Gigabitstudie wird zur Beweihräucherung des Ministers verwendet / Gigabitfähige Anschlüsse kein Verdienst der Breitbandförderung

Eine heute vorgestellte Gigabit-Studie 2022 besagt, dass Baden-Württemberg auf dem Weg ins Gigabit-Zeitalter sei. Dazu sagt Daniel Karrais, digitalpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion:

„Minister Strobl schmückt sich mit fremden Federn. Die Versorgung von 60% der Haushalte mit gigabitfähigen Anschlüssen hat mit der Landesförderung rein gar nichts zu tun. Diese rührt von einem eigenwirtschaftlichen Ausbau der Kabelnetzbetreiber her. Diesen Ausbau darf das Land nach den aktuellen Richtlinien gar nicht fördern. Wir können in Baden-Württemberg froh sein, dass es Unternehmen gibt, die selbst investieren, um eine passende Versorgung sicherzustellen.

Die sogenannte ‚intelligente Förderpolitik‘ des Ministers bedeutet nichts als eine Abkehr vom früher geltenden landeseigenen Programm und ein Umschwenken auf eine reine Co-Finanzierung. Das Ministerium finanziert die Bundesförderung mit und stockt die Förderung so von 50% auf 90% auf. Das Geld zur Finanzierung des Ausbaus ist sicher notwendig. Die Förderbedingungen sind jedoch nicht vom Land gemacht, sondern vom Bund.

Dass 95% aller Haushalte in Baden-Württemberg über einen Anschluss mit einer Geschwindigkeit von mindestens 50 Mbit/s verfügen ist zwar eine Steigerung, aber nach wie vor ein Armutszeugnis. Dabei von ‚schnellem Internet‘ zu sprechen, ist ein Witz. Dafür werden wir von anderen Ländern belächelt. Eine solche Infrastruktur wird Baden-Württembergs Wirtschafts- und Lebensstandort nicht gerecht.

Wenn Minister Strobl es doch so ernst meint mit dem Ausbau der digitalen Infrastruktur im Land, fragt man sich schon, warum sich Baden-Württemberg nicht stärker an der Gestaltung und der Übernahme von Pilotprojekten der Gigabitstrategie des Bundesdigitalministeriums beteiligt. Hier hat sich das Land bisher nur als maulender Zaungast präsentiert.

Um den Breitbandausbau zu beschleunigen muss das Land endlich wieder die Akteure an einen Tisch bringen, Standards schaffen und den Kommunen bei der Umsetzung helfen. Vor allem brauchen Unternehmen, die eigenwirtschaftlich ausbauen wollen die notwendige Unterstützung. Aus der Branche hört man stattdessen bei Baden-Württemberg nur murren, weil es in anderen Ländern deutlich einfacher klappt, was die Regularien betrifft.“

Die Landesregierung behandelt das Thema Klimaanpassung nur stiefmütterlich

Zur Meldung, dass sich viele Städte im Land künftig besser auf hohe Temperaturen vorbereiten wollen, meint der klimaschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:

„Ich bin froh, dass sich die Kommunen besser auf die Auswirkungen des Klimawandels wie Hitze und Trockenheit vorbereiten wollen. Die Landesregierung aber behandelt das Thema Klimaanpassung immer noch stiefmütterlich. Sie verzettelt sich stattdessen in kleinteiligen Klimaschutzzielen, unrealistischen Ausbauplänen zur Windkraft oder dirigistischen Maßnahmen, wie die Photovoltaik-Pflicht für Privathäuser.

Das Land muss die Kommunen endlich bei der klimaangepassten Stadtentwicklung unterstützen. Darauf weise ich die Landesregierung seit Jahren hin und habe erst jüngst eine Anfrage zum Thema eingebracht (Drucksache 17/3048). Ich erwarte von der Landesregierung, dass sie klar benennt, wie sie die Städte und Gemeinden bei der Umsetzung von Maßnahmen zur Klimaanpassung, zum Klimaschutz und zur Energieeffizienz unterstützen wird.

Grundsätzlich gilt, dass wir bei allen Maßnahmen zur Klimaanpassung technologieoffen denken und alle Möglichkeiten ausschöpfen müssen. Wir brauchen in den Städten viel mehr Grün- und Gewässerstrukturen, es braucht Frühwarnsysteme, leistungsfähigere Abwassersysteme oder Überflutungsflächen. Notwendig sind auch innovative Verfahren für Böden und Pflanzen, die resistenter gegen extreme Wetterbedingungen sind.

Das Land muss dabei endlich seiner Vorbildfunktion gerecht werden und seine Liegenschaften nachhaltiger gestalten, einschließlich der verstärkten Realisierung von Dach- und Fassadenbegrünungen. Anders als beim Klimaschutz, der international gedacht werden muss, hätte das Land hier echte Kompetenzen. Maßnahmen zur Klimaanpassung müssen regional ausgerichtet sein, denn der Klimawandel findet vor Ort statt. Vorausschauendes und vorsorgendes Handeln ist jetzt maßgeblich.“

Entfesselung der kommunalen Energieversorgung im Land längst überfällig

Die Frage, wie vor dem Hintergrund von Energie- und Klimakrise eine bezahlbare und klimafreundliche Versorgung mit Wärme und Strom in der Ortenau sichergestellt werden kann, diskutierten der klimaschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion Daniel Karrais, der energiepolitische Sprecher Frank Bonath und der naturschutzpolitische Sprecher Klaus Hoher am Mittwoch, 3. August, im Rahmen einer Podiumsdiskussion mit Expertinnen und Experten sowie interessierten Bürgerinnen und Bürgern auf dem Baumert-Hof in Renchen:

 Daniel Karrais betonte: „Die Energie- und Wärmewende, Maßnahmen zur Klimaanpassung – all das findet lokal satt. Deswegen sind die Kommunen und die Bürgerinnen und Bürger vor Ort unerlässliche Akteure, wenn es darum geht, die Klima- und Energiekrise meistern zu wollen. Gerade hier im Oberrheingraben ist die Geothermie ein riesiger Schatz. Obwohl auch die Landesregierung von einem enormen Potenzial spricht, hat sie dieses bisher nicht gehoben. Dabei hat sie noch vor ein paar Jahren mit viel Furore eine Roadmap für Geothermie aufgesetzt. Angesichts der vielen Vorbehalte in der Bevölkerung braucht es aber mehr Aufklärung von Bürgerinnen und Bürgern und der Kommunen. Rechtlich müssen die Sorgen um die Entschädigung bei möglichen Schäden geklärt werden. Auch hier lässt das Umweltministerium konkrete Aktionen vermissen. Wer es ehrlich meint mit dem Klimaschutz und der Energiewende, der muss den Schatz der Geothermie heben und dabei von Anfang die gleichberechtigten Interessen aller Beteiligten an einem Tisch bringen. Für die Energieversorgung der Zukunft müssen wir lokale Potenziale erschließen und dabei global denken.“

Frank Bonath warnte: „Trotz des warmen Sommerwetters blicken viele Menschen im Land mit Sorge auf Herbst und Winter. Während die Gasflüsse durch Nord Stream 1 jederzeit zum Erliegen kommen können, versorgen rund 1000 Biogasanlagen Baden-Württemberg klimafreundlich und krisensicher mit Strom und Wärme. Mit einer Leistung von 500 KWh versorgt die Biogasanlage Baumert-Hof in Achern Tag für Tag hunderte Haushalte mit Energie und stellt damit eindrücklich unter Beweis, dass die von der Landesregierung lange Zeit vernachlässigten Biogasanlagen aus der kommunalen Energieversorgung nicht mehr wegzudenken sind. Um das heimische Produktionspotenzial nachhaltig anzureizen, ist nun dringend mehr Flexibilität bei dem zum Einsatz kommenden Stoffmix gefordert. Bürokratiebelastungen für Anlagenbetreiber müssen schleunigst abgebaut werden. In Anbetracht eines jederzeit möglichen Lieferstopps sind überdehnte Genehmigungsverfahren, in denen kleinteilige Prüfungen durchweg gängiger Planungs- und Bauvorhaben teils mehrere Jahre verschwenden, nicht hinnehmbar. Die Politik in Bund und Land muss geeignete Rahmenbedingungen für eine kurzfristige Steigerung der Biogasproduktion schaffen und Anlagenbetreiber dabei unterstützen, ihre Anlagen ans Gasnetz anzuschließen.“

Klaus Hoher meinte: „Mit einer Waldfläche von über 90.000 Hektar (48 Prozent der Fläche) ist der Landkreis überdurchschnittlich dicht bewaldet (Baden-Württemberg: 38 Prozent). Es ist in der aktuellen Situation völlig unangebracht, dass die Landesregierung an ihrem ideologischen Ziel festhält, den Anteil der Prozessschutzflächen im Staatswald auf zehn Prozent zu erhöhen und damit auch in der Ortenau immer mehr Wald der Nutzung zu entziehen. Nur nachhaltig bewirtschaftete Wälder in Verbindung mit einer entsprechenden Holznutzung führen langfristig zu positiven CO2-Bilanzen. Viele seltene und gefährdete lichtliebende Tierarten wie das im Schwarzwald vom Aussterben bedrohte Auerhuhn und auch viele Pflanzenarten sind auf Waldstrukturen angewiesen, die ohne eine entsprechende Bewirtschaftung der Wälder verloren gehen. Wir brauchen außerdem die energetische Nutzung von Holz, wo dies nicht in Konkurrenz zur stofflichen Verwendung steht. Holz, das hierzulande nicht mehr geerntet werden darf, muss anderweitig ersetzt werden. Dadurch werden entweder die anderen Waldbestände im Inland mehr genutzt oder es wird Holz aus dem Ausland importiert, was auch auf Kosten nachhaltiger Produktionsbedingungen gehen kann.“

E-Fuels sind eine wichtige Brücke auf dem Weg in eine klimafreundliche Mobilität:

Vor kurzem besuchte der FDP-Landtagsabgeordnete Daniel Karrais das Unternehmen Paul Hafner GmbH in Wellendingen. Mit Ralf Butschek, dem kaufmännischen Geschäftsführer, und Simon Stöhr, dem technischen Geschäftsführer, sprach der FDP-Politiker über die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs auf die Automobil- und Zuliefererbranche sowie die Zukunft des Verbrenners und die generellen Zukunftsperspektiven der Zuliefererbranche.

Das seit 1946 bestehende Unternehmen ist in den Bereichen Werkzeugbau und Stanztechnologie tätig. Am Firmenstandort in Wellendingen sind rund 240 Mitarbeitende beschäftigt, berichtet Butschek. Die Produktpalette umfasse über 800 verschiedene Bauteile unterschiedlicher Größe und Materialien, die allesamt im Werk in Wellendingen produziert werden, ergänzt Stöhr. Die Wertschöpfung an einem Firmenstandort zu konzentrieren, dafür entschied man sich bewusst, berichten die beiden. „Unsere Kunden schätzen den Umstand besonders, dass alles hier vor Ort in unserem Werk produziert wird,“ erklärt Butschek. Anstatt Teile der Produktion ins Ausland zu verlagern investierte man vor drei Jahren in einen größeren Anbau. „Wir sind sehr froh, dass wir den Ausbau bereits realisiert haben. In der gegenwärtigen Lage wäre es aufgrund der gestiegenen Preise und Materialknappheit sicher schwierig gewesen,“ so Stöhr.

Corona habe das Unternehmen gut überstanden. Nun aber schlügen Krieg und Inflation zu Buche, so Stöhr. Ralf Butschek fügt hinzu: „Neu ist jetzt, dass es mehrere große Krisen auf einmal sind: Erst die Pandemie, dann der Ukraine-Krieg, in dessen Zuge Preissteigerungen und Materialknappheit zu meistern sind.“

Ein Hauptthema der Diskussion drehte sich um die Zukunft der Automobilindustrie, denn auch bei Paul Hafner machen Teile für Verbrenner einen Großteil des Umsatzes aus. Die Kunden des aktuell in der dritten bzw. vierten Generation familiengeführten Unternehmens kommen zwar aus verschiedenen Branchen, zu 70 Prozent aber aus der Automobilbranche. Hierzu sagte der FDP-Politiker: „Die deutschen Automobilzulieferer müssen aktuell die Transformation der Hersteller vom Verbrenner hin zur E-Mobilität stemmen. Da in der Region vieles am Verbrenner hängt, kommen in den nächsten Jahren große Herausforderung auf uns zu.“ Karrais hält das Ersetzen aller Verbrenner mit neuen Autos jedoch nicht für sinnvoll: „Verbrennungsmotoren werden sicher weniger werden, aber diese generell zu verteufeln oder gar zu verbieten ist sicher nicht die Lösung.“ Allein im Landkreis Rottweil umfass die Bestandsflotte derzeit rund 90.000 Verbrenner. Diese Fahrzeuge alle zu ersetzen sei in keiner Weise nachhaltig und auch nicht gut fürs Klima.

Trotz der aktuellen Herausforderungen blickt Paul Hafner aber nicht mit Sorge in die Zukunft, sondern die beiden Geschäftsführer sind optimistisch. Erste Kontakte im Bereich E-Mobilität sind bereits geknüpft und Aufträge erfolgreich erledigt. „Unser Fokus wird in den nächsten Jahren darauf liegen, diese Kunden und Produkte auszubauen,“ weiß Stöhr zu berichten.

Einig waren sich die Gesprächspartner, dass alternativen Kraftsoffen mehr Beachtung geschenkt werden müsse. „Ich bin davon überzeugt, dass eFuels eine wichtige Brücke auf dem Weg in eine klimafreundliche Mobilität sind. Darum war es richtig, dass Deutschland sich mit der Forderung nach einer Zukunft mit eFuels in der EU durchgesetzt hat,“ sagte Karrais. Auch Stöhr hält das Ziel, die Ottomotoren CO2-neutral zu machen, für einen nachhaltigen Ansatz.

Abschließend plädierte der Umweltpolitiker Karrais für mehr Technologieoffenheit und innovative Lösungen: „Mich stört vor allem die Hegemonie der Ökomeinung, nach der E-Autos gut und Verbrenner schlecht sind. Genauso im Energiebereich, wo Wärmepumpen als gut und alles andere als schlecht eingestuft werden. Es gibt aber nicht nur schwarz und weiß, sondern auch Graustufen. Neben den propagierten Lösungen gibt es weitere alternative Ansätze, die verfolgt werden müssen – ob eFuels, Geothermie, Solar oder Windkraft. Wenn wir die Klimaziele erreichen wollen, darf es keine Denkverbote geben!“

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FDP-Politiker Daniel Karrais (Mitte) im Gespräch mit Ralf Butschek (li.), dem kaufmännischen Geschäftsführer, und Simon Stöhr (re.), dem technischen Geschäftsführer der Paul Hafner GmbH.

Landesregierung lässt die Kommunen seit Jahren mit den Kosten im Regen stehen

Zur Meldung, dass der Städtetag vor einer Überforderung der Kommunen beim Klimaschutz sowie der Energie- und Wärmewende warnt, meinte der klimaschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:

„Der Städtetag hat völlig recht. Wer ehrliche Energie- und Klimapolitik betreibt, der muss auch über die Kosten sprechen. Die enormen Summen, die auf unsere Städte und Gemeinden beim Ausbau der erneuerbaren Energien, bei der Wärmewende und den dringend benötigten Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel zukommen, werden von dieser Landesregierung allzu gerne unter den Tisch gekehrt. Stattdessen gibt es eine 90 Prozentförderung für Klimaschutzmanager in den Rathäusern, die kein CO2 sparen, aber jede Menge Verwaltungsarbeit produzieren. Dazu lässt sie die Kommunen seit Jahren im Regen stehen und delegiert ihnen immer mehr Aufgaben ohne zu bezahlen. Es kann nicht sein, dass die Städte in Sachen Energie- und Wärmewende, Klimaschutz und Klimaanpassung um jeden Euro kämpfen müssen.

Wer die Rechnung ohne die Kommunen macht, betreibt teure Symbolpolitik. Die Kommunen müssen dringend an einen Tisch geholt werden, wenn diese Koalition wirklich etwas für den Klimaschutz erreichen will. Die Energie- und Wärmewende, Maßnahmen zur Klimaanpassung all das findet lokal satt. Deswegen sind die Kommunen unerlässliche Akteurinnen, wenn wir die aktuelle Klima- und Energiekrise meistern wollen. Sie sind unsere Planerinnen, Multiplikatorinnen und Vorbilder zugleich, denn vor Ort werden Wohngebiete erschlossen, Häuser und Wohnungen beheizt oder Autos gefahren.“