Einträge von Team Karrais

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Reith und Karrais: Verantwortung der Enquete „Krisenfeste Gesellschaft“ steigt immer mehr

Bertelsmann-Studie erhöht den Druck auf die Landesregierung

 

Zur Meldung, wonach der gesellschaftliche Zusammenhalt im Südwesten seit Ausbruch der Corona-Pandemie dramatisch zurückgegangen ist, sagt der Obmann in der Enquetekommission, Nikolai Reith, zugleich Wirtschafts- und Sozialpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion:

„Wir brauchen Handlungsempfehlungen für aktuelle und zukünftige Krisen. Die heute vorgestellte Bertelsmann Studie zeigt ganz klar, dass der Blick zurück innerhalb der Enquete Kommission dringend notwendig ist. Diesem verweigert sich die Landesregierung leider. Dabei wäre er hilfreich, um vor allem Bürgerinnen und Bürger aus benachteiligten Bevölkerungsgruppen zu unterstützen und in ihrem Alltag resilienter zu machen. Dazu zählen zum Beispiel Kinder und Jugendliche sowie Alleinerziehende und Menschen mit Behinderungen.“

 

Daniel Karrais, Digitalpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, ergänzt dazu:

„Die Grün-Schwarze Landesregierung kann es sich einfach nicht mehr leisten, nicht zurück zu schauen. Bei ihr liegt jetzt eine Doppelverantwortung: einmal in Form des Ministers, Manne Lucha, sowie beim Vorsitzenden der Enquete Kommission, Alexander Salomon.“

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„Die Bus-Branche fährt von einer Krise in die nächste“

Karrais im Gespräch mit Busunternehmen der Region über Ukraine-Krise, Digitalisierung und Fahrermangel

Um die angespannte Situation im ÖPNV und insbesondere in der Bus-Branche ging es bei einem Treffen des FDP-Landtagabgeordneten Daniel Karrais mit Busunternehmen aus der Region und dem Verband Baden-Württembergischer Omnibusunternehmen (WBO). Nach einer Protestaktion des WBO im Mai, bei der zwei Stunden keine Busse mehr fuhren, suchte Karrais das Gespräch, um sich mit Unternehmen der Branche auszutauschen.

„Die Zeiten sind hart für die privaten Verkehrsunternehmen im Land,“ zeigte WBO-Geschäftsführer Dr. Witgar Weber auf. Frank Wiest, Mitglied des WBO-Vorstands und Geschäftsführer der Stadtbus Rottweil, pflichtete bei: „Wir sind zum zweiten Mal innerhalb kurzer Zeit in einer Krisensituation. Erst die Corona-Pandemie, nun sind die Dieselpreise seit Beginn des Ukraine-Krieges regelrecht explodiert.“ Die Gesprächspartner bewerteten die Hilfen in Pandemiezeiten positiv. In der aktuellen Situation gebe es jedoch noch keine Unterstützung, außer der begrenzten Absenkung der Mineralölsteuer. „Die Unternehmen fühlen sich im Stich gelassen. Der Wunsch nach einem krisenfesten ÖPNV rückt daher in noch weitere Ferne,“ fasste Weber die Situation zusammen. „Die Branche fährt quasi von einer Krise in die nächste. Wir müssen schnelle Lösungen finden, wie die Busunternehmen aus dem Krisenmodus wieder herausfinden,“ bekräftigte Bernd Müller, Geschäftsführer der Firma Müller Reisen GmbH, Bösingen.

Der Landespolitiker Karrais schickte vorweg, dass diese Herausforderung schwerer zu meistern sei als die Corona-Folgen. „Jetzt sind wirklich Alle betroffen und nicht nur einzelne Branchen. Da kann der Staat nicht alles abfedern,“ sagte er. Dennoch seien Entlastungen wichtig. Das 9-Euro-Ticket wurde von den Unternehmern gemischt bewertet. Man könne zwar von einem leichten Anstieg der Fahrgastzahlen sprechen, die Finanzierungsfrage müsse man jedoch auch berücksichtigen, gab Stadtbusbetreiber Wiest zu bedenken. Ob die öffentlichen Haushalte, gerade auf kommunaler Ebene, das in vollem Umfang können, versah Karrais mit einem Fragezeichen. Nun seien die Länder in der Pflicht sich zu äußern, ob sie das Folgeticket, das von Verkehrsminister Wissing vorgeschlagen wurde, mitfinanzieren wollen.

Als Umweltpolitiker interessierte den FDP-Mann, wie die Branche auf den Klimawandel reagiert. „Der Wechsel von Diesel zu Alternativen ist vorgezeichnet, nur der Weg dorthin ist noch unklar. Fakt ist, dass E-Mobilität derzeit im Reisebus- und Überlandbus-Bereich aktuell nicht in Frage kommt,“ konstatierte Weber. Dort, wo E-Busse im Stadtverkehr im Gebrauch seien, machten geringe Reichweiten, fehlende Ladeinfrastruktur und vor allem das Batteriegewicht Probleme. Stadtbus-Chef Wiest betreibt einen E-Bus in Rottweil und ergänzte: „Der Bus fällt viel öfter aus als die Dieselbusse. Im Winter schaffen wir oft die Tagestour nicht und müssen zwischendurch auf einen Dieselbus umsteigen.“ Er hoffe, dass die Zuverlässigkeit bei einem neu in Hechingen eingesetzten Bus nun besser sei. Die Busunternehmer sehen vor allem Chancen in den synthetischen Kraftstoffen, die das Reichweitenproblem lösen könnten. Vor allem müsse man so Busse nicht zwangsläufig ersetzen, was zusätzliche Kosten ohne Mehrwert bringe. „Alles auf E-Mobilität zu setzen, halte ich ohnehin für einen Fehler. Wir müssen offen für weitere Lösungen sein,“ fasste Karrais zusammen.

Ein weiteres Problem der Busunternehmen ist der Fahrermangel. Der Erwerb eines Busführerscheins dauere insgesamt ein halbes Jahr und könne nicht berufsbegleitend absolviert werden. Bernd Müller summierte auf: „Die Kosten in Deutschland belaufen sich auf 10.000 bis 12.000 Euro, während beispielsweise in Österreich nur 3.500 Euro nötig sind. Es gibt zwar einheitliche EU-Standards, aber trotzdem bestehen diese Unterschiede. Das ist ein Unding!“ Dass das Führerscheinrecht dringend geändert werden müsse, war einhelliger Tenor. Zumal das Thema schon länger akut sei, aber bislang kein Ohr in der Politik gefunden habe. „Das beste Konzept nützt im Endeffekt nichts, wenn es irgendwann keine Fahrer mehr gibt. Das ist wirklichkeitsfremd,“ fasste Weber zusammen. „Alle Pläne für mehr ÖPNV-Verbindungen scheitern an der Frage, ob es genug Fahrer gibt,“ sagte Karrais abschließend und will dies auf Bundesebene ansprechen.

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Wienen IT Business Solutions ist auf dem Hardt gut angekommen FDP-Abgeordneter besucht IT-Unternehmen

Bei einem Besuch in Hardt informierte sich der FDP-Landtagsabgeordnete Daniel Karrais über das in der Gemeinde neu angesiedelte Unternehmen Wienen IT Business Solutions GmbH. Geschäftsführer Martin Wienen begrüßte den Abgeordneten und Bürgermeister Michael Moosmann in dem mittelständischen Unternehmen. „Wir sind schon seit 20 Jahren Anbieter für IT-Lösungen, sowohl bei Hardware als auch beim Aufbau und Betrieb von Unternehmensnetzwerken, eigene browserbasierte ERP-Lösungen sowie IT-Sicherheitslösungen,“ erklärt der Geschäftsführer zu Beginn. Mit einem selbst entwickelten webbasierten Warenmanagementsystem habe man einen Innovationspreis gewonnen, so Wienen stolz.

Im Gespräch ging es als erstes um IT-Sicherheit. Dabei waren sich die beiden Digitalisierungsexperten Wienen und Karrais gleich einig, dass viele zu sorglos mit dem Internet umgehen. Wienen hat deshalb schon vor mehr als zehn Jahren begonnen, Kurse über die „Gefahren im Internet“ durchzuführen. Kunden seien Privatpersonen, Schulen und Unternehmen. „Mit Smartphone & Co nutzt man heute oft blind das Internet, ohne dass man auf die Sicherheit der eigenen Daten und Vermögen achtet,“ sagte Wienen. Der erfolgreiche IT-Unternehmer forderte, dass Unternehmen und Behörden ein- bis zweimal im Jahr eine Fortbildung oder eine Übung machen sollten. Karrais stimmte zu, dass Unternehmen darauf mehr Wert legen sollten.

Der Digitalpolitiker beschäftige sich nicht erst seit Beginn der Auseinandersetzung mit Russland mit dem Thema Cybersicherheit. „Spionage, Sabotage und Kriminalität im Netz finden tagtäglich statt, oft unbemerkt von Betroffenen. Da geht es nicht nur um ein paar besonders interessante Ziele, sondern um jeden Einzelnen von uns,“ berichtet Karrais von der Sicherheitslage. Besonders bei kleinen und mittelständischen Unternehmen entstünden jährlich Schäden in Milliardenhöhe, die teilweise vermeidbar wären. „Genauso, wie man eine Schließanlage und Zugangsbeschränkungen in sensiblen Bereichen braucht, ist es notwendig die Einfallstore über das Netz zu schließen,“ so Karrais. Das fange vor allem beim Nutzer der IT an. „Wir wollen schon in der Schule mit der Aufklärung wie man sicher mit digitalen Geräten umgeht,“ stellte der Politiker die FDP-Idee eines Schulfachs Medienkompetenz vor.

Beim Rundgang durch das im März bezogene Gebäude zeigte der IT-Fachmann den Besuchern die Räumlichkeiten. „Wir legen Wert auf eine positive Arbeitsatmosphäre. Die Mitarbeiter haben auch die Möglichkeit eine kreative Pause einzulegen, zum Beispiel mit unserer Spielekonsole,“ berichtete Wienen auf Karrais Bemerkung hin, dass ein „Start-Up-Feeling“ herrsche. Bürgermeister Moosmann zeigte sich froh über den Gewerbezuwachs in der Gemeinde. „Es ist nicht leicht für ein Bestandsgebäude, das eine industrielle Fertigung beherbergte, einen Nachnutzer zu finden. So kann man das Gebäude nachhaltig weiter nutzen,“ so der Bürgermeister.

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Corona, Krieg und Politik: Karrais steht in Grund- und Werkrealschule Zimmern Rede und Antwort

Beim Unterrichtsbesuch an der Grund- und Werkrealschule Zimmern musste FDP-Politiker Daniel Karrais vor kurzem erneut die Schulbank drücken.

Zunächst tauschte sich Karrais mit Schulleiter Jan Hofelich über aktuelle Themen aus. Wie in vielen anderen Branchen herrsche auch im Bildungsbereich ein Arbeitskräftemangel, berichtet Hofelich. Die Lehrerversorgung sei aktuell sehr schwierig. „Für die vorhandenen Kolleginnen und Kollegen erhöht sich daher oft der Arbeitsumfang“, gab der Schulleiter zu Bedenken.

Durch Corona habe die GWRS Zimmern schwierige zwei Jahre hinter sich. Nun sei der Unterricht zwar wieder normal möglich, doch seit Corona häuften sich sozial-emotionale Probleme. „Dies wird die Schulen noch eine Weile beschäftigen,“ so die Einschätzung Hofelichs.

„Unser Ziel ist natürlich, die Schüler ausbildungsreif zu machen und die Abschlussjahrgänge in Ausbildungsstellen zu bringen“ erläuterte der Lehrer. Hierzu habe die GWRS zahlreiche Kooperationen mit Unternehmen, die für Ausbildungsplätze werben. Die Kooperationsfirmen kommen direkt in die Schule und stellen Ausbildungsberufe vor. Ideal wäre, den Unterricht praxisbezogener gestalten zu können. Im Schulalltag fehle aber oft die Zeit für das Üben in der Praxis. Wer nicht sofort in einen Ausbildungsberuf starten möchte, hat die Möglichkeit, eine weiterführende Schule zu besuchen.

Einig waren sich Karrais und Hofelich, dass vor allem im Bereich ÖPNV Nachbesserungsbedarf besteht. „Die Busfahrzeiten sind oft viel zu früh, sodass die Schüler früher aufstehen müssen als notwendig,“ beklagte Hofelich. Karrais pflichtet bei, dass Fahrpläne besser abgestimmt werden müssen: „Die Landesregierung hat sich hier wie in vielen anderen Bereichen zwar hohe Ziele gesetzt, bislang hat sich am Ist-Zustand aber wenig getan. Hier muss dringend nachgebessert werden.“

Zum Unterrichtsbesuch ging es im Anschluss in die 7. Klasse. Die Schülerinnen und Schüler hatten sich im Vorfeld bereits Fragen überlegt, die sie dem FDP-Politiker stellten. Pragmatische Fragen, wie man Politiker wird, ob man dafür ein spezielles Studium bräuchte oder welche Voraussetzungen man sonst für den Job im Landtag mitbringen müsse, standen zu Beginn der Fragerunde. Mit Besorgnis erkundigten sich die Schüler nach der aktuellen Lage in der Ukraine, ob der Krieg auch nach Deutschland kommen könnte und wie wir uns darauf vorbereiten könnten. In diesem Zusammenhang standen auch Nachfragen zu Bereichen der Energie- und Klimapolitik, die Karrais als Vorsitzender des Umweltausschusses im Landtag kompetent beantworten konnte. Auch Corona kam zur Sprache. Ob Maskenpflicht oder ein erneuter Lockdown wiederkomme, wollten die Schüler vom FDP-Politiker wissen. Abschluss des Unterrichtsbesuchs bildete ein gemeinsames Gruppenfoto mit dem Abgeordneten.

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Heimspiel für Karrais: FDP-Landtagsabgeordneter trifft in Oberndorf auf interessierte Schülerinnen und Schüler

Bei einem Besuch des Schulverbundes Oberndorf stellte sich FDP-Landtagsabgeordneter Daniel Karrais neulich den Fragen der 9. Klassen der Realschule. Es war quasi ein Heimspiel für Karrais, der in Oberndorf selbst zu Schule gegangen ist und am Gymnasium am Rosenberg 2009 sein Abitur gemacht hat.

Die Schülerinnen und Schüler hatten sich im Unterricht mit ihrem Lehrer Johannes Zall vorbereitet und stellten ihre Fragen zu ganz unterschiedlichen Themenblöcken. Von Cannabis-Legalisierung über Wehrpflicht und Corona war alles vertreten. Natürlich kam auch der Krieg in der Ukraine und dessen Folgen zur Sprache. In der lebhaften Diskussion zeigten die Schülerinnen und Schüler vor allem großes Interesse an Energie- und Klimathemen – vor dem Hintergrund des Krieges dringliche und aktuelle Themen. Wie es um die Bundeswehr und Landesverteidigung im Kriegsfall stünde, wollten sie vom FDP-Politiker wissen. „Die Bundeswehr hat sehr modernes und gutes Material, aber leider viel zu wenig davon,“ erklärte der Abgeordnete den Stand der Verteidungsfähigkeit. Darum sei es richtig gewesen 100 Milliarden Euro als Sondervermögen einzusetzen.

Ein wichtiges Anliegen der Schülerinnen und Schüler war die Digitalisierung der Schulen, die dringend nötig ist, deren Stand aber von Schule zu Schule sehr unterschiedlich sei. „Warum wird das Gymnasium hier bevorzugt,“ wollte ein Schüler wissen. „Alle Schulen erhalten gleiche Fördermittel für die Digitalisierung. Das ist Geld, das vor allem vom Bund kommt, aber erst, wenn die Kommune als Schulträger tätig wird. Das Land gibt dann noch Mittel dazu,“ erklärte Karrais. Unterschiede gebe es vor allem dann, wenn Schulen ohnehin schon in der Digitalisierung aktiv waren und dadurch einfach einen Vorsprung hatten. „Es ist ja nicht damit getan den Schülern ein Tablet in die Hand zu drücken. Es braucht auch ein pädagogisches Konzept. Dabei setzen die Schulen auf unterschiedliche Methoden,“ sagte der digitalpolitische Sprecher. Auch Fragen zum Alltag eines Politikers interessierten die Klassen.

Zum Abschluss des Besuches zog Karrais ein positives Fazit: „Für mich ist es immer wieder wichtig, mit den Schülerinnen und Schülern direkt ins Gespräch zu kommen und zu zeigen, dass Politiker Menschen von vor Ort sind.“

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Karrais im Gespräch mit Rottweiler Unternehmern

Der Transformationsprozess wird durch die aktuellen Entwicklungen behindert

Vor kurzem besuchte der Rottweiler Landtagsabgeordneter Daniel Karrais das Unternehmen WSS AKTIV BERATEN. Auf Initiative von Stefan Walliser, dem Geschäftsführer der arven.io Marketing GmbH, kamen die Unternehmer mit dem FDP-Politiker in den Räumen von WSS in Rottweil zusammen. „Ich kenne Sie als einen, der für Bürger und Unternehmen da ist. Darum wollen wir Ihnen Einblicke geben,“ erklärte Walliser zu Beginn die Einladung zu dem Termin. Bei dem Austausch ging es vor allem um aktuelle Themen rund um den Wirtschaftsstandort Rottweil, aber auch darüber hinaus.

Zum Einstieg präsentierte Winfried E. Schmid, Gründungspartner von WSS, das Unternehmen, das eine der größeren Steuer- und Wirtschaftsberatungsgesellschaften in der Region sei. Das Leistungsspektrum umfasse Beratungsangebote in allen Fragen rund um Steuerberatung, Rechtsberatung, Unternehmensentwicklung, Personalmanagement, Rechnungswesen, Wirtschaftsprüfung und Unternehmenskäufe.

Anlass des Treffens war die derzeitige Belastung vieler Unternehmen durch die gestiegenen Preise und Zinsen. WSS habe durch die zahlreichen Beratungstätigkeiten einen guten Überblick, meinte Winfried E. Schmid. Hinzu komme in vielen Bereichen der Fach- und Arbeitskräftemangel. Auf Karrais Frage nach der Stimmungslage bei den Unternehmern, antwortete Simon W. Schmid, Geschäftsführer der WSS Rechtsanwaltsgesellschaft: „Spürbar ist eine hohe Verunsicherung bei vielen Unternehmern – ein sehr kritischer Faktor, wenn Unternehmen aus Vorsicht die eigene Entwicklung bremsen. Dies beflügelt eine eventuell bevorstehende Rezession nur noch weiter.“ Andererseits gäbe es auch Unternehmen, die investieren wollen. „Aufgrund der aktuellen Rahmenbedingungen sehen sich aber auch die Banken gezwungen, viel genauer hinzusehen als bisher – das macht Finanzierungen noch anspruchsvoller,“ wusste Dennis Tümpel, Mitglied der Geschäftsleitung WSS Unternehmensentwicklung, zu berichten. Eine Spirale, die den derzeit laufenden Transformationsprozess der Wirtschaft behindere, stimmten alle Gesprächspartner überein.

Zur Sprache kamen auch die Beantragungsverfahren von Fördermitteln, wie der Digitalisierungsprämie des Landes, bei denen es oft hapere. Dennis Tümpel monierte: „Die Genehmigungsverfahren müssen dringend beschleunigt werden. Zum Teil kommen Zu- oder Absagen erst nach einem halben Jahr oder Jahr. Die weitere Planung von Unternehmen kommt dadurch ins Stocken.“ Generell müsse die Verlässlichkeit der Politik bei Aussagen, beispielsweise hinsichtlich Fördermitteln, gegeben sein. Dadurch ließe sich auch der Unsicherheit und Politik-Verdrossenheit in vielen Unternehmen entgegenwirken. Der Digitalpolitiker Daniel Karrais bestätigte die Wahrnehmung der Gesprächspartner. „Die Förderprogramme sind oft völlig überfrachtet. Das führt dazu, dass Großunternehmen das Geld mitnehmen, das sie eigentlich nicht brauchen und kleine Unternehmen, für die die Förderung gedacht ist, das juristisch gar nicht hinbekommen,“ bemängelt er die Bürokratie.

Einig waren sich die Gesprächspartner, dass die Aufgabe der Politik vor allem darin bestehe, die Weichenstellungen für die Wirtschaft zu schaffen und Probleme umfassend anzugehen anstatt nur Insellösungen zu suchen. „Bisher hat man Probleme mit staatlichem Geld zugekleistert und nicht die Ursachen gelöst. Da liegt jetzt viel Verantwortung bei der Bundesregierung, die Verfahren zu entschlacken und Steuerfreiräume für Investitionen zu geben,“ sagte Karrais. Man müsse eine harte Aufgabenkritik in Bund und Land vornehmen, um Haushaltsmittel für Zukunftsinvestitionen und Entlastungen frei zu machen. „Der Staat allein kann weder Klimaziele noch Energiesicherheit erreichen. Wir brauchen dafür auch Private und Unternehmen, die Kapital für diese Ziele einsetzen,“ bekräftigte der Liberale. Abschließend vereinbarten die Gesprächspartner im Austausch zu bleiben. „Schon aus dem heutigen Treffen nehme ich wichtige Anregungen für die Arbeit in Land und Bund mit,“ bedankte sich Karrais für den Austausch.

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Reith und Karrais: Bürgerstimmen in der Enquete-Kommission „Krisenfeste Gesellschaft“

Staatliche Entscheidungsfindung in Krisen muss Bürgerinnen und Bürger stärker miteinbeziehen

In der vierten Sitzung der Enquete-Kommission, wurden unter anderem die Bürgerforen gehört zum Thema „Angemessene Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger bei der staatlichen Entscheidungsfindung“. Ulrich Arndt, Leiter der Stabsstelle für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung, erläuterte außerdem die Möglichkeiten, Kritik und Empfehlungen zum Corona-Management zu bekunden. Er betonte beispielsweise, dass die Form der online-Tagungen bei Bürgerforen viel inklusiver und durchaus persönlicher sei. Er empfiehlt, die zukünftigen Bürgerforen weiterhin in dieser Form und zu ganz konkreten Themen zu nutzen. Der Anspruch des Bürgerforums sei nicht die Repräsentativität, sondern die Vielfalt.

Daniel Karrais, digitalpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, greift die Empfehlung Arndts auf. Hierfür brauche es aber vor allem einen weiteren Fortschritt der Digitalisierung, um es Bürgerinnen und Bürgern zu erlauben, ihre Meinungen gezielter einzubringen. Vor allem auch Kindern und Jugendlichen könnte so leichter eine Stimme im Rahmen von (digitalen) Bürgerforen gegeben werden. Krisen könnten für viele Menschen gewissermaßen etwas leichter und besser zu ertragen sein durch eine konsequentere Nutzung der Digitalisierungs-Chancen. So können zur Überwindung der sozialen Isolation Kontaktmöglichkeiten vereinfacht werden, beispielsweise mit Nachbarschafts-Apps und Kontaktplattformen im Quartier. Ehrenämter und weitere Möglichkeiten des Engagements können durch digitale Vernetzungsmöglichkeiten erleichtert werden; der Transport von Lehrinhalten und –formen für Schülerinnen und Schüler im Falle von Unterricht und Lernen auf Distanz sowie schlussendlich die digitale Beteiligung in kommunalen Gremien würden massiv gebessert.

Nikolai Reith, FDP/DVP-Obmann der Enquete Kommission „Krisenfeste Gesellschaft“, kommentiert: „Auch heute wurde erneut deutlich, dass aus der Corona Krise zwingend Lehren gezogen werden müssen. Die Expertinnen und Experten des Tages fordern dies ganz offensichtlich ein.“ Bereits von Beginn an verlangte die FDP/DVP den wertenden Blick zurück. Wenn man die Corona-Krise bis hierher betrachte, werde deutlich, dass die Regierungsfraktionen häufig politische Maßnahmen ergriffen hätten, die für die Bürgerinnen und Bürger nicht nachvollziehbar gewesen wären. Auf lange Sicht schade dies den demokratischen Werten, so Reith, und mache deutlich, dass gerade in Krisenzeiten Entscheidungsfindungen transparenter und Bürgerinnen und Bürger stärker miteinbezogen werden müssten.

„Strukturen dafür sollen dauerhaft geschaffen und vor allem erhalten bleiben.“ so Wolfgang Klenk (Allianz für Beteiligung). Denn was schon vorhanden sei, müsse nicht in jeder Krise neu erfunden werden.

Am Nachmittag kamen die Experten aus Landkreistag, Städtetag und Gemeindetag zu Wort. Neben diesen ebenfalls die Servicestelle Kinder- und Jugendbeteiligung Baden-Württemberg, der Landesjugendring BW sowie der Landesverband der kommunalen Migrantenvertretungen BW.

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Im Ausschuss für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft: Abgeordnete diskutieren Vorbereitungen auf die Gasmangellage

Stuttgart. Der Ausschuss für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft hat sich in der Sitzung am Donnerstag, 14. Juli 2022, unter anderem mit der Vorbereitung auf die zu erwartende Gasmangellage befasst. Ministerin Thekla Walker (Grüne) erstattete dazu im öffentlichen Teil der Sitzung Bericht. Der Ausschussvorsitzende Daniel Karrais (FDP/DVP) erklärte: „Es ist wichtig, dass wir uns frühzeitig damit beschäftigen, wie staatlicherseits Energie gespart werden kann. Schon jetzt müssen wir alles daransetzen, Energie und insbesondere Gas einzusparen, um das Auffüllen der Speicher zu beschleunigen.“

Ministerin Walker erklärte vor dem Ausschuss, Deutschland und damit auch Baden-Württemberg stünden mit Blick auf Herbst und Winter vor einer Lage, die es so noch nie gegeben habe. Die Gasspeicher seien mit Stand 12. Juli nur zu 64,4 Prozent gefüllt. Möglichst viel Gas zu sparen, um die Füllstände zu erhöhen, sei jetzt das Gebot der Stunde. Das gelte auch für den Fall, dass Russland nach der Wartung der Pipeline durch die Ostsee (Nord Stream 1) ab dem 21. Juli wieder mehr Gas an Deutschland liefere, da Präsident Putin unberechenbar sei.

Walker äußerte die Erwartung, dass Baden-Württemberg in Deutschland nicht zuerst von einer Gasmangellage betroffen sein werde, weil das Land auch aus Leitungen über die Benelux-Staaten beliefert werde. Der Osten und Nordosten Deutschlands würden den Mangel früher spüren. Das bedeute aber keine Entwarnung. In Baden-Württemberg tage ein interministerieller Stab unter Führung des Innenministeriums mehrmals wöchentlich, um sich auf den Notfall einzustellen, so die Ministerin. Auch die Kommunen seien beteiligt. Es würden ganz konkrete Maßnahmen erarbeitet, um möglichst große Einsparungen zu erzielen. Darum werde es auch beim Gasgipfel der Landesregierung am 25. Juli gehen. Die Frage, wie man die Bürgerinnen und Bürger angesichts der steigenden Gaspreise unterstützen könne, werde auf dem Gipfel ebenfalls erörtert.

Während die Grünen das Krisenmanagement sowohl im Land als auch durch Bundesumweltminister Robert Habeck (Grüne) lobten, äußerte die CDU nach Angaben des Ausschussvorsitzenden Karrais deutliche Kritik an der Bundesnetzagentur. Sie müsse schleunigst offenlegen, wie in der zu erwartenden Mangellage noch verfügbares Gas verteilt werden solle. Insbesondere energieintensive Unternehmen bräuchten dies, um planen zu können. Die SPD kritisierte laut Karrais, dass der interministerielle Stab bisher nicht mit ganz konkreten Sparvorschlägen an die Öffentlichkeit getreten sei. Die AfD habe ihr Unverständnis darüber geäußert, dass die Landesregierung angesichts der Energiekrise eine Laufzeitverlängerung für den Atommeiler Neckarwestheim 2 über den Februar 2023 hinaus ablehne.

Das Thema Energie spielte nach Angaben des Ausschussvorsitzenden auch im weiteren Verlauf der Sitzung eine wichtige Rolle. So befasste sich das Gremium auf getrennt voneinander gestellte Anträge von CDU und FDP/DVP mit den Potenzialen und Unterstützungsmöglichkeiten für Wasserkraftanlagen. „Es ist gut, dass der Bundestag mit seiner Novelle des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG) den Fortbestand der zahlreichen kleinen Wasserkraftanlagen im Land ermöglicht. Dies war allen Fraktionen des Ausschusses ein wichtiges Anliegen, denn diese Anlagen leisten einen wichtigen Beitrag zur dezentralen und kontinuierlichen Stromversorgung“, erklärte Karrais dazu.

Wie der Ausschussvorsitzende berichtete, widersprachen in der Diskussion FDP/DVP und CDU der Ministerin im Hinblick auf mögliche Potenziale insbesondere von kleinen Wasserkraftanlagen. Diese könnten in erheblichem Umfang ausgebaut werden. 30 Prozent zusätzliche Kapazität seien möglich, habe die FDP/DVP erklärt. Ministerin Walker bezweifelte dies nach Angaben von Karrais. Seit 2017 seien lediglich neun Anträge auf die Landesförderung kleiner Wasserkraftanlagen gestellt worden. Dies spreche nicht für eine nennenswerte Ausbaunachfrage. Die Ministerin habe sich aber ausdrücklich für kleine Bestandsanlagen ausgesprochen. Diese hätten 2020 mit einem Anteil von 9,31 Prozent an der Bruttostromerzeugung im Südwesten einen kleineren, aber wichtigen Beitrag zur Energieerzeugung geleistet.

Ein weiteres Thema war nach Angaben des Ausschussvorsitzenden der Ersatz von Öl- und Gasheizungen im Land. „Für viele Menschen im Land ist es eine drängende Frage, wie sie ihre Öl- und Gasheizungen ersetzen können“, erklärte Karrais. Die Landesregierung müsse diese Schwierigkeit angesichts hoher Investitionskosten bei ihrer Politik bedenken. Der Umwelt- und Energieausschuss werde darauf achten, dass ein Übergang möglich ist.

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In der heutigen Zeit sind die meisten Augen durch Bildschirmarbeit besonders gefordert: Karrais besucht Optik Essel in Sulz

Dem Unternehmen Optik Essel stattete der FDP-Landtagsabgeordnete Daniel Karrais vor kurzem einen Besuch ab. Empfangen wurde er dort von Juniorchef Matthias Essel, der letztes Jahr in die Geschäftsführung eingestiegen ist. Das Familienunternehmen besteht seit 1998 inmitten der Stadt Sulz am Neckar. Mit seinen zehn Mitarbeitern betreut der Optiker seine Kunden mit viel Expertise und Herzblut. Neben Brillen und Kontaktlinsen bietet Optik Essel auch Produkte und Dienstleistungen in den Bereichen Hörakustik, Uhren und Schmuck an, so Essel. „Wir versuchen ein breites Angebot zu machen,“ erklärt er.

Ein Schwerpunkt der Arbeit liegt auf optometrischen Dienstleistungen, die ständig weiter ausgebaut werden. Die Bandbreite der Optikabteilung umfasst unter anderem 3D Refraktion, Augendruckmessung und Kontaktlinsenanpassung. Karrais, selbst früher Brillenträger, bekam die Expertise gleich am eigenen Leib, genauer am Auge zu spüren. „Schon spannend, wenn man Mal zuschauen kann, wie das alles funktioniert. Sonst ist man ja nur hinter dem Gerät,“ freut sich der Besucher über den vertieften Einblick in Art und Funktion der verschiedenen Geräte. Da die Sehfähigkeit von Essel für sehr gut befunden wurde, kam der FDP-Politiker allerdings ohne Sehhilfe davon. „In der heutigen Zeit sind die meisten Augen durch Bildschirmarbeit besonders gefordert. Daher nehmen auch Augenprobleme deutlich zu,“ so die Einschätzung des Augenexperten. Es sei daher empfehlenswert bei längerer Tätigkeit am PC immer wieder Pausen einzulegen und auf gute Lichtverhältnisse zu achten, rät Essel. Mit Blick auf die Ärzteversorgung beklagte der Optikermeister das Fehlen von Augenärzten in der Region. „Oft wird man mit akuten Problemen mit dem Auge gleich nach Tübingen geschickt. Das müsste eigentlich nicht sein,“ findet Essel. Dennoch sei eine ärztliche Untersuchung in vielen Fällen dringend erforderlich. „Wir können als Optiker zwar vieles erkennen, aber nur Ärzte können auch die Ursachen behandeln,“ so der Augenexperte.

Abschließend tauschten sich die beiden Gesprächspartner über die Situation des Einzelhandels in der Neckarstadt aus. Die Stadt böte viele gute Geschäfte an, findet der Sulzer. Es müsse jedoch auch etwas getan werden. „Innenstädte leben nur weiter, wenn sie attraktiv sind und ein breites Angebot aus Gastronomie und Handel bieten können. Es bräuchte mehr Förderungen für Projekte in den Innenstädten, damit es gerade den kleineren Orten auch möglich ist etwas zu unternehmen,“ sagte Karrais dazu.

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Windkraftausbau darf nicht durch bürokratische Hürden verhindert werden

MdL Karrais im Gespräch mit Deißlingens Bürgermeister Ralf Ulbrich

Deißlingens Bürgermeister Ralf Ulbrich freute sich über den Besuch des FDP-Landtagsabgeordneten. „Es ist schön, wenn man auch außerhalb von Wahlzeiten besucht wird,“ begrüßte er den Politiker. Karrais ist der stetige Austausch und regelmäßige Treffen wichtig. Daher nutze er die freien Zeiten, die nicht durch Sitzungen in Stuttgart belegt sind, für Termine im Wahlkreis.

Der Zustrom von Flüchtlingen durch den Ukraine-Krieg stelle die rund 6.000 Einwohner starke Gemeinde vor große Herausforderungen, sagte der Bürgermeister gleich zu Beginn. Vor allem die Frage der Unterbringung sei ein heikles Thema. Rund 40-50 Flüchtlinge könnten aufgenommen werden. Darüber hinaus fehle es aber an Wohnraum. Die Gemeinde sei zwar bestrebt, weitere Flächen anzuwerben, dies sei allerdings schwierig. Ein weiteres Problem würde sich hinsichtlich der Kinderbetreuung ergeben. „Wir sind mit unseren Kindertagesstätten auf einem guten Stand in Deißlingen. Große Zuströme lassen es aber eng werden,“ sagte Ulbrich.

Einig war man sich, dass schnellstmöglich alternative Energiebezugsquellen erschlossen werden müssen, um die Abhängigkeiten von Russland zu verringern. Ein plötzlicher Gasimportstopp wäre allerdings schwierig, da er die Grundversorgung gefährden würde. „Das wäre wirtschaftlicher Selbstmord und nicht im gesamteuropäischen Sinne. Man muss auch die ganzen Arbeitsplätze bedenken, die damit verbunden sind,“ gab Ulbrich zu bedenken. Auch Karrais war der Meinung, dass man nicht überstürzt handeln solle: „Natürlich müssen wir daran arbeiten, die Abhängigkeiten zu beseitigen. Aber die Versorgungssicherheit hat oberste Priorität!“ Der FDP-Politiker plädierte dafür, jetzt nicht angesichts der Herausforderungen im Bereich Energiepolitik in Hysterie zu verfallen, sondern am Kurs der vernünftigen, technologieoffenen und innovativen Energiepolitik festzuhalten: „Damit die Energieversorgung gesichert wird, aber auch die Klimaziele nicht verfehlt werden, ist es notwendig ohne Denkverbote an die Lösung der Aufgabe heranzugehen.“

Im Bereich der erneuerbaren Energien war Ulbrich ein besonderes Anliegen der Ausbau der Windkraft vor Ort. Der Schultes berichtete von geplanten Windkraftanlagen zwischen Deißlingen und Trossingen. Das Vorhaben werde nicht nur von beiden Gemeinden unterstützt, sondern auch von Seiten der Bürger und Bürgerinnen positiv bewertet, meint Ulbrich. Es sei sogar eine Unterstützungsgruppe von der Bürgerschaft gegründet worden. Aktuell hake es aber an bürokratischen Hürden, weiß der Verwaltungschef. Artenschutzrechtliche Gutachten behinderten das weitere Fortschreiten der Planungen. Dies stehe im Widerspruch zu dem von Landesseite propagierten Vorstoß des zügigen Ausbaus der Windkraft. „Ich bin bei den Windkraftausbauzielen im Land eher skeptisch. Die Anlagen sind bei uns wegen des wenigen Winds deutlich teurer, als andernorts,“ so Karrais. Dennoch sei es wichtig die Verfahren zu beschleunigen, solange man nicht an der Bürgerbeteiligung spare, so der Umweltausschussvorsitzende.

Positiver sei die Entwicklung im Hinblick auf Freiflächen-PV-Anlagen, die beide Gesprächspartner als sehr vielversprechend einstuften. Hier hätte sich bereits einiges getan. „Ein PV-Anlagen-Park wird in Deißlingen in den kommenden Monaten errichtet werden,“ wusste Ulbrich zu berichten. Für die Realisierung weiterer PV-Freiflächen sei der ausgearbeitete Kriterienkatalog wichtig, um nicht bei jedes Mal Einzelfallentscheidungen treffen zu müssen. „Dennoch muss stets zwischen Nahrungs- und Energieproduktion abgewogen werden – oftmals eine sehr emotionale Entscheidungsfindung,“ gab Ulbrich zu bedenken. Der Bürgermeister und der Abgeordnete vereinbarten weiter in Kontakt zu bleiben.

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