Regierung soll Gesamtkosten der Energiewende in Blick nehmen

Zur Ankündigung der Umweltministerin Thekla Walker, in den kommenden Jahren bis zu 1000 Windräder auf Staatswald- und Landesflächen aufzustellen, wie im Koalitionsvertrag von Grünen und CDU vorgesehen, sagt der klimapolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Daniel Karrais:

„Die Windkraftziele des Umweltministeriums sind unrealistisch und treiben die Kosten der Energiewende in die Höhe. Mit der Ankündigung, Windkraft im Staatswald zu forcieren, wird man das Kernproblem nicht lösen können. Das Problem sind weniger die verfügbaren Flächen, sondern eher die hohen Stromgestehungskosten und langwierige Genehmigungsprozesse. Sofern die Regierung nicht mehr Wind macht, wird sich das nicht ändern. Die meisten Windkraftprojekte im Süden sind bei den Ausschreibungen aufgrund zu hoher Kosten nicht zum Zug gekommen. Erst mit dem ‚Südbonus‘ rechnet man die Anlagen in diesem Verfahren künstlich wettbewerbsfähig. Dabei könnte man mit demselben investierten Euro andernorts deutlich mehr grünen Strom erzeugen. Das sollte die Landesregierung bei ihrem Aktionismus bedenken und die Gesamtkosten der Energiewende in den Blick nehmen. Über den EEG-Mechanismus mit Südbonus zahlen Deutschlands Stromkunden den teureren Windstrom aus Baden-Württemberg.

Es handelt sich um ein plakatives Ziel der Grünen, das die Kosten von Klimaschutz in die Höhe treibt. Dass dabei der Wald buchstäblich unter die (Wind-)Räder kommt, ist vor allem dem Einknicken der CDU zu verdanken. Realistisch ist das Ausbauziel jedenfalls nicht, solange der Konflikt zwischen Naturschutz und Klimaschutz, der zu Genehmigungsdauern von über vier Jahren führt, nicht aufgelöst wird. Im Staatswald wird dieses Problem nicht besser. Bevor man also vollmundig Flächen zur Verfügung stellen will, sollte man sich darum kümmern, dass der Rechtsrahmen passt.“