Auch der Ausbau der Photovoltaik darf nicht planwirtschaftlich festgelegt werden

Zur Meldung, dass laut Forstminister Hauk die Energiewende mit dem einseitigen Ausbau der Windkraft nicht zu schaffen sei und der Schwerpunkt auf der Photovoltaik liegen müsse, sagt der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Frank Bonath:

„Dass Minister Hauk erkannt hat, dass wir die Energiewende durch die einseitige Fokussierung auf den Ausbau der Windkraft im Land nicht meistern werden, begrüße ich. Doch auch der Ausbau der Photovoltaik darf nicht planwirtschaftlich festgelegt werden. Unternehmer und Häuslebauer wissen selbst am besten, wann eine Photovoltaikanlage rentabel ist und wann nicht. Sie reagieren auf marktwirtschaftliche Anreize. Außerdem kann heute niemand wissen, welche Erzeugungsart wann und in welchem Umfang zugebaut werden muss. Unerlässlich ist vor allem der Ausbau von Energiespeichern, um die Netzstabilität zu sichern. Außerdem müssen wir Wasserstoff viel stärker als zweite Säule des künftigen Energiesystems neben Strom aufbauen und den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft schnellstmöglich vorantreiben.“

Der klimaschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Daniel Karrais fügt dem hinzu:

„Windkraft wird andernorts wirtschaftlicher produziert als im Staatswald. Wenn in den Ausschreibungen Windkraftanlagen im Norden gewinnen, sollte man auch vorrangig dort Windräder bauen. Baden-Württemberg hat ein erhebliches Potenzial an Holzenergie. Sie kann grundlastfähig genutzt werden, wenn Sonne und Wind nicht verfügbar sind, ist dezentral verfügbar und sorgt für Wertschöpfung im ländlichen Raum. Anstatt immer mehr Waldflächen unter Prozessschutz zu stellen, muss außerdem die nachhaltige Produktion von qualitativ hochwertigem Holz sichergestellt, die ‚Langlebigkeit‘ von Holzprodukten gesteigert und deren Kaskadennutzung gefördert werden. Erfolgreicher Klimaschutz beschränkt sich nicht auf eine Technologie. Es sind vielfältige Lösungen gefragt, die zu den geringstmöglichen volkswirtschaftlichen Kosten führen.“

 

Die Gartengestaltung muss Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger bleiben.

Zum vor rund einem Jahr von der grün-schwarzen Koalition eingeführten Schottergartenverbot, sagt der klimaschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:

„Das Schottergartenverbot ist reine Symbolpolitik und demonstriert die Planlosigkeit der Landesregierung. Nach rund einem Jahr wissen weder die Gartenbesitzer noch die Baurechtsbehörden oder die Gemeinden, Städte und Landkreise, wie sie vorgehen sollen, denn zwischen dem Umweltministerium und dem Ministerium für Landesentwicklung gibt es bis heute noch keinen Konsens darüber, wie die konkrete Umsetzung des Verbots erfolgen soll. Das bestätigt unser Antrag (Drucksache 17/79), in welchem wir nach den Auswirkungen des Verbots nachgefragt haben. Anstatt endlich zu klären, was mit bereits angelegten Altbeständen passieren soll, verweist Umweltministerin Thekla Walker wie bereits ihr Vorgänger Franz Untersteller darauf, dass hierfür eine gerichtliche Entscheidung erforderlich sei. Fraglich ist auch, wie die Landesregierung die Wirksamkeit des Verbotes belegen will, wenn sie bis heute immer noch nicht weiß, wie viele Schottergärten es tatsächlich im Land gibt. Trotzdem verkauft sie das Schottergartenverbot als die Lösung schlechthin im Kampf gegen das Artensterben und setzt dabei auf missgünstige Nachbarschaftsüberwachung. So hätten vom Landesnaturschutzverband Baden-Württemberg veröffentlichten Schottergartenfotos gezeigt, dass diese Gärten vielerorts verbreitet seien.

Allein diese Tatsache zeigt, dass es völlig unsinnig ist, in einem symbolpolitischen Landesgesetz Verbote zu formulieren, deren Wirksamkeit für den Artenschutz nicht belegbar sind, die aber unverhältnismäßig in die Freiheit der Gartenbesitzerinnen und -eingreifen und den zuständigen Behörden ein Bollwerk an Bürokratie aufbürden. Artenschutz ist wichtig, genau deshalb braucht es realistische und praxistaugliche Maßnahmen. Die Gartengestaltung muss Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger bleiben.“

 

Zu dpa lsw – Grüner Verkehrsminister: «Menschen bei Klimaschutz nicht abschrecken»“

Entscheidung muss auf europäischer Ebene sein

Zu den heutigen Klimaschutz-Aussagen des Verkehrsministers Hermann sagt der klimapolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Daniel Karrais:

„Den Preis alleine hochzuschrauben reicht nicht und wird im ländlichen Raum nicht zu einer deutlichen Veränderung des Mobilitätsverhaltens führen. Zudem folgt eine reine Preiserhöhung dem Prinzip Hoffnung. Das Fliegen ist nachweislich für viele keine Frage des Preises, sondern der Zeitersparnis. Darum braucht es gute Alternativen. Auch der Digitalisierung kommt eine Bedeutung zu, wenn man auf Dienstreisen verzichtet.

Es reicht aber nicht eine Ausgleichszahlung in Höhe von 75 € einzuführen, wie die Grünen das vorschlagen. Wenn, dann müssen alle Einnahmen aus dem CO2-Preis vollständig zurückgeführt werden, sonst werden die Bürger durch die Hintertür besteuert. Außerdem darf es keinen nationalen Alleingang geben, sondern eine europäische Entscheidung muss her. Sonst geraten unsere Unternehmen noch mehr im Wettbewerb ins Hintertreffen. Das Land sollte sich lieber für eine strikte Mengenbegrenzung stark machen, aus der sich ein Marktpreis ergibt. Das ist planbarer und wirksamer Klimaschutz.“

Ambitionen der Kommunen zum Glasfaserausbau dürfen nicht ausgebremst werden

Medienberichten zufolge (siehe Schwarzwälder Boten Calw vom 08.06.2021) zieht die Landesregierung die sogenannte „Weiße Flecken“-Förderung derzeit teilweise zurück, um Geld einzusparen. Daniel Karrais, digitalisierungspolitischer Sprecher der FDP/DVP Fraktion, erklärt dazu:

„Die grün-schwarze Koalition hat sich die Digitalisierung groß auf die Fahnen geschrieben. Anstatt aber die dringend erforderlichen Schritte hin zu einer Gigabitabdeckung einzuleiten, wird jetzt offenbar wieder still und heimlich ein Schritt zurückgemacht. Erst ging schon im Frühjahr das Geld für die Kofinanzierung des Landes aus. Die Folge ist, dass Kommunen, die mit einer 90 prozentigen Förderung gerechnet haben, nur die Hälfte ihrer Aufwände vom Bund gefördert bekommen und sich die Projekte nicht mehr leisten können.

Es drängt sich der Eindruck auf, die Landesregierung würde jede Chance nutzen, um Förderanträge von interessierten Kommunen zu verhindern. Damit wird ein gefährlicher Rückschritt der Digitalisierung eingeleitet. Es ist ungeheuerlich, dass die Erweiterung der Bundesförderung auf die „grauen Flecken“ mit einer Abdeckung von bis zu 100 Mbit/s, dazu genutzt wird, die Kofinanzierung durch das Land plötzlich auszusetzen. Den Kommunen wird so jegliche Verlässlichkeit in Planung und Umsetzung entzogen. So sind etwa die Bundesfördermittel über 50.000€ für vorbereitende Planungen und Markterkundungsverfahren der Stadt Calw damit ins Leere gelaufen. Verantwortungsvoller Umgang mit Steuergeldern sieht anders aus. An der digitalen Infrastruktur darf auf keinen Fall gespart werden, sind doch noch hunderte Anträge auf Kofinanzierung offen, die den Bedarf der Kommunen offenbar werden lassen.

Die Landesregierung muss sich zu ihren Plänen in der Breitbandförderung klar bekennen. Wir brauchen eine echte Digitaloffensive und einen Paradigmenwechsel bei der Förderung hin zu einem nachfrageorientierten Förderansatz.“

 

FDP-Politiker besucht Buchhandlung Klein

Für die Situation des Einzelhandels interessierte ich der FDP-Landtagsabgeordnete Daniel Karrais bei seinem Besuch in der Buchhandlung Klein. Laut Sabina Kratt konnte der Online-Handel nur wenig vom Geschäftsrückgang kompensieren. Sie war froh um die mittlerweile erlaubte Öffnung. Der geringe Publikumsverkehr und die sich ständig veränderten Inzidenzen mache dem Handel schwer zu schaffen. „Die Leute sind verunsichert,“ so die Geschäftsfrau, „oft ist ihnen nicht klar welche Vorschrift gerade gilt. Ist es „click & meet“ oder „click & collect“ oder Öffnung für Publikumsverkehr unter Hygienevorschriften“.

Mit viel Kreativität versuche die Buchhandlung Klein auch in der Pandemie ein attraktives Angebot umzusetzen. So gab es digitale Aufführungen der Zauberbühne, der Wettbewerb ‚Schreibspuren‘ der Rottweiler Gymnasien und der Realschule wurde durchgeführt, der Welttag des Buches digital begangen und in den letzten Monaten gab es die „Sofa Tour“, ein Livestream aus der Buchhandlung mit aktuellen Büchertipps, auch im Bereich der Kinder- und Jugendliteratur.

Der Rottweiler Abgeordnete Daniel Karrais nutzte zusammen mit dem FDP-Stadtverbandsvorsitzenden Josef Rack die Gelegenheit den Firmeninhabern zur Verleihung des Gütesiegels „Ausgezeichneter Lesepartner für Kinder- und Jugendliteratur in Baden-Württemberg“ zu gratulieren. Rack lobte die vielfältigen Kooperationen der Buchhandlung Klein mit Kindergärten und Schulen. Auch die Schule des ehemaligen Aichhalder Rektors profitierte vom Engagement der Buchhandlung durch Empfehlungslisten für Kinder- und Jugendbücher, Titellisten für Klassenlektüren und Bibliotheken sowie Buchausstellungen und Vorstellungsabende für Eltern und Erzieher.

Der FDP-Landespolitiker interessierte sich auch dafür, ob die Bücherexperten Schwächen bei der Lesekompetenz der Schülerinnen und Schüler festgestellt haben. Dieser Eindruck habe sich in den letzten Jahren verstärkt. „Früher,“ so Sabina Kratt, „kamen nachmittags oft Schülerinnen und Schüler, um zu schmökern.“ Seit Einführung der Ganztagesschule habe sich das deutlich geändert, das bestätigen auch Büchereien. Sowohl für die FDP-Politiker als auch die Buchexperten ist eine Leseförderung, die möglichst vielfältig erfolge, sehr wichtig. Die erhaltene Auszeichnung bestärke Sabina Kratt und Hermann Klein in dieser Meinung.

 

Text zum Bild:

Die Situation des Einzelhandels, die durch Untersuchungen festgestellten schwächeren Lesekompetenzen und das Gütesiegel „Ausgezeichneter Lesepartner“ waren Themen beim Besuch der Buchhandlung Klein. V.l. Josef Rack, Hermann Klein, Sabina Kratt, Daniel Karrais.                                                           Foto: Rack