Generationengerechter Klimaschutz gelingt nur mit langfristigen und realistischen Zielen und dem Verzicht auf unnötige Markteingriffe.

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts, dass das Klimaschutzgesetz der Bundesregierung zu kurz greife, erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:

„Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts bestätigt unsere langjährige Forderung nach einem Neustart der Klimaschutzpolitik. Nicht nur das Klimaschutzgesetz der Bundesregierung ist weder langfristig gedacht, noch generationengerecht. Auch das baden-württembergische grün-schwarze Klimaschutzgesetz ist ein zahnloser Tiger. Dass dessen Ziele aufgrund der Beschlüsse der EU längst überholt waren, bevor das Gesetz überhaupt beschlossen wurde, darauf habe ich hingewiesen. Anstatt symbolpolitischer Gesetzestexte und kleinteiliger Ziele in Landesgesetzen brauchen wir realistische und effiziente Maßnahmen. Sie müssen sich nach aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen richten und unmittelbar einen Effekt haben. Sonst bleibt auch das von den Grünen angekündigte Klimaschutzsofortprogramm nichts als heiße Luft. Es gilt, den Emissionshandel als globales Klimaschutzinstrument weiterzuentwickeln. Zu einer schnellen Reduzierung der Treibhausgase leistet der Ersatz von Kohlestrom durch Gas einen enormen Beitrag. Wasserstoff ist eine Schlüsseltechnologie. Wir müssen außerdem die organische Speicherung von CO2 vorantreiben und durch Aufforstung und die Renaturierung von Mooren stärken. Damit diese Maßnahmen greifen, müssen wir nationale und internationale Kooperationspartner gewinnen, denn Klimaschutz muss letztendlich global gedacht werden. Die Stärke Baden-Württembergs liegt in der Entwicklung, Herstellung und dem Export von Technologien. Mit dieser Stärke können wir im Land einen globalen Beitrag zum Klimaschutz leisten und gleichzeitig die Wirtschaft stärken. Generationengerechter Klimaschutz gelingt nur mit langfristigen und realistischen Zielen und dem Verzicht auf unnötige Markteingriffe“

Die Ministerpräsidentenkonferenz, welche am vergangenen Montag tagte, hat ihre Entscheidungen auf Bitten der Kanzlerin zum Oster-Lockdown bereits wieder zurückgezogen. Die Beschlüsse stießen vermehrt auf Unverständnis in der Bevölkerung. Zudem haben sich rechtliche Probleme mit den festgelegten Maßnahmen ergeben. Mit dem heutigen Beschluss werden die für Gründonnerstag und Samstag angesetzten Ruhetage nicht wie geplant durchgeführt, sondern vielmehr ausgesetzt.

Daniel Karrais, FDP-Landtagsabgeordneter im Kreis Rottweil, findet klare Worte: „Es ist gut, dass dem Oster-Lockdown-Unsinn ein Ende gesetzt wurde.“ Man müsse respektieren, dass die Bundeskanzlerin den Fehler erkannt und rückgängig gemacht habe. Dennoch bleibe die Frage, wieso eine solche Entscheidung überhaupt getroffen werden konnte, wenn sie offenbar nicht durchdacht gewesen sei. „Es ist besser einen Fehler zu korrigieren, als krampfhaft daran festzuhalten. Trotzdem hat das eine katastrophale Außenwirkung und zeigt, dass das Bundeskanzleramt völlig den Überblick verloren hat,“ so der Rottweiler Landtagsabgeordnete. Für Symbolpolitik, verdeutlichte Karrais noch einmal, sei in einer Pandemie keine Zeit. „Dieses Hin und Her hat erneut dafür gesorgt, dass das Vertrauen in die Politik gesunken ist,“ so Karrais verärgert.

Vor einem Jahr blickten wir erwartungsfroh in die Zukunft, jedoch unter den Vorzeichen einer sich langsam verändernden Konjunktur. Damals hat uns der Wandel in der Automobilbranche, die für unsere Region prägend ist, am ehesten Sorge bereitet. Wie wir wissen, kam es anders.

Heute stehen wir vor einem Haushalt, der große finanzielle Herausforderungen lösen muss. Die Ungewissheit ist groß, denn die Glaskugeln sind im März kaputt gegangen. Ein zu erwartender Verlust in 2021 mit 7 Millionen Euro und in 2022 mit 6,6 Millionen Euro kann uns nicht kalt lassen. Denn die Folgen der Pandemie und ihre sozialen sowie wirtschaftlichen Auswirkungen sind noch nicht abschätzbar. Immerhin: Wir kommen ohne Neuverschuldung aus, weil wir in den letzten Jahren nicht alles, was schön klingt, aber wenig bringt, finanziert haben. Auf diesen gesammelten Lorbeeren dürfen wir uns aber nicht ausruhen.

Die Landesregierung hat rigoros Schließungen von Geschäften, Freizeiteinrichtungen und Gastronomie angeordnet. Einige dieser Maßnahmen sind richtig, um die Pandemie einzudämmen. Die betroffenen Unternehmen bleiben aber auf ihren hohen Verlusten sitzen. Die Überbrückungshilfen kommen zu spät. Darum muss man leider fragen, ob die prognostizierten Steuerausfälle nicht zu optimistisch gerechnet sind. Die Existenz für viele kleinere Betriebe ist bedroht. Durch die nicht vorhandene Strategie und fehlende Öffnungsperspektiven ist hierbei auch kein Licht am Ende des Tunnels zu erblicken. Durch manche Maßnahmen sind Unternehmen, die ohne Corona auch schon aufgegeben hätten, noch scheinbar als Zombie in der Statistik. Das macht das Bild sehr trügerisch.

Der Gemeinderat kann diese Missstände der Bundes- und Landespolitik nicht beheben. Dennoch müssen wir diese ansprechen. Zum einen, um Kritik zu üben. Vor allem aber um die Zahlen, die im Haushaltsplan vorliegen, einordnen zu können. Die FDP-Fraktion rechnet nicht damit, dass sich die Einnahmesituation spürbar verbessern wird. Darum ist es eine wichtige Aufgabe des Gemeinderats in diesem Jahr, den Haushalt zu durchforsten, Aufgabenkritik zu üben und Sparmaßnahmen zu ergreifen.

Der Scheinwerfer darf dabei nicht nur einen Punkt fokussieren, sondern muss die ganze Bühne ausleuchten. Einzelmaßnahmen, wie die Kürzung bei den Ortschaftsverwaltungen wurden zu Recht vertagt, um sie im Gesamtkontext zu beraten. Sparmaßnahmen tun weh, darum sollte jedes Lieblingskind der Interessensgruppen seinen Anteil leisten müssen.
Jetzt sind kluge, aber auch schwierige Entscheidungen gefragt. Diesen will sich die FDP-Fraktion stellen.
Nach diesen grundsätzlichen Bemerkungen will ich auf die besonders entscheidenden Themen für die Zukunft der Stadt eingehen.

1. Der Bildungsstandort Rottweil

Rottweil versteht sich schon seit Jahrzehnten als Schulstadt. Darum genießen die zwölf Schulen im Haushalt eine hohe Aufmerksamkeit. Die Schulen gehören mit einem Nettoressourcenbedarf von 5,3 Millionen zum zweitgrößten Kostenblock nach den Kindertagesstätten. Damit sorgt die Stadt Rottweil für die gesamte Region für gute Bildungschancen und Perspektiven für junge Menschen. An dieser Stelle möchten wir ausdrücklich die schnelle Entscheidung des Bürgermeisters Dr. Ruf loben, digitale Endgeräte zu beschaffen, als sich die Möglichkeit dazu bot. Dass die digitalen Methoden im Fernunterricht nicht immer funktionieren hat die Stadt nicht zu vertreten.
Wichtig ist für die Zukunft jedoch, dass zügig der interne Ausbau der Schulen in Sachen digitaler Infrastruktur mit Breitbandanschlüssen in den Klassenzimmern und WLAN vorangetrieben wird. Der Glasfaserhausanschluss und das beste Tablet nutzt wenig, wenn man sich nicht im Gebäude vernetzen kann. Trotz der starken Zuschüsse durch den Digitalpakt kommen in der Folge noch hohe Kosten auf die Stadt zu. Trotz der Sparzwänge darf aber nicht an der Bildung gespart werden.

Einen Wermutstropfen in der Schulpolitik des Gemeinderats und der Verwaltung haben wir dennoch ausgemacht: Die Stadt will nichts zusätzlich in den Infektionsschutz an Schulen investieren. Während Gemeinden, wie Villingendorf und drei weitere Kommunen im Kreis in Luftentkeimer investieren, weigert sich der Rottweiler Gemeinderat diesen Schritt zu gehen. Das ist aus meiner Sicht unverständlich. Natürlich können solche Geräte nicht das Lüften ersetzen – das sollen sie auch nicht. Doch sind diese wirksam und leisten einen Beitrag. Die Stadtverwaltung sollte sich hier nochmal intensiv mit den Möglichkeiten beschäftigen. Die Schulen sind eine Einrichtung, die man nur schwer schließen kann, darum muss hier alles getan werden, um eine Ausbreitung des Virus zu erschweren.

2. Rottweil als familienfreundliche Stadt

Zwischen Familie und Beruf passt für uns kein Oder. Darum ist es richtig, dass Rottweil viel in die Kinderbetreuung investiert und neue Plätze einrichtet. Im letzten Jahr hat der Gemeinderat den Wechsel zum Württemberger Modell beschlossen. Eine Entscheidung, die wir in Fragen des Modells unterstützen. Das haben wir bereits in unserer Haushalts-Rede im letzten Jahr angekündigt.

Es muss aber deutlich kritisiert werden, wie mit dem Modellwechsel umgegangen wurde. Der Gemeinderat beriet im Juli – unterjährig – den Modellwechsel und stimmte diesem, auch mit Stimmen der FDP-Fraktion, zu. Im Dezember erst, wurde uns dann die Quittung präsentiert, die im Sommer aus Sicht der FDP noch nicht absehbar war: Die Kosten des Wechsels sind so hoch, dass die Stadtverwaltung eine Kostenreduktion durch eine Senkung der Qualität vorgeschlagen hat. Das war nie im Sinne der FDP-Fraktion. Die kirchlichen Kindergartenträger beschweren sich zudem jetzt zu Recht, dass der Gemeinderat sozusagen einen Vertrag zu Lasten Dritter abgeschlossen hat. Denn der Anteil der Kirchen an den Mehrkosten steigt mit. Jetzt muss nachverhandelt werden, was die Stadt noch mehr Geld kostet, als erwartet.

In der Rückschau ist sich die FDP-Fraktion einig, dass es ein Fehler war, mitten im Jahr einem Modellwechsel zuzustimmen. Die Verwaltung hätte besser über die Konsequenzen aufklären müssen. Besser wäre es gewesen, den Antrag zum Modellwechsel im Zuge der Haushaltsberatungen zu beraten. Die Möglichkeit hätte der Oberbürgermeister durch seine weitreichenden Kompetenzen bei der Gestaltung der Tagesordnung gehabt und nutzen müssen, um finanziellen und politischen Schaden von der Stadt abzuwenden. Dass das nicht geschehen ist, ist ein Fehler der Rathausspitze.
Wir danken aber ausdrücklich den Erzieherinnen und Erziehern an den Kitas und dem Verwaltungsteam um Herrn Pfaff und Frau Lehmann für die gute Organisation und Betreuung, die mit Sicherheit nicht immer einfach ist.
Zur Familienfreundlichkeit gehört auch ausreichend Wohnraum. Die Bauplätze gehen trotz stattlicher Preise weg, wie warme Semmel. Rottweil ist ein attraktiver Wohnort. Die Einwohner bringen über die Zuweisungen außerdem ordentlich Geld ins Stadtsäckel. Darum ist es aus unserer Sicht entscheidend, weiter Flächen für den Wohnungsbau für alle Einkommensschichten zu entwickeln. Neue Baugebiete sind für uns eine Zukunftsinvestition.

3. Tourismus und wirtschaftliche Entwicklung

Entscheidend für die Lebensqualität in der Stadt ist ein gutes Angebot an Arbeitsplätzen in der Region, an Geschäften, Gastronomiebetrieben und Freizeit- und Kultureinrichtungen. Es wird auch in diesem Haushalt viel unternommen, um die Attraktivität zu steigern. Der Bereich Wirtschaftsförderung, Tourismus und Stadtmarketing ist mit 1,3 Millionen Euro Nettoressourcenbedarf ordentlich ausgestattet. Nach der Kritik im letzten Jahr hoffen wir, dass unter der neuen Leitung durch Frau Gaehn die Zufriedenheit steigt.

Aus Sicht der FDP kommt dem Tourismus in den kommenden Jahren eine enorme Bedeutung zu, wenn es darum geht, die Innenstadt weiter zu beleben und attraktiv zu halten. Denn die zahlreichen Gäste sind ein wichtiger Frequenzbringer für den stark gebeutelten Handel und die Gastronomie. Davon profitieren auch die Einwohner. Freuen wir uns über den Zustrom!
Mit Mobilitätskonzept, neuem Parkraum und neuem Parkleitsystem nimmt die Stadt auch 2021 viel Geld in die Hand, um die Erreichbarkeit und Verweildauer zu verbessern. Leider fehlt immer noch der Durchbruch bei eigentlich mittlerweile standardmäßigen Einrichtungen, wie flächendeckendem öffentlichem WLAN in der Innenstadt.

Auch an Übernachtungs- und Tagungsmöglichkeiten mangelt es. Hierzu eine Anekdote: Als im September die FDP/DVP-Landtagsfraktion ein Hotel mit Übernachtungsplätzen und Tagungsmöglichkeit in Rottweil suchte, wurde sie nicht fündig. Man musste dann nach Villingen-Schwenningen ausweichen. In der Außenwirkung ist das peinlich und schmerzt einen Stadtrat und Wahlkreisabgeordneten sehr. Bei jeder Reise der Fraktion konnte man in der größten Stadt im Kreis unterkommen, nur im Kreis Rottweil musste man in einen anderen Landkreis fahren. Das zeigt: es muss sich was ändern.
Die Landesgartenschau 2028 als großes Zukunftsprojekt, darf man nicht als einmalig betrachten. Darum lehnen wir eine Diskussion über eine sogenannte „Landesgartenschau light“ entschieden ab. Die LGS ist eine Jahrhundertchance für die Stadtentwicklung. Jeder Euro in sinnvolle Entwicklungsprojekte ist ein Euro, der sich in der Zukunft bis mindestens 2040 mehrfach bezahlt machen wird. Wir wollen einen Fokus auf die Erschließung neuer Wohngebiete und Naherholungszentren mit der Landesgartenschau erreichen.

Im letzten Jahr haben manche Gemeinderäte versucht größere Denkansätze zu zerreden – Oft nach dem Motto „Das ist schon seit 2000 Jahren so, darum machen wir da jetzt nicht was anderes“. Mit solchem Gedankengut, kann man aber keine zukunftsfähige Politik machen. Die FDP appelliert, groß zu denken und neue Entwicklungsmöglichkeiten am anderen Neckarufer zu entdecken.

Abschließend bedankt sich die FDP-Fraktion trotz punktueller Kritik bei der Stadtverwaltung für die hervorragende Arbeit in dieser schwierigen Zeit. Unser ausdrücklicher Dank gilt dem Kämmerer, Herrn Walter und seinem Team, der die Zahlen im Griff hat und ein gutes Maß zwischen notwendigen Ausgaben, sinnvollen Ausgaben und Sparzwängen findet. Wir danken außerdem dem großen ehrenamtlichen Engagement und der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger am Gemeinwesen, von der Feuerwehr über die zahlreichen kulturellen Vereine, den Sport und die sozialen Einrichtungen dafür, dass sie die Stadt lebenswert halten wollen.

Die fetten Jahre sind erstmal vorbei, aber mit den richtigen Impulsen für die Zukunft, kommen wir aus der schwierigen Lage schnell raus. Wenn wir uns trotz der für viele Einwohner persönlich und wirtschaftlich schwierigen Zeit den Optimismus, den Freigeist und den Gestaltungswillen erhalten, blickt die FDP frohen Mutes in die Zukunft. Wir freuen uns auf die gemeinsame Arbeit in 2021!

In einer Webkonferenz haben sich Ausschussmitglieder des HGV Schramberg und der Landtagsabgeordnete Daniel Karrais (FDP) über die Auswirkungen des aktuellen Lockdowns auf die Handels- und Gewerbetreibenden vor Ort ausgetauscht.

Grundsätzlich bestand zwar über die Notwendigkeit von Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie Einigkeit, Kritik wurde jedoch insbesondere an der Ausgestaltung und Organisation der wirtschaftlichen Hilfen geäußert. Diese würden einzelne Wirtschaftszweige benachteiligen und kämen vor allen Dingen nicht rechtszeitig bei den betroffenen Unternehmen an. Laut Umfragen des Handelsverbandes rechnen 51% der Einzelhändler im Land ohne angemessene Überbrückungshilfen mit dem Verlust ihrer wirtschaftlichen Existenz. Insbesondere in den Branchen Textilien, Schuhe, Lederwaren, Sportartikel und Spielwaren reicht die teilweise Erstattung der Fixkosten durch die „Überbrückungshilfe 3“ nicht zur Existenzsicherung.

Oftmals werde unterschätzt, dass der Dezember, in dem der gegenwärtige Lockdown gestartet war, der umsatzstärkste Monat des Handels sei und bei vielen 40% des Jahresumsatzes ausmache. Die eingekaufte Winterware, die der Einzelhandel nun nicht, oder zumindest in deutlich geringerem Umfang, verkaufen kann, füllt nun die Lager und musste natürlich auch schon längst bezahlt werden. Gerade im Modesegment handelt es sich um „verderbliche“ Ware, die nur mit deutlichen Abschlägen wird verkauft werden können. Hinzu komme, dass bereits jetzt Ware für die kommende Saison bestellt und vorfinanziert werden müsse. Dies bringe zahlreiche Händler in eine existenzbedrohende Lage, insbesondere da die versprochenen Hilfen bisher nicht bei den Unternehmern angekommen sind und nur zu einem Bruchteil die entstehenden Defizite werden decken können. Eine wirksame Staatshilfe für den Einzelhandel müsse sich an den durchschnittlichen Roherträgen z.B. der vergangenen drei Jahre orientieren.

Weiterhin befürchten zahlreiche Händler die langfristigen Auswirkungen der derzeitigen Verschiebungen in Richtung des Online-Handels, oder im Falle der Dienstleistungen in die Schwarzarbeit. Die Unternehmen hätten im vergangenen Jahr, teils mit hohem finanziellem Aufwand, Vorkehrungen zum Schutz von Kunden und Mitarbeitenden getroffen und sind überzeugt, unter Einhaltung klarer Hygieneregelungen, ihre Kunden sicher betreuen zu können. Die Mitglieder des HGV bemängelten diesbezüglich mangelnde Kreativität seitens der Politik. Wünschenswert wären, aus deren Sicht, flexiblere Regelungen bei deren Einhaltung ein zumindest teilweiser Geschäftsbetrieb mögliche wäre, wie beispielsweise spezielle Einkaufszeiten für bestimmte Altersgruppen, so wie es beispielsweise in Tübingen praktiziert wurde. Die Händler könnten auch mit strengen Zugangsbeschränkungen Kunden sicher betreuen. Ausdrücklich begrüßten die Teilnehmer der Konferenz dabei den Vorstoß aus Bayern verstärkt auf FFP2-Masken zurückzugreifen. Im Ergebnis dürfte der Lockdown nicht die einzige Lösung zur Reduzierung von Kontakten sein.

Daniel Karrais versprach die Eindrücke der Webkonferenz an verantwortlicher Stelle erneut und nachdrücklich vorzubringen und sich für eine bessere Berücksichtigung der Interessen der Handels- und Gewerbetreibenden vor Ort einzusetzen.