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Austausch über aktuelle Themen: Karrais und Bendigkeit zu Besuch bei Oberbürgermeisterin Eisenlohr

Bei einem Besuch tauschte sich der FDP-Landtagsabgeordnete Daniel Karrais mit Schrambergs Oberbürgermeisterin Dorothee Eisenlohr aus. Begleitet wurde er von Denis Bendigkeit, dem Vorsitzenden des neu gegründeten FDP-Ortsverbandes Schramberg & Umland.

Dieser war auch eines der Themen des gemeinsamen Austauschs. Rund 20 Mitglieder umfasst der Ortsverband, der im vergangenen Jahr ins Leben gerufen wurde. „Unser Ziel ist es, mit einer eigenen Liste für den Stadtrat in Schramberg zu kandidieren,“ bestätigte Bendigkeit die Frage Eisenlohrs nach einer Beteiligung des Ortsverbands bei den nächsten Kommunalwahlen.

Die aktuelle Corona-Situation erschwere die Arbeit des Gemeinderates, so Eisenlohr. Aufgrund der Lage habe man die Gemeinderatssitzungen zuletzt stark verkürzt. Eisenlohr drückte zugleich den Wunsch aus, die Sitzungen digital oder hybrid abhalten zu können. „Die Gemeindeordnung gibt derzeit keine rechtssicheren digitalen Beschlüsse her,“ erklärt die Oberbürgermeisterin. Merkwürdig sei auch die Regelung, dass Besucher für die Teilnahme an einer digitalen Sitzung in einen Raum mit Live-Übertragung kommen müssten. „Sinn von digitalen Sitzungen ist doch die Kontaktminimierung. Das steht dem völlig entgegen,“ bemängelt die Rathauschefin. Digitalpolitiker Karrais kennt das Problem: „Das Innenministerium hat bewusst die Regel so umständlich gemacht, damit es kaum genutzt wird. Offenbar haben manche Bürgermeister Angst vor digitalen Sitzungen. Da ist die Regierung letztlich eingeknickt,“ erinnert sich der Abgeordnete an die Beratungen im Landtag dazu.

Seit knapp über zwei Jahren sei sie nun im Amt und bedauere, dass in dieser Zeit aufgrund der Pandemiesituation nur wenige persönliche Treffen möglich gewesen seien. Eisenlohr hofft, dass sich dies bald ändere und sie vermehrt persönlich mit ihren Bürgern und Bürgerinnen in Kontakt treten könne. Zumal nun auch die Fortschreibung des Stadtentwicklungsprogramms (STEP 2020) anstehe, im Rahmen dessen sie mit unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen über wichtige Zukunftsthemen sprechen wolle.

Die Digitalisierung sei in der Pandemie, aber auch darüber hinaus ein sehr wichtiges Thema. Eine große Baustelle für die Kommunen sei vor allem die Digitalisierung von Verwaltungsprozessen. Diese seien zwar notwendig, aber durch die Änderungen zunächst eine Belastung für die zuständigen Mitarbeiter. „Viele digitale Vorgänge sind immer noch zu umständlich und zeitintensiv“, bemängelt Eisenlohr. Auch Karrais als Digitalisierungsexperte sieht hier erhebliches Verbesserungspotenzial: „Wenn wir fertig sind, erlaubt das mehr Automatisierung. Das hilft in der Zukunft, dass das knapper werdende Personal sich verstärkt um die restlichen Aufgaben kümmern kann. Da haben wir aber noch einen weiten Weg vor uns, da die Regierung zu wenig Druck macht, dass es vorangeht.“

Beim gegenseitigen Informationsaustausch kam das Dauerthema Talumfahrung zur Sprache, zu der es laut Eisenlohr im Februar einen nächsten Termin mit dem Regierungspräsidium gebe. Der Landtagsabgeordnete konnte berichten, dass er selbst bereits beim Bundesministerium für Digitales und Verkehr in der Sache vorstellig wurde, um auf dem Laufenden gehalten zu werden.

Das Ansinnen der Reaktivierung der Schienenverbindung zwischen Schramberg und Schiltach war ein weiteres lokales Thema. Die Machbarkeitsstudie dazu werde von Seiten der Stadtverwaltung begrüßt. Ein guter Nahverkehr, der die Wohn- und Arbeitsplätze wie auch die Anbindung zu den Schulen berücksichtigt, sei wichtig. Denis Bendigkeit betonte, dass eine Anbindung des Sulgens in das Netz wichtig sei, da hier viele Menschen wohnten und viele Arbeitsplätze lägen. „Es wäre nicht sinnvoll, nur die Kernstadt anzubinden“, findet Bendigkeit.

Karrais informierte über die aktuellen Themen auf Landesebene. Im Klimasektor werde vor allem die Einführung der Photovoltaik-Pflicht und deren Auswirkungen auf die Kommunen und Häuslebauer diskutiert. Bei städtischen Neubauten, so Eisenlohr, sei die Aufrüstung auf Photovoltaik statisch bereits berücksichtigt worden (zum Beispiel bei der Berneckschule und Kita Don Bosco). In diesem Zuge äußerte die Oberbürgermeisterin den Wunsch nach Fördermöglichkeiten, von denen Kommunen profitieren könnten. Beim Thema Windkraft verwies sie auf die bereits stehenden Windkraftanlagen auf der Falkenhöhe (Stadtteil Tennenbronn). Der Breitbandausbau, für den es nun ein verbessertes Förderprogramm vom Bund gebe, wurde von Karrais als weiteres wichtiges Themenfeld genannt.

 

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Ausschuss für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft befasst sich mit Ausbreitung des Bibers im Land

Stuttgart. Der Ausschuss für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft hat sich in seiner Sitzung am Freitag, 28. Januar 2022, mit einem Antrag der FDP/DVP zum Vorgehen beim Kormoran in Baden-Württemberg befasst und sich mit der Ausbreitung des Bibers im Land, einem Antrag der SPD, beschäftigt. Das hat der Ausschussvorsitzende Daniel Karrais (FDP/DVP) mitgeteilt.

 Beide Tierarten haben sich in den vergangenen 20 Jahren stark im Land verbreitet. Der Brutbestand des Kormorans hat sich von 2000 bis 2018 versechsfacht, der Sommerbestand an Kormoranen in Baden-Württemberg wird auf rund 7.000 Vögel geschätzt. Insbesondere am Bodensee werden fischereiwirtschaftliche Schäden durch den Kormoran beklagt. Über die Notwendigkeit eines länderübergreifenden Kormoranmanagements herrschte Einigkeit im Ausschuss, berichtete Karrais. „Durch die Vergrämungsmaßnahmen in Nachbarländern sammeln sich die Tiere bei uns am Bodensee und sorgen für Probleme in Fischerei und Landwirtschaft“, gab der Vorsitzende die Auffassung der Opposition wieder, die sich bei Umweltministerin Thekla Walker nach der künftigen Strategie erkundigt habe.

 Die genauen Auswirkungen des Kormoranbestandes am Bodensee auf die Fischbestände, neben weiteren Einflussgrößen wie der Quagga-Muschel, und mögliche Maßnahmen werden aktuell im Rahmen einer Vorstudie des Landwirtschaftsministeriums und des Umweltministeriums ermittelt. Man rechne im Laufe des Jahres mit den Ergebnissen, aus denen sich dann der weitere Umgang mit dem Thema ergeben werde, fasste Karrais die Angaben von Ministeriumsseite zusammen.

 Bezüglich der Entwicklung der Biberpopulation in Baden-Württemberg, die derzeit etwa 7.000 Tiere umfasst, schätzte der Ausschuss das gegenwärtige Management als erfolgreich ein, berichtete Karrais. Insbesondere die Verbreiterung von Gewässerrandstreifen auf zehn Metern habe nach Angaben des Umweltministeriums zu einer Reduzierung der Konflikte mit der Landwirtschaft beigetragen, so der Ausschussvorsitzende.

 Vonseiten der SPD sei gefordert worden, einen Entschädigungsfond für vom Biber verursachte Schäden einzurichten. Dieser würde bei der Akzeptanz des Tieres gerade in der Landwirtschaft für einen erheblichen Sprung nach vorne sorgen. Regierungsfraktionen und Ministerium lehnten eine generelle Entschädigungspflicht Karrais zufolge aber ab. Besser sei es, punktgenau zu entschädigen. Auf Nachfrage der Opposition hin habe Ministerin Walker zudem berichtet, dass das für 2019 geplante Modellprojekt zum weiteren Bibermanagement an der Donau inzwischen gestartet sei.

 „Besonders der Biber führt immer wieder zu Problemen vor Ort, wenn das Tier Dämme baut und für Überflutungen sorgt. Darum ist es wichtig, dass das Umweltministerium die Entwicklung der Population auf dem Schirm hat,“ sagte Karrais zusammenfassend.

 Weiterer Beratungsstoff war der Klimaschutz in Mooren, ein SPD-Antrag, in dem es um die Bindung klimaschädlicher Gase in Landwirtschaft, Wald und Mooren und durch Technik ging. Da derzeit noch keine belastbaren Zahlen vorliegen, werde das Ministerium weitergehende Informationen zu einem späteren Zeitpunkt vorlegen.

 

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Karrais: Mit Open Data zukunftsweisende Schritte wagen

FDP/DVP-Fraktion legt Gesetz für verpflichtende Open Data – Strategie vor

Der digitalisierungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais, erläutert in zweiter Lesung den Gesetzentwurf der FDP/DVP zur Verankerung verpflichtender Open Data – Regelungen im E-Government-Gesetz.

Verwaltungsdaten sollen demnach datenschutzkonform, frei und digital zur Verfügung gestellt werden. Dieser erste Gesetzentwurf seiner Fraktion in der Legislaturperiode sei bewusst gewählt, um die Wichtigkeit der Digitalisierung als Zukunftsfrage zu unterstreichen.

„Bei unserem Gesetzentwurf zu Open Data geht es nicht nur um Digitalisierung, Informationsfreiheit, mehr Transparenz und Chancen für die Wirtschaft. Es geht um eine Wende hin zu einer offeneren Verwaltung mit einem modernen Verständnis gegenüber einem mündigen Bürger. Nachdem sich die sogenannte ‘Politik des Gehörtwerdens’ zu einer ‘Politik des Überhörtwerdens’ gewandelt hat, ist es kein Wunder, dass diese Koalition unseren Vorschlag für einen einfacheren Zugang zu Informationen ablehnt.

In der ersten Lesung, sowie bei der Beratung im Innenausschuss wurde deutlich, dass die Regierungsfraktionen keine Argumente für eine Ablehnung dieses guten Gesetzentwurfs haben. Open Data ist ein zukunftsweisendes Thema, das von der rückwärtsgewandten Grün-Schwarzen Koalition vollständig vergessen wurde. Die Notwendigkeit zur Bereitstellung von Open Data wurde auch im Rahmen der Anhörung von den betroffenen Verbände untermauert, deren Verbesserungsvorschläge zum Datenschutz, zur Barrierefreiheit und zur Verwendung von Daten des Rechnungshofes wir nun berücksichtigt haben. Auf Bundesebene geht die Ampel-Koalition der Festschreibung eines Rechtsanspruchs auf Open Data sogar noch einen Schritt weiter. Es wird also höchste Zeit, dass Baden-Württemberg hier nachzieht. Die Landesregierung zögert wohl, weil sie Angst hat, dass bei einer Open Data-Pflicht offensichtlich wird, wie schlecht es um die Digitalisierung der Verwaltung steht.

Die Bereitstellung offener Daten hat eine hohe Bedeutung für Gesellschaft und Wirtschaft. Die baden-württembergische Verwaltung ist jedoch noch immer nicht dazu verpflichtet, die von ihr vorgehaltenen, anonymisierten Datensätze der Öffentlichkeit frei zur Verfügung zu stellen. Die Landesregierung verspielt damit enormes Wertschöpfungspotenzial. Das wollen wir mit diesem Gesetz schleunigst ändern. Besonders die Datenbestände der öffentlichen Hand, wie Geo- und Wetterdaten, aber auch Verkehr- und Infrastrukturdaten, sind von besonders hoher Qualität, sodass deren Verfügbarkeit für Anwendungen, von der Parkplatz-App bis zu einem effektiven Frühwarnsystem im Katastrophenfall, einen großen Mehrwert für Innovation und Fortschritt bietet. Für Privatpersonen wird durch Open Data schließlich die Transparenz staatlichen Handelns erhöht und ihre Teilhabe vereinfacht. Es gibt also keinen Grund den Schritt zu mehr Open Data nicht zu wagen!”

 

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Karrais und Haußmann: Mehrwert der luca App ist nicht mehr gegeben

Land soll Lizenzvertrag der luca App kündigen

Zum heutigen Austausch zur Weiternutzung der luca App unter Beteiligung von Kritikern, Betreibern und Vertretern verschiedener Gesundheitsämter, sagte der digitalisierungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Daniel Karrais,:

„Die ursprüngliche Intention, die Zettelwirtschaft in der Gastronomie komfortabler zu gestalten, ist inzwischen hinfällig, weil sich die Nachverfolgung mittlerweile ganz anders gestaltet. Der Mehrwert der luca-App ist damit nicht mehr gegeben. Der Einsatz von Tracing-Apps und Check-In-Funktionen bietet prinzipiell einen wertvollen Beitrag zur Reduktion des Infektionsgeschehens. Aber die Verhältnismäßigkeit dieser Maßnahme muss jetzt überprüft werden, vor allem, wenn sie mit hohen Lizenzgebühren wie bei der luca-App verbunden sind. Hinzu kommt, dass Daten aus der luca-App mittlerweile nur noch in gesonderten Fällen von Gesundheitsämtern genutzt werden, Daten offenbar aber mittlerweile zu anderen Zwecken als zur Pandemiebekämpfung genutzt werden oder dies zumindest versucht wird. Vor dem Hintergrund des geringen Nutzens von luca, ist es das Datensicherheits-Risiko nicht wert, die App weiter zu nutzen.“

Jochen Haußmann, als gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion ergänzt:

„Die heutige Veranstaltung des Sozialministeriums hat sehr deutlich gemacht, dass die Gesundheitsämter die luca-App kaum noch sinnvoll nutzen können. Die nötigen Funktionen der Kontaktnachverfolgung bietet auch die Corona-Warn-App (CWA), für deren Fortentwicklung die MPK wie auch heutige Experten plädieren. Beim aktuellen Infektionsgeschehen ist eine digitale Kontaktpersonennachverfolgung durch die luca-App nicht mehr angebracht. Selbst aus dem Sozialministerium heraus hält man die Kontaktpersonennachverfolgung in der Gastronomie für nicht mehr zwingend erforderlich. Wir fordern die Landesregierung daher auf, den Vertrag für die luca-App nicht zu verlängern.“

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Karrais: Weckruf der Industrie muss endlich gehört werden

Landesregierung verschläft beim Thema Wasserstoff die Zukunft

Zur Forderung des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertages BWIHK, dass die Landesregierung endlich mehr Tempo und Planungssicherheit beim Thema Wasserstoff sicherstellen müsse, sagte der energiepolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath:

„Statt in durchwachten Nächten über immer neuen Einschränkungen der Bürgerbeteiligung beim Windkraftausbau zu brüten und die Zukunft unserer Energieversorgung zu verschlafen, täte die Landesregierung gut daran, endlich die richtigen politischen Rahmenbedingungen zu schaffen, um mit Wasserstoff effektiven Klimaschutz, zukunftsfähige Arbeitsplätze und nachhaltigen Wohlstand zu sichern. Mit ihrer Hilflosigkeit und ihrem ständigen Verweisen auf Berlin und Brüssel gefährdet die Landesregierung, wie die Aussagen des BWIHK eindrücklich bestätigen, die gelingende Energiewende und die Zukunftsfähigkeit unseres Industrie- und Wirtschaftsstandorts. Der Weckruf der Industrie muss nun endlich gehört werden. Wagen wir endlich mehr Fortschritt – auch bei Wasserstoff.“

Der Sprecher für Klimaschutz, Daniel Karrais, ergänzte:

„Seit Jahren drängen wir im Parlament auf einen zügigen, unbürokratischen und technologieoffenen Wasserstoffhochlauf in Baden-Württemberg. Erst vor wenigen Tagen haben wir mit unserer Großen Anfrage an die Landesregierung einmalmehr den Auftakt gegeben, den technologieoffenen Wasserstoffhochlauf in Baden-Württemberg ins Zentrum der politischen Aufmerksamkeit zu rücken und die auch von der BWIHK ins Auge gefasste Untätigkeit der Landesregierung zu durchleuchten. Den Forderungen der Industrie, beim Thema Wasserstoff endlich mehr Tempo und Planungssicherheit zu gewährleisten, stimmen wir daher ausdrücklich zu.“

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Karrais: Gaskraftwerke sind eine nachhaltige Investition in eine klimafreundliche Zukunft

Funktionierender Klimaschutz ist die Anerkenntnis von Realitäten

Zur Meldung, dass Umweltministerin Walker die durch den Kohleausstieg entstehende Versorgungslücke mit Gas bis zum Übergang auf Wasserstofftechnologie schließen möchte, meint der klimaschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:

„Ich bin froh, dass Umweltministerin Walker erkannt hat, dass Gaskraftwerke, die auf Wasserstoff umgestellt werden können, eine nachhaltige Investition in eine klimafreundliche Zukunft sind. Das sehen viele andere grüne Politiker in Land, Bund und Europa deutlich anders.

Funktionierender Klimaschutz ist eben kein ‚Wünsch-Dir-was‘, sondern die Anerkenntnis von Realitäten. Gaskraftwerke werden noch lange eine Rolle spielen. Dies unterstreicht vor allem den dringenden Bedarf an Wasserstoff für unsere Wirtschaft. Hier lässt das Umweltministerium noch nicht allzu viele Aktivitäten sehen. Die Industrie braucht aber dringend Planungssicherheit.“

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Karrais: Wer die Rechnung ohne die Kommunen macht, wird die Klimaziele verfehlen

Das Land lässt die Kommunen seit Jahren im Regen stehen

Zur Aufforderung des Städtetagspräsidenten Kurz an Bund und Land, die Kommunen für ihre ambitionierten Klimaschutzziele finanziell und juristisch zu unterstützen, meint der klimapolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:

„Die Kommunen haben recht, wenn sie fordern, in Sachen Klimaschutz nicht mehr um jeden Euro kämpfen zu müssen. Die Landesregierung lässt sie seit Jahren im Regen stehen und delegiert ihnen immer mehr Aufgaben, ohne zu bezahlen. Wer aber die Rechnung ohne die Kommunen macht, wird die Klimaziele verfehlen und betreibt teure Symbolpolitik.

Die Kommunen sind unerlässliche Akteure in Sachen Klimaschutz, denn sie sind Planerinnen, Multiplikatorinnen und Vorbilder zugleich. Schließlich müssen klimawirksame Maßnahmen lokal umgesetzt werden. Vor Ort werden Wohngebiete erschlossen, Häuser gebaut, beheizt und Autos gefahren. Auch Maßnahmen zur Klimaanpassung wie der Hochwasserschutz werden aufgrund der zunehmend zu erwartenden Extremwetterereignisse immer wichtiger und müssen auf kommunaler Ebene getroffen und umgesetzt werden. Ich sehe das Land deshalb in der Pflicht, die Kommunen bei dieser Verantwortung endlich besser zu unterstützen.“

 

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Karrais: FDP/DVP Fraktion beantragt Auschecken bei luca

Nutzen zweifelhaft, Kosten hoch, Fremdnutzung möglich – Vertrag darf auf keinen Fall verlängert werden

Die FDP/DVP-Fraktion im Landtag Baden-Württemberg fordert die Landesregierung in einem am 12.01.2022 eingereichten Antrag auf, den Vertrag zur Nutzung der luca-App fristgerecht zu kündigen bzw. nicht zu verlängern und die Corona-Verordnung dahingehend zu ändern, dass die Kontaktdatenerfassung vollständig auf die Corona-Warn-App umgestellt wird. Die Fraktion hinterfragt außerdem, ob auch in Baden-Württemberg Datenabfragen durch Behörden, Polizei oder Staatsanwaltschaft erfolgt sind.

Dazu Daniel Karrais, digitalpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion:

„Der Mehrwert der luca-App ist nicht mehr gegeben. Der Einsatz von Tracing-Apps und Check-In-Funktionen bietet prinzipiell einen wertvollen Beitrag zur Reduktion des Infektionsgeschehens. Aber die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme muss immer wieder aufs Neue überprüft werden, vor allem, wenn sie mit hohen Lizenzgebühren wie bei der luca-App verbunden sind. Hinzu kommt, dass Daten aus der luca-App mittlerweile nur noch in gesonderten Fällen von Gesundheitsämtern genutzt werden, ein Check-In mittels App aber weiterhin verpflichtend ist, während Daten offenbar zu anderen Zwecken als zur Pandemiebekämpfung genutzt werden oder dies zumindest versucht wird.

Vor dem Hintergrund des geringen Nutzens von luca, ist es das Datensicherheits-Risiko nicht wert, die App weiter zu nutzen. Die nötigen Funktionen der Kontaktnachverfolgung bietet auch die Corona-Warn-App (CWA), bei der solch ein Vorfall nicht möglich gewesen wäre. Betroffene werden individuell und anonym von der CWA gewarnt. Die Kosten für die Verlängerung der luca-Lizenz können daher sinnvoller in andere Maßnahmen investiert werden.

Wir fordern die Landesregierung daher auf, den Vertrag für die luca-App zu kündigen bzw. nicht zu verlängern.“

 

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Karrais: Es geht darum, mit einem eingesetzten Euro so viel Klimaschutz wie möglich zu erreichen

Die Klimaschutzpolitik der Landesregierung ist seit Jahren viel zu isoliert und einseitig

Zur Meldung, dass Umweltministerin Walker die Klimapläne von Bundesklimaschutzminister Habeck als ‚Rückenwind‘ betrachtet, meint der klimapolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:

„Die Erkenntnis der Umweltministerin ist richtig. Sie benötigt dringend Rückenwind, wenn sie die Klimaziele nicht weit verfehlen will. Vor allem, weil das Land selbst gar nicht die Regelungskompetenz hat, um die eigenen Ziele zu erreichen. Die bisherige Klimaschutzpolitik der Landesregierung ist seit Jahren viel zu isoliert und einseitig.

Die Ampel-Regierung hat erkannt, dass es für wirksamen Klimaschutz mehr braucht als nur Ankündigungen. Es geht darum, den trägen Staatsapparat an das notwendige Tempo anzupassen. Dabei muss aber immer im Vordergrund stehen, dass eine Anlage so viel grünen Strom pro Euro wie möglich erzeugt.

Nach neun Monaten an der Regierung hat diese Koalition noch kein einziges der vollmundig angekündigten 1.000 Windräder, die es bis 2026 geben soll, gebaut. Kein Wunder, denn in den letzten vier Jahren wurden gerade einmal rund 80 Windräder errichtet. Das liegt nicht nur an der mehrjährigen Planungszeit, auf die sich die Landesregierung so gerne beruft, sondern vor allem an den seltenen Zuschlägen für neue Anlagen bei den EEG-Vergütungsausschreiben. Die Windverhältnisse in Baden-Württemberg sind im Vergleich zu anderen Regionen in Deutschland eben schlechter. Da werden auch artenschutzrechtliche Ausnahmen, um Genehmigungsverfahren zu beschleunigen, nicht helfen.

Zudem müssen auch die Gebäudewärme und die Dekarbonisierung von Industrieprozessen in den Vordergrund gerückt werden. Das kann zum Beispiel über den Einsatz von Wasserstoff geschehen. Von Landesseite aus passiert hier aber viel zu wenig, als dass unsere Industrie mit einer zuverlässigen Lieferung von grünem Wasserstoff rechnen könnte.

Es hilft nichts, immer nur neue Maßnahmen und Ziele in der Theorie festzuschreiben. Es geht darum, mit einem eingesetzten Euro so viel Klimaschutz wie möglich zu erreichen.“

 

 

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