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Karrais: Warum vertraut die Landesregierung ihren Bürgern weniger als die in Bayern oder Rheinland-Pfalz?

Proteste der Spielhallenbetreiber gegen ihre drohende Schließung

Unsinnige Rechthaberei der Grünen vernichtet Tausende Arbeitsplätze

Zur weiter harten Haltung der Landesregierung bezüglich des Verbots von Verbundspielhallen ab dem 1.7.2021 sowie den Protesten der Betreiber dagegen sagt der Sprecher für Glücksspiel der FDP/DVP Fraktion, Daniel Karrais:

„Die grün-schwarze Landesregierung treibt sehenden Auges Tausende von Mitarbeiter in der Corona-Pandemie in die Arbeitslosigkeit und viele Traditionsbetriebe in den Ruin. Und das obwohl der kürzlich vereinbarte und verabschiedete Glücksspielstaatsvertrag allen Bundesländern die Möglichkeit eröffnet, hier Ausnahmen zu beschließen – was andere um uns herum auch tun. Hier verweist man lapidar auf lange beschlossene Regelungen, ohne nachzuweisen, warum die Spieler in Baden-Württemberg offensichtlich so viel mehr Schutz benötigen als die in Rheinland-Pfalz oder Bayern. Und das in der aberwitzigen Situation, wo man sich dem Online-Glücksspiel öffnet, und die eigene Totto-Lotto-Gesellschaft gleich mitverdienen lassen will. Das ist nicht sinnvoll nachzuvollziehen und lässt sich nur noch mit der Bräsigkeit der erneuten Koalitionsbildung erklären. Leidtragende sind die Betriebe und Beschäftigten, für die Spieler wird dadurch nichts besser.“

 

 

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Lockdown zeigt deutliche Spuren

FDP-Politiker besucht Buchhandlung Klein

Für die Situation des Einzelhandels interessierte ich der FDP-Landtagsabgeordnete Daniel Karrais bei seinem Besuch in der Buchhandlung Klein. Laut Sabina Kratt konnte der Online-Handel nur wenig vom Geschäftsrückgang kompensieren. Sie war froh um die mittlerweile erlaubte Öffnung. Der geringe Publikumsverkehr und die sich ständig veränderten Inzidenzen mache dem Handel schwer zu schaffen. „Die Leute sind verunsichert,“ so die Geschäftsfrau, „oft ist ihnen nicht klar welche Vorschrift gerade gilt. Ist es „click & meet“ oder „click & collect“ oder Öffnung für Publikumsverkehr unter Hygienevorschriften“.

Mit viel Kreativität versuche die Buchhandlung Klein auch in der Pandemie ein attraktives Angebot umzusetzen. So gab es digitale Aufführungen der Zauberbühne, der Wettbewerb ‚Schreibspuren‘ der Rottweiler Gymnasien und der Realschule wurde durchgeführt, der Welttag des Buches digital begangen und in den letzten Monaten gab es die „Sofa Tour“, ein Livestream aus der Buchhandlung mit aktuellen Büchertipps, auch im Bereich der Kinder- und Jugendliteratur.

Der Rottweiler Abgeordnete Daniel Karrais nutzte zusammen mit dem FDP-Stadtverbandsvorsitzenden Josef Rack die Gelegenheit den Firmeninhabern zur Verleihung des Gütesiegels „Ausgezeichneter Lesepartner für Kinder- und Jugendliteratur in Baden-Württemberg“ zu gratulieren. Rack lobte die vielfältigen Kooperationen der Buchhandlung Klein mit Kindergärten und Schulen. Auch die Schule des ehemaligen Aichhalder Rektors profitierte vom Engagement der Buchhandlung durch Empfehlungslisten für Kinder- und Jugendbücher, Titellisten für Klassenlektüren und Bibliotheken sowie Buchausstellungen und Vorstellungsabende für Eltern und Erzieher.

Der FDP-Landespolitiker interessierte sich auch dafür, ob die Bücherexperten Schwächen bei der Lesekompetenz der Schülerinnen und Schüler festgestellt haben. Dieser Eindruck habe sich in den letzten Jahren verstärkt. „Früher,“ so Sabina Kratt, „kamen nachmittags oft Schülerinnen und Schüler, um zu schmökern.“ Seit Einführung der Ganztagesschule habe sich das deutlich geändert, das bestätigen auch Büchereien. Sowohl für die FDP-Politiker als auch die Buchexperten ist eine Leseförderung, die möglichst vielfältig erfolge, sehr wichtig. Die erhaltene Auszeichnung bestärke Sabina Kratt und Hermann Klein in dieser Meinung.

 

Text zum Bild:

Die Situation des Einzelhandels, die durch Untersuchungen festgestellten schwächeren Lesekompetenzen und das Gütesiegel „Ausgezeichneter Lesepartner“ waren Themen beim Besuch der Buchhandlung Klein. V.l. Josef Rack, Hermann Klein, Sabina Kratt, Daniel Karrais.                                                           Foto: Rack

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Betreiber und Touristen hoffen auf baldige Öffnung der Hirschgrund Zipline Area

Dem FDP-Landtagsabgeordneten Daniel Karrais ist es ein Anliegen, dass der Kreis Rottweil touristisch besser erschlossen wird. Beim Besuch der Hirschgrund Zipline Area informierte ihn Geschäftsführer Georg Stefanovic über das Freizeitprojekt, von der ersten Idee bis zur Umsetzung, aber auch den derzeitigen Problemen durch die pandemiebedingte lange Schließung. Karrais war angetan von dem naturnahen und grünen Projekt im Heubachtal. Was als 1-Mann-Betrieb 2012 begann ist mittlerweile ein Unternehmen mit knapp 50 Beschäftigten, vorwiegend Mini-Jobber.

Stefanovic zeigte sich im Gespräch als Visionär, was das Marketing des Schwarzwalds betrifft. Hier fordere er mehr Unterstützung durch die Politik. „Die Region um ein solches Projekt wie die Hirschgrund Zipline Area muss interessante Angebote bieten mit einem guten Marketing,“ so Stefanovic. Er favorisiere und unterstütze die Vernetzung der Region von Freizeitangeboten mit Gastronomie und regionaler Vermarktung.

Der FDP-Politiker lobte das Konzept des sanften Tourismus. Teilnahme nur nach vorheriger Anmeldung, nur eine begrenzte Anzahl von Tagesgästen, kleine Gruppen mit eigenem Guide und ein sehr ausgereiftes Sicherheitskonzept. Karrais fordere, dass der Marketingbereich politisch gepuscht wird, ähnlich der Unterstützung in Südtirol. „Der Kreis Rottweil hat ein enormes Potenzial was touristische Attraktionen angeht. Leider weiß das kaum einer, da das Marketing schlichtweg noch nicht komplett ausgereizt wird,“ gibt der Rottweiler Landtagsabgeordnete zu bedenken.

Verhaltene Kritik äußerte der Unternehmer an der Landesbauordnung, die ein solches Seilbahnprojekt mit internationalem Standard nicht zulässt. Es würden immer wieder Riegel vorgeschoben. Karrais stimmte zu, dass die Behörden immer wieder übermäßig regulierend unterwegs sind.

Ein Problem stellt die Lage der Anlage, die sich auf dem Gebiet der beiden Landkreise Offenburg und Rottweil befindet. Der starre Blick auf die Inzidenzzahlen macht es für den Betreiber besonders schwierig. Hier wünscht sich der FDP-Landespolitiker ein differenzierteres Vorgehen im lokalen Bereich. „Freizeitaktivitäten an der frischen Luft müssen zeitnah wieder ermöglicht werden. Die Gefahr einer Ansteckung im Freien ist so gering. Zudem kann und sollte man Öffnungen auch hier mit den drei G’s, geimpft, genesen oder getestet, verbinden,“ regt Karrais an.

Text zum Bild: Eine sehr interessante Freizeitanlage und ein überzeugendes Konzept präsentierte Georg Stefanovic dem FDP-Landtagsabgeordneten Daniel Karrais (li)                      Foto: Rack

 

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Karrais: Verwaltungsdaten müssen nutzbar gemacht werden

Zu dpa lsw – Reges Interesse an Cloud-Initiative Gaia-X

FDP/DVP Fraktion will Open Data-Gesetz vorlege

Daniel Karrais, digitalisierungspolitischer Sprecher der FDP/DVP Fraktion, erklärt zur Meldung, wonach die Dateninfrastrukturinitiative Gaia-X weiter Zulauf erfährt und in die Anwendungsphase übergeht:

„Das Ziel ein europäisches Datenökosystem, das einen sicheren und transparenten Datenaustausch zwischen Anwendern und Anbietern aus Organisationen der öffentlichen Verwaltung, des Gesundheitswesens, Unternehmen und wissenschaftlichen Einrichtungen ermöglicht, ist wichtig und gut. Der Einsatz von Open-Source und offenen Standards schafft Vertrauen und ermöglicht schnellen Fortschritt ohne die Datensicherheit zu vernachlässigen. Der volle Mehrwert kann aber nur dann ausgeschöpft werden, wenn die öffentliche Hand ihre Datensätze Wirtschaft und Gesellschaft auch frei zur Verfügung stellt, und damit dieses Ökosystem bereichert.

Die Landesregierung steht in der Pflicht ihren Beitrag zu einer gelungenen Datenstrategie zu leisten. Es gibt für die baden-württembergische Verwaltung noch immer keine verbindliche Open-Data-Strategie. Dabei sind die Datenbestände der öffentlichen Hand ein Schatz, der dringend gehoben werden muss. Sie sind von besonders hoher Qualität, sodass deren Verfügbarkeit, insbesondere auch für die gewerbliche Wirtschaft, einen großen Mehrwert für Innovation und Wertschöpfung bietet. Für Privatpersonen wird durch Open Data die Transparenz staatlichen Handelns erhöht und ihre Teilhabe vereinfacht. Über Gaia-X können diese Daten vernetzt werden, für ihre Bereitstellung muss aber die Landesregierung jetzt schleunigst sorgen! Die FDP/DVP Fraktion erarbeitet daher einen Gesetzentwurf, um diesen Missstand zu beheben. “

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Daniel Karrais besucht erfolgreiche Schule; Motto: Immer das Beste daraus machen

Wieder einmal zeigte sich der FDP-Landtagsabgeordnete Daniel Karrais als aufmerksamer Beobachter der Vorgänge im Wahlkreis. Der Erfolg beim Deutschen Lehrerpreis war Anlass für seinen Besuch an der Grund- und Werkrealschule Villingendorf (GWRS). In der Kategorie „Vorbildliche Schulleitung“ wurde die GWRS mit dem Sonderpreis Corona ausgezeichnet. Jetzt überbrachte der im Wahlkreis sehr engagierte Landespolitiker seine Glückwünsche an Rektor Rainer Kropp-Kurta und Eugenia Remisch. Begleitet wurde er von seinem Stellvertreter im Kreis, dem früheren Aichhalder Rektor Josef Rack. Dieser überbrachte „der Schule mit viel Power“ eine Powerbank, um immer wieder Energie auftanken zu können.

Schulleiter Kropp-Kurta skizzierte die Erfolgsgeschichte: Über 6400 Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler beteiligten sich an dem Wettbewerb, der von der Heraeus Bildungsstiftung und dem Deutschen Philologenverband durchgeführt wird. Mit der Auszeichnung sollen die positiven Leistungen von Schulleitungen und Lehrkräften gewürdigt und in den Vordergrund der öffentlichen Wahrnehmung gerückt werden. Nach dem Motto „Immer das Beste daraus machen“ zeigt sich das Schulleitungsteam seit Jahren sehr kreativ und innovativ. Bei der Preisverleihung wurden die ausgezeichnete Feedback- und Fehlerkultur, die Förderung von Eigeninitiative und Eigenverantwortung, die Unterstützung innovativer Projekte und teambildender Maßnahmen sowie die Potenzialentfaltung für Führungsaufgaben besonders hervorgehoben.

Den digitalpolitischen Sprecher der FDP-Landtagsfraktion interessierte natürlich besonders der Stand in Sachen Digitalisierung. Auch hier präsentierten Kropp-Kurta und Remisch ein überzeugendes Konzept. „Zu Beginn der Pandemie wurde ein Messenger Dienst eingeführt und Standards vereinbart, die deutlich über die Vorgaben des Kultusministeriums hinausgingen. So kann der Fernunterricht nach einem regulären Stundenplan erteilt werden,“ so Kropp-Kurta. Am Beispiel der 7. Jahrgangsstufe konnten die Führungskräfte aufzeigen, dass alle Fächer von Montag bis Freitag inklusiv zweimaligem Nachmittagsunterricht erteilt werden. Mit den eigenen Smartphones oder Geräten wie Laptops und IPads ausgestattet, können alle Schülerinnen und Schüler am Unterricht teilnehmen. Der Digitalisierungsexperte zeigte sich sehr überrascht und erfreut, und sieht die Schule als Leuchtturm in Sachen Digitalisierung. „Ich finde es beeindruckend, wie weit die GWRS bereits in Sachen Digitalisierung ist. Insbesondere die Einführung eines sicheren Messenger Dienstes erachte ich in einer Situation, in der man nicht täglich persönlich kommunizieren kann, für sehr sinnvoll,“ so der Digitalpolitiker.

„Das Schulkonzept der FDP fußt auf einer stärkeren Autonomie der Schulen und sieht für die Werkrealschulen einen starken Praxisbezug vor. Da setzen sie bereits ehr viel davon um,“ erklärte Landespolitiker. Dem konnte Bürgermeister Marcus Türk nur zustimmen. Die gute Unterstützung der Gemeindeverwaltung unterstreicht zugleich die Wertschätzung der Schule.

Also alles bestens? Durch die Reduzierung des WAG-Unterrichts (Technik und Hauswirtschaft) im neuen Bildungsplan ist das klassische Profil der Werkrealschule stark eingeschränkt worden. Hier forderte der Rektor, der auch in überregionalen Arbeitsgruppen des Ministeriums schon tätig war, mehr Praxisunterricht im Technik- und Hauswirtschaftsbereich. Bei Karrais und Rack stieß er damit auf offene Ohren und klarer Zustimmung.

Text zum Bild: Eine Schule „mit viel Power“ und weit fortgeschrittener Digitalisierung besuchten die FDP-Politiker Daniel Karrais MdL (li) und Josef Rack (re). Das Schulleitungsteam Rainer Kropp-Kurta (Mitte) und Eugenia Remisch (2.v.li) informierten im Beisein von Bürgermeister Marcus Türk (2.v.re) ausführlich über den Erfolg beim Wettbewerb „Deutscher Lehrerpreis“.      Foto: Rack

 

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Karrais: Windkraftziele der Umweltministerin sind unrealistisch und Kostentreiber

Regierung soll Gesamtkosten der Energiewende in Blick nehmen

Zur Ankündigung der Umweltministerin Thekla Walker, in den kommenden Jahren bis zu 1000 Windräder auf Staatswald- und Landesflächen aufzustellen, wie im Koalitionsvertrag von Grünen und CDU vorgesehen, sagt der klimapolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Daniel Karrais:

„Die Windkraftziele des Umweltministeriums sind unrealistisch und treiben die Kosten der Energiewende in die Höhe. Mit der Ankündigung, Windkraft im Staatswald zu forcieren, wird man das Kernproblem nicht lösen können. Das Problem sind weniger die verfügbaren Flächen, sondern eher die hohen Stromgestehungskosten und langwierige Genehmigungsprozesse. Sofern die Regierung nicht mehr Wind macht, wird sich das nicht ändern. Die meisten Windkraftprojekte im Süden sind bei den Ausschreibungen aufgrund zu hoher Kosten nicht zum Zug gekommen. Erst mit dem ‚Südbonus‘ rechnet man die Anlagen in diesem Verfahren künstlich wettbewerbsfähig. Dabei könnte man mit demselben investierten Euro andernorts deutlich mehr grünen Strom erzeugen. Das sollte die Landesregierung bei ihrem Aktionismus bedenken und die Gesamtkosten der Energiewende in den Blick nehmen. Über den EEG-Mechanismus mit Südbonus zahlen Deutschlands Stromkunden den teureren Windstrom aus Baden-Württemberg.

Es handelt sich um ein plakatives Ziel der Grünen, das die Kosten von Klimaschutz in die Höhe treibt. Dass dabei der Wald buchstäblich unter die (Wind-)Räder kommt, ist vor allem dem Einknicken der CDU zu verdanken. Realistisch ist das Ausbauziel jedenfalls nicht, solange der Konflikt zwischen Naturschutz und Klimaschutz, der zu Genehmigungsdauern von über vier Jahren führt, nicht aufgelöst wird. Im Staatswald wird dieses Problem nicht besser. Bevor man also vollmundig Flächen zur Verfügung stellen will, sollte man sich darum kümmern, dass der Rechtsrahmen passt.“

 

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