Einträge von Wibke Steinhilber

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Karrais und Bonath: Das Ziel der bis zu 1.000 Windenergieanlagen war politisches Marketing

Die Landesregierung befindet sich weiterhin auf dem Holzweg.

Zur Meldung, dass Ministerpräsident Kretschmann den Bau von 1.000 Windrädern in einer Legislaturperiode nicht für machbar halte und es sein Ziel sei, bis zu 100 Windräder im Jahr zu bauen, meint der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath:

„Dass 1.000 Windräder bis 2026 ein völlig utopisches Ziel sind, darauf haben wir die Landesregierung schon zu Beginn der Legislaturperiode hingewiesen. Wer davon ausgeht, dass pro Jahr 100 Windenergieanlagen gebaut werden können, der muss dies aber auch in seinem Koalitionsvertrag ehrlich aufführen. Bis zu 100 Windenergieanlagen pro Jahr sind maximal 500 Anlagen bis 2026 und das sind gerade einmal die Hälfte der von Grün-Schwarz versprochenen Zielsetzung.

Die vollmundig verkündeten ‚bis zu 1.000 Windenergieanlagen‘ waren von Beginn an politisches Marketing. Die geringe Windhöffigkeit macht Windenergie in Baden-Württemberg im Vergleich zu anderen Bundesländern einfach weniger effizient und weniger wirtschaftlich. Seit einem Jahr führen wir eine völlig technikbefreite und ziellose Debatte. Die Landesregierung führt die Bürger an der Nase herum und hebelt noch dazu die Bürgerbeteiligung aus.“

Der klimaschutzpolitische Sprecher, Daniel Karrais, ergänzt:

„Schon im Februar 2021 habe ich festgestellt, dass die Grünen mit ihrem Ziel der 1.000 Windräder auf dem Holzweg sind. Die CDU hat sich dieser Utopie dann im Koalitionsvertrag angeschlossen. Die Erkenntnis des Ministerpräsidenten ist die späte Einsicht der Realität. Um ihr Ziel zu erreichen, fällt der Landesregierung nichts Besseres ein als ausgerechnet bei der Bürgerbeteiligung zu kürzen.

Um das Klima zu schützen und die Energiewende voranzubringen, müssen wir beim Ausbau der erneuerbaren Energien auf Effizienz setzen. Die Landesregierung muss ihre Ziele an den technischen Möglichkeiten ausrichten und vor allem ehrlich benennen. Egal wie viele Windenergieanlagen in Baden-Württemberg geplant werden, egal wie schlank Planungs- und Genehmigungsverfahren sind, es wird in Baden-Württemberg nicht mehr Wind wehen. Mit den hohen Summen, die in den forcierten Ausbau der Windenergie fließen sollen, könnte man sinnvoller in die Potenziale investieren, die wir hierzulande haben: Dazu gehören die Geothermie und Biomasse oder die Solarthermie. All das hat die Landesregierung in den letzten Jahren vernachlässigt.“

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FDP-Politiker Karrais und Kern besuchen Maximilian-Kolbe-Schule

Offener Ganztag benötigt eine angemessene Finanzierung

Mit Dr. Timm Kern wurde der Rottweiler Landtagsabgeordnete Daniel Karrais vom Bildungsexperten der FDP-Landtagsfraktion bei seinem Besuch an der Maximilian-Kolbe-Schule in Hausen begleitet. Schulleiterin Ute Brenner stellte den zwei Abgeordneten die Bildungseinrichtung, die derzeit von 760 Schülerinnen und Schülern besucht wird, vor. Anlass für den Besuch war die Bitte um Unterstützung bei der Finanzierung der Privatschule durch die staatliche Schulförderung. Die Finanzierung der Schulen in freier Trägerschaft ist immer wieder ein Zankapfel zwischen der Landesregierung und den privaten Trägern. „Unterm Strich,“ so Bildungspolitiker Kern „bieten Freie Schulen andere Unterrichts- und Betreuungskonzepte, die für manche Kinder und Jugendliche einfach besser passen und stellen eine gute Ergänzung zu den staatlichen Schulen dar“. Deswegen seien Privatschulen ein wichtiger Zusatz „in einem vielfältigen Schulsystem.“ Diese seien in der Vergangenheit oft Impulsgeber für pädagogische Weiterentwicklungen auch an staatlichen Schulen gewesen, weiß Kern. Der ehemalige Gymnasiallehrer führte aus, dass es wichtig sei, die beste Bildung für jedes Kind bereitzustellen: „Wir brauchen ein ausdifferenziertes Bildungsangebot, aber nicht die eine Schule für alle.“

Schulleiterin Brenner und Stiftungsvorstand Vanessa Meßner forderten eine angemessene Finanzierung für den Ganztagesbereich. Die Freien Schulen fühlten sich bei dieser Aufgabe ungleich behandelt. Während man an staatlichen Schulen mehr Förderung für den Ganztagesbetrieb bekomme, müssten die Freien Schulen die Eltern in die Pflicht nehmen. „Dabei fordert das Land Ganztagesangebote. Da dieser Anspruch aber nicht im Schulgesetz steht, gibt es für uns keine Finanzmittel vom Land,“ erklärte Brenner. Die Kolbe-Schule biete sowohl Abschlüsse für Grund-, Werkreal- und Realschule an und erfreue sich großer Beliebtheit, so Brenner. Wichtig seien dabei der Klassenzusammenhalt und ein strukturierter Tagesablauf für die Schülerinnen und Schüler.

Auch die „unglaublich vielen Fehlzeiten“, die durch Quarantäne aufgrund eigener oder Corona-Infektionen von Familienmitgliedern entstanden sind, hielt die Schulleiterin für bedenklich. Diese Lücken seien kaum auszugleichen, so Brenner. „Die Lehrkräfte geben ihr Bestes, damit niemand abgehängt wird. Dabei muss man auch kreativ sein, um den Unterricht mit den teilweise eingeschränkten Möglichkeiten attraktiv zu halten,“ sagte die Schulleiterin.

Der Leiter der Ganztagesbetreuung Markus Mauch stellte den Besuchern das Projekt „Naturhort“ vor: Die Gruppen der Grundschulbetreuung seien jetzt mit einem „Naturprofil“ versehen, das viel Zeit mit Aktivitäten im Freien vorsehe. Der Naturhort solle ein Platz zum Spielen und Forschen im Freien bieten. Dazu sollen Naturhütten gebaut werden, von denen aus das Erfahren und Lernen direkt auf die Wiese, zu den Tieren oder in den Schulwald verlegt wird. „So kann das Bewusstsein der Schülerinnen und Schüler für Nachhaltigkeit und Klimaschutz geprägt und für Naturthemen sensibilisiert werden,“ erklärt Mauch. Herausfordernd sei auch hier die Finanzierung: Im Dickicht des „Ganztagesfinanzierungsdschungels“ seien laut dem Ganztagesleiter manche Förderungen angedacht und versprochen, aber nicht klar festgelegt. Hier versprachen die beiden FDP-Politiker sich zu informieren und sich für die Förderung der Schule einzusetzen.

Mit Blick auf die Lehrpläne des Landes, die auch von den Freien Schulen eingehalten werden müssten, monierte Schulleiterin Brenner, dass für die Werkrealschule der praktische Teil in den Fächern Technik und AES (Arbeit, Ernährung, Soziales) mittlerweile sehr theorielastig sei und der praktische Bereich stark beschnitten wurde. „Es wird viel zu viel über den Umgang mit Werkzeugen oder ähnlichem gesprochen, aber zu wenig praktisch damit gearbeitet,“ so Brenner. Dabei sei der Lernerfolg gerade im Bereich der Werkrealschule besonders gut, wenn der Praxisanteil dementsprechend hoch sei.

„Wir Freie Demokraten haben genau aus diesem Grund vorgeschlagen, die Haupt- und Werkrealschulen zu beruflichen Realschulen weiterzuentwickeln“, so FDP-Bildungspolitiker Kern. Damit hätte man besonders die Hinführung und Vorbereitung auf eine Berufsausbildung im Blick und könne so von Anfang an ein klares Profil entwickeln.

Auch der Lehrermangel, insbesondere in der Grundschule, wurde von Ute Brenner angesprochen. In den Privatschulen werde das Ganze noch dadurch verstärkt, dass Lehrkräfte, die gerne an eine Privatschule wechseln würden, dafür derzeit nicht immer von den staatlichen Schulverwaltungen beurlaubt würden. Dennoch zeigte sich das Team der Maximilian-Kolbe-Schule zuversichtlich und überzeugt von ihrem Schulkonzept. „Die Anmeldezahlen sprechen für sich,“ erklärte Stiftungsvorständin Meßner abschließend.

 

Text zum Bild:

Zu einem intensiven Gedankenaustausch besuchten die FDP-Landtagsabgeordneten Dr. Timm Kern (re.) und Daniel Karrais (li.) sowie FDP-Stadtverbandsvorsitzender Josef Rack (2.v.li.) die Maximilian-Kolbe-Schule. Ute Brenner (3.v.re), Vanessa Meßner (2.v.re) und Markus Mauch (3.v.li) standen bereitwillig Rede und Antwort.

Foto: Rack

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Karrais: Land muss mehr tun, um Cyberangriffe abzuwehren

Auch Desinformation im Netz ist Cybersicherheitsthema

Anlässlich der Meldung wonach Innenminister Thomas Strobl für digitale Souveränität und höhere Investitionen in Cybersicherheit geworben hat, sagt Daniel Karrais, digitalpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag:

„Minister Strobl hat recht, dass mehr in Cybersicherheit investiert werden muss. Das gilt aber nicht nur für die Wirtschaft, sondern auch für das Land. Bei den letzten Haushaltsberatungen im Landtag wurden die Ausgaben für die Cybersicherheit erst nachträglich erhöht. Wenn das Thema tatsächlich so einen hohen Stellenwert in der Landesregierung hätte, wären die Gelder von Anfang an vorgesehen gewesen.

Die Warnungen des Innenministers zu Cyberangriffen passen nicht zu den Aktivitäten der Landesregierung. Statt die Unterstützung von kleinen und mittleren Unternehmen mit der Cyberwehr zu stärken, wird deren Förderung eingestellt. Die neue Cybersicherheitsagentur schafft derweil bei weitem noch keinen Ersatz für die wichtigen Aufgaben der Cyberwehr. Die Landesregierung hat die Cyberabwehr des Landes damit geschwächt. Das ist besonders absurd, weil Minister Strobl zuvor keine Gelegenheit ausgelassen hat, um die Cyberwehr als Leuchtturm der Cybersicherheit darzustellen.

In Zeiten hybrider Kriegsführung durch Russland ist das Schließen von Sicherheitslücken und die Steigerung der digitalen Resilienz gegen Cyberangriffe zentral. Den neuen Bedrohungen im Cyberspace muss durch eine ehrgeizige Cybersicherheitspolitik entgegengetreten werden. Die Landesregierung hat ihre Hausaufgaben hier noch nicht gemacht.

Cyberkriminalität hört nicht bei Computersabotage auf. Minister Strobl legt viel zu wenig Augenmerk auf die Gefahr der Desinformation beispielsweise durch gefälschte Videos (Deep Fakes) und Fake News als Mittel der Cyberkriegsführung. Desinformation ist eine Gefahr aus dem Cyberraum, die neben Cyberspionage und –sabotage eine genauso wichtige Rolle spielt. Es ist bezeichnend für die Kompetenz der Landesregierung bei der Cybersicherheit, wenn sie diese Gefahr für das Gemeinwesen in ihrer Cybersicherheitsstrategie nicht erwähnt. Die Cybersicherheitsagentur muss zwingend Kompetenz aufbauen, um Desinformation durch Manipulation von Bildern und Videos zu erkennen und über die Gefahr aufzuklären.“

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Karrais: Land fördert Neuerrichtung der Rottweiler Schindelbrücke

Der Rottweiler FDP-Landtagsabgeordnete Daniel Karrais freut sich über einen Zuschuss aus dem Tourismusinfrastrukturprogramm des Landes.

Die Schindelbrücke im Neckartal war durch Brandstiftung abgebrannt. Der Rottweiler Gemeinderat hatte daraufhin eine Neuerrichtung beschlossen, um den für Wanderer und Radfahrer wichtigen Weg wieder passierbar zu machen. Der Neubau soll 446.250 Euro kosten, wovon das Land 30 Prozent der förderfähigen Kosten übernehme, was 133.875 Euro entspricht.

„Die Schindelbrücke ist für die Naherholung rund um die Neckarburg wichtig. Da Investitionen in Tourismus freiwillige Aufgaben der Kommunen sind, müsste die Stadt den Neubau selbst finanzieren. Durch die Landesförderung erhält Rottweil eine wichtige Unterstützung,“ freut sich Karrais.

Dass immer wieder Förderanträge aus dem Kreis Rottweil erfolgreich bewilligt werden zeige, dass sich der Einsatz für die Förderungen auf Landesebene lohne, so Karrais

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FDP-Abgeordnete besuchen Erhard-Junghans-Schule

Eine Schulstunde mit Fokussierung auf die Politik:

Auf gut vorbereitete und sehr interessierte Schülerinnen und Schüler trafen die FDP-Politiker Dr. Timm Kern und Daniel Karrais beim Besuch in der Schramberger Schule. Im Zentrum des Schülerinteresses standen die Themen Internet, Digitalisierung und Klimaveränderungen „Warum ist in Deutschland das Internet so langsam?“ und „Was unternehmen Sie persönlich für den Klimaschutz?“ oder “Weshalb sind die Spritpreise so hoch?“ oder „Hatten sie schon mal was mit Korruption zu tun?“ Die Fragen der Schülerinnen und Schüler waren teilweise sehr direkt. „Die Frage ist interessant, die wurde mir so noch nie gestellt“, so Timm Kern als er danach gefragt wurde, ob er persönlich schon einmal Korruption erlebt habe. „Nein, mit merkwürdigen Angeboten habe ich es bisher noch nie zu tun gehabt“, so die klare Antwort von Timm Kern dazu.

Die Antworten beider Landespolitiker zur Klimafrage lauteten von „oft mit der Bahn fahren“, über „Lebensmittel möglichst aus lokaler Herstellung, wenig Waren mit langen Transportwegen kaufen“, bis „Plastik vermeiden im Haushalt“ und waren für die Schüler überzeugend.

Die Frage „Was stört Sie am meisten?“ führte zum Ukraine-Konflikt. Den Historiker und Theologen Kern belastet aktuell am stärksten, „dass mitten in Europa ein friedliches demokratisches Land überfallen wird.“ Für den Bildungspolitiker Kern sei es wichtig, dass es gelingt, Schülern und Jugendlichen, die vor ihrem Schulabschluss standen und jetzt aus der Ukraine flüchten mussten, zu ermöglichen, dass sie hier ihren Abschluss erlangen können. Dazu gebe es bereits konkrete Pläne im Kultusministerium. Karrais führte auf die Frage an, dass es ihn manchmal störe, dass Vernunft der Ideologie geopfert werde in politischen Entscheidungsprozessen. „Manchmal ist man festgefahren. Es ist wichtig, sich immer wieder neu zu überdenken und zu schauen, ob man noch auf dem richtigen Weg ist. Das machen viele Akteure zu selten,“ erklärte der Rottweiler.

Die Frage nach dem langsamen Internet richtete sich an den Digitalisierungsexperten Karrais. „Wir waren zu lange zu gut bei Internet und Telekommunikation, haben uns ausgeruht und wurden von der rapiden Entwicklung überrollt. Erst seit wenigen Jahren wird beim Thema schnelles Internet richtig Druck gemacht. Jetzt gibt es viel aufzuholen. Zumindest in den Schulen haben wir durch den Digitalisierungspakt inzwischen flächendeckend schnelles Internet“, so der Landtagsabgeordnete aus Rottweil.

Am Beispiel der Frage, ob in Schulen weiter eine Maskenpflicht gelten solle, erklärte Timm Kern die Herausforderungen, die richtigen Entscheidungen zu treffen: „Es gibt Kinderpsychologen, die sagen, dass die Masken vor allem jüngere Kinder am Verständnis von Mimik und Gestik hindern. Das kann beispielsweise langfristige Folgen für die Entwicklung von Empathie haben. Gleichzeitig sagen Mediziner, dass Masken natürlich vor einer Corona-Infektion schützen. Es ist also mitunter nicht einfach, sich für den richtigen Weg zu entscheiden.“

Zum Schluss appellierte Daniel Karrais an die Schüler sich an den Wahlen zu beteiligen und zu informieren. „Wir Abgeordnete stehen Rede und Antwort. Wählen entscheidet über den Kurs für die nächsten Jahre. Dabei kann jede Stimme entscheidend sein,“ so der Politiker.

 

Text zum Bild:

Die Schulstunde zur Politik kam gut an bei den Schülerinnen und Schülern der Erhard-Junghans-Schule. Daniel Karrais (li) und Dr. Timm Kern (re) gaben bereitwillig Antworten auf die vielfältigen Fragen.                                                                                                                  Foto: Rack

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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FDP-Landespolitiker Karrais und Kern im Gespräch mit Schulleitung

Schwierige Lehrerversorgung und enorm großer Verwaltungsaufwand:

Neben der parlamentarischen Arbeit in Stuttgart ist es Daniel Karrais sehr wichtig, mit verschiedenen Gruppen und Bürgern ins Gespräch zu kommen. Dieser Tage besuchte er die Erhard-Junghans-Verbundschule in Schramberg. Begleitet wurde er vom bildungspolitischen Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Dr. Timm Kern.

Im Gespräch mit der Schulleitung ging es um die derzeitigen Schulbedingungen. Rektor Jörg Hezel hatte einen „gut gefüllten Rucksack“ an Themen dabei. Schon zu Beginn des Schuljahres sei die Lehrerversorgung eher dürftig gewesen. Mittlerweile hätten Corona und andere Krankheitsfälle die Situation sehr stark verschärft. „Der Pflichtunterricht ist, auch mit erheblicher Mehrarbeit etlicher Lehrkräfte, kaum mehr aufrecht zu erhalten,“ sagte Hezel. Es gebe einen steten Mangel an Lehrkräften. Stellenausschreibungen blieben häufig ohne passende Bewerbungen offen.

Nach Auffassung des Schulleiters müsse der Zugang zur Lehrerausbildung attraktiver gestaltet und ausgeweitet werden. Bildungspolitiker Timm Kern ergänzte, dass ausgerechnet für die Sonderpädagogischen Bildungszentren (SBBZ), wo jeweils der Lehrkräftemangel am größten sei, gleichzeitig auch die höchste Zugangsbeschränkung vorhanden sei. Dies sei für ihn völlig unverständlich.

Auch die erheblich ausgeweiteten Verwaltungsaufgaben würden der Schulleitung zu schaffen machen: „Es müssen immer neue Dokumentationen und Statistiken erstellt werden, Entlastungen gibt es aber zu wenige,“ so Hezel. Eindrucksvoll belegte er dies an der Entlastung der Lehrkräfte, die für den EDV-Bereich zuständig sind. Gerade einmal zwei Stunden Anrechnung gebe es für die Betreuung der über hundert PCs und der vielen Tablets der Schule. Das reiche bei weitem nicht aus, um die zeitintensive Wartung zu gewährleisten. Die Stadt Schramberg unterstütze glücklicherweise gut durch die angestellten Informatiker. Bei Timm Kern stieß das auf Zustimmung. Um diese Situation zu verbessern, setze sich die FDP-Landtagsfraktion wiederholt für die Einführung eines „digitalen Hausmeisters“ ein. „Leider fehlt es bei der Umsetzung der Digitalisierung für die Schulen an der Unterstützung durch IT-Fachkräfte. Das kann ein Lehrerkollegium kaum alleine stemmen“, so der Bildungspolitiker.

Die Erhard-Junghans-Schule als Verbundschule der beiden Schularten Gemeinschaftsschule und Realschule ist nun schon seit Jahren hinweg stabil. In der Gemeinschaftsschule könne man meist zweizügig und in der Realschule zwei- bis dreizügig Unterricht durchführen: „Die Realschule ist nach wie vor eine gefragte Schulart. Mit der Gemeinschaftsschule können wir aber auch viele begeistern und gut auf das Leben vorbereiten“, so der Schulleiter. Bildungsexperte Kern freut sich über diese Entwicklung. Gleichzeitig zeigt er sich besorgt über Entwicklungen im grün geführten Kultusministerium. Die Realschule habe nun kein eigenständiges Referat mehr, sondern dieses sei mit dem Gemeinschaftsschulreferat zusammengelegt. „Das sehe ich mit großer Sorge“, so der FDP-Bildungsexperte. Für ihn sollten alle Schularten gleichwertig behandelt und in der Kultusverwaltung entsprechend repräsentiert sein. „Die FDP will nicht die Einheitsschule für alle, sondern die passende Schulart für jedes Kind. Das setzt eine Vielfalt voraus, die uns bisher stark gemacht hat,“ erklärte Kern. Die Eindrücke aus dem Schulbesuch konnten Kern und Karrais für ihre Arbeit im Landtag mitnehmen.

 

Text zum Bild:

Ausführlich wurden die derzeitigen Aufgaben und Problemstellungen der Schule besprochen. Daniel Karrais (li) hatte zum Gespräch den bildungspolitischen Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Dr. Timm Kern (re) mitgebracht. Schulleiter Jörg Hezel (2.v.li), Bianca Ettwein (2. v.re) und Nicole Marte-Nick (Mitte) gaben einen umfangreichen Einblick in die derzeitige Situation.                                Foto: Rack

 

 

 

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Karrais: Nur mit Mut, andere und neue Wege zu gehen, können wir die Energieversorgung sichern

Perspektivisch muss Wasserstoff Erdgas als zentrale Säule der Energieversorgung ablösen / Befristeten Weiterbetrieb der Kernkraftwerke erwägen

Anlässlich der heutigen Landtagsdebatte zum Thema „Zukunftsperspektiven des ‚Klimaschutzlandes Baden-Württemberg‘ unter Betrachtung der Energieerzeuger sowie der internationalen Zusammenhänge“ sagte der klimaschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag, Daniel Karrais:

„Auch die Landesregierung muss realisieren, dass sie sich in der Vergangenheit energiepolitisch falsch aufgestellt hat. Sie muss ihre ideologischen Scheuklappen ablegen und ihre energiepolitischen Wunschvorstellungen an die Realität anpassen. Der engstirnige Fokus auf Wind- und Sonnenenergie war schon vor der Ukraine-Krise der falsche Weg. Alle Optionen und vorhandenen Potenziale, die uns jetzt dabei helfen, die Energieabhängigkeit von Russland schnellstmöglich zu beenden, müssen auf den Tisch und nach aktuellen wissenschaftlichen Fakten auf deren technischen Möglichkeiten und Sicherheit überprüft werden. Dazu gehört auch zu erwägen, ob ein befristeter Weiterbetrieb der verbliebenen drei Kernkraftwerke sinnvoll zu bewerkstelligen ist.

Versorgungssicherheit hat jetzt oberste Priorität. Nur mit dem Mut, andere und neue Wege zu gehen, können wir die Energieversorgung sichern. Es darf keine Denkverbote mehr geben, dann muss auch der Klimaschutz nicht in den Hintergrund rücken. Mit CCUS-Technologien (Carbon Capture, Usage and Storage) lassen sich CO2-Emissionen abscheiden und speichern bzw. stofflich nutzen und somit deutlich reduzieren. Gerade mit Blick auf die Laufzeitverlängerungen von Kohlekraftwerken sind sie wichtig. Deshalb muss Baden-Württemberg verstärkt in die Weiterentwicklung von CCUS-Technologien investieren und die Potenziale im Land technologieoffen erkunden und heben.

Wir brauchen nicht nur bei den Energielieferanten eine Diversifizierung, sondern auch bei den erneuerbaren Energien. Viel zulange wurden die Potenziale von Geothermie und Biogas, die wir hierzulande haben, vernachlässigt. Perspektivisch muss Wasserstoff Erdgas als zentrale Säule der Energieversorgung ablösen. Die Landesregierung muss sich daher konsequent für tragfähige Energiepartnerschaften mit geeigneten Förderländern einsetzen und in den Aufbau einer zukunftsfähigen Infrastruktur investieren, mit der Wasserstoff zeitnah unsere Industrie und die privaten Haushalte erreichen kann. Erneuerbare Energien müssen dort erzeugt werden, wo sie im Überfluss verfügbar sind. Nach wie vor muss darauf geachtet werden, dass jeder investierte Euro so viel Klimaschutz wie möglich erreicht.“

 

 

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Umweltausschuss unterstützt kritische Haltung des Umweltministeriums bei EU-Vorhaben zu erneuerbaren Gasen, Erdgas und Wasserstoff

Stuttgart. Der Ausschuss für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft hat sich in seiner Sitzung am Mittwoch, 6. April 2022, mit einer geplanten Verordnung und Vorschriften des Europäischen Parlaments und des Rates für die Binnenmärkte für erneuerbare Gase und Erdgas sowie Wasserstoff beschäftigt, einer Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten. Das hat der Ausschussvorsitzende Daniel Karrais (FDP/DVP) berichtet.

Das Gremium informierte sich Karrais Angaben zufolge über die Vorschläge der EU-Kommission, die im Zusammenhang mit dem „Fit for 55“-Gesetzespaket zur stärkeren Reduktion von CO2-Emissionen stehen. „Fit for 55“ strebt an, Treibhausgase in der EU bis 2030 um mindestens 55 Prozent gegenüber 1990 zu verringern.

Mit der geplanten Richtlinie für die Binnenmärkte für erneuerbare Gase, Erdgas und Wasserstoff sollen die Voraussetzungen für einen Übergang von fossilem Erdgas zu erneuerbaren und CO2-armen Gase wie Biomethan und Wasserstoff geschaffen werden und die Resilienz des Gassystems gestärkt werden, so Karrais. „Die Richtlinie regelt entscheidende Fragen, ob wir das Ziel einer klimaneutralen Energiewirtschaft erreichen können. Wasserstoff und andere erneuerbare Gase spielen hier eine entscheidende Rolle. Die europäischen Regeln müssen aber passen“, erklärte der Vorsitzende. Vor allem solle ein günstiges Investitionsumfeld geschaffen und die Entwicklung spezieller Infrastrukturen für den Wasserstoffmarkt gefördert werden.

 

Im Ausschuss sei insbesondere thematisiert worden, dass die in der Richtlinie angelegten Entflechtungsregeln für Gas- und Wasserstoffnetze weitreichende Folgen für Energieversorgungsunternehmen im Land haben könnten, teilte der Ausschussvorsitzende mit. Bisher wird in Baden-Württemberg das Geschäftsmodell des Independent Transmission Operator (ITO) praktiziert, bei dem die Netzbetreiber getrennt agieren, aber zu einem Unternehmen dazugehören. Nach einer Übergangszeit sollen Wasserstoffnetze vertikal, sprich eigentumsrechtlich, und horizontal entflochten werden oder an einen ISO (Independent System Operator) verpachtet werden. Der Ausschuss sieht laut Karrais allerdings die Gefahr, dass hierdurch nicht mehr Wettbewerb, sondern Parallelstrukturen zu bereits bestehenden Netzen geschaffen werden. „Für Baden-Württemberg ist das Modell, das ab 2030 eingeführt werden soll, nicht zielführend“, gab Karrais die Ausführungen der Umweltministerin wieder. „Doppelinfrastrukturen sind volkswirtschaftlich unsinnig und zu vermeiden“, so Karrais weiter.

Die überwiegende Mehrheit des Gremiums hätte das Vorhaben unterstützt, sich in der anstehenden Debatte im Bundesrat entsprechend kritisch zu positionieren, so der Ausschussvorsitzende.

 

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Karrais: „Aufblähung des Landtags braucht niemand“

Bis zu 220 Abgeordnete statt 120 Abgeordneten möglich

Der FDP-Landtagsabgeordnete Daniel Karrais ärgert sich über die Änderung des Landtagswahlrechts, die von Grünen, CDU und SPD beantragt wurde. Der Rottweiler Politiker befürchtet eine Aufblähung der Sitzzahl von einem Soll von 120 Sitzen auf bis zu 220 Plätze. „Das Bundestagswahlrecht mit zwei Stimmen jetzt auch im Land anzuwenden ist die denkbar schlechteste Idee, die man sich vorstellen kann. Eine Aufblähung des Landtags braucht wirklich niemand. Das ist Wahnsinn,“ erklärt Karrais überzeugt. Schon im Bundestag wäre es möglich mehr als 1.000 Parlamentarier zu bekommen. Laut dem Abgeordneten habe man bei dieser Wahl Glück gehabt, dass es nicht soweit kam. Der Landtag hat nun mit einer Zweidrittelmehrheit beschlossen, dass es künftig eine Stimme für den Direktkandidaten im Wahlkreis und eine Stimme für die Liste einer Partei geben solle. „Dazu kommt mehr Intransparenz. Auch auf den Landeslisten soll es nun Ersatzbewerber geben. Die müssen aber nicht die gleichen sein, wie die im Wahlkreis. Der Wähler kann also nicht vorhersehen, wer nachrückt, wenn ein gewählter Abgeordneter aus dem Parlament ausscheidet,“ bemängelt Karrais die beschlossene Verfassungsänderung.

Laut Karrais habe die FDP-Fraktion einen Vorschlag eingebracht, um die Zahl der Wahlkreise von 70 auf 60 zu reduzieren. Damit hätte man den schlimmsten Fall auf 180 Abgeordnete reduzieren können, rechnet er vor. „Der Vorschlag wurde von allen Fraktionen abgelehnt,“ bedauert Karrais. Damit habe man dem Ansehen des Parlaments einen Bärendienst erwiesen und vor allem dem Steuerzahler eine zusätzliche Last aufgebürdet, so der Abgeordnete.

„Diese Wahlrechtsreform soll mehr Frauen ins Parlament bringen. Ein gutes Ansinnen. Aber wenn man das über Listen erreichen will, dann muss man auch sicherstellen, dass das Parlament eine angemessene Größe erhält. Diese Chance haben Grüne, CDU und SPD verpasst und uns einen XXL-Landtag eingebrockt,“ findet Karrais.

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Besuch in der Ortenau: Themenabend Lithiumgewinnung am Oberrhein

Chancen und Risiken in Ohlsbach diskutiert

Der FDP-Kreisverband Ortenau und der TEMOpolis e.V. aus Ohlsbach hatten vergangenen Donnerstag zu einem Liberalen Forum in das Zukunftsmuseum in Ohlsbach eingeladen. Thema des Abends waren „Chancen und Risiken von Lithiumgewinnung mit Tiefengeothermie in der Ortenau“. Als Gäste konnten neben dem hiesigen FDP- Bundestagsabgeordneten Martin Gassner-Herz, auch der FDP-Landtagsabgeordnete Daniel Karrais sowie Vertreter der Firma Vulcan Energie aus Karlsruhe begrüßt werden. Das Unternehmen stellte sich und deren Vorhaben vor. Karrais ist im Landtag von Baden-Württemberg Vorsitzender des Ausschusses für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft. Es hatten sich ca. 40 Interessierte eingefunden, darunter der stellvertretende Vorsitzende, der „Bürgerinitiative gegen Tiefengeothermie in der Ortenau“, Ralf Kuderer.

Zu Beginn der Veranstaltung wurde dem kürzlich verstorbenen Vorsitzenden des TEMOpolis e.V., Hans-Peter Schemitz, gedacht. Frank Leonhardt würdigte das große Engagement von Schemitz für den Verein und seine Leidenschaft für Technik und Zukunftsthemen. Anschließend eröffnete der FDP-Kreisvorsitzenden Johannes Baier. Im Hinblick auf die aktuellen politischen Entwicklungen in der Ukraine und dem Klimawandel verwies Baier auf den politischen und gesellschaftlichen Willen sich von fossilen Energieträgern zu verabschieden. „Wenn wir aufhören wollen für unsere Energieerzeugung Dinge zu verbrennen sind Alternativen gefragt“, so Baier und weiter „Oft wird mir in Debatten erklärt welche Form der Energieerzeugung wir nicht wollen und aus welchen Gründen, selten aber welche stattdessen“. Für die Elektromobilität verwies er auf die Notwendigkeit von Batterien und damit verbunden von Lithium. „Wir haben bereits Batteriehersteller in der Region, z.B. in Willstätt. Die regionalen Automobilhersteller und auch -zulieferer sind jedem bekannt. Es besteht also für die Ortenau die Chance die gesamte Wertschöpfungskette, von der Rohstoffgewinnung, über die Batterieproduktion und der Automobilindustrie abzubilden“, so Baier. Auf der Gegenseite stünden aber auch möglichen Risiken insbesondere von Erdbeben und anderen Umwelt- und Sachschäden. Auch die Wirtschaftlichkeit würde öfters in Frage gestellt. Er rief daher zum Austausch auf: „Der heutige Abend ist dazu gedacht Informationen auszutauschen, Transparenz zu ermöglichen und Fragen zu diskutieren“, so Baier.

Im Folgenden stellte die Firma Vulcan Energie, vertreten durch Uwe Künzel, Elke Zimmermann sowie Ralf Jann das Unternehmen und dessen Vorhaben vor. Künzel ist zuständig für kommunale Angelegenheiten und die Geologin Elke Zimmermann als Regional- und Projektleiterin für die Erkundung. Das Unternehmen ist in mehrere Gesellschaften aufgeteilt und hat nach eigenen Angaben derzeit ca. 70 Mitarbeiter. Gründer sind die Geologen Dr. Horst Kreuter und Dr. Francis Wedin. Das Unternehmen betreibt mittlerweile ein Geothermiewerk im rheinland-pfälzischen Insheim, das von einem kommunalen Betreiber übernommen wurde. Insgesamt gäbe es in der Bundesrepublik ca. 35 vergleichbarer Anlagen, jedoch ohne Lithiumgewinnung. Künzel verwies in seinem Vortrag darauf, dass aktuell 80 % der weltweiten Lithiumproduktion von China kontrolliert wird. In der Ortenau plane man die Lithiumgewinnung über Thermalwasser. „Im Oberrheingraben besteh die Anomalie, dass man eine hohe Konzentration von bis zu 180 mg/l Lithium bei einer Wassertemperatur von bis zu 180° C habe. Das in einer für Tiefengeothermie relativ erdnahen Schichten von ca. 3.500m.“, so Künzel. Man könne das warme Wasser zur Energiegewinnung in Form von Strom und Wärme nutzen, damit den Gewinnungsprozess des Lithiums betreiben und sogar überschüssige Energie bereitstellen. Die entsprechenden Anlagen hierfür hätten die Größe eines landwirtschaftlichen Betriebs.

Künzel ging in seinem Vortrag ebenso auf die Bedenken bezüglich möglicher Erdbeben und den negativen Erfahrungen, aktuell in Zusammenhang mit den Bohrungen im französischen Vendenheim ein. „Die behördlichen Sicherheitsauflagen in Deutschland sind sehr hoch, was wir begrüßen. Beim dortigen Projekt hat man jedoch nachweislich gegen Auflagen verstoßen. Jeder in der Branche ärgert sich über das dortige Vorgehen, da es Vertrauen zerstört“, so Künzel. Anders als dort gäbe es keine Bohrung in die Bergsteinschichten aus Granit. Man sei auf poröseres Gestein angewiesen, das höhere Durchflussraten ermöglicht und daher seien wesentlich geringere Drücke erforderlich und es müsse nicht seismisch aufgebrochen werden. Grundwasserschäden wären durch eine mittlerweile vorgeschriebene doppelte Ummantelung ausgeschlossen.

Elke Zimmermann ging näher auf das derzeitige Vorhaben der Erkundung ein. „Für uns unerlässlich ist eine solide Datenbasis, denn wir müssen wissen wo die Standortbedingungen ideal sind. Die letzten Daten dazu sind sehr alt, aus der Zeit der Erdölerkundung der 70er und 90er Jahre“, so Zimmermann. Heutiger Stand der Technik sei die 3D-Seismographie. Dazu würden in einem engen Raster Geophone in die Erde gesteckt, mittels so genannten Vibro-Trucks definierte Vibrationen ausgelöst und durch die Geophone erfasst. Diese verblieben dann noch 4 bis 6 Wochen in der Erde, um die natürliche Seismik aufzunehmen. Damit könne ein exaktes 3D Bild des Untergrundes entstehen, was Grundlage für die weitere Entscheidungen sei.

Der FDP-Landtagsabgeordnete Daniel Karrais verwies in seinem Vortrag darauf, dass 50% des Energiebedarfs in Deutschland für Wärmegewinnung verwendet würden. Auch im Hinblick auf die Pariser Klimaziele stelle die Tiefengeothermie eine Chance für die Energiegewinnung ohne Co2 dar. „Im Oberrheingraben gibt es einen Schatz, der mit Geothermie gehoben werden kann. Diese Chance sollte die Region nutzen, um unabhängiger vom Energieimport zu werden und vor allem kostengünstige Wärme und Energie zur Verfügung zu stellen. Um intelligent die Klimaziele erreichen zu können, muss technologieoffen gedacht werden. Das Ziel muss sein, dass dort investiert wird, wo mit einem Euro so viel Klimaschutz wie möglich erreicht wird. Darum ist die Idee charmant, Lithium ohne Umweltschäden zu gewinnen und gleichzeitig Strom oder Wärme zu erzeugen.“, so Karrais.

In der anschließenden Debatte wurden mehrere technische Rückfragen zu den Plänen gestellt. Zudem wurden Sorgen geäußert. Die Risiken seien durch andere Projekte bekannt und immer wären diese im Vorfeld klein geredet worden. Kuderer kritisierte insbesondere das ca. 600 geschädigte der vergangenen Erdbeben bisher auf ihren Kosten sitzen bleiben und es keine Entschädigung durch das französische Unternehmen oder Unterstützung der Landesregierung erhalten hätten. „Die Politik lässt hier die Bürger im Stich. Meine Empfehlung wäre, dass man eine Bürgerabstimmung durchführt und die Entscheidung den Bürgern überlässt. Mir fehlen hier die Gesprächsangebote aus der Politik“, so Kuderer. Die Abgeordneten Martin Gassner-Herz und Daniel Karrais, aber auch das Unternehmen Vulcan zeigte sich offen für Gespräche. Künzel stellte jedoch klar, dass die Firma Vulcan nicht für Projekte anderer in Verantwortung gezogen werden kann, verwies auf erfolgreiche Tiefengeothermieprojekte und den Ideen des Unternehmens zur möglichen Schadensregulierung.

Das Schlusswort hatte der FDP-Bundestagsabgeordnete Martin Gassner-Herz. „Bei der Bahntrasse hat unsere Region schon einmal bewiesen, wie gute Lösungen gelingen, wenn sich Bürger kritisch, aber produktiv einbringen um ein Großprojekt zu begleiten. Mit einem guten, frühzeitigen Dialog aller Beteiligten sollten wir das auch beim Thema Geothermie beweisen.“

Das TEMOpolis Zukunftsmuseum hat ab sofort wieder jeden Sonntagnachmittag geöffnet und sucht noch Unterstützung. Infos unter www.temopolis.de

 

Gruppenfoto v.l.n.r.: Frank Leonhardt (Mitglied und Organisator TEMOPolis), Ralf Jann (Kommunikation und PR Vulcan), Uwe Künzel (Kommunale Angelegenheiten Vulcan), Elke Zimmermann (Regional und Projektleiterin Vulcan), Daniel Karrais (Landtagsabgeordneter WK Rottweil FDP), Johannes Baier (Kreisvorsitzender FDP Ortenau)

 

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