Die Digitalisierung des Bildungswesens ist ein politisches Anliegen von hoher Aktualität. So auch für die FDP/DVP-Fraktion im Landtag, die sich in einer Anfrage jüngst erkundigte, wie sich der Stand der Digitalisierung an den Schulen entwickle. Der Rottweiler Landtagsabgeordnete Daniel Karrais, der für die FDP in der Digitalpolitik spricht, zeigt sich enttäuscht von den Antworten der Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU). „Das Kultusministerium kündigt in Wohlfeilen Worten an, sich für die Digitalisierung der Schulen einzusetzen. Wenn man genau nachsieht, geschieht dann aber nur wenig. Dabei haben wir einen enormen Nachholbedarf,“ kritisierte Karrais.

Auf die Frage im FDP-Antrag nach der Ausstattung von Lehrkräften mit digitalen Endgeräten antwortete die Kultusministerin, dass dies aus dem Sofortausstattungsprogramm ‚im Einzelfall‘ möglich sei, wenn eine Lehrkraft nicht im Präsenzunterricht eingesetzt werden könne und über kein anderweitiges mobiles Endgerät verfüge. Eine von der FDP vorgeschlagene Öffnung des Digitalpakts für ein schnelleres Abrufen der Mittel wird seitens des Ministeriums wegen des Sofortausstattungsprogramms vom Kultusministerium als nicht notwendig gesehen.

Zuvor hatten Karrais und andere aus der FDP-Fraktion im Landtag einen Digitalpakt 2.0 gefordert, um zu einer umfassenden und dauerhaften Finanzierung des digitalen Lernens und Unterrichtens zu kommen. Danach gefragt verwies Ministerin Eisenmann lediglich darauf, dass der aktuelle Digitalpakt noch bis 2024 laufe und man ‚zu gegebener Zeit‘ über eine Fortsetzung beraten werde.

„Es ist doch deutlich geworden wie hoch der Bedarf an digitaler Ausstattung der Schulen ist. Wer nach 2024 für den Unterhalt der mit dem ersten Digitalpakt beschafften Soft- und Hardware aufkommt, ist noch nicht geklärt. Es wäre jetzt an der Zeit mit einem Digitalpakt 2.0 diese Frage zu beantworten und mit weiteren Investitionen den Fortschritt zu beschleunigen,“ forderte Karrais. Bei allen Sparzwängen, die kommen werden, dürfe nicht bei der Bildung gespart werden, ist der Rottweiler Abgeordnete überzeugt.

Auch der Erstellung einer Positivliste mit geeigneter, datenschutz- und datensicherheitskonformer Hard- und Software für die Schulen erteilte das Kultusministerium mit Verweis auf die dynamische Marktentwicklung und die dynamischen Updatestrategien der Hersteller zumindest ‚derzeit‘ eine Absage. Eine solche Liste solle nach Vorstellungen der FDP-Fraktion dazu dienen, den Schulen aufzuzeigen, welche IT sie nutzen könne, um nicht die Privatsphäre der Schüler in Gefahr zu bringen.

„Es geht einfach nicht, dass wir eine ganze Schülergeneration um die Chancen durch die Digitalisierung bringen. Wir brauchen jetzt eine sachgerechte Ausstattung der Schulen mit Hard- und Software, um die Schulen zukunftsfest zu machen,“ so der Digitalisierungsexperte. „Wenn man mitbekommt, dass Lehrer teils mit privaten Mailadressen kommunizieren mussten, Schüler keinen Zugang zu Aufgaben hatten und Lehrer diese nicht ordentlich verbreiten konnten, krankt das System gewaltig.“ Die Schüler hätten nicht weniger als eine erstklassige Bildung verdient, die der modernen Entwicklung der Digitalisierung folgt und beste Voraussetzungen für einen reibungslosen Einstieg in die Berufswelt biete, erklärte Karrais abschließend.