hätte ich persönlich diese Wahl abgelehnt.
Ministerpräsident Kemmerich hat versucht eine Koalition der Mitte aus CDU, SPD, Grünen und FDP zu schmieden. Dies war einen Versuch wert, aber ist durch die Verweigerung von SPD und Grünen nicht möglich.
Die AfD nutzt auch in unserem Landtag jede Gelegenheit durch Finten und Tricks das demokratische System zu untergraben oder zu stören. Dass dies in Thüringen gelang, ist bedauerlich und zeigt, dass diese Partei nur Schaden anrichten will, um sich selbst zu stärken. Herr Kemmerich sollte schnell zurücktreten und so entweder den Weg für einen ohne AfD legitimierten Ministerpräsidenten oder Neuwahlen frei machen.
Unabhängig von der Entscheidung der Thüringer FDP, die gegen alle Warnungen erfolgte, stehen die FDP Rottweil und ich weiterhin nicht für eine Zusammenarbeit mit Parteien vom rechten oder linken Rand zur Verfügung.
