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Karrais: Abschuss von Problemwölfen ermögliche

Statt Verklärung des Wolfs muss Rechtssicherheit und Monitoring geschaffen werden

Anlässlich der Aussprache zum Beschlussantrag der FDP/DVP-Fraktion mit dem Titel „Vorgehen beim Wolf in Baden-Württemberg“ (Drucksache Nr. 17/111) erklärte der Landtagsabgeordnete, Daniel Karrais:

„Im Mai bekannte sich Umweltministerin Walker endlich zum Abschuss problematischer Wölfe. Das Bekenntnis war längst überfällig. Doch passiert ist seitdem nichts. Anlass waren neuerliche Nutztierrisse in Schramberg. Auch nach jüngsten Vorfällen in Baiersbronn hat das Thema noch Aktualität. In Bayern, wo die Wolfspopulation größer ist, kam es bereits zu 4.000 Nutztierrissen. Das sollte uns eine Warnung sein, dass wir schon jetzt reagieren müssen.

Wir fordern die Landesregierung dazu auf, den Worten der Umweltministerin Taten folgen zu lassen. Der Wolf soll mit ganzjähriger Schonzeit in das Jagd- und Wildtiermanagementgesetz (JWMG) aufgenommen werden. Damit können wir ein engmaschiges Monitoring des Wolfs und bei Bedarf rechtssichere Hegeabschüsse einzelner Problemtiere ermöglichen.

Verantwortungsvolles Wildtiermanagement verlangt eine gleichrangige Berücksichtigung aller in einem Lebensraum vorkommenden Wildtierarten. Seit 2015 wurden in Baden-Württemberg elf Wölfe eindeutig nachgewiesen. Die sich aus der Rückkehr des Wolfes ergebenden Konfliktfelder für Beutetiere, Landwirtschaft, Naturschutz, Mensch und Jägerinnen und Jäger sind in ihren Wechselbeziehungen ganzheitlich zu betrachten. Die heimische Weidetierhaltung ist unverzichtbar für die Pflege unserer Kulturlandschaft und den Erhalt der Biodiversität.

Wir brauchen keine romantische Verklärung des Wolfs, sondern Rechtssicherheit und die Möglichkeit den Bestand zu beobachten und bei Notwendigkeit zu reagieren.

Durch die Ablehnung unseres Antrags lässt die grün geführte Landesregierung nicht nur die Nutztierhalter im Stich. Sie nimmt in Kauf, dass zahlreiche Tiere durch problematische Wölfe getötet werden. Darüber hinaus bringt sie die ökologisch wichtige Weidetierhaltung in Baden-Württemberg in Gefahr. “

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Karrais: Die Co2-Steuer ist ein klimapolitisches Glücksspiel

Landtagsdebatte zu CO2-Bepreisung

Eine Steuer ist nur das zweit beste Mittel, um Klimaschutz einen Preis zu geben.

Anlässlich einer aktuellen Debatte mit dem Titel „‚Die CO2-Steuer ist ein marktwirtschaftliches Instrument‘ – Wie Grün-Schwarz Baden-Württemberg in die sozialistische Planwirtschaft führt“ erklärte der klimaschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:

„Die CO2-Steuer ist ein klimapolitisches Glücksspiel. Niemand kann ihre Auswirkungen auf den CO2-Ausstoß und damit auf das Voranschreiten des Klimawandels vorhersehen. Daher ist sie entweder unnötig hoch und belastet die Bürgerinnen und Bürger unverhältnismäßig oder sie ist zu niedrig und bringt dann nur wenig für den Klimaschutz.

Unsere Anfragen Drucksachen Nr. 17/482 und 17/614 brachte zudem zu Tage, dass die Landesregierung beim von ihr angekündigten CO2-Schattenpreis noch gar keinen Plan hat, wie sie diesen konkret umsetzen will. Bei dessen Einführung handele es sich um ein rechtlich komplexes Vorhaben, das noch zu prüfen sei. In keinem Fall darf die Einführung eines CO2-Schattenpreises nicht dazu führen, dass eine Kita nicht mehr gebaut werden kann, weil das Vorhaben zu teuer wird.

Wir wollen, dass sich der Preis für Emissionszertifikate und damit für CO2 am Markt bildet.

Trotzdem ist mit einer reinen CO2-Bepreisung nicht alles getan. Der Staat muss durch Infrastrukturausbau und die regulatorische Unterstützung des Netz- und Erneuerbarenausbaus den Weg für die klimafreundliche Energieproduktion und den Einsatz von CO2-Vermeidungstechnologien bereiten. Der Speicherung von CO2 und der rechtlichen Ermöglichung kommen dabei ebenfalls eine große Bedeutung zu.

Langfristiges Ziel muss ein über den europäischen Emissionshandel hinaus international abgestimmtes Vorgehen beim Klimaschutz mit einheitlichem CO2-Preis für alle sein. Damit verhindern wir, dass emissionsintensive Industrien ins Ausland abwandern, und geben anderen Ländern einen direkten Anreiz, bei der CO2-Bepreisung nachzuziehen. Nur so kann ein echter Wettbewerb um Innovationen für mehr Klimaschutz gelingen. Das wird aber nur gelingen, wenn wir uns langfristig realistische Ziele setzen. Eine CO2-Steuer ist nur das zweit beste Mittel, um Klimaschutz einen Preis zu geben.“

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Umweltausschuss bespricht Klimaschutzmaßnahmen: Novelle des Klimaschutzgesetzes wird intensiv diskutiert

Stuttgart. Was wird der Energieträger der Zukunft sein und wie kann die Energiewende gestaltet werden? Der Ausschuss für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft hat in seiner Sitzung am Donnerstag, 30. September 2021, die Novelle des Klimaschutzgesetzes beraten und sich auf Anträge der FDP/DVP sowie der SPD mit der Energieerzeugung durch Photovoltaik und Wind befasst. „Man merkt, dass Klimaschutzpolitik an Fahrt gewinnt und verschiedene Ideen im Raum stehen, die diskutiert werden müssen“, erklärte der Vorsitzende des Gremiums, Daniel Karrais (FDP/DVP).

Ausgangspunkt war die Beratung des Gesetzentwurfs zur Änderung des Klimaschutzgesetzes, der von den Fraktionen Grüne und CDU eingebracht wurde. Der Entwurf sehe vor, aus dem bisherigen Rahmengesetz für Politik und Verwaltung ein Regelwerk zu machen, das vermehrt die Umsetzung der formulierten Ansprüche in Angriff nehme. Ziel sei dabei eine Netto-Treibhausgasneutralität bis zum Jahr 2040 – und somit noch fünf Jahre früher als die Zielsetzung des Bundes. Insbesondere die Landesverwaltung solle ihre Vorbildfunktion beim Klimaschutz noch stärker wahrnehmen als bisher und sich bereits bis 2030 klimaneutral organisieren.

Wie Karrais berichtete, sei vor allem das Ziel der Klimaneutralität der Landesverwaltung bis 2030 als sehr ambitioniert bezeichnet worden. Insbesondere die Oppositionsfraktionen hätten die mangelnde Nutzung von Solarenergie auf den landeseigenen Gebäuden kritisiert und auf ein entschlosseneres Vorgehen der Regierung bei eigenen Gebäuden gedrängt, so der Vorsitzende.

So sei ein Schwerpunkt der Beratungen die Eignung und Notwendigkeit der Photovoltaik-Pflicht auf Gebäuden sowie deren Kosten bei Neubauten gewesen. Das Umweltministerium habe beispielhaft vorgerechnet, dass die Installation einer Photovoltaikanlage mit einer Leistung von sieben Kilowatt peak (kWp) beim Bau eines Ein- oder Zweifamilienhauses zu einer Steigerung der durchschnittlichen Baukosten von zwei bis drei Prozent führen würde. Nach Angabe des Vorsitzenden erwarte das Umweltministerium, dass durch die Photovoltaikpflicht rund 11.200 Photovoltaikanlagen auf Wohngebäuden und rund 2.880 Anlagen auf Nichtwohngebäuden pro Jahr installiert würden. Das Ministerium habe versichert, dass Ausnahmen von dieser Pflicht jedoch gegeben sein sollen, wenn zum Beispiel die Anlage an dieser Stelle nicht wirtschaftlich wäre. Sanktionen bei Verstößen gegen die Photovoltaik-Pflicht seien laut Ministerin Thekla Walker nicht geplant.

Ein weiterer Schwerpunkt der Diskussion war die Photovoltaik-Pflicht auf Parkplätzen. So würden bereits überbaute Flächen ein großes Potenzial darstellen, um den Ausbau der Solarenergie weiter voranzubringen. Würde man die gesamte Parkplatzfläche mit mehr als 40 Stellplätzen pro Parkplatz vollständig nutzen, ergebe sich ein Photovoltaik-Potenzial von zehn Gigawatt, berichtet der Ausschussvorsitzende. Kritik gab es von Seiten der FDP/DVP für die Anzahl der Stellplätze auf Parkplätzen, ab denen die Pflicht für Photovoltaikanlagen greifen soll. Waren in der Novelle des Klimaschutzgesetzes im Oktober 2020 noch 75 Stellplätze als Grenzwert vorgesehen, soll die Pflicht nun bereits ab 35 Stellplätzen greifen. Die Opposition appellierte an das Ministerium, die Belastungen für die Bauherren gerade bei kleineren Parkplätzen auch weiterhin mit dem Ziel des Ausbaus von Photovoltaikanlagen abzuwägen. Der Ausschuss habe mehrheitlich die Pflicht für Parkplätze so abgeändert, dass eine Solaranlage auch auf einem naheliegenden Gebäude realisiert werden könne.

Nicht nur Gebäude und Parkplätze sollen eine Rolle bei der Energiewende spielen. Auch Freiflächen sollen genutzt werden, um Strom aus erneuerbaren Energien zu erzeugen – unter anderem werde das Potenzial aktueller Ertragsweinberge geprüft. Dort könnten vorhandene Spalieranlage zur Installation der Photovoltaikmodule genutzt werden. Generell sollten laut Gesetzentwurf mindestens zwei Prozent der Freiflächen in Baden-Württemberg für die Nutzung von Windenergie und Photovoltaik eingeplant werden. Potenzialuntersuchungen auf Basis des Windatlas Baden-Württemberg 2019 zufolge sei es möglich, dieses Flächenziel in jeder der zwölf Regionen zu erreichen oder gar zu übertreffen. Vonseiten Teilen der Opposition sei befürchtet worden, der Anspruch könne nicht gesetzeskonform sein. Auch in der mündlichen Anhörung hatte sich einer der Sachverständigen in dieser Art geäußert, so der Vorsitzende. Karrais zufolge teile das Ministerium diese Befürchtung nicht, da man den Regionen nicht vorschreibe, ob Photovoltaik oder Windkraft umgesetzt werde oder welche Flächen konkret dies betreffe.

Nach intensiven Diskussionen schlug der Ausschuss dem Plenum mehrheitlich vor, dem Gesetzentwurf zur Änderung des Klimaschutzgesetzes zuzustimmen. Mehrere von der FDP/DVP- sowie der SPD-Fraktion eingebrachte Änderungsanträge – zum Beispiel zu einer Anpassung des Klimaneutralitätsziels an das Ziel des Bundes (FDP/DVP), eine Mindestzahl von Windkraftanlagen (SPD), eine bessere Vorbildfunktion durch mindestens 15 MWp PV-Anlagen auf Landesgebäuden (SPD) oder eine generelle Herausnahme der Photovoltaikpflicht (FDP/DVP) sowie die Einbeziehung von CCUS-Technologien (Carbon Capture Usage and Storage) (FDP/DVP) – lehnte das Gremium mehrheitlich ab. Änderungsanträgen der Regierungsfraktionen zum Beispiel zu einer Vereinfachung der Nachweispflicht stimmte das Gremium mehrheitlich zu. Endgültig über den Gesetzentwurf beraten und abstimmen wird der Landtag voraussichtlich in der Plenarsitzung am 6. Oktober.

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Karrais: Open Data muss für Verwaltung verpflichtend werden

FDP/DVP-Fraktion legt Gesetz für verpflichtende Open Data – Strategie vor

Der digitalisierungspolitische Sprecher, Daniel Karrais, begründet im Landtag den ersten Gesetzentwurf der FDP/DVP zur Verankerung verpflichtender Open Data – Reglungen im E-Government-Gesetz. Verwaltungsdaten sollen demnach datenschutzkonform frei und digital zur Verfügung gestellt werden. Dieser erste Gesetzentwurf seiner Fraktion in der Legislaturperiode sei bewusst gewählt, um die Wichtigkeit der Digitalisierung als Zukunftsfrage zu unterstreichen.

„Baden-Württemberg befindet sich bei den Regelungen zur Bereitstellung von Open Data weit hinter dem Bund oder anderen Bundesländern. Viele Länder haben erkannt, dass die Bereitstellung offener Daten eine hohe Bedeutung für Gesellschaft und Wirtschaft hat. Die Verwaltung bei uns ist jedoch noch immer nicht dazu verpflichtet, die von ihr vorgehaltenen, anonymisierten Datensätze der Öffentlichkeit frei zur Verfügung zu stellen. Die Landesregierung verspielt damit enormes Wertschöpfungspotenzial. Das wollen wir mit diesem Gesetz schleunigst ändern. Die Regierung zögert wohl, weil sie Angst hat, dass bei einer Open Data-Pflicht offensichtlich wird, wie es um die Digitalisierung der Verwaltung steht: Unbefriedigend.

Bereits 2016 haben sich Bund und Länder auf die Schaffung von Open Data geeinigt. Trotzdem will die Landesregierung auch weiterhin nur Schritt für Schritt ausgewählte Daten öffnen. Dabei müsste dieses Prinzip bereits bei der Bereitstellung und vertraglichen Gestaltung der Datenverarbeitung grundlegend mitgedacht werden, um den größtmöglichen Nutzen zu erreichen.

Offene Daten sind digitales Gold. Besonders die Datenbestände der öffentlichen Hand, wie Geo- und Wetterdaten, aber auch Verkehr- und Infrastrukturdaten, sind von besonders hoher Qualität, sodass deren Verfügbarkeit für Anwendungen, von der Parkplatz-App bis zu einem effektiven Frühwarnsystem im Katastrophenfall, einen großen Mehrwert für Innovation und Fortschritt bietet. Für Privatpersonen wird durch Open Data schließlich die Transparenz staatlichen Handelns erhöht und ihre Teilhabe vereinfacht. Es gibt also keinen Grund den Schritt zu mehr Open Data nicht zu wagen!“

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Karrais: Klimaschutz ohne Kommunen wird Ziele verfehlen

Zu dpa lsw – Städte sehen sich als «gefesselte Treiber» im Klimaschutz
Kommunen sind unerlässliche Akteurinnen in Sachen Klimaschutz

Zur Meldung, dass die deutschen Städte wenige Tage nach der Bundestagswahl auf einen ambitionierteren Einsatz des Bundes für Klimaneutralität pochen, erklärte der klimaschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:

„Die Städte haben recht, wenn sie fordern in Sachen Klimaschutz nicht mehr um jeden Euro kämpfen zu müssen. Die Landesregierung lässt die Kommunen seit Jahren im Regen stehen und delegiert ihnen immer mehr Aufgaben ohne zu bezahlen. Es werden unsinnige Wärmeplanungen gefordert und mehr.

Wer die Rechnung ohne die Kommunen macht, betreibt höchstens teure Symbolpolitik, wird aber die eigenen Klimaziele verfehlen. Die Kommunen müssen dringend an einen Tisch geholt werden, wenn diese Koalition wirklich etwas für den Klimaschutz erreichen will. Klimaschutzziele werden letztlich auch lokal umgesetzt. Deswegen sind die Kommunen unerlässliche Akteurinnen in Sachen Klimaschutz. Sie sind Planerinnen, Multiplikatorinnen und Vorbilder zugleich, denn vor Ort werden Wohngebiete erschlossen, Häuser gebaut und beheizt oder Autos gefahren.“

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Unternehmerische Freiheiten wieder in den Vordergrund rücken

FDP-Landtagsabgeordneter Daniel Karrais und FDP-Bundestagskandidat Dr. Andreas Anton zu Besuch bei Cool-Tec

Von der Planung über den Kundendienst bis hin zur Ausführung – Gerd Flaig und sein Team von der Firma Cool-Tec sind absolute Profis im Bereich der Kälte- und Klimatechnik. Hiervon haben sich der FDP-Landtagsabgeordnete Daniel Karrais sowie der FDP-Bundestagskandidat im Wahlkreis Rottweil-Tuttlingen Dr. Andreas Anton in einem ausgiebigen Gespräch mit dem Geschäftsführer Gerd Flaig selbst ein Bild gemacht.

Flaig, gelernter Elektrotechniker und Kältemeister, setze in seinem Unternehmen auf stetige Weiterbildung. „Mir ist es wichtig, dass wir mit der modernsten Technik arbeiten. So bleiben wir am Puls der Zeit und können unseren Kunden das beste Angebot unterbreiten,“ so Flaig. Der Geschäftsführer erklärte, dass es an der Nachfrage auf keinen Fall mangle, ganz im Gegenteil. Das Einsatzgebiet sei vornehmlich der Kreis Rottweil, doch manchmal arbeite das Unternehmen auch in den angrenzenden Kreisen wie beispielsweise Tuttlingen oder Freudenstadt. Stolz sei Flaig und die gesamte Firma Cool-Tec auf ihren Auszubildenden Sebastian Widmaier, der zum ersten Kammersieger der Handwerkskammer Konstanz im Beruf Mechatroniker ernannt wurde.

Mit vor Ort war ebenfalls Simon Decker, Gründer und Inhaber der Firma SD Werbetechnik in Beffendorf. Flaig und Decker war es im Hinblick auf die Bundestagswahl wichtig, zu betonen, dass die unternehmerischen Freiheiten in Deutschland endlich wieder in den Vordergrund gerückt werden. „Wir werden überschüttet von Bürokratie, die so, insbesondere in einem kleinen Unternehmen, kaum noch gestemmt werden kann,“ so Decker. Flaig und Decker haben das Gefühl, dass der Staat davon ausgehe, dass er der bessere Unternehmer sei. Der Kältetechniker kritisierte: „Das Verhältnis von privat und Staat passt doch schon lange nicht mehr.“

Dem stimmten Karrais und Anton zu. „Uns Freien Demokraten ist es ein Anliegen, die Unternehmer zu stärken und vor allem im Zusammenhang mit Steuern und Reglementierungen zu entlasten. Der Mittelstand ist das Rückgrat unserer Wirtschaft,“ so Anton, der im Wahlkreis Rottweil-Tuttlingen für die FDP in den Bundestag einziehen will. Um die Wirtschaft nach der Corona-Krise wieder richtig anzukurbeln, sei es wichtig, dass der Staat Vertrauen in seine Geschäftsleute zeigt. „Dies tut er aber gewiss nicht mit einer Homeoffice-Pflicht oder mit verschiedenen Vermögenssteuer-Plänen,“ so der Bundestagskandidat zu den Wahlprogrammen von SPD, Grünen und Linken. Dem pflichtete der FDP-Landtagsabgeordnete Daniel Karrais bei. „Was wir jetzt brauchen ist keine Mittelstandsbremse oder gar eine Debatte um Enteignungen. Wir Freie Demokraten sind klar gegen eine Vermögenssteuer,“ so der Rottweiler FDP-Abgeordnete. So setze sich die FDP unter anderem für die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlages ein und auch die steuerliche Belastung von Unternehmen solle auf rund 25 Prozent gesenkt werden.

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Karrais: Grüne denken nur an wohlhabendes Klientel

Zu dpa lsw – Kretschmann: Klimaschutz zahlt sich aus – Solaranlage statt neues Bad

Solardachpflicht bringt hohe Kosten und Bürokratie

Zu der Mitteilung, dass Ministerpräsident Kretschmann bei einem Wahlkampfauftritt der Grünen die Solardachpflicht als lohnend bewertet und meint, dass eine Investition in eine Solaranlage besser sei, als in ein Bad, sagt der klimapolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:

„Ministerpräsident Kretschmann hat es richtig erkannt: Die Solardachpflicht ist eine Zumutung für alle Hausbesitzer und Unternehmen. Er zieht aber die falsche Schlussfolgerung, wenn er suggeriert, dass das besser sei als eine Investition in ein Bad. Für viele Hausbesitzer stellt sich die Frage ob man 20.000 Euro für ein Bad hat oder für eine PV-Anlage schlichtweg nicht, da das Geld nicht da ist. Zudem braucht man bei Neubauten überhaupt erst Mal ein Bad, um überhaupt darin  wohnen zu können. Erst dann kann man sich über die PV-Anlage auf dem Dach Sorgen machen.

Die Verpflichtung zur Photovoltaikanlage für Neubauten und Sanierungen bedeutet außerdem nicht automatisch, dass die Anlagen auch effektiv geplant und gebaut werden. Anlagen werden mit großer Wahrscheinlichkeit nur so geplant, dass sie den Mindestanforderungen entsprechen. So gehen unter Umständen wertvolle Flächen verloren, die ohne Pflicht vielleicht zu einem späteren Zeitpunkt, dafür aber effektiver mit Photovoltaikanlagen ausgebaut würden. Kretschmanns Aussage bestätigt wieder einmal, dass  die Grünen bei Ihrer Klimapolitik nur vom eigenen wohlhabenden Klientel ausgehen. Eine Pflicht bedeutet außerdem auch, dass man dort, wo es nicht wirtschaftlich ist, dies nachweisen muss. Das bringt Kosten und Bürokratie mit sich und lässt viele Fragen offen, die die Regierung Kretschmann nicht beantwortet.“

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Regierung darf Industrie nicht den Weg verbauen

Wie steht es um die Metall- und Elektroindustrie bei uns in der Region? Das wollte der FDP-Landtagsabgeordnete Daniel Karrais von Markus Fink, dem Geschäftsführer der Südwestmetall Bezirksgruppe Schwarzwald-Hegau wissen. Ein Thema, das Fink auf der Seele brannte, war der Plan der grün-schwarzen Landesregierung eine Lkw-Maut auf Landesstraßen einzuführen. Demnach solle im Rahmen der Verkehrsministerkonferenz eine bundesweite Lkw-Maut auch auf Landes- und Kommunalstraßen nach Schweizer Vorbild für Lkw mit mehr als 7,5 Tonnen auf den Weg gebracht werden. Sollte dies nicht realisierbar sein, strebe die Landesregierung in der zweiten Hälfte der Legislatur eine geeignete landesrechtliche Regelung an. „Sollte eine Lkw-Maut auf weiteren Straßen isoliert in Baden-Württemberg wirklich kommen, wäre das ein klarer Wettbewerbsnachteil für unsere Region,“ so Fink. Der Geschäftsführer verdeutlichte: „Wir haben viele Hidden Champions, deren Unternehmen eben nicht alle an der Autobahn gelegen sind.“ Zudem solle nicht jedes Bundesland sein eigenes Süppchen kochen.

Standortfaktoren spielten selbstverständlich auch bei der Gewinnung von Fachkräften, insbesondere auch bei Fachkräften der jüngeren Generationen, eine enorme Rolle, so Fink. Breitband, Mobilfunk und die Straßen- und Schieneninfrastruktur – all das sei wichtig, um im Wettbewerb um Arbeitnehmer zu punkten. Hier gehe es jedoch insgesamt zu langsam voran. „Es ist ganz klar die Bürokratie, die hier auch ein stückweit die Schnelligkeit hemmt,“ so Fink. Dem stimmte Karrais zu und betonte die Notwendigkeit bei allen Planungsprozessen zuzulegen. „Das Problem ist, dass es immer mehr Regularien und Vorschriften gibt, die trotz der massiven Personalaufstockung in den Behörden nicht zügig bewältigt werden können,“ ist Karrais sicher. Darum müsse die neue Bundesregierung sich zunächst daran machen die Planungsprozesse zu entschlacken. „Wenn der Staat nicht flexibel wird, schaffen wir weder die Herausforderungen der digitalen Transformation, noch des Klimawandels. Dazu müssen die Vorschriften auf den Prüfstand und endlich alles, was geht durchdigitalisiert werden,“ meint der FDP-Politiker.

Insgesamt sei die Corona-Pandemie für die Metall- und Elektrobranche in der Region einigermaßen glimpflich verlaufen, resümiert Fink. „Trotzdem haben viele Betriebe noch Kurzarbeit. Die Auftragsbücher sind zwar voll, es fehlen aber oft Bauteile und Rohstoffe aus dem Ausland, sodass nicht produziert werden kann,“ erklärt der Geschäftsführer. Generell befinde sich die Branche aber mitten in der Transformation, aufgrund der Veränderungen in der Automobilbranche. Momentan könnten Entlassungen aufgrund des hohen Bedarfs an ausgebildeten Leuten in der Branche gut aufgefangen werden, beruhigt Fink. Damit das so bleiben könne, müsse die Politik für ein positives Innovationsklima sorgen, von Bürokratie befreien und die notwendige Infrastruktur vorhalten. „Da rennen Sie bei uns offene Türen ein. Vor allem muss beim Klimaschutz darauf geachtet werden, dass nicht durch Politiker vorgeschrieben werde, welche Technologie zu machen ist und welche nicht. Wir wollen nur ein Verbot einführen: Das Verbot zu viel CO2 auszustoßen,“ stellt der FDP-Politiker das Konzept vor. Dies verknüpft mit einer Bepreisung von CO2 lasse die Möglichkeit technologieoffen die Lösungen für den Klimaschutz zu finden.

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Neue Chancen für BBS erwartet

Was einst unscheinbar im Kinderzimmer begann, begeistert heute weltweit automotive Fans. Klaus Wohlfarth und seine kw automotive GmbH ist der Ansprechpartner im Bereich Autotuning und Fahrzeugveredelung. Mit einem umfassenden Fahrwerk-Portfolio agiert das inhabergeführte Unternehmen seit über 25 Jahren weltweit – nun auch in Schiltach. Dies nahm der FDP-Landtagsabgeordnete Daniel Karrais zum Anlass Klaus Wohlfarth in seiner neuen, zusätzlichen Rolle als Geschäftsführer der BBS automotive GmbH in Schiltach zu besuchen.

Im Juli 2020 erschien auf der Homepage des Schiltacher Traditionsunternehmens die Meldung, dass die BBS Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens beim Amtsgericht Rottweil stellte. Im Juni 2021, also kein Jahr später, dann die erfreuliche Nachricht – mit dem Vollzug des geschlossenen Kaufvertrags, zwischen dem Insolvenzverwalter und der KW automotive GmbH, gehen alle Vermögenswerte an die neue BBS automotive GmbH über. Die beiden Produktionsstandorte in Schiltach und Herbolzheim, sowie 280 Arbeitsplätze werden durch eine neue Unternehmensausrichtung erhalten.

Für den neuen Geschäftsführer sei wichtig zu betonen, dass sich der rechtliche Mantel der BBS gewandelt habe, das Unternehmen bleibe jedoch dasselbe. „BBS ist ein Name, nicht nur in der hiesigen Region, sondern auf der ganzen Welt. Es erfüllt mich mit Stolz, dass ich nun dazu beitragen kann, die Marke auf ihrem Weg zurück an die Spitze zu unterstützen,“ so der Unternehmer aus Fichtenberg im Landkreis Schwäbisch Hall. Wohlfarth erklärt: „Neben einer Stärkung der globalen Marke BBS wollen wir eine signifikante Steigerung der Flexibilität in Produktion und Verwaltung sowie der Servicequalität erreichen. Zusammen mit neuen Produktinnovationen bildet das die Säulen unserer Vision „BBS 2024“.“ In der weiteren Planung solle zudem ein Neubau in der Region entstehen. Wolle man BBS erneut zum Spitzenreiter machen, benötige man die neusten Maschinen sowie ein energieeffizientes Gebäude.

Trotzdem spiele die EEG-Umlage, auch an einem neuen Standort, eine wichtige Rolle für das Unternehmen, betonen die beiden Geschäftsführer. Die EEG-Umlage dient der Finanzierung des Ausbaus erneuerbarer Energien und ist von jedem Verbraucher zu bezahlen, so auch von BBS. „Wir schmelzen Metalle auf, um sie in Formen zu gießen und bearbeiten die Gusslinge danach. Dafür benötigen wir viel Strom,“ berichtet Jürgen Klingelmeyer. Theoretisch könne man als energieintensives Unternehmen die Umlage deckeln lassen. Aufgrund der Umfirmierung beim Kauf erfülle man aber die Anforderungen nicht mehr, obwohl es derselbe Betrieb sei, ärgert sich der neue Eigentümer Wohlfarth. Die hohen Strompreise in Deutschland seien ein echter Wettbewerbsnachteil.

Für Karrais, klimapolitischer Sprecher der FDP/DVP Landtagsfraktion und Vorsitzender des Ausschusses für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft gehört die EEG-Umlage abgeschafft und die Stromsteuer gesenkt. „Wir haben die höchsten Strompreise der Welt und sind nicht mal Spitzenreiter bei erneuerbaren Energien. Wir brauchen ein besseres System, um Erneuerbare zu fördern und vor allem die Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten,“ so Karrais. Die Freien Demokraten wollen die EEG-Umlagen daher schrittweise abschaffen, indem die Förderzusagen aus der Vergangenheit weitestgehend aus den Einnahmen der CO2-Bepreisung finanziert und keine neuen Fördertatbestände geschaffen werden.

Der Rottweiler Landtagsabgeordnete zeigt sich nach dem Gespräch positiv gestimmt: „Ich bin froh, dass es mit BBS weitergeht und sich der neue Besitzer zu einem Standort in der Region bekennt. Es ist wichtig, dass solche Traditionsmarken, die die DNA der Gegend sind, auch bei uns aktiv bleiben.“

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CO2-Schattenpreis: Neubau der JVA Rottweil dient als Pilotprojekt

Um dem Klimawandel entgegenzuwirken, sind Mechanismen zur CO2-Reduzierung unerlässlich, dies sieht auch der FDP-Landtagsabgeordnete und Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft im baden-württembergischen Landtag, Daniel Karrais so. Für Karrais sei ein Preis für CO2 das zentrale Steuerungsinstrument zur Umsetzung der Klimaziele. In einem Antrag an die Landesregierung wollten Karrais und seine Kollegen nun in Erfahrung bringen, wie die Landesregierung die verschiedenen Mechanismen der CO2-Bepreisung bewertet. Dabei kam auch die neu zu bauende JVA in Rottweil zur Sprache.

Im Koalitionsvertrag kündigte die grün-schwarze Landesregierung an, mit einem realistischen CO2-Preis zu planen. Ziel sei es, dass das Land als Bauherr und bei Vergaben einen CO2-Schattenpreis von mindestens 180 Euro pro Tonne CO2 systematisch berücksichtige. Im Vergleich zur herkömmlichen CO2-Bespreisung beinhalten Schattenpreise auf lange Zeit festgelegte Folgekosten, die nicht zu zahlen sind, aber bei Investitionsentscheidungen in die Gesamtkosten eingepreist werden. Das bedeutet, dass CO2-Preise selbst dann berücksichtigt werden, wenn sie aktuell null sind. Der CO2-Schattenpreis wurde bisher pilothaft bei sechs Baumaßnahmen des Landes im Rahmen von Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen für Energieversorgungskonzepte erprobt. Ganz aktuell diene der Neubau der Justizvollzugsanstalt (JVA) Rottweil als Pilotprojekt.

Die JVA Rottweil ist aufgrund der umstrittenen Standortentscheidung sowie der laufenden Kostensteigerungen ein Dauerbrenner. Jüngst sorgte der Wechsel des Architekturbüros und neuerliche Kostensteigerungen auf nunmehr 240 Millionen Euro für Furore. Auch in der Diskussion: Dachbegrünung oder PV-Anlage. „Man hat zuerst ohne PV-Anlage geplant, was völliger Unsinn ist. Zudem ist es ein Hohn, dass das Land gleichzeitig eine PV-Pflicht auf allen Gebäuden beschließt, dem dann aber selbst nicht nachkommt,“ findet der FDP-Abgeordnete. Im Stadtrat habe man zunächst auf eine Dachbegrünung gedrängt, dann aber doch nachgegeben. Mit Blick vom Thyssen-Krupp Testturm auf den Neubau der JVA würden PV-Anlagen auf dem Dach den Ausblick beinträchtigen, so die Meinung mancher Gemeinderäte. „Wenn die Solardachpflicht greift, sieht man überall PV-Anlagen,“ erklärt Karrais.

Gewundert habe ihn dann aber im Zusammenhang mit dem CO2-Schattenpreis für die JVA, dass die PV-Anlage nicht von vornherein geplant gewesen sei. „Das kostet zwar erst Mal mehr, spart aber auf lange Sicht immens Energiekosten,“ begründet der Politiker das. Insofern sei fraglich, ob der Schattenpreis so funktioniere. Das Modell dieser fiktiven CO2-Kosten finde Karrais grundsätzlich interessant, allerdings brauche man dafür auch klare Regeln, wie dieser bestimmt werden solle. „Unser Antrag zeigte, dass die Landesregierung beim von ihr angekündigten CO2-Schattenpreis noch gar keinen Plan hat, wie sie diesen konkret umsetzen will,“ so der Rottweiler Abgeordnete. Bei dessen Einführung handele es sich um ein rechtlich komplexes Vorhaben, das noch zu prüfen sei, schreibt die Landesregierung. Karrais zeigte sich enttäuscht: „Schnell wirksame Maßnahmen zum Klimaschutz sehen anders aus.“ Das Pilotprojekt in Rottweil könne laut Karrais als Blaupause gesehen werden. „Angesichts der explodierenden Kosten des Neubaus ist es meiner Meinung nach jedoch fragwürdig, ob die JVA ein geeignetes Pilotprojekt ist. Schon jetzt bemängelt der Rechnungshof die immense Kostensteigerung,“ so die Bewertung des FDP-Politikers. Welche Auswirkungen der Einbezug der Klimafolgen des Neubaus dann am Ende habe, sei bisher undurchsichtig.

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