Stuttgart. Der Ausschuss für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft hat sich in der Sitzung am Donnerstag, 14. Juli 2022, unter anderem mit der Vorbereitung auf die zu erwartende Gasmangellage befasst. Ministerin Thekla Walker (Grüne) erstattete dazu im öffentlichen Teil der Sitzung Bericht. Der Ausschussvorsitzende Daniel Karrais (FDP/DVP) erklärte: „Es ist wichtig, dass wir uns frühzeitig damit beschäftigen, wie staatlicherseits Energie gespart werden kann. Schon jetzt müssen wir alles daransetzen, Energie und insbesondere Gas einzusparen, um das Auffüllen der Speicher zu beschleunigen.“

Ministerin Walker erklärte vor dem Ausschuss, Deutschland und damit auch Baden-Württemberg stünden mit Blick auf Herbst und Winter vor einer Lage, die es so noch nie gegeben habe. Die Gasspeicher seien mit Stand 12. Juli nur zu 64,4 Prozent gefüllt. Möglichst viel Gas zu sparen, um die Füllstände zu erhöhen, sei jetzt das Gebot der Stunde. Das gelte auch für den Fall, dass Russland nach der Wartung der Pipeline durch die Ostsee (Nord Stream 1) ab dem 21. Juli wieder mehr Gas an Deutschland liefere, da Präsident Putin unberechenbar sei.

Walker äußerte die Erwartung, dass Baden-Württemberg in Deutschland nicht zuerst von einer Gasmangellage betroffen sein werde, weil das Land auch aus Leitungen über die Benelux-Staaten beliefert werde. Der Osten und Nordosten Deutschlands würden den Mangel früher spüren. Das bedeute aber keine Entwarnung. In Baden-Württemberg tage ein interministerieller Stab unter Führung des Innenministeriums mehrmals wöchentlich, um sich auf den Notfall einzustellen, so die Ministerin. Auch die Kommunen seien beteiligt. Es würden ganz konkrete Maßnahmen erarbeitet, um möglichst große Einsparungen zu erzielen. Darum werde es auch beim Gasgipfel der Landesregierung am 25. Juli gehen. Die Frage, wie man die Bürgerinnen und Bürger angesichts der steigenden Gaspreise unterstützen könne, werde auf dem Gipfel ebenfalls erörtert.

Während die Grünen das Krisenmanagement sowohl im Land als auch durch Bundesumweltminister Robert Habeck (Grüne) lobten, äußerte die CDU nach Angaben des Ausschussvorsitzenden Karrais deutliche Kritik an der Bundesnetzagentur. Sie müsse schleunigst offenlegen, wie in der zu erwartenden Mangellage noch verfügbares Gas verteilt werden solle. Insbesondere energieintensive Unternehmen bräuchten dies, um planen zu können. Die SPD kritisierte laut Karrais, dass der interministerielle Stab bisher nicht mit ganz konkreten Sparvorschlägen an die Öffentlichkeit getreten sei. Die AfD habe ihr Unverständnis darüber geäußert, dass die Landesregierung angesichts der Energiekrise eine Laufzeitverlängerung für den Atommeiler Neckarwestheim 2 über den Februar 2023 hinaus ablehne.

Das Thema Energie spielte nach Angaben des Ausschussvorsitzenden auch im weiteren Verlauf der Sitzung eine wichtige Rolle. So befasste sich das Gremium auf getrennt voneinander gestellte Anträge von CDU und FDP/DVP mit den Potenzialen und Unterstützungsmöglichkeiten für Wasserkraftanlagen. „Es ist gut, dass der Bundestag mit seiner Novelle des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG) den Fortbestand der zahlreichen kleinen Wasserkraftanlagen im Land ermöglicht. Dies war allen Fraktionen des Ausschusses ein wichtiges Anliegen, denn diese Anlagen leisten einen wichtigen Beitrag zur dezentralen und kontinuierlichen Stromversorgung“, erklärte Karrais dazu.

Wie der Ausschussvorsitzende berichtete, widersprachen in der Diskussion FDP/DVP und CDU der Ministerin im Hinblick auf mögliche Potenziale insbesondere von kleinen Wasserkraftanlagen. Diese könnten in erheblichem Umfang ausgebaut werden. 30 Prozent zusätzliche Kapazität seien möglich, habe die FDP/DVP erklärt. Ministerin Walker bezweifelte dies nach Angaben von Karrais. Seit 2017 seien lediglich neun Anträge auf die Landesförderung kleiner Wasserkraftanlagen gestellt worden. Dies spreche nicht für eine nennenswerte Ausbaunachfrage. Die Ministerin habe sich aber ausdrücklich für kleine Bestandsanlagen ausgesprochen. Diese hätten 2020 mit einem Anteil von 9,31 Prozent an der Bruttostromerzeugung im Südwesten einen kleineren, aber wichtigen Beitrag zur Energieerzeugung geleistet.

Ein weiteres Thema war nach Angaben des Ausschussvorsitzenden der Ersatz von Öl- und Gasheizungen im Land. „Für viele Menschen im Land ist es eine drängende Frage, wie sie ihre Öl- und Gasheizungen ersetzen können“, erklärte Karrais. Die Landesregierung müsse diese Schwierigkeit angesichts hoher Investitionskosten bei ihrer Politik bedenken. Der Umwelt- und Energieausschuss werde darauf achten, dass ein Übergang möglich ist.

Es existiert kein Patentrezept und es darf keine Denkverbote geben

Welchen Einfluss der Klimawandel auf unseren Alltag hat und wie wir uns am besten auf die Folgen vorbereiten, diskutierte der klimapolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Daniel Karrais am 11. Juli im Rahmen eines WebTalks mit Tobias Fuchs (Mitglied des Vorstands und Leiter des Geschäftsbereichs Klima und Umwelt des Deutschen Wetterdienstes) und Daniel Vetterkind (Co-Gründer und Geschäftsführer Impact Labs GmbH):

Tobias Fuchs meinte: „Der aktuelle Bericht des Weltklimarates (IPCC) zeigt deutlich, dass sich Extremwetterlagen im Kontext des Klimawandels intensivieren und häufiger auftreten werden. Der Südwesten wird dabei besonders betroffen sein. Wir müssen uns also entsprechend anpassen, um die stärksten Schäden, die uns und die Infrastruktur betreffen, zu reduzieren. Dabei müssen wir ganzheitlich denken, viele Maßnahmen sind zwar kleinteilig, aber sie sind Win-Win-Situationen. Wir brauchen beispielsweise Katastrophenkarten und ein Naturgefahrenportal. Die Maßnahmen sind größtenteils da, aber auf dem Papier. Es haperte in den letzten Jahren an der Umsetzung auf Ebene des Bundes, der Länder und Kommunen. Vor allem aber brauchen wir die entsprechenden gesetzlichen Rahmenbedingungen und eine verbesserte Zusammenarbeit zwischen den Bundesländern.“

Daniel Vetterkind betonte, dass es in Sachen Klimawandel nicht fünf vor Zwölf, sondern Zwölf sei. Die kommenden sieben Jahre seien entscheidend, denn dann sei laut IPCC das CO2 Budget für die Erreichung des 1,5 Grad-Ziels ausgeschöpft: „Wir müssen in drei aufeinanderfolgenden Schritten denken: das Reduzieren von Risiken, die Vorbereitung auf Notsituationen und die Regenerationsphase nach einem Katastrophenfall. In allen drei Bereichen sind wir aktuell nicht ausreichend vorbereitet. Wir brauchen diesbezüglich eine bessere übergreifende Zusammenarbeit zwischen Ländern und dem Bund, da unser föderales System es zum Beispiel erschwert im Katastrophenfall schnell zu handeln. Um die Wahrscheinlichkeit von Klimakatastrophen deutlich zu verringern, müssen wir nach wie vor alles in unserer Macht Stehende unternehmen, um Emissionen vollständig messbar zu machen, diese zu reduzieren und letztlich CO2 aus der Atmosphäre zu nehmen. Wir müssen die Potenziale der Abscheidung, Nutzung und Speicherung von CO2 landes- und bundesweit nutzen. Hier ist dringend wirtschaftlicher und politischer Handlungsbedarf nötig.“

Daniel Karrais führte aus: „Die Anpassung an die bereits nicht mehr zu verhindernden Klimaschäden durch den Klimawandel wurde in den letzten Jahren vernachlässigt. Die Landesregierung selbst musste auf unsere Anfragen hin zugeben, dass es ein Umsetzungsdefizit gibt. Wir brauchen Frühwarnsysteme, leistungsfähigere Abwassersysteme und Investitionen in eine klimaresiliente Stadtentwicklung. Es existiert kein Patentrezept und es darf keine Denkverbote geben. Auch wenn wir die Klimaziele erreichen, wird es eine Erderwärmung und entsprechende Auswirkungen geben. Deshalb brauchen wir neben der Klimaanpassung auch Verfahren, um CO2 technisch aus Abgasen von Anlagen abzuscheiden oder direkt aus der Luft herauszufiltern oder unterirdisch zu lagern. Ohne diese Technologien wird es nicht gehen, wenn eine Temperaturerhöhung über 1,5 Grad Celsius hinaus später wieder zurückgeholt werden soll. Besonders das Wiederaufleben der Kohlekraftwerke wegen der Gaskrise macht es erforderlich, dass in diese Richtung gehandelt wird. Es wundert mich, dass der grüne Klimaminister das nicht in seine Überlegungen miteinschließt. Die Technologien sind da, sie werden in einigen Ländern in Europa auch genutzt. Wer Kohlekraft ausweiten will, muss gleichzeitig für CO2-Speicherung oder –Weiternutzung sorgen.“

Der Talk kann auch im Nachgang eingesehen werden unter: Leben im Klimawandel – Sind wir vorbereitet? – FDP/DVP-Fraktion (fdp-landtag-bw.de)

MdL Karrais im Gespräch mit Deißlingens Bürgermeister Ralf Ulbrich

Deißlingens Bürgermeister Ralf Ulbrich freute sich über den Besuch des FDP-Landtagsabgeordneten. „Es ist schön, wenn man auch außerhalb von Wahlzeiten besucht wird,“ begrüßte er den Politiker. Karrais ist der stetige Austausch und regelmäßige Treffen wichtig. Daher nutze er die freien Zeiten, die nicht durch Sitzungen in Stuttgart belegt sind, für Termine im Wahlkreis.

Der Zustrom von Flüchtlingen durch den Ukraine-Krieg stelle die rund 6.000 Einwohner starke Gemeinde vor große Herausforderungen, sagte der Bürgermeister gleich zu Beginn. Vor allem die Frage der Unterbringung sei ein heikles Thema. Rund 40-50 Flüchtlinge könnten aufgenommen werden. Darüber hinaus fehle es aber an Wohnraum. Die Gemeinde sei zwar bestrebt, weitere Flächen anzuwerben, dies sei allerdings schwierig. Ein weiteres Problem würde sich hinsichtlich der Kinderbetreuung ergeben. „Wir sind mit unseren Kindertagesstätten auf einem guten Stand in Deißlingen. Große Zuströme lassen es aber eng werden,“ sagte Ulbrich.

Einig war man sich, dass schnellstmöglich alternative Energiebezugsquellen erschlossen werden müssen, um die Abhängigkeiten von Russland zu verringern. Ein plötzlicher Gasimportstopp wäre allerdings schwierig, da er die Grundversorgung gefährden würde. „Das wäre wirtschaftlicher Selbstmord und nicht im gesamteuropäischen Sinne. Man muss auch die ganzen Arbeitsplätze bedenken, die damit verbunden sind,“ gab Ulbrich zu bedenken. Auch Karrais war der Meinung, dass man nicht überstürzt handeln solle: „Natürlich müssen wir daran arbeiten, die Abhängigkeiten zu beseitigen. Aber die Versorgungssicherheit hat oberste Priorität!“ Der FDP-Politiker plädierte dafür, jetzt nicht angesichts der Herausforderungen im Bereich Energiepolitik in Hysterie zu verfallen, sondern am Kurs der vernünftigen, technologieoffenen und innovativen Energiepolitik festzuhalten: „Damit die Energieversorgung gesichert wird, aber auch die Klimaziele nicht verfehlt werden, ist es notwendig ohne Denkverbote an die Lösung der Aufgabe heranzugehen.“

Im Bereich der erneuerbaren Energien war Ulbrich ein besonderes Anliegen der Ausbau der Windkraft vor Ort. Der Schultes berichtete von geplanten Windkraftanlagen zwischen Deißlingen und Trossingen. Das Vorhaben werde nicht nur von beiden Gemeinden unterstützt, sondern auch von Seiten der Bürger und Bürgerinnen positiv bewertet, meint Ulbrich. Es sei sogar eine Unterstützungsgruppe von der Bürgerschaft gegründet worden. Aktuell hake es aber an bürokratischen Hürden, weiß der Verwaltungschef. Artenschutzrechtliche Gutachten behinderten das weitere Fortschreiten der Planungen. Dies stehe im Widerspruch zu dem von Landesseite propagierten Vorstoß des zügigen Ausbaus der Windkraft. „Ich bin bei den Windkraftausbauzielen im Land eher skeptisch. Die Anlagen sind bei uns wegen des wenigen Winds deutlich teurer, als andernorts,“ so Karrais. Dennoch sei es wichtig die Verfahren zu beschleunigen, solange man nicht an der Bürgerbeteiligung spare, so der Umweltausschussvorsitzende.

Positiver sei die Entwicklung im Hinblick auf Freiflächen-PV-Anlagen, die beide Gesprächspartner als sehr vielversprechend einstuften. Hier hätte sich bereits einiges getan. „Ein PV-Anlagen-Park wird in Deißlingen in den kommenden Monaten errichtet werden,“ wusste Ulbrich zu berichten. Für die Realisierung weiterer PV-Freiflächen sei der ausgearbeitete Kriterienkatalog wichtig, um nicht bei jedes Mal Einzelfallentscheidungen treffen zu müssen. „Dennoch muss stets zwischen Nahrungs- und Energieproduktion abgewogen werden – oftmals eine sehr emotionale Entscheidungsfindung,“ gab Ulbrich zu bedenken. Der Bürgermeister und der Abgeordnete vereinbarten weiter in Kontakt zu bleiben.

Zum Gespräch trafen sich der FDP-Landtagsabgeordnete Daniel Karrais und Bürgermeister Marcus Türk. Im Villingendorfer Rathaus tauschten sich die beiden über aktuelle Themen und Belange aus. Es war bereits Karrais zweiter Besuch bei Türk. Kurz nach dessen Amtsantritt hatte es im Frühjahr 2019 ein erstes Austauschtreffen gegeben.

Im Zentrum des erneuten Gespräches stand nun die aktuelle Lage. Die Auswirkungen des Ukraine-Krieges beschäftigen den Bürgermeister der 3.400 einwohnerstarken Gemeinde. Momentan sind 30 ukrainische Flüchtlinge in der Gemeinde privat untergebracht. Sollten noch weitere Geflüchtete nach Villingendorf kommen, fehle es an Unterbringungsmöglichkeiten. Ein weiteres Problem würde sich in der Kinderbetreuung ergeben. „Besonders schwierig ist die Ungewissheit, ob und wie viele Personen nach Villingendorf kommen. Das erschwert es, uns auf einem möglichen Zustrom vorzubereiten,“ so Bürgermeister Türk.

Auch die gestiegenen Energie- und Rohstoffpreise machen sich in der Gemeinde bemerkbar. Hinzu kommen die steigenden Lebenshaltungskosten sowie hohe Miet- und Immobilienpreise, die es vielen Bürgern schwermachen, gab der Schultes zu bedenken.

Erfreulich sei, dass Villingendorf gut durch die Pandemie gekommen sei. „Die Prognosen waren um einiges schlechter. Aktuell stehen wir ganz gut da. Dies liegt nicht zuletzt daran, dass wir vorausschauend gewirtschaftet haben,“ so Türk. Diskussionen gibt es aktuell im Bereich Schulentwicklung. Im Gespräch stehen die Neugestaltung des Pausenhofs, die Sanierung des Grundschulgebäudes sowie die Verbesserung der räumlichen Voraussetzungen für die Ganztagsbetreuung. Bei dieser Gelegenheit wurde das Engagement der GWRS Villingendorf lobend erwähnt. Was unmittelbar bevorsteht ist der Anschluss der Kläranlage Villingendorf an die Stadt Rottweil. „Neben Corona und Ukraine gibt es im Moment noch weitere Themen, die in den nächsten Jahren angegangen werden müssen: Schule, Kindergarten, Feuerwehr, Kläranlage, Halle – es gibt einiges zu tun!“, sagte der Bürgermeister. Positives gab es zum Thema Breitbandversorgung zu berichten. Der Glasfaserausbau für Gewerbegebiete schreitet voran. Hierzu fand im April der Startschuss zum Breitbandprojekt „Gewerbegebiet/weiße Flecken“ statt. Damit soll das Gigabit-Netz ausgebaut werden. Der Ausbau werde von Bund und Land mit 54 Millionen Euro gefördert. „Bund und Land nehmen viel Geld in die Hand, um den Ausbau sicherzustellen. Anders als manche behaupten, sorgt auch die neue Bundesregierung für eine gute Förderkulisse für den dringend benötigten Glasfaserausbau,“ erklärte der FDP-Politiker Karrais.

Weniger erfreulich sieht Türk die Entwicklung im Bereich Verwaltungsdigitalisierung. Das Portal Service BW, über das viele digitale Vorgänge laufen sollen, sei kompliziert und für kleine Kommunen ohne eigenes IT-Personal nur schwer anzuwenden. Auch Karrais, selbst digitalpolitischer Sprecher im Landtag, ist gespalten: „Die Implementierung des Online-Zugangs-Gesetzes stellt viele Gemeinden vor erhebliche Probleme. Da Verwaltungen unterschiedlich strukturiert sind, ist es ohnehin fraglich, ob es für alle Gemeinden funktioniert,“ so Karrais. Der Digitalisierungsexperte fügt hinzu: „Die Digitalisierung von Verwaltungsprozessen ist dringend notwendig, auch wenn die Änderungen zunächst eine Belastung für die zuständigen Mitarbeiter ist. Langfristig erlaubt das mehr Automatisierung und Vereinfachung. Es besteht aber noch erhebliches Verbesserungspotenzial, da die Landesregierung bislang zu wenig Druck gemacht hat, damit es vorangeht,“ so die Einschätzung des Digitalisierungsexperten Karrais.

Gemeinsames parteiübergreifendes Forderungspapier zur Gäubahn von Abgeordneten des Landtags und Bundestags / CDU macht nicht mit

Zusammen mit mehreren Abgeordneten des baden-württembergischen Landtags und des Bundestags haben Daniel Karrais und Hans Dieter Scheerer von der FDP/DVP-Fraktion ein Schreiben an den Lenkungskreis S21 und die Entscheider zur Gäubahn mit den zentralen Forderungen für eine zügige Planung und Umsetzung der Bahnstrecke verfasst.

Daniel Karrais sagt dazu: „Mit der Gäubahn geht es um nichts weniger als die Frage, ob künftig eine leistungsfähige Magistrale zwischen Berlin und Italien mit einer wichtigen Teil-Verkehrsachse Richtung Zürich, Gotthard und Mailand existiert und so die Region Stuttgart an die Schweiz und entlang des Neckars bis zum Bodensee anbindet, oder ob das südliche Baden-Württemberg vom Bahnverkehr in Richtung Norden abgehängt wird.“

Um den endlos langen Planungs- und Umsetzungsprozess zur Gäubahn endlich voranzutreiben, haben die beiden FDP-Politiker die Initiative ergriffen und gemeinsam mit anderen betroffenen Kolleginnen und Kollegen aus den Wahlkreisen entlang der Gäubahnstrecke parteiübergreifend ihre Forderungen formuliert und an den Lenkungskreis S21 und Verkehrsminister Hermann geschickt. Das Schreiben wird zudem an Bundesverkehrsminister Wissing und den Parlamentarischen Staatssekretär Michael Theurer weitergeleitet.

„Die Bürgerinnen und Bürger in der Region sind das Warten und die Verzögerungsspielchen Hermanns leid. Vor allem die Regierungsparteien zeigen sich hier teilweise wieder einmal wenig pragmatisch. Dass aus Reihen der Regierung nur wenige Unterschriften kommen, können wir nicht nachvollziehen. Wir als FDP-Fraktion sind die ersten, die einen Vorstoß machen und einen ganzheitlichen konstruktiven Ansatz präsentieren. Dabei ist über alle Fraktionen hinweg klar, dass wir attraktive Alternativen zum Individualverkehr brauchen, um die Mobilitätswende zu schaffen. Und dazu muss der Ausbau der Gäubahn vorangetrieben und zeitnah abgeschlossen werden und ich freue mich über jeden einzelnen Unterstützer unsere Forderungen.“

Als Abgeordneter für den Wahlkreis Rottweil und Sprecher für Klimaschutz setzt sich Karrais schon seit langem für eine Lösung des Gäubahndilemmas ein: „Die Gäubahn ist auch für uns im Kreis Rottweil eine der wichtigsten Verkehrsinfrastrukturen. Ein leistungsfähiger Bahnverkehr mit zuverlässigen und schnellen Anbindungen zwischen den starken Wirtschaftsregionen stellt eine wirkliche Alternative zum Auto oder dem Flugzeug dar. Damit ermöglichen wir auch diesen Regionen die Chance zum Klimaschutz beizutragen und gleichzeitig die Mobilität der Bürgerinnen und Bürger zu erhalten und sogar zu verbessern. Es war daher unser Ziel, die betroffenen Abgeordneten aus allen Wahlkreisen, durch die die Gäubahn fährt, parteiübergreifend zusammen zu bringen, was uns bis auf bei der CDU auch gelungen ist. Die CDU zieht offenbar Parteiklüngel vor konstruktiven Vorschlägen vor und kocht lieber ihr eigenes Süppchen. Die zahlreichen übrigen Unterzeichner von FDP, Grünen und SPD unseres Forderungspapiers verdeutlichen, wie dringlich der Ausbau der Gäubahn ist und dass den vielen Worten nun auch Taten folgen müssen und ein wirkliches Konzept zur Umsetzung der Gäubahn hermuss. Unser Schreiben erhöht den Druck auf die Projektträger von Stuttgart 21 endlich tätig zu werden und eine Unterbrechung der Gäubahn zu verhindern.“