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Politischer Aschermittwoch der FDP: Die Hilfen kommen bei euch nicht an? Lasst Daniel und Bettina ran.

Auch der Politische Aschermittwoch lief in diesem Jahr, wie auch die gesamte Fasnet, etwas anders ab. Die FDP verlegte ihr politisches Intermezzo ganz einfach ins Internet. FDP Kreisverbandsvorsitzender und Landtagsabgeordneter Daniel Karrais tauschte sich bei dem Online-Event mit der FDP-Bundestagsabgeordneten und parlamentarischen Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion, Bettina Stark-Watzinger über verschiedene Themen aus.

Besonders auf dem Herzen brannte den beiden Politikern das Thema der Corona-Hilfen. Unter dem närrischen Titel „Die Hilfen kommen bei euch nicht an? Lasst Daniel und Bettina ran.“ nahmen die beiden FDP-Abgeordneten kein Blatt vor den Mund. Die Wirtschaft leide nach wie vor unter den Schließungen. „Und immer noch sind die Hilfen nicht da,“ gibt Karrais direkt zu Beginn zu Bedenken. Stark-Watzinger, ehemals Vorsitzende des Finanzausschusses im deutschen Bundestag und damit eine echte Fachfrau in Sachen Finanzen, verglich die versprochenen Corona-Hilfen mit einem Schaufenster: „Die Schaufenster sind sehr schnell vollgestellt worden. Man kennt das: alle Größen, alle Farben, alle Stoffe und dann geht man rein und es ist nichts da.“ Aus ihrer Sicht habe man schlichtweg die Komplexität und die Vielfalt der Wirtschaft unterschätzt. Diese könne man nur schwer mit so spezifischen Programmen darstellen. „Aus diesem Grund fallen leider viele Unternehmen durch das vorgefertigte Raster. Auch Selbstständige wird es durch die Programme nicht einfach gemacht,“ so Stark-Watzinger. Die FDP sehe hier wesentlich einfachere Alternativen. Die Unternehmen haben den Staat in den vergangenen, quasi boomenden Jahren, unterstützt. Jetzt sei es an der Zeit, den Spieß umzudrehen. Auch Karrais sei von dieser Idee überzeugt: „Das richtige Stichwort ist hier die negative Gewinnsteuer. Das klingt jetzt erstmal furchtbar kompliziert, ist es jedoch nicht.“ Der Rottweiler Landtagsabgeordnete erklärte, dass bei diesem Prinzip das Finanzamt die Steuern, die in den vergangenen Jahren vom Unternehmen gezahlt wurden, einfach zurücküberweise. „Dies deckt zudem die Wirklichkeit des Unternehmens perfekt ab, denn wenn es dem Unternehmen vorher schon sehr schlecht ging, hat es überhaupt keine entsprechend hohen Steuern gezahlt,“ so Karrais.

Zum Abschluss bekamen die Politiker auf Nachfrage eines Zuschauers die Möglichkeit sich zu einem politischen Herzenswunsch zu äußern. Stark-Watzinger, Mutter von zwei Töchtern, zögerte nicht lange: „Mein Herzensanliegen ist die Gleichstellung im Bildungsbereich. Meine Mutter durfte früher nicht studieren, ich durfte es dann. Doch auch heute gibt es immer noch Gruppen, denen es nicht möglich ist, ihren Lebensweg zu gehen. Chancengleichheit ist hier das Stichwort.“ Für Karrais hingegen sei es ganz klar der Pragmatismus, der leider in den vergangenen Jahrzehnten bei Verwaltungsentscheidungen, die durch die Politik angestoßen werden, verloren gegangen sei. „Wir dürfen uns nicht im gesetzgeberischen Klein-Klein verlieren,“ machte der FDP-Landtagsabgeordnete, der für die Themen Digitalisierung und Energie zuständig ist, klar. „Man darf nicht Gründe suchen, warum etwas nicht geht. Wir müssen Wege suchen, wie etwas geht,“ so Karrais abschließend.