Einträge von Wibke Steinhilber

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Karrais: Transparenzgesetz wäre wichtiger Durchbruch zu einer bürgernahen Politik

Zu dpa lsw – Datenschützer Brink fordert von Verwaltung maximale Transparenz

Veröffentlichung wäre simpel, wenn öffentliche Verwaltung längst digital arbeiten würde

Zur Mahnung des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, Stefan Brink, nach einem Transparenzgesetz bei der grün-schwarzen Landesregierung sagt Daniel Karrais, digitalpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion:

„Ein solches Transparenzgesetz wäre ein wichtiger Treiber für die Digitalisierung, da die Veröffentlichung von Dokumenten durch Behörden nur dann funktioniert, wenn dort auch konsequent elektronisch gearbeitet wird. Das sind wir Bürgerinnen und Bürgern schuldig, um mehr Transparenz und ein besseres Verständnis für die öffentliche Verwaltung herzustellen. Das würde der Regierung mehr Glaubwürdigkeit geben und mündige Bürgerinnen und Bürger fördern. Die FDP-Landtagsfraktion hatte gleich zu Beginn der Legislaturperiode einen Gesetzesentwurf zu Open Data vorgelegt, der von der Landesregierung abgelehnt worden war. An uns soll es nicht liegen; wir begrüßen den Vorstoß von Stefan Brink.“

 

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Umweltausschuss befasst sich mit Beseitigung des Gasenpassses

Auswirkungen auf Wirtschaft und Gesellschaft vorbeugen:

Stuttgart. Der Ausschuss für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft hat sich in seiner Sitzung am Donnerstag, 29. September 2022, vorausschauend mit möglichen Energieengpässen im Land und deren Auswirkungen auf kritische Infrastrukturen befasst. Das hat der Ausschussvorsitzende Daniel Karrais (FDP/DVP) mitgeteilt. „Wir müssen offen über alle Möglichkeiten diskutieren, um eine Gasmangellage in diesem und auch im kommenden Winter zu verhindern“, so Karrais.

 Die FDP/DVP-Fraktion erfragte in einem Antrag den Erdgasverbrauch verschiedener Industriezweige im Land und informierte sich bei Umweltministerin Thekla Walker, welche Maßnahmen das Ministerium plant, um Auswirkungen einer drohenden Gasmangellage auf kritische Infrastrukturen vorzubeugen. Zahlen des Statistischen Landesamts Baden-Württemberg zufolge sei im Jahr 2020 fast ein Drittel des Endenergieverbrauchs der Industrie auf Erdgas entfallen, berichtete Karrais. Das meiste Erdgas, bezogen auf den gesamten Erdgasverbrauch der Industrie, habe das Papiergewerbe verbraucht, aber auch weitere Branchen wie die Chemie-, Metall- und Automobilindustrie verbrauchten Erdgas in nennenswertem Umfang.

Die Ausschussmitglieder diskutierten zudem, inwieweit ein Weiterbetrieb des Atomkraftwerks Neckarwestheim II bis voraussichtlich April 2023 einer Gasmangellage auch im kommenden Jahr entgegenwirken könnte, wie der Vorsitzende mitteilte. Hierbei sei auch angesprochen worden, welche Außenwirkung eine Abschaltung deutscher Kraftwerke haben könnte und was dies für die europäische Solidarität bedeute. „Die Atomenergie ist ein Baustein, man sollte allerdings nicht davon ausgehen, dass sie alle Probleme lösen kann“, gab Karrais die Ausführungen von Umweltministerin Walker wieder. Das Atomkraftwerk Neckarwestheim II könne nicht über das erste Quartal 2023 hinaus weiterbetrieben werden, weil die Brennelemente nicht mehr hergäben. Wichtig sei jetzt, eine Reserve für das kommende Jahr vorzubereiten. Land und Kommunen müssten ebenso wie Betriebe und Gewerkschaften, Verbraucherinnen und Verbraucher im Schulterschluss ein kurzfristig wirksames Sparprogramm umsetzen können. Auch wenn im europäischen Kontext bei den Vorbereitungen auf eventuelle Energieengpässe nicht alles optimal gelaufen sei, befinde man sich in gegenseitiger Verantwortung und Solidarität, die weiterbestünde.

Bei der Frage, ob vermehrt auch wieder Kohlekraft genutzt werden könne, um die Energieversorgung sicherzustellen, sei laut Karrais vonseiten des Ausschusses und des Ministeriums angemerkt worden, dass es sich sehr kompliziert gestalte, bereits abgeschaltete Kohlekraftwerke wieder hochzufahren. Ein Faktor sei hier das Niedrigwasser im Rhein im vergangenen Sommer, das den Kohletransport deutlich erschwert habe. Dem Ministerium zufolge seien bundesweit zwei Kohlekraftwerke wieder ans Netz gegangen, weitere sollen folgen.

 

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Karrais: Grün-Schwarz verzettelt sich wiederholt im Klima-Klein-Klein

Die klimapolitischen Wunschvorstellungen gehen an der Realität vorbei und kommen zur Unzeit.

Zur Meldung, dass sich die grün-schwarze Koalition auf den Entwurf für ein neues Klimaschutzgesetz für Baden-Württemberg geeinigt habe, der Ziele für die Einsparung von Treibhausgasen für konkrete Bereiche gesetzlich verankere und dazu auch ein geringerer Konsum von tierischen Lebensmitteln nötig sei, meint der klimapolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:

„Die Landesregierung stellt sich mit ihren Sektorzielen rückständiger dar, als der Bund. Laut Koalitionsvertrag der Ampel sollen die Klimaziele eben sektorübergreifend betrachtet werden. Das liegt einfach in der Tatsache begründet, dass man nicht planwirtschaftlich vorgeben kann, wer wann wie viel CO2 spart. Jeder Sektor muss dann seinen Beitrag leisten.

Dabei gehen die klimapolitischen Wunschvorstellungen von Grün-Schwarz an der Realität vorbei und kommen zur Unzeit. Das Land hat nicht die Regelungskompetenz zur Erreichung der Ziele. Wir stecken mitten in einer nie da gewesenen Energiekrise, deren Ausmaß heute noch völlig unbekannt ist. Fakt ist, dass sich die CO2-Bilanz aufgrund der zunehmenden Verstromung von Kohle zunächst einmal sogar verschlechtern wird. Darum wird man die Ziele bedauerlicherweise kaum erreichen können.

Anstatt utopische Klimaziele zu verfolgen und die Menschen im Land bis in die intimsten Bereiche hinein zu bevormunden, sollte sich die Landesregierung schnellstens darum kümmern, dass Gas, Treibstoff und Strom ausreichend und bezahlbar zur Verfügung stehen und dafür alle möglichen Anstrengungen unternehmen. Das bedeutet auch den befristeten Weiterbetrieb des letzten verbliebenen Atomkraftwerks in Baden-Württemberg in Neckarwestheim. Aktuelle Berechnungen zeigen eine dämpfende Wirkung auf die Strompreise, wenn die verbliebenen Kernkraftwerke in Deutschland länger am Netz bleiben.

Klimaschutz endet nicht an unseren Landesgrenzen. Er muss global und vor allem technologieoffen gedacht werden. Klimaschutz erfordert einen von Vernunft und Fakten, von Augenmaß und Verantwortung bestimmten Transformationsprozess und keine kleinteiligen Sektorziele, nur um sich damit schmücken zu können, diese als erstes Bundesland in einem Klimaschutzgesetz festgeschrieben zu haben.“

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Karrais: Habecks Kernkraftentscheidung ist halbherzig

„Brauchen jede Kilowattstunde Strom“ / Weitere Preissteigerungen müssen vermieden werden

Der Rottweiler Landtagsabgeordnete und Vorsitzende des Landtagsausschusses für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Daniel Karrais kritisiert die Ankündigung des Bundeswirtschaftsministers Habeck, zwei der drei Kernkraftwerke in die Reserve zu schicken.

„Habecks Entscheidung ist halbherzig, teuer und unwirksam. Ein Kernkraftwerk kann man nicht Mal eben so an- und abfahren. Der Einsatz muss dauerhaft erfolgen, sonst bringt es nichts für die Stromversorgung. So wie vorgeschlagen, kann man es auch sein lassen,“ erklärte der Abgeordnete. Habeck hatte nach einem Stresstest der Stromversorgung vorgeschlagen, dass die Kraftwerke Isar II in Bayern und Neckarwestheim II in Baden-Württemberg befristet bis April 2023 als Reserve erhalten bleiben sollen, um bei Strommangellagen reaktiviert werden zu können.

„Wir brauchen jede Kilowattstunde Strom aus funktionierenden Kraftwerken. Stattdessen Kohlekraftwerke zu betreiben ist zum einen logistisch eine Herausforderung und zum anderen schädlich fürs Klima,“ sagte Karrais. Es sei besonders wichtig, die verfügbare Strommenge hoch zu halten, um weitere Preissteigerungen zu vermeiden. Auch wenn die Bundesregierung die Marktmechanismen am Strommarkt verändern wolle, müsse der Strom irgendwoher kommen, so der Energiepolitiker.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Karrais: Minister Strobl schmückt sich beim Breitbandausbau mit fremden Federn

Gigabitstudie wird zur Beweihräucherung des Ministers verwendet / Gigabitfähige Anschlüsse kein Verdienst der Breitbandförderung

Eine heute vorgestellte Gigabit-Studie 2022 besagt, dass Baden-Württemberg auf dem Weg ins Gigabit-Zeitalter sei. Dazu sagt Daniel Karrais, digitalpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion:

„Minister Strobl schmückt sich mit fremden Federn. Die Versorgung von 60% der Haushalte mit gigabitfähigen Anschlüssen hat mit der Landesförderung rein gar nichts zu tun. Diese rührt von einem eigenwirtschaftlichen Ausbau der Kabelnetzbetreiber her. Diesen Ausbau darf das Land nach den aktuellen Richtlinien gar nicht fördern. Wir können in Baden-Württemberg froh sein, dass es Unternehmen gibt, die selbst investieren, um eine passende Versorgung sicherzustellen.

Die sogenannte ‚intelligente Förderpolitik‘ des Ministers bedeutet nichts als eine Abkehr vom früher geltenden landeseigenen Programm und ein Umschwenken auf eine reine Co-Finanzierung. Das Ministerium finanziert die Bundesförderung mit und stockt die Förderung so von 50% auf 90% auf. Das Geld zur Finanzierung des Ausbaus ist sicher notwendig. Die Förderbedingungen sind jedoch nicht vom Land gemacht, sondern vom Bund.

Dass 95% aller Haushalte in Baden-Württemberg über einen Anschluss mit einer Geschwindigkeit von mindestens 50 Mbit/s verfügen ist zwar eine Steigerung, aber nach wie vor ein Armutszeugnis. Dabei von ‚schnellem Internet‘ zu sprechen, ist ein Witz. Dafür werden wir von anderen Ländern belächelt. Eine solche Infrastruktur wird Baden-Württembergs Wirtschafts- und Lebensstandort nicht gerecht.

Wenn Minister Strobl es doch so ernst meint mit dem Ausbau der digitalen Infrastruktur im Land, fragt man sich schon, warum sich Baden-Württemberg nicht stärker an der Gestaltung und der Übernahme von Pilotprojekten der Gigabitstrategie des Bundesdigitalministeriums beteiligt. Hier hat sich das Land bisher nur als maulender Zaungast präsentiert.

Um den Breitbandausbau zu beschleunigen muss das Land endlich wieder die Akteure an einen Tisch bringen, Standards schaffen und den Kommunen bei der Umsetzung helfen. Vor allem brauchen Unternehmen, die eigenwirtschaftlich ausbauen wollen die notwendige Unterstützung. Aus der Branche hört man stattdessen bei Baden-Württemberg nur murren, weil es in anderen Ländern deutlich einfacher klappt, was die Regularien betrifft.“

 

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Karrais: Strobl soll zuerst eigene Missstände beseitigen

Stand der Gebäudesanierung miserabel / Land gibt Klimaschutzratschläge – verfehlt aber eigene Ziele

Der digital- und klimapolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion Daniel Karrais äußert sich zur Vorstellung der CO2-App „Klima-Buddy“ auf der Gamescom:

„Gute Klimaschutzpolitik sammelt zuerst die einfach zu erreichenden Früchte vom Baum ab und geht dann an die schwieriger zu erreichenden Früchte ran. Am schnellsten kann CO2 gespart werden, indem man Bestandsgebäude energetisch saniert und zum Beispiel mit PV-Anlagen ausstattet. Hier hat die Landesregierung und ganz besonders Strobls Innenministerium sehr viel nachzuholen.

Das selbstgesteckte Ziel, die Landesverwaltung bis 2030 klimaneutral zu machen, wird ohne massive Aktivitäten bei der Gebäudeinstandsetzung meilenweit verfehlt. Seit 2015 stagniert die CO2-Reduktion beim Wärmeverbrach der landeseigenen Gebäude nahezu. Von 1.185 Gebäuden des Innenministeriums besitzen nur fünf eine PV-Anlage. Es zeigt sich, dass nichts gemacht wird. Der Landesrechnungshof bemängelt ebenfalls die mangelnden Aktivitäten im Bereich Klimaschutz. Mit den 215.000 Euro, die für die App ausgegeben wurden, hätte man viele Photovoltaik-Anlagen installieren und damit eine direkt messbare CO2-Einsparung erreichen können.

Der Ansatz, auf spielerische Art und Weise die Verantwortung jedes Einzelnen für den Klimaschutz aufzuzeigen, ist gut nachvollziehbar und die Entwickler haben gute Arbeit geleistet. Ich habe die App selbst heruntergeladen und getestet. Dennoch muss angesichts der desaströsen CO2-Bilanz und dem miserablen Sanierungsstand der landeseigenen Gebäude der Fokus auf der Beseitigung dieses Missstands liegen.

Die Landesregierung erteilt wiederholt gute Ratschläge und kümmert sich nicht mal um die eigenen Klimaziele. Sogar Strobl sagt in seiner Pressemitteilung, dass jeder einen Beitrag leisten muss. Dann sollte er zuerst in seinem eigenen Haus anfangen.“

 

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Karrais: Land muss die Kommunen bei der klimaangepassten Stadtentwicklung unterstützen

Die Landesregierung behandelt das Thema Klimaanpassung nur stiefmütterlich

Zur Meldung, dass sich viele Städte im Land künftig besser auf hohe Temperaturen vorbereiten wollen, meint der klimaschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:

„Ich bin froh, dass sich die Kommunen besser auf die Auswirkungen des Klimawandels wie Hitze und Trockenheit vorbereiten wollen. Die Landesregierung aber behandelt das Thema Klimaanpassung immer noch stiefmütterlich. Sie verzettelt sich stattdessen in kleinteiligen Klimaschutzzielen, unrealistischen Ausbauplänen zur Windkraft oder dirigistischen Maßnahmen, wie die Photovoltaik-Pflicht für Privathäuser.

Das Land muss die Kommunen endlich bei der klimaangepassten Stadtentwicklung unterstützen. Darauf weise ich die Landesregierung seit Jahren hin und habe erst jüngst eine Anfrage zum Thema eingebracht (Drucksache 17/3048). Ich erwarte von der Landesregierung, dass sie klar benennt, wie sie die Städte und Gemeinden bei der Umsetzung von Maßnahmen zur Klimaanpassung, zum Klimaschutz und zur Energieeffizienz unterstützen wird.

Grundsätzlich gilt, dass wir bei allen Maßnahmen zur Klimaanpassung technologieoffen denken und alle Möglichkeiten ausschöpfen müssen. Wir brauchen in den Städten viel mehr Grün- und Gewässerstrukturen, es braucht Frühwarnsysteme, leistungsfähigere Abwassersysteme oder Überflutungsflächen. Notwendig sind auch innovative Verfahren für Böden und Pflanzen, die resistenter gegen extreme Wetterbedingungen sind.

Das Land muss dabei endlich seiner Vorbildfunktion gerecht werden und seine Liegenschaften nachhaltiger gestalten, einschließlich der verstärkten Realisierung von Dach- und Fassadenbegrünungen. Anders als beim Klimaschutz, der international gedacht werden muss, hätte das Land hier echte Kompetenzen. Maßnahmen zur Klimaanpassung müssen regional ausgerichtet sein, denn der Klimawandel findet vor Ort statt. Vorausschauendes und vorsorgendes Handeln ist jetzt maßgeblich.“

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Parteiübergreifendes Forderungsschreiben hat entscheidend zum Erfolg der Gäubahn beigetragen

Politischer Druck zeigt Wirkung und Forderungen werden in die weitere Planung der Gäubahn aufgenommen

Zusammen mit mehreren Abgeordneten des baden-württembergischen Landtags und des Bundestags hatten Hans Dieter Scheerer und Daniel Karrais von der FDP/DVP-Fraktion ein Schreiben an den Lenkungskreis S21 und die Entscheider zur Gäubahn mit den zentralen Forderungen für eine zügige Planung und Umsetzung der Bahnstrecke verfasst. Hans Dieter Scheerer, Sprecher für Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und Abgeordneter des Wahlkreises Leonberg, sagt nun zur Antwort aus dem Landes- und Bundesverkehrsministerium:

„Unser gemeinsames Forderungsschreiben zusammen mit den Kollegen aus dem Landtag und Bundestag hat seine Wirkung gezeigt und den politischen Druck auf eine schnelle Umsetzung und Planung der Gäubahn entscheidend erhöht. Auch Landesminister Hermann ist die Bedeutung der Gäubahn endlich bewusstgeworden. Er versucht nun zwar unsere Forderungen nach dem Ausbau des Pfaffensteigtunnels und zum Weiterbetrieb der Panoramabahn als seine Ideen zu verkaufen, aber hier gilt wohl das Sprichwort ‚der Erfolg hat bekanntlich viele Väter‘. Die Bürger und Bürgerinnen wissen, dass wir Abgeordneten aus den Wahlkreisen entlang der Gäubahn diese Forderungen von Anfang an gestellt haben und glücklicherweise kommt nun endlich Bewegung in die Sache. Dafür scheint außerdem Hermanns geliebte Ergänzungsstation am Stuttgarter Hauptbahnhof vom Tisch zu sein, diese erwähnt er in seinem Antwortschreiben nämlich nicht.

Auf die Unterstützung aus dem Bundesverkehrsministerium konnten wir mit Michael Theurer als Parl. Staatssekretär immer zählen. Er betont in seiner Antwort zusätzlich die Bedeutung der Integration des Fernverkehrshalts in Böblingen und Singen. Der Faktencheck im November, der definitiv auch die Alternative der Streckenführung über Renningen enthalten muss, wird jetzt der nächste Schritt zur Umsetzung der Gäubahn sein.“

Der Abgeordnete für den Wahlkreis Rottweil und Sprecher für Klimaschutz, Daniel Karrais, der sich seit langem für die Gäubahn einsetzt, ergänzt:

„Das Landes und Bundesverkehrsministerium haben alle unsere Forderungen in ihren Antwortschreiben anerkannt. Die Realisierung des Pfaffensteigtunnels anstelle einer Ergänzungsstation, eine möglichst kurze Unterbrechungszeit der Gäubahn während den Bauarbeiten für S21, der Ausbau der Gäubahn im Süden und vor allem der Ausbau neuster digitaler Leit- und Sicherungstechnik entlang der gesamten Gäubahnstrecke

Mit unserem parteiübergreifenden Schreiben haben wir gemeinsam als Abgeordnete entlang der Gäubahn zum Fortschreiten der Umsetzung und Planung beigetragen und werden den Prozess auch weiterhin kritisch und konstruktiv begleiten. Dass die Abgeordneten der CDU und Grünen nicht dabei waren ist schade und kaum nachvollziehbar, sollte doch unser aller Ziel sein, die Gäubahn schnellstmöglich allen Reisenden zur Verfügung zu stellen. Darüber wird auch Hermanns Schmücken mit fremden Federn nicht hinwegtäuschen.“

 

Unterzeichner des Forderungsschreibens:

Hans Dieter Scheerer MdL (FDP/DVP) – Wahlkreis Leonberg

Daniel Karrais MdL (FDP/DVP) – Wahlkreis Rottweil

Dr. Timm Kern MdL (FDP/DVP) – Wahlkreis Freudenstadt

Frank Bonath MdL (FDP/DVP) – Wahlkreis Villingen-Schwenningen

Nikolai Reith MdL (FDP/DVP) – Wahlkreis Tuttlingen-Donaueschingen

Hans-Peter Storz MdL (SPD) – Wahlkreis Singen

Dorothea Wehinger MdL (Grüne) – Wahlkreis Singen

Dr. Florian Toncar MdB (FDP) – Wahlkreis Böblingen

Jasmina Hostert MdB (SPD) – Wahlkreis Böblingen

Dr. Martin Rosemann MdB (SPD) – Wahlkreis Tübingen

Saskia Esken MdB (SPD) – Wahlkreis Calw/Freudenstadt

Derya Türk-Nachbaur MdB (SPD) – Wahlkreis Schwarzwald-Baar-Kreis und Oberes Kinzigtal

Dr. Lina Seitzl MdB (SPD) – Wahlkreis Konstanz

Dr. Ann-Veruschka Jurisch MdB (FDP) – Wahlkreis Konstanz

 

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Mit kommunaler Energieversorgung sicher durch Krieg und Krise

Entfesselung der kommunalen Energieversorgung im Land längst überfällig

Die Frage, wie vor dem Hintergrund von Energie- und Klimakrise eine bezahlbare und klimafreundliche Versorgung mit Wärme und Strom in der Ortenau sichergestellt werden kann, diskutierten der klimaschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion Daniel Karrais, der energiepolitische Sprecher Frank Bonath und der naturschutzpolitische Sprecher Klaus Hoher am Mittwoch, 3. August, im Rahmen einer Podiumsdiskussion mit Expertinnen und Experten sowie interessierten Bürgerinnen und Bürgern auf dem Baumert-Hof in Renchen:

 Daniel Karrais betonte: „Die Energie- und Wärmewende, Maßnahmen zur Klimaanpassung – all das findet lokal satt. Deswegen sind die Kommunen und die Bürgerinnen und Bürger vor Ort unerlässliche Akteure, wenn es darum geht, die Klima- und Energiekrise meistern zu wollen. Gerade hier im Oberrheingraben ist die Geothermie ein riesiger Schatz. Obwohl auch die Landesregierung von einem enormen Potenzial spricht, hat sie dieses bisher nicht gehoben. Dabei hat sie noch vor ein paar Jahren mit viel Furore eine Roadmap für Geothermie aufgesetzt. Angesichts der vielen Vorbehalte in der Bevölkerung braucht es aber mehr Aufklärung von Bürgerinnen und Bürgern und der Kommunen. Rechtlich müssen die Sorgen um die Entschädigung bei möglichen Schäden geklärt werden. Auch hier lässt das Umweltministerium konkrete Aktionen vermissen. Wer es ehrlich meint mit dem Klimaschutz und der Energiewende, der muss den Schatz der Geothermie heben und dabei von Anfang die gleichberechtigten Interessen aller Beteiligten an einem Tisch bringen. Für die Energieversorgung der Zukunft müssen wir lokale Potenziale erschließen und dabei global denken.“

Frank Bonath warnte: „Trotz des warmen Sommerwetters blicken viele Menschen im Land mit Sorge auf Herbst und Winter. Während die Gasflüsse durch Nord Stream 1 jederzeit zum Erliegen kommen können, versorgen rund 1000 Biogasanlagen Baden-Württemberg klimafreundlich und krisensicher mit Strom und Wärme. Mit einer Leistung von 500 KWh versorgt die Biogasanlage Baumert-Hof in Achern Tag für Tag hunderte Haushalte mit Energie und stellt damit eindrücklich unter Beweis, dass die von der Landesregierung lange Zeit vernachlässigten Biogasanlagen aus der kommunalen Energieversorgung nicht mehr wegzudenken sind. Um das heimische Produktionspotenzial nachhaltig anzureizen, ist nun dringend mehr Flexibilität bei dem zum Einsatz kommenden Stoffmix gefordert. Bürokratiebelastungen für Anlagenbetreiber müssen schleunigst abgebaut werden. In Anbetracht eines jederzeit möglichen Lieferstopps sind überdehnte Genehmigungsverfahren, in denen kleinteilige Prüfungen durchweg gängiger Planungs- und Bauvorhaben teils mehrere Jahre verschwenden, nicht hinnehmbar. Die Politik in Bund und Land muss geeignete Rahmenbedingungen für eine kurzfristige Steigerung der Biogasproduktion schaffen und Anlagenbetreiber dabei unterstützen, ihre Anlagen ans Gasnetz anzuschließen.“

Klaus Hoher meinte: „Mit einer Waldfläche von über 90.000 Hektar (48 Prozent der Fläche) ist der Landkreis überdurchschnittlich dicht bewaldet (Baden-Württemberg: 38 Prozent). Es ist in der aktuellen Situation völlig unangebracht, dass die Landesregierung an ihrem ideologischen Ziel festhält, den Anteil der Prozessschutzflächen im Staatswald auf zehn Prozent zu erhöhen und damit auch in der Ortenau immer mehr Wald der Nutzung zu entziehen. Nur nachhaltig bewirtschaftete Wälder in Verbindung mit einer entsprechenden Holznutzung führen langfristig zu positiven CO2-Bilanzen. Viele seltene und gefährdete lichtliebende Tierarten wie das im Schwarzwald vom Aussterben bedrohte Auerhuhn und auch viele Pflanzenarten sind auf Waldstrukturen angewiesen, die ohne eine entsprechende Bewirtschaftung der Wälder verloren gehen. Wir brauchen außerdem die energetische Nutzung von Holz, wo dies nicht in Konkurrenz zur stofflichen Verwendung steht. Holz, das hierzulande nicht mehr geerntet werden darf, muss anderweitig ersetzt werden. Dadurch werden entweder die anderen Waldbestände im Inland mehr genutzt oder es wird Holz aus dem Ausland importiert, was auch auf Kosten nachhaltiger Produktionsbedingungen gehen kann.“

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Karrais: Wir brauchen keine missgünstige Nachbarschaftsüberwachung, sondern den Abbau rechtlicher Hürden und eine innovative Kreislaufwirtschaft

Abfallnutzung durch Effizienztechnologien verbessern

Zur Meldung, wonach Umweltstaatssekretär Baumann die Menschen im Land zur Mülltrennung aufruft, Bioabfälle verstärkt zur Biogasproduktion einsetzen will und dafür plädiert, dass Mülldetektive den Leuten in die Tonne reinschauen und er selbst ab und an den ehrenamtlichen Mülldetektiv spiele, sagt der klimaschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:

„Die Appelle dieser Landesregierung werden immer irrsinniger. Kaltduschen und jetzt auch noch dem Nachbarn in die Mülltonne schauen, um zu kontrollieren, ob er seinen Müll richtig trennt. Sollen sich die Nachbarn als Nächstes dann auch noch kontrollieren, wie lange sie duschen oder kommt da auch Herr Baumann als ehrenamtlicher Duschdetektiv vorbei?

Fakt ist: wir müssen Bioabfälle verstärkt nutzen. Dass sich Umweltstaatssekretär Baumann für eine stärkere Nutzung von Biogas ausgesprochen hat, war längst überfällig. Anstatt dabei aber auf missgünstige Nachbarschaftsüberwachung zu setzen, muss die Landesregierung dafür sorgen, dass rechtliche Hürden bei dem zum Einsatz kommenden Stoffmix abgebaut werden.

Was die Mülltrennung angeht, brauchen wir innovative Methoden und Verfahren, um die Sortierung zu verfeinern und die Recyclingquoten zu erhöhen. Dann würden auch die Bürger mit möglichst wenig zusätzlichem Sortieraufwand oder neuen Tonnen belasten werden.

Wir müssen die Lücken in den stofflichen Kreisläufen schließen und hochwertige Rezyklate durch echte Wiederverwertung möglichst lange in den Wertstoffketten halten. Schließlich brauchen wir auch eine stärkere Förderung der Grundlagenforschung im Bereich der Rohstoffgewinnung und -verarbeitung von Rohstoffen.

Die Innovationskraft der Unternehmen im Land bietet beste Voraussetzungen zum Leitmarkt und zum Leitanbieter von erfolgreichen Ressourceneffizienztechnologien zu werden. Kreislaufwirtschaft kombiniert mit Digitalisierung eröffnet Chancen für innovative Geschäftsmodelle und stärkt so den Innovationsstandort Baden-Württemberg.“