Grüne und CDU lehnen Antrag der FDP-Fraktion zum Thema Verwaltungsmodernisierung ab

Anlässlich der Ablehnung des Themensetzungsantrags der FDP-Fraktion durch die Regierungsfraktionen am Freitag innerhalb der Enquete-Kommission „Krisenfeste Gesellschaft“ kritisiert Niko Reith, FDP/DVP-Obmann:

„Die Ablehnung sich mit dem Thema der Verwaltungsdigitalisierung im Rahmen dieses Gremiums auseinander zu setzten zeigt zum wiederholten Mal, dass die Regierungsfraktionen nicht verstanden haben, dass die Digitalisierung als wesentliche Grundlage der Krisenfestigkeit und Agilität zu verstehen ist. Aufgrund dessen ist es nicht verwunderlich, dass am Anfang der Corona-Pandemie die öffentliche Verwaltung kurzzeitig zum Komplettstillstand kam und Infizierten-Daten mit Faxgeräten oder nicht datenschutzkonformen Excel-Listen an die Gesundheitsämter und entsprechenden Behörden übermittelt wurden. Damals war es ebenfalls die FDP/DVP-Fraktion die sich dafür einsetzte diese Praxis zu beenden. Dass die Regierungsfraktionen in Punkto Transformation der Verwaltung allerdings in mehr als zwei Jahren scheinbar immer noch nichts dazu gelernt haben ist erschreckend!“

 

Daniel Karrais, ordentliches Mitglied und digitalpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion ergänzt:

„Das Verhalten von Grünen und CDU beschreibt die Sicht dieser Koalition auf die Digitalisierung treffend. Zwar wurde die Wichtigkeit der Digitalisierung und deren Ausbau in der Aussprache beider Fraktionen in der heutigen Sitzung angesprochen und hervorgehoben, allerdings zeigt die Ablehnung des Antrags, dass das alles nur leere Worte sind. Digitalisierung wird nur als der Aufbau digitaler Infrastruktur wahrgenommen, nicht aber als Möglichkeit die Verwaltung agiler und schlagkräftiger zu machen. Während der Pandemie scheiterte vieles an fehlenden digitalen Tools in den Gesundheitsämtern, die selbst nach Jahren der Pandemiepraxis nur zweifelhaft funktioniert haben. Auch auf andere Krisen kann man durch Digitalisierung vorbereiten, da diese Abstimmungs- und Genehmigungsprozesse beschleunigen kann. Es wäre eine der wichtigsten Handlungsempfehlungen, dass alle Verwaltungen vollständig digital vernetzt und papierlos arbeiten können. Insbesondere haben fast alle gehörten Experten darauf hingewiesen, dass die fehlende Digitalisierung Probleme bereitet.

Dies nicht zu erkennen ist grob fahrlässig und Politik von gestern. Deswegen muss man es einfach mal klar auf den Punkt bringen: wenn man bedenkt, dass zum Beispiel wichtige Gesundheitsdaten tausender Menschen in Krisenzeiten aufgrund mangelnder digitaler Strukturen nicht rechtzeitig übermittelt werden können, setzen die Regierungsfraktionen mit ihrem Beharren auf heute beinahe-schon analoger Technik Menschenleben aufs Spiel!“.

FDP sieht Gefahr der Ausuferung der Landtagsmandate

Bei der Kreismitgliederversammlung der Freien Demokraten in Rottweil beschäftigten sich die Mitglieder mit der aktuellen politischen Lage und der Verhinderung eines „XXL-Landtags“.

In seinem Bericht ging der FDP-Vorsitzende Daniel Karrais auf die Landes- und die Bundespolitik ein. Dabei kritisierte er die Entscheidung des Landtags, dass künftig das Zwei-Stimmen-Wahlrecht auch bei Landtagswahlen gelten soll. „Wenn man die letzten Wahlergebnisse zu Grunde legt droht ein Anwachsen des Landtags von der Sollgröße von 120 auf über 200 Mitglieder. Das ist unverantwortlich!“, machte der Abgeordnete klar. Die FDP bringe deshalb eine Reduktion der Wahlkreisanzahl von 70 auf 38 ins Spiel. „So kann man zuverlässig bei 120 Abgeordneten bleiben und ein arbeitsfähiges schlankes Parlament ermöglichen“, erklärte Karrais. Sollte dies beschlossen werden, wäre der Wahlkreis Rottweil erweitert um den Landkreis Tuttlingen, wie es bei der Bundestagswahl auch sei. Sollte der Landtag den Vorschlag ablehnen, werde die FDP einen Bürgerentscheid initiieren, um das Volk sprechen zu lassen.

Die Änderung im Land stieß auf Kritik bei den Anwesenden. Ernst Burgbacher, ehemaliger Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, brachte es auf den Punkt: „Ich halte das für einen gigantischen Rückschritt“. Laut Karrais bereiten die Liberalen ein Bürgerbegehren vor.

In der Antragsberatung schlossen sich die FDP-Mitgliedernach einiger Diskussion einem Vorschlag aus dem Kreisverband Stuttgart an, dass die Einrichtung von Doppelspitzen in den Parteistrukturen ermöglicht werden solle. Dabei reichte die Diskussion von „brauchen wir nicht“ bis „eine Möglichkeit zur Doppelspitze zu schaffen, ist ja keine Verpflichtung.“

Felix Michalke berichtete aus der Arbeit der Jungen Liberalen im Kreis Rottweil. „Wir haben mittlerweile 30 Mitglieder, die sich regelmäßig treffen und Veranstaltungen organisieren“, berichtete der Student aus Sulz.  „Nachwuchssorgen brauchen wir uns wohl nicht zu machen“, freute sich unter anderem Dieter Kleinmann über den Bericht.

Fragen gab es von Andreas Heid zur angeblichen Erhöhung der Erbschaftssteuer und der Grundsteuer. Karrais entgegnete: „Es gibt keine Steuererhöhung.“ Das selbe Gerichtsurteil, das zur Neuberechnung der Grundsteuerbemessung geführt habe, gelte auch für die Bestimmung des Gebäudewerts für die Erbschaftssteuer. „Die letzte Regierung hat darauf nicht reagiert und die Freibeträge nicht angepasst. Die FDP will die Freibeträge so anheben, dass die Belastung gleichbleibt. Nach über 30 Jahren kann man an den Freibeträgen auch mal etwas machen“, berichtete Karrais vom Stand der Diskussion.

Bei den Terminen wartete der Kreisvorsitzende mit einer Überraschung auf. Zum Neujahrsempfang am 30. Januar der Kreis-FDP komme die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag Marie-Agnes Strack-Zimmermann.

Bei den Wahlen der Delegierten zum Bundesparteitag wurden Dieter Kleinmann (Delegierter) und Josef Rack (Ersatzdelegierter) gewählt.

Foto (v.li.n.re.): Dieter Kleinmann, Kreisvorsitzender Daniel Karrais, Schatzmeisterin Pauline Manigk, JuLi-Vertreter Felix Michalke, Jonas Poré, Josef Rack.

Land muss in vielen Bereichen zulegen, insbesondere bei der Digitalisierung.

 

Zur Abstimmung des Doppelhaushalts des Ministeriums des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen, sagt Julia Goll, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion:

„Die derzeitigen Probleme im Innenbereich sind vielfältig: Die Ausstattung unserer Polizeibeamten muss dringend verbessert werden, ich erinnere an die defekten Akkus von etwa der Hälfte aller Body-Cams, die unzureichende Versorgung mit Smartphones. Stattdessen will die Landesregierung ein überflüssiges Antidiskriminierungsgesetz erlassen. Ebenso überflüssig sind die Rückennummern, mit denen unsere Beamten gekennzeichnet werden, da die Identifikation unserer Beamten nötigenfalls auch ohne Rückennummern bislang stets funktioniert hat. Statt der Konzentration auf Notwendiges, hält sich die Regierung hier mit Überflüssigem auf.

Unser Katastrophenschutz, unser Rettungswesen, alle ächzen ob der gewaltigen Belastungen sowie der personellen Engpässe. Mit den zusätzlichen Mitteln müssen vorhandene Strukturen ausgebaut, Systeme erforderlichenfalls ertüchtigt, Stellen neu geschaffen und benötigte Ausstattung angeschafft werden. Statt sich mit dem Bund über Mittel für den Sirenenausbau zu streiten, muss das Land sich endlich um ein funktionierendes Schutzkonzept kümmern.

In all diesen Bereichen hängt die Landesregierung zudem im Hinblick auf die Digitalisierung weit hinter ihren eigenen Ansprüchen zurück. Dabei wird der Zusammenhang mit der Entbürokratisierung völlig übersehen. Bürokratieabbau wird auf Dauer nur mit einer Digitalisierung und Vereinfachung von Abläufen gelingen.“

 

Daniel Karrais, digitalpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, ergänzt:

„An diesem Haushalt zeigt sich: Baden-Württemberg wird mit diesem Haushalt auch 2024 noch ein digitales Entwicklungsland sein. Die großen Baustellen bei der Digitalisierung im Land, die dürftige Glasfaserabdeckung, die fehlende Bereitstellung von offenen Daten und die mangelhafte Verwaltungsdigitalisierung, werden weiterhin nicht angepackt. Der Haushaltsentwurf ist ambitionslos, schreibt bisherige Positionen fort und kürzt an wichtigen Stellen.

Die Landesregierung betreibt in allen drei Bereichen Schaufensterpolitik und der zuständige Innenminister Strobl hält an überholten Mechanismen fest, die Fortschritt und Innovation ausbremsen und die Wirtschaft blockieren. Was es braucht, wäre Vorfahrt für den eigenwirtschaftlichen Breitbandausbau, die Ermöglichung von Wertschöpfung durch die kostenlose Offenlegung von (Geo-)Daten und eine ernst gemeinte Unterstützung von Kommunen bei der Digitalisierung von Verwaltungsdienstleistungen. Auf allen drei Gebieten ist das Innenministerium ein Totalausfall und glänzt nur durch aktives Aussitzen.“

Man darf auch die Klimawirkung nicht vergessen

Der Geschäftsführer der EnBW-Kernkraftsparte, Jörg Michels, weist einer Meldung zufolge darauf hin, dass man nicht nächstes Jahr einfach sagen könne, die Atomlaufzeit werde nochmal verlängert. Dazu meint der klimapolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:

„Wir müssen jetzt neue Brennstäbe bestellen und damit die Voraussetzungen schaffen, dass wir Neckarwestheim 2 bis mindestens ins Jahr 2024 hineinlaufen lassen können. Diese Stromerzeugungskapazität nach dem 15. April 2023 einfach stillzulegen, ist in der aktuellen Krisensituation fatal.

Man darf auch nicht die Klimawirkung vergessen. Um die wegfallende Stromproduktion zu ersetzen muss in den nächsten Jahren die Kohle- und Gasverstromung zunehmen. Das ist für das Erreichen der Klimaziele fatal. Es ist mit Blick auf das Klimaschutzgesetz des Landes geradezu absurd, die Klimaziele zu verschärfen und gleichzeitig die Atomenergie anzulehnen.“

Etliche Ehrungen gab es beim FDP-Kreisverband im Hotel Hirt in Deißlingen. Laudator Ernst Burgbacher, langjähriger Vorsitzender des Bezirksverbands Südbaden, versetzte die Anwesenden zurück in das das Jahr 1972. Dazu hatte er die Ausgabe eines lokalen Schwarzwälder Boten vom Eintrittsdatum von Monika Hans mitgebracht. Schon früh engagierte sich Hans bei den damaligen Jungdemokraten, der Jugendorganisation der FDP, und erinnerte sich ans gemeinsame Plakatieren und Flyer verteilen. „Die Schwestern waren mächtig aktiv und Deißlingen war die liberale Hochburg im Kreis, unser Bundestagabgeordnete Martin Grüner hatte sein Büro sogar hier“, so der ehemalige Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium. Er dankte Hans dafür, dass sie immer dem Kreisverband die Treue gehalten hat, auch in schwierigen Zeiten.

Die Mitgliedschaft eines Urgesteins liberaler Politik wurde von Dieter Kleinmann gewürdigt. Bereits mit 18 Jahren kandidierte Helmut Merkle erstmals für den Deißlinger Gemeinderat. Mit großem Einsatz habe sich der liberale Politiker eingesetzt. In Südbaden organisierte er lange Jahre den liberalen Agrar- und Verbrauchertag der FDP. 16 Jahre lang bestimmte der frühere FDP-Ortsverbandsvorsitzende die Geschicke von Deißlingen im Gemeinderat mit. Drei Perioden lang war Merkle zudem Kreistagsmitglied, anfangs als Einzelkämpfer, später als stellvertretender Fraktionsvorsitzender. „Der Kerle war ebbes im Ort und der FDP“, lobte der ehemalige Kreisvorsitzende Kleinmann seinen langjährigen Stellvertreter. Für Merkle und Hans gab es die Theodor-Heuss-Medaille in Gold.

Auch Manfred Geiger begann 1989 als Einzelkämpfer im Rottweiler Gemeinderat. Mit einer Unterbrechung gehörte er diesem Gremium bis 2009 an. Bereits 1990 machte er den Vorschlag, das Gemeindeparlament von 36 Sitzen auf 26 zu reduzieren. „Damit bewies er früh Weitsicht, mit Blick auf Kosten und Effizienz“, sagte Laudator Kleinmann. Da verwundere es nicht, dass Geiger auch einige Jahre Schatzmeister des FDP-Kreisverbandes war. Der Geehrte blickte auf die Anfänge seiner politischen Laufbahn zurück. „Anfangs hatten wir gerade mal sechs Kandidaten auf der Stadtratsliste, trotz guter Unterstützung von Martin Grüner.“

Wolf-Dieter Bojus trat in politisch turbulenten Zeiten 1980 in die FDP ein. Im Frühjahr gab’s Landtagswahlen, im Herbst die für den Bundestag. „Meine Motivation war: Franz-Josef Strauß darf nicht Bundeskanzler werden“, sagte Bojus. „Dieses Ziel haben sie erreicht“, so Laudator Kleinmann. Nach zwei Jahren Stellvertretung war Bojus von 1984 bis 1991 Vorsitzender des Stadtverbandes Rottweil. Ab 1981 übernahm der Zeitungsredakteur die Pressearbeit im Kreis- und Stadtverband. Für ihr Engagement erhielten Geiger und Bojus die Theodor-Hess-Medaille in Silber für 40 Jahre Mitgliedschaft.

Michael Gerlich gestand, schon als Student in Bonn „mit der FDP sympathisiert“ zu haben. So beobachtete er damals immer wieder Erich Mende, damaliger FDP-Vorsitzender. Aber erst 1995, nach Beendigung seiner beruflichen Tätigkeit, gab er dem Werben Dieter Kleinmanns nach und wurde Zweitkandidat zur Landtagswahl. „Fünf Jahre nach der Wende waren die Ergebnisse der FDP eher mau“, so Daniel Karrais in seiner Laudatio. Die Nationale Volksarmee wurde in die Bundeswehr eingegliedert, in Hannover gab es Chaostage durch Punks und Straßenschlachten mit der Polizei. „Heute haben wir Klimakleber und einen Krieg mit Russland“, zog Karrais eine gewagte Parallele. Seit 2013 sitzt Gerlich für die FDP im Gemeinderat in Rottweil. Frühzeitig schlug er vor, sich um die Landesgartenschau zu bemühen. Sein beharrliches Nachhaken führte letztlich dazu, dass die Stadt sich erfolgreich dafür bewarb. „Dieser Erfolg zeigt, wie man aus einem Kommunalamt was erreichen kann“, so der Kreisvorsitzende Daniel Karrais und überreichte die Theodor-Hess-Medaille in Bronze für 25-jährige Mitgliedschaft.

Foto: Manfred Geiger (ganz li.), Ernst Burgbacher (2.v.li.), Monika Hans (3.v.li.), Helmut Merkle (Mitte), Dr. Michael Gerlich (3.v.re.), Daniel Karrais MdL (2.v.re.), Dieter Kleinmann (ganz re.).