Per Gesetz vorgeschriebene Technologievorgaben und -verbote machen den Klimaschutz zum planwirtschaftlichen Desaster

Zum verschärften Klimaschutzgesetz der Bundesregierung, sagt der klimaschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Daniel Karrais:

„Das Klimaschutzgesetz der Bundesregierung ist ein Schnellschuss. Die CO2-Minderungsziele wurden zwar verschärft, sind aber noch keine wirksame Strategie. Nur weil etwas im Gesetz steht, wird es noch lange nicht Wirklichkeit. Per Gesetz vorgeschriebene Technologievorgaben und -verbote machen den Klimaschutz zum planwirtschaftlichen Desaster. Die Entscheidung darüber, welche Innovationen und Investitionen wirksam und wirtschaftlich sinnvoll sind, können nur die Praktiker, also Unternehmer und Bürger, selbst treffen. Wir brauchen einen europäisch abgestimmten Rahmen für die CO2-Bepreisung mit möglichst viel Freiheit für die Akteure, wie sie Treibhausgase vermeiden wollen. Andernfalls verzettelt sich der Staat im regulatorischen Kleinklein und wird am Schluss sein Ziel verfehlen. Realistische Übergangspfade und ein ausreichender und international plausibel zu vertretender Carbon-Leakage-Schutz sind unerlässlich. Der EU-Emissionshandel ist das effizienteste und wirtschaftlichste Klimaschutzinstrument.“

Der Rottweiler FDP-Landtagsabgeordnete Daniel Karrais wurde bei der konstituierenden Sitzung des Landtagsausschusses für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft einstimmig zu dessen Vorsitzenden gewählt. In seiner Einführungsrede nach seiner Wahl betonte Karrais die Wichtigkeit der Themen des Ausschusses in den kommenden fünf Jahren: „Nicht nur, wenn man sich den Koalitionsvertrag der Grün-Schwarzen Regierung anschaut, auch, wenn man die Medien der letzten Jahre beobachtet, weiß man, dass das Thema Klimaschutz eine zentrale Rolle einnimmt.“ Er verwies auch auf das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz, das feststellte, dass von den Treibhausgasminderungszielen „praktisch jegliche Freiheit potentiell betroffen ist, weil nahezu alle Bereiche menschlichen Lebens mit der Emission von Treibhausgasen verbunden sind.“ Damit sei die Klimafrage auch eine Freiheitsfrage, so der Liberale.

Aufgabe des Umweltausschusses sei es, so Karrais, bei den zahlreichen politischen Entscheidungen, die anstünden, zur Plattform zu werden für Ideen, Kritik und Diskussionen. „Die Bevölkerung stellt sich zu Recht existentielle Fragen, wie die nach der Zukunft des eigenen Arbeitsplatzes, der Mobilität oder des Wohnraums. Trotz eines hohen Verständnisses für die Notwendigkeit des Erreichens der Klimaziele bei Bürgern, ist die Politik dafür zuständig diese Fragen zufriedenstellend zu beantworten. Es ist wichtig, dass diese Sorgen nicht ins Hintertreffen geraten,“ führte Karrais aus. Entscheidend für die Akzeptanz politischer Entscheidungen sei ein demokratischer Diskurs im Landtag und im Ausschuss, in dem die verschiedenen Sichtweisen und Interessen eingebracht werden. Der neu gewählte Vorsitzende warb bei den Ausschussmitgliedern dafür, auch Experten zu Wort kommen zu lassen, um den bestmöglichen Weg zum Ziel zu finden. „Wir erreichen die Klimaziele nur, wenn wir die Bevölkerung mit kluger Politik mitnehmen,“ stellt der Abgeordnete fest.

Zum stellvertretenden Vorsitzenden wurde der Emmendinger Landtagsabgeordnete Alexander Schoch von den Grünen gewählt.

Hintergrund:

Der Ausschuss für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft des Landtages von Baden-Württemberg beschäftigt sich unter anderem mit dem Umweltschutz, dem Thema Nachhaltigkeit, aber auch dem Naturschutz, der Energiepolitik sowie dem Immissionsschutz und der Klimapolitik. Der Ausschuss ist dabei das parlamentarische Gegenstück zu den Zuständigkeiten des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft unter der Leitung von Ministerin Thekla Walker (Grüne).

Der Ausschuss ist einer von 13 Ausschüssen des Landtags, die sich mit Fachthemen befassen. Die Vorsitze werden unter den Fraktionen aufgeteilt. Die FDP-Fraktion stellt den Ausschussvorsitzenden im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus sowie im Ausschuss für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft.

Meine Rede im Anschluss

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete,

Sehr geehrter Herr Staatssekretär Baumann,

Sehr geehrte Damen und Herren,

Zunächst danke ich Frau Kollegin Rolland herzlich für die Übernahme des Altersvorsitzes und die reibungslose Durchführung der Wahl des Ausschussvorsitzenden.

Einige von Ihnen, so wie ich, waren bereits in der letzten Legislaturperiode Mitglieder im Ausschuss für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft und haben sich mit diesen drei zentralen Themen und den Nebenthemen beschäftigt.

In dieser Legislatur spielen die drei Themenfelder im Namen des Ausschusses eine noch größere Rolle. Wenn man den Koalitionsvertrag von Grün-Schwarz liest, aber auch, wenn man die seit Jahren stattfindende Diskussion zum Klimawandel und der Energiewende verfolgt, stellt man fest, dass sich scheinbar beinahe alle Politikfelder an der Frage ausrichten, wie die CO2-Ziele und die Klimaneutralität erreicht werden können. Das Bundesverfassungsgericht stellte in seinem Urteil zum Klimaschutzgesetz des Bundes fest, dass von den Treibhausgasminderungszielen „praktisch jegliche Freiheit potentiell betroffen ist, weil nahezu alle Bereiche menschlichen Lebens mit der Emission von Treibhausgasen verbunden sind.“ In sofern ist die Klimafrage eine grundlegende und auch eine Freiheitsfrage.

In der Bevölkerung besteht ein Grundverständnis dafür, dass die Pariser Klimaziele erreicht werden sollen. Gleichzeitig gibt es aber auch Unsicherheiten bei den Bürgerinnen und Bürgern, was ihre ureigensten Interessen betrifft. Wie geht es mit dem Arbeitsplatz weiter? Kann ich mir das Auto fahren und damit individuelle Mobilität noch leisten? Wie sieht mein Wohnraum künftig aus? Und vieles mehr.

Das sind Fragen, die zu Recht gestellt werden.

Fragen, die auch eine gewisse Sprengkraft bergen.

Fragen, die zufriedenstellend beantwortet werden müssen, wobei manche Antworten auch unbeliebt sein werden.

Im Landtag ist der Konsens über die Pariser Klimaziele breiter als in der Bevölkerung. Darum besteht die Gefahr, dass die zahlreichen Bedenken ins Hintertreffen geraten. Der Debatte im Parlament, aber auch den Anhörungen der Ausschüsse, kommt darum eine wichtige Bedeutung zu, denn hier werden Ideen ausgetauscht, diskutiert, kritisiert. Walter Scheel sagte Mal: „Es kann nicht die Aufgabe eines Politikers sein, die öffentliche Meinung abzuklopfen und dann das Populäre zu tun. Aufgabe des Politikers ist es, das Richtige zu tun und es populär zu machen.“ Richtig ist es, die Klimaziele zu erreichen. Das sieht der überwiegende Teil des Ausschusses und des Landtags so. Doch der Weg dorthin ist für die Popularität entscheidend. Zur Akzeptanz politischen Handelns trägt der demokratische Diskurs über die Alternativen Wege im Landtag und darüber hinaus bei. Dem wollen wir so auch hier in diesem Ausschuss nachkommen. Ich werbe um Ihre Unterstützung, dass wir vor allem bei den kontroversen und politisch herausfordernden Themen die Öffentlichkeit suchen und Experten zu Wort kommen lassen. Es soll unser aller besserem Verständnis dienen.

Es geht nicht nur ums Klima, sondern auch um Fragen der Umweltpolitik,  eine gelungene Energiewende die Verbesserung der Kreislaufwirtschaft, Auswirkungen der Digitalisierung auf die Umwelt, Natur- und Artenschutz im Konflikt mit der Landwirtschaft, Erneuerbaren Energien und dem Flächenverbrauch und vieles mehr.

Ich freue mich, dass ich den Ausschuss, in dem diese spannenden und für die Zukunft zentralen Themen beraten und parlamentarisch begleitet werden, leiten darf. Mein Anspruch ist eine gute und faire Beratungskultur, auch mit den Vertreterinnen und Vertretern der Regierung, die sich an der Sache orientiert und dem Anspruch der Bürgerinnen und Bürger auf eine angemessene Vertretung ihrer Interessen im Parlament gerecht wird.

Auf eine gute Zusammenarbeit im Ausschuss für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft und spannende fünf Jahre. Vielen Dank!

In den vergangenen Tagen wurde regelmäßig das Impfmanagement in der Region Schwarzwald-Baar-Heuberg thematisiert. Grund dafür sind die unterschiedlichen Impfquoten über die baden-württembergischen Kreise hinweg verteilt. Im Kreis Rottweil sind nach neustem Stand 19,9 Prozent der Bürger vollständig geimpft. Hier gibt es noch Nachholbedarf, insbesondere, wenn man sich andere Kreise wie Freiburg im Breisgau (27,8 Prozent) oder Baden-Baden (26,4 Prozent) ansieht.

Das Sozialministerium unter der Führung von Manne Lucha erklärte sich dies durch eine geringere Impfwilligkeit der Bürger. Für Daniel Karrais, FDP-Landtagsabgeordneter im Kreis Rottweil, sei das eine fadenscheinige Begründung. „Das Sozialministerium macht sich hier einen schlanken Fuß, in dem es die auseinandergehenden Impfquoten auf den Bildungsstand und den Migrationsanteil der Bewohner im Kreis zurückführt. Das ist schlichtweg eine Sauerei und vor allem nicht zutreffend,“ ärgert sich Karrais. Dass sich die Unterschiede jedoch schlicht und ergreifend auf eine ungleiche Verteilung zurückführen lassen, das lasse man Karrais Ansicht nach missbilligend unter den Tisch fallen.

Dabei könne die Lösung doch so einfach aussehen. Der Rottweiler Landtagsabgeordnete erklärt: „Bisher benachteiligte Kreisen müssen mehr Impfstoff bekommen. Ziel muss es sein, dass Ende Juni alle Landkreise dieselbe Impfquote haben.“ Dass dies nicht so einfach gehe, wie das Sozialministerium beteuere, weist Karrais als Lippenbekenntnis von sich. „Meine Fraktion hat in kürzester Zeit eine Tabelle erstellt, die automatisch ausrechnet, wieviel Impfstoff pro Landkreis für Erst- und Zweitimpfungen zur Verfügung gestellt werden müssen, sodass eben Ende Juni alle auf dem gleichen Stand sind,“ so der Rottweiler Landtagsabgeordnete. Man könne nicht die Priorisierung komplett aufheben, dann aber nicht dafür sorgen, dass die Landkreise dieselben Chancen bekommen. Das Sozialministerium muss endlich dafür sorgen, dass die Kreise gleichstellt werden. Problematisch sei auch die Situation, dass die Betriebe ohne Betriebsarzt auf die Impfkontingente von Hausärzten oder des Kreisimpfzentrums zurückgreifen müssten. Das werfe alle, die bei Kleinunternehmen oder gar nicht mehr beschäftigt sind, weit nach hinten bei der Chance einen Impftermin zu bekommen, findet Karrais. Hier müsse man dringend nachbessern. „Wieder Mal fällt der ländliche Raum hinten runter, wenn es um wichtige Entscheidungen geht. Ich kann mir nicht vorstellen, dass hier weniger Leute impfwillig sind. Viel eher liegt es daran, dass es kein ausreichendes Angebot gibt,“ findet Karrais.

Zum Antrag „Mobilfunklöcher in Baden-Württemberg – Stand, Ziele und Aktivitäten der Landesregierung“ sagt der digitalpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:

„Die Antwort zeigt deutlich, wo Baden-Württemberg steht und auch, was das Problem bei der Zielsetzung ist. Zwar ist die theoretische Abdeckung mit Mobilfunk bei Häusern, Autobahnen und Schienenstrecken gut. Das bringt dem Anwender aber nichts. Bei der Abdeckung werden die Netze der drei Betreiber zusammengezählt, obwohl niemand drei SIM-Karten im Telefon hat. Die wahre Netzabdeckung für Nutzer von jeweils einem der drei Betreiber ist lange nicht so gut. Darum muss endlich das nationale Roaming eingeführt werden. Gebiete, wie Bad Ditzenbach oder Hopfau und Glatt, die seit Jahrzehnten ohne jegliches Netz auskommen, zeigen, dass es eine Förderung für solche weiße Flecken braucht. Ziel muss die 99,99%-ige Abdeckung der Landesfläche mit 4G und 5G sein.“