Einträge von Team Karrais

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Karrais: Klimaschutz ohne Kommunen wird Ziele verfehlen

Zu dpa lsw – Städte sehen sich als «gefesselte Treiber» im Klimaschutz
Kommunen sind unerlässliche Akteurinnen in Sachen Klimaschutz

Zur Meldung, dass die deutschen Städte wenige Tage nach der Bundestagswahl auf einen ambitionierteren Einsatz des Bundes für Klimaneutralität pochen, erklärte der klimaschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:

„Die Städte haben recht, wenn sie fordern in Sachen Klimaschutz nicht mehr um jeden Euro kämpfen zu müssen. Die Landesregierung lässt die Kommunen seit Jahren im Regen stehen und delegiert ihnen immer mehr Aufgaben ohne zu bezahlen. Es werden unsinnige Wärmeplanungen gefordert und mehr.

Wer die Rechnung ohne die Kommunen macht, betreibt höchstens teure Symbolpolitik, wird aber die eigenen Klimaziele verfehlen. Die Kommunen müssen dringend an einen Tisch geholt werden, wenn diese Koalition wirklich etwas für den Klimaschutz erreichen will. Klimaschutzziele werden letztlich auch lokal umgesetzt. Deswegen sind die Kommunen unerlässliche Akteurinnen in Sachen Klimaschutz. Sie sind Planerinnen, Multiplikatorinnen und Vorbilder zugleich, denn vor Ort werden Wohngebiete erschlossen, Häuser gebaut und beheizt oder Autos gefahren.“

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Unternehmerische Freiheiten wieder in den Vordergrund rücken

FDP-Landtagsabgeordneter Daniel Karrais und FDP-Bundestagskandidat Dr. Andreas Anton zu Besuch bei Cool-Tec

Von der Planung über den Kundendienst bis hin zur Ausführung – Gerd Flaig und sein Team von der Firma Cool-Tec sind absolute Profis im Bereich der Kälte- und Klimatechnik. Hiervon haben sich der FDP-Landtagsabgeordnete Daniel Karrais sowie der FDP-Bundestagskandidat im Wahlkreis Rottweil-Tuttlingen Dr. Andreas Anton in einem ausgiebigen Gespräch mit dem Geschäftsführer Gerd Flaig selbst ein Bild gemacht.

Flaig, gelernter Elektrotechniker und Kältemeister, setze in seinem Unternehmen auf stetige Weiterbildung. „Mir ist es wichtig, dass wir mit der modernsten Technik arbeiten. So bleiben wir am Puls der Zeit und können unseren Kunden das beste Angebot unterbreiten,“ so Flaig. Der Geschäftsführer erklärte, dass es an der Nachfrage auf keinen Fall mangle, ganz im Gegenteil. Das Einsatzgebiet sei vornehmlich der Kreis Rottweil, doch manchmal arbeite das Unternehmen auch in den angrenzenden Kreisen wie beispielsweise Tuttlingen oder Freudenstadt. Stolz sei Flaig und die gesamte Firma Cool-Tec auf ihren Auszubildenden Sebastian Widmaier, der zum ersten Kammersieger der Handwerkskammer Konstanz im Beruf Mechatroniker ernannt wurde.

Mit vor Ort war ebenfalls Simon Decker, Gründer und Inhaber der Firma SD Werbetechnik in Beffendorf. Flaig und Decker war es im Hinblick auf die Bundestagswahl wichtig, zu betonen, dass die unternehmerischen Freiheiten in Deutschland endlich wieder in den Vordergrund gerückt werden. „Wir werden überschüttet von Bürokratie, die so, insbesondere in einem kleinen Unternehmen, kaum noch gestemmt werden kann,“ so Decker. Flaig und Decker haben das Gefühl, dass der Staat davon ausgehe, dass er der bessere Unternehmer sei. Der Kältetechniker kritisierte: „Das Verhältnis von privat und Staat passt doch schon lange nicht mehr.“

Dem stimmten Karrais und Anton zu. „Uns Freien Demokraten ist es ein Anliegen, die Unternehmer zu stärken und vor allem im Zusammenhang mit Steuern und Reglementierungen zu entlasten. Der Mittelstand ist das Rückgrat unserer Wirtschaft,“ so Anton, der im Wahlkreis Rottweil-Tuttlingen für die FDP in den Bundestag einziehen will. Um die Wirtschaft nach der Corona-Krise wieder richtig anzukurbeln, sei es wichtig, dass der Staat Vertrauen in seine Geschäftsleute zeigt. „Dies tut er aber gewiss nicht mit einer Homeoffice-Pflicht oder mit verschiedenen Vermögenssteuer-Plänen,“ so der Bundestagskandidat zu den Wahlprogrammen von SPD, Grünen und Linken. Dem pflichtete der FDP-Landtagsabgeordnete Daniel Karrais bei. „Was wir jetzt brauchen ist keine Mittelstandsbremse oder gar eine Debatte um Enteignungen. Wir Freie Demokraten sind klar gegen eine Vermögenssteuer,“ so der Rottweiler FDP-Abgeordnete. So setze sich die FDP unter anderem für die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlages ein und auch die steuerliche Belastung von Unternehmen solle auf rund 25 Prozent gesenkt werden.

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Karrais: Grüne denken nur an wohlhabendes Klientel

Zu dpa lsw – Kretschmann: Klimaschutz zahlt sich aus – Solaranlage statt neues Bad

Solardachpflicht bringt hohe Kosten und Bürokratie

Zu der Mitteilung, dass Ministerpräsident Kretschmann bei einem Wahlkampfauftritt der Grünen die Solardachpflicht als lohnend bewertet und meint, dass eine Investition in eine Solaranlage besser sei, als in ein Bad, sagt der klimapolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:

„Ministerpräsident Kretschmann hat es richtig erkannt: Die Solardachpflicht ist eine Zumutung für alle Hausbesitzer und Unternehmen. Er zieht aber die falsche Schlussfolgerung, wenn er suggeriert, dass das besser sei als eine Investition in ein Bad. Für viele Hausbesitzer stellt sich die Frage ob man 20.000 Euro für ein Bad hat oder für eine PV-Anlage schlichtweg nicht, da das Geld nicht da ist. Zudem braucht man bei Neubauten überhaupt erst Mal ein Bad, um überhaupt darin  wohnen zu können. Erst dann kann man sich über die PV-Anlage auf dem Dach Sorgen machen.

Die Verpflichtung zur Photovoltaikanlage für Neubauten und Sanierungen bedeutet außerdem nicht automatisch, dass die Anlagen auch effektiv geplant und gebaut werden. Anlagen werden mit großer Wahrscheinlichkeit nur so geplant, dass sie den Mindestanforderungen entsprechen. So gehen unter Umständen wertvolle Flächen verloren, die ohne Pflicht vielleicht zu einem späteren Zeitpunkt, dafür aber effektiver mit Photovoltaikanlagen ausgebaut würden. Kretschmanns Aussage bestätigt wieder einmal, dass  die Grünen bei Ihrer Klimapolitik nur vom eigenen wohlhabenden Klientel ausgehen. Eine Pflicht bedeutet außerdem auch, dass man dort, wo es nicht wirtschaftlich ist, dies nachweisen muss. Das bringt Kosten und Bürokratie mit sich und lässt viele Fragen offen, die die Regierung Kretschmann nicht beantwortet.“

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Regierung darf Industrie nicht den Weg verbauen

Wie steht es um die Metall- und Elektroindustrie bei uns in der Region? Das wollte der FDP-Landtagsabgeordnete Daniel Karrais von Markus Fink, dem Geschäftsführer der Südwestmetall Bezirksgruppe Schwarzwald-Hegau wissen. Ein Thema, das Fink auf der Seele brannte, war der Plan der grün-schwarzen Landesregierung eine Lkw-Maut auf Landesstraßen einzuführen. Demnach solle im Rahmen der Verkehrsministerkonferenz eine bundesweite Lkw-Maut auch auf Landes- und Kommunalstraßen nach Schweizer Vorbild für Lkw mit mehr als 7,5 Tonnen auf den Weg gebracht werden. Sollte dies nicht realisierbar sein, strebe die Landesregierung in der zweiten Hälfte der Legislatur eine geeignete landesrechtliche Regelung an. „Sollte eine Lkw-Maut auf weiteren Straßen isoliert in Baden-Württemberg wirklich kommen, wäre das ein klarer Wettbewerbsnachteil für unsere Region,“ so Fink. Der Geschäftsführer verdeutlichte: „Wir haben viele Hidden Champions, deren Unternehmen eben nicht alle an der Autobahn gelegen sind.“ Zudem solle nicht jedes Bundesland sein eigenes Süppchen kochen.

Standortfaktoren spielten selbstverständlich auch bei der Gewinnung von Fachkräften, insbesondere auch bei Fachkräften der jüngeren Generationen, eine enorme Rolle, so Fink. Breitband, Mobilfunk und die Straßen- und Schieneninfrastruktur – all das sei wichtig, um im Wettbewerb um Arbeitnehmer zu punkten. Hier gehe es jedoch insgesamt zu langsam voran. „Es ist ganz klar die Bürokratie, die hier auch ein stückweit die Schnelligkeit hemmt,“ so Fink. Dem stimmte Karrais zu und betonte die Notwendigkeit bei allen Planungsprozessen zuzulegen. „Das Problem ist, dass es immer mehr Regularien und Vorschriften gibt, die trotz der massiven Personalaufstockung in den Behörden nicht zügig bewältigt werden können,“ ist Karrais sicher. Darum müsse die neue Bundesregierung sich zunächst daran machen die Planungsprozesse zu entschlacken. „Wenn der Staat nicht flexibel wird, schaffen wir weder die Herausforderungen der digitalen Transformation, noch des Klimawandels. Dazu müssen die Vorschriften auf den Prüfstand und endlich alles, was geht durchdigitalisiert werden,“ meint der FDP-Politiker.

Insgesamt sei die Corona-Pandemie für die Metall- und Elektrobranche in der Region einigermaßen glimpflich verlaufen, resümiert Fink. „Trotzdem haben viele Betriebe noch Kurzarbeit. Die Auftragsbücher sind zwar voll, es fehlen aber oft Bauteile und Rohstoffe aus dem Ausland, sodass nicht produziert werden kann,“ erklärt der Geschäftsführer. Generell befinde sich die Branche aber mitten in der Transformation, aufgrund der Veränderungen in der Automobilbranche. Momentan könnten Entlassungen aufgrund des hohen Bedarfs an ausgebildeten Leuten in der Branche gut aufgefangen werden, beruhigt Fink. Damit das so bleiben könne, müsse die Politik für ein positives Innovationsklima sorgen, von Bürokratie befreien und die notwendige Infrastruktur vorhalten. „Da rennen Sie bei uns offene Türen ein. Vor allem muss beim Klimaschutz darauf geachtet werden, dass nicht durch Politiker vorgeschrieben werde, welche Technologie zu machen ist und welche nicht. Wir wollen nur ein Verbot einführen: Das Verbot zu viel CO2 auszustoßen,“ stellt der FDP-Politiker das Konzept vor. Dies verknüpft mit einer Bepreisung von CO2 lasse die Möglichkeit technologieoffen die Lösungen für den Klimaschutz zu finden.

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Neue Chancen für BBS erwartet

Was einst unscheinbar im Kinderzimmer begann, begeistert heute weltweit automotive Fans. Klaus Wohlfarth und seine kw automotive GmbH ist der Ansprechpartner im Bereich Autotuning und Fahrzeugveredelung. Mit einem umfassenden Fahrwerk-Portfolio agiert das inhabergeführte Unternehmen seit über 25 Jahren weltweit – nun auch in Schiltach. Dies nahm der FDP-Landtagsabgeordnete Daniel Karrais zum Anlass Klaus Wohlfarth in seiner neuen, zusätzlichen Rolle als Geschäftsführer der BBS automotive GmbH in Schiltach zu besuchen.

Im Juli 2020 erschien auf der Homepage des Schiltacher Traditionsunternehmens die Meldung, dass die BBS Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens beim Amtsgericht Rottweil stellte. Im Juni 2021, also kein Jahr später, dann die erfreuliche Nachricht – mit dem Vollzug des geschlossenen Kaufvertrags, zwischen dem Insolvenzverwalter und der KW automotive GmbH, gehen alle Vermögenswerte an die neue BBS automotive GmbH über. Die beiden Produktionsstandorte in Schiltach und Herbolzheim, sowie 280 Arbeitsplätze werden durch eine neue Unternehmensausrichtung erhalten.

Für den neuen Geschäftsführer sei wichtig zu betonen, dass sich der rechtliche Mantel der BBS gewandelt habe, das Unternehmen bleibe jedoch dasselbe. „BBS ist ein Name, nicht nur in der hiesigen Region, sondern auf der ganzen Welt. Es erfüllt mich mit Stolz, dass ich nun dazu beitragen kann, die Marke auf ihrem Weg zurück an die Spitze zu unterstützen,“ so der Unternehmer aus Fichtenberg im Landkreis Schwäbisch Hall. Wohlfarth erklärt: „Neben einer Stärkung der globalen Marke BBS wollen wir eine signifikante Steigerung der Flexibilität in Produktion und Verwaltung sowie der Servicequalität erreichen. Zusammen mit neuen Produktinnovationen bildet das die Säulen unserer Vision „BBS 2024“.“ In der weiteren Planung solle zudem ein Neubau in der Region entstehen. Wolle man BBS erneut zum Spitzenreiter machen, benötige man die neusten Maschinen sowie ein energieeffizientes Gebäude.

Trotzdem spiele die EEG-Umlage, auch an einem neuen Standort, eine wichtige Rolle für das Unternehmen, betonen die beiden Geschäftsführer. Die EEG-Umlage dient der Finanzierung des Ausbaus erneuerbarer Energien und ist von jedem Verbraucher zu bezahlen, so auch von BBS. „Wir schmelzen Metalle auf, um sie in Formen zu gießen und bearbeiten die Gusslinge danach. Dafür benötigen wir viel Strom,“ berichtet Jürgen Klingelmeyer. Theoretisch könne man als energieintensives Unternehmen die Umlage deckeln lassen. Aufgrund der Umfirmierung beim Kauf erfülle man aber die Anforderungen nicht mehr, obwohl es derselbe Betrieb sei, ärgert sich der neue Eigentümer Wohlfarth. Die hohen Strompreise in Deutschland seien ein echter Wettbewerbsnachteil.

Für Karrais, klimapolitischer Sprecher der FDP/DVP Landtagsfraktion und Vorsitzender des Ausschusses für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft gehört die EEG-Umlage abgeschafft und die Stromsteuer gesenkt. „Wir haben die höchsten Strompreise der Welt und sind nicht mal Spitzenreiter bei erneuerbaren Energien. Wir brauchen ein besseres System, um Erneuerbare zu fördern und vor allem die Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten,“ so Karrais. Die Freien Demokraten wollen die EEG-Umlagen daher schrittweise abschaffen, indem die Förderzusagen aus der Vergangenheit weitestgehend aus den Einnahmen der CO2-Bepreisung finanziert und keine neuen Fördertatbestände geschaffen werden.

Der Rottweiler Landtagsabgeordnete zeigt sich nach dem Gespräch positiv gestimmt: „Ich bin froh, dass es mit BBS weitergeht und sich der neue Besitzer zu einem Standort in der Region bekennt. Es ist wichtig, dass solche Traditionsmarken, die die DNA der Gegend sind, auch bei uns aktiv bleiben.“

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CO2-Schattenpreis: Neubau der JVA Rottweil dient als Pilotprojekt

Um dem Klimawandel entgegenzuwirken, sind Mechanismen zur CO2-Reduzierung unerlässlich, dies sieht auch der FDP-Landtagsabgeordnete und Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft im baden-württembergischen Landtag, Daniel Karrais so. Für Karrais sei ein Preis für CO2 das zentrale Steuerungsinstrument zur Umsetzung der Klimaziele. In einem Antrag an die Landesregierung wollten Karrais und seine Kollegen nun in Erfahrung bringen, wie die Landesregierung die verschiedenen Mechanismen der CO2-Bepreisung bewertet. Dabei kam auch die neu zu bauende JVA in Rottweil zur Sprache.

Im Koalitionsvertrag kündigte die grün-schwarze Landesregierung an, mit einem realistischen CO2-Preis zu planen. Ziel sei es, dass das Land als Bauherr und bei Vergaben einen CO2-Schattenpreis von mindestens 180 Euro pro Tonne CO2 systematisch berücksichtige. Im Vergleich zur herkömmlichen CO2-Bespreisung beinhalten Schattenpreise auf lange Zeit festgelegte Folgekosten, die nicht zu zahlen sind, aber bei Investitionsentscheidungen in die Gesamtkosten eingepreist werden. Das bedeutet, dass CO2-Preise selbst dann berücksichtigt werden, wenn sie aktuell null sind. Der CO2-Schattenpreis wurde bisher pilothaft bei sechs Baumaßnahmen des Landes im Rahmen von Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen für Energieversorgungskonzepte erprobt. Ganz aktuell diene der Neubau der Justizvollzugsanstalt (JVA) Rottweil als Pilotprojekt.

Die JVA Rottweil ist aufgrund der umstrittenen Standortentscheidung sowie der laufenden Kostensteigerungen ein Dauerbrenner. Jüngst sorgte der Wechsel des Architekturbüros und neuerliche Kostensteigerungen auf nunmehr 240 Millionen Euro für Furore. Auch in der Diskussion: Dachbegrünung oder PV-Anlage. „Man hat zuerst ohne PV-Anlage geplant, was völliger Unsinn ist. Zudem ist es ein Hohn, dass das Land gleichzeitig eine PV-Pflicht auf allen Gebäuden beschließt, dem dann aber selbst nicht nachkommt,“ findet der FDP-Abgeordnete. Im Stadtrat habe man zunächst auf eine Dachbegrünung gedrängt, dann aber doch nachgegeben. Mit Blick vom Thyssen-Krupp Testturm auf den Neubau der JVA würden PV-Anlagen auf dem Dach den Ausblick beinträchtigen, so die Meinung mancher Gemeinderäte. „Wenn die Solardachpflicht greift, sieht man überall PV-Anlagen,“ erklärt Karrais.

Gewundert habe ihn dann aber im Zusammenhang mit dem CO2-Schattenpreis für die JVA, dass die PV-Anlage nicht von vornherein geplant gewesen sei. „Das kostet zwar erst Mal mehr, spart aber auf lange Sicht immens Energiekosten,“ begründet der Politiker das. Insofern sei fraglich, ob der Schattenpreis so funktioniere. Das Modell dieser fiktiven CO2-Kosten finde Karrais grundsätzlich interessant, allerdings brauche man dafür auch klare Regeln, wie dieser bestimmt werden solle. „Unser Antrag zeigte, dass die Landesregierung beim von ihr angekündigten CO2-Schattenpreis noch gar keinen Plan hat, wie sie diesen konkret umsetzen will,“ so der Rottweiler Abgeordnete. Bei dessen Einführung handele es sich um ein rechtlich komplexes Vorhaben, das noch zu prüfen sei, schreibt die Landesregierung. Karrais zeigte sich enttäuscht: „Schnell wirksame Maßnahmen zum Klimaschutz sehen anders aus.“ Das Pilotprojekt in Rottweil könne laut Karrais als Blaupause gesehen werden. „Angesichts der explodierenden Kosten des Neubaus ist es meiner Meinung nach jedoch fragwürdig, ob die JVA ein geeignetes Pilotprojekt ist. Schon jetzt bemängelt der Rechnungshof die immense Kostensteigerung,“ so die Bewertung des FDP-Politikers. Welche Auswirkungen der Einbezug der Klimafolgen des Neubaus dann am Ende habe, sei bisher undurchsichtig.

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Karrais: Landesregierung spaltet weiter die Gesellschaft

Zu dpa lsw – Land legt neue Grenzwerte für Beschränkungen für Ungeimpfte fest

Nun also ist es so weit. Medienberichten zufolge beabsichtigt die grün-schwarze Landesregierung ab kommenden Montag strengere Regeln für Nichtgeimpfte. Demnach müssten ab einer Belegung von 250 Intensivbetten oder einer Einweisung von 8 von 100.000 Einwohnern mit Symptomen in ein Krankenhaus innerhalb von sieben Tagen nichtgeimpfte Personen für den Zugang zu bestimmten öffentlichen Bereichen einen PCR-Test vorweisen; ab 390 Patienten auf Intensivstationen oder einer Hospitalisierungsinzidenz von 12 komme die so genannte 2-G-Regel zur Anwendung.

Für den FDP-Landtagsabgeordneten Daniel Karrais sind diese Vorhaben untragbar. „Wir sind es ja schon gewohnt, dass die Regierungen willkürlich Grenzen festlegen, bei denen dann entsprechende Maßnahmen in Kraft treten, so auch hier,“ meinte Karrais. Er denke dabei an die Quadratmeter-Beschränkungen aus dem vergangenen Jahr zurück. Für den Rottweiler sei es nicht verhältnismäßig, eine ganze Gruppe von Menschen von Teilen des öffentlichen Lebens auszuschließen, wenn 12 von 100.000 Einwohnern innerhalb einer Woche mit Symptomen in ein Krankenhaus eingeliefert werden. Die Einführung einer PCR-Testpflicht ab einer Krankenhauseinweisungsrate von 8 je 100.000 Einwohnern oder einer Belegung mit 250 Intensivbetten bezeichnet der FDP-Politiker als hanebüchen. Er erklärte: „Bis vor kurzem war noch ein einfacher Schnelltest möglich. Jetzt muss auf einmal ein teurer PCR-Test gemacht werden?“.

Für Karrais komme dieses Vorgehen einer Impfpflicht durch die Hintertür gleich. „Wir können Menschen nicht zum Impfen zwingen. Wir sollten sie vielmehr mit Anreizen dazu ermutigen, mehr aufklären und vielleicht auch versuchen zu verstehen, was aktuell noch gegen eine Impfung sprechen könnte,“ so Karrais. Die Landesregierung spalte zudem so weiter die Gesellschaft. Für den Rottweiler Landtagsabgeordneten steht fest: „Niemand wird einen teuren PCR-Test machen, nur, weil er vielleicht einen Kaffee trinken oder Essen gehen will.“ In dieser Diskussion falle zudem unter den Tisch, dass auch geimpfte, ebenso wie genesene Personen Corona-Viren übertragen können. Karrais selbst sei bereits zweifach geimpft und werbe auch in seinem Umfeld dafür mit einer Impfung gegen das Virus anzukämpfen. Eine Corona-Zwei-Klassen-Gesellschaft zu erschaffen, helfe jedoch keinem weiter und bringe erst recht keine Normalität zurück.

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Was passiert mit der Mobilität?

FDP-Abgeordneter Daniel Karrais zu Besuch bei Oel-Heimburger

Deinhard Dittert und sein Sohn Michael Dittert von der Oel-Heimburger GmbH nahmen den FDP-Landtagsabgeordneten Daniel Karrais in Empfang, um mit ihm über die Herausforderungen im Mobilitätsbereich zu sprechen. Deinhard Dittert ist bereits seit 32 Jahren im Unternehmen tätig. Anfänge des Familienunternehmens gehen sogar bis ins Jahr 1906 zurück. Schon vor 100 Jahren vertrieben Berta und Josef Heimburger in Horgen bei Rottweil neben Kolonialwaren auch Seifen, Fußbodenöl, Schmierfette und Öle für die Landwirtschaft. Die Übergabe an die dritte Generation sei bereits gesichert, denn Sohn Michael Dittert habe bereits seit drei Jahren einen Fuß im Unternehmen. Neben dem Vertrieb von Schmierstoffen und Heizöl liegt der Schwerpunkt heutzutage auf dem Betrieb von mehr als 100 Tankstellen.

Was passiert mit der Mobilität, das wollten Deinhard und Michael Dittert von Karrais wissen. Der Klimawandel und die damit einhergehende Politik haben zweifelsohne einen direkten Einfluss, hier waren sich die Anwesenden einig. „In den vergangenen zwei Jahren hat sich insbesondere in den Köpfen der Menschen einiges getan. Für mich ist allerdings oberste Prämisse, dass wir die Möglichkeit der Individualmobilität erhalten müssen,“ so Karrais. Insbesondere die Individualmobilität dürfe nie zur sozialen Frage werden. Der Rottweiler Abgeordnete bemängelt: „Ich finde, dass der ländliche Raum regelmäßig unter den Tisch fällt. Zwar kann man Nahverkehrsangebote verbessern, aber ein vollständiger Ersatz scheint nur schwer möglich. In den Großstädten sieht das anders aus. Darum muss es möglich sein, auch zu vertretbaren Kosten mit einem eigenen Fahrzeug von A nach B kommen zu können.“ Wichtiger sei es die Energiequelle der Fahrzeuge klimafreundlicher zu machen. Dazu könnten Wasserstoff und synthetische oder biologische Kraftstoffe beitragen, meint der Umweltausschussvorsitzende. „Wir können nicht warten, bis alle Verbrenner in 15 Jahren durch E-Autos ersetzt sind. Es braucht Lösungen für den Bestand und dann wird sich ein Mix aus verschiedenen Antriebsarten ergeben,“ sagte Karrais dazu.

Deinhard Dittert kritisierte hingegen den aktuellen politischen Kurs, der seiner Meinung nach zu stark auf den Einsatz von Elektromobilität setze. „Es ist ein Trugschluss zu glauben, dass wir in Deutschland Energieautarkie mit erneuerbaren Energien erreichen werden,“ so Dittert. Anstatt eine bestimmte Antriebsart zu fördern, wünschten sich Dittert und sein Unternehmen, dass man neutraler an die Sache herangehe. „Im besten Fall bestimmen die Bürgerinnen und Bürger zusammen mit dem Markt, welche Antriebsart sich auf Dauer durchsetzt,“ erklärte der Unternehmer. Dem stimmte der Rottweiler Abgeordnete zu. „Der Staat ist definitiv nicht der bessere Unternehmer und sollte auch nicht einfach die Rolle des Marktes übernehmen, auch wenn die grün-schwarze Landesregierung dies oftmals meint,“ so Karrais mit Blick auf die Landespolitik. Es sei wichtig politisch Leitplanken zu setzen, indem man Treibhausgasen einen Preis gebe und vereinzelt den Hochlauf neuer Technologien unterstütze. „Wir brauchen ein zentrales Verbot: man darf nicht mehr CO2 ausstoßen, als erlaubt. Wie man das Ziel erreicht, ist keine Entscheidung, die Abgeordnete treffen können,“ ist der klimapolitische Sprecher der FDP-Fraktion überzeugt.

Für Oel-Heimburger sei es wichtig, mit der Zeit zu gehen. Auch wenn Deinhard und Michael Dittert die einseitige Fokussierung und Subventionierung auf die reine E-Mobilität kritisieren, wollen sie jenen Kunden mit einem E-Auto das Tanken durch eine Ladesäule ermöglichen. „So einfach, wie man sich das vorstellt, ist das jedoch nicht,“ erklärte Michael Dittert. Das Unternehmen habe sich um eine Förderung bemüht, um in der Schramberger Straße eine entsprechende Ladesäule zu errichten. Dittert führte weiter aus: „Solange uns der Förderbescheid nicht vorliegt, können wir aber keine Investitionen tätigen, da die Kosten dann nicht übernommen werden. Den Antrag haben wir bereits Ende Juni gestellt.“ Verheerend finden die beiden Unternehmer zudem die Ausschreibung des Deutschlandnetzes, bei der das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) für die Errichtung und den Betrieb von gut 1.000 Schnellladestandorten rund zwei Milliarden Euro in die Hand nimmt. „Eine staatsdirigistische Maßnahme, die den Markt verzerrt. Als privates Unternehmen kann man mit den zu erwartenden Dumpingpreisen nicht mithalten. Da macht man es der Wirtschaft von Haus aus schwer,“ meinen Deinhard und Michael Dittert. Dem stimmte Karrais zu.

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Digitalisierung betrifft nahezu alle Lebensbereiche

FDP-Landtagsabgeordneter Daniel Karrais zu Besuch in Schiltach

Die Digitalisierung betrifft nahezu alle Lebensbereiche, das wurde auch im Gespräch zwischen dem FDP-Landtagsabgeordneten und dem Schiltacher Unternehmer Michael Buzzi sowie seiner Frau Ursula Buzzi und seiner Schwester Barbara Bohrer deutlich.

Vor über 40 Jahren begann die Geschichte des Kunststofftechnik Unternehmens, damals noch in der eigenen Garage. „Schnell hat der Platz nicht mehr ausgereicht und wir sind in das alte Sägewerk gezogen. Mittlerweile haben wir den Bau erweitert,“ erklärte Geschäftsführer Michael Buzzi, dessen Vater das Unternehmen gründete. Buzzi arbeitet vor allem im Bereich kleinerer Serien bei der Bearbeitung und dem Spritzguss von Kunststoffteilen. Im Spritzgussbereich reiche die Bandbreite auch bis in große Serien. „Unser Nachbar Hansgrohe ist einer unserer besten Kunden,“ meinte der Techniker, dessen Söhne Philipp und Benedikt auch schon in der Nachfolge stehen.

Als Buzzi vom hauseigenen Projektmanagementsystem, das direkt in ein Archivsystem übergehe, berichtete, wurde Karrais hellhörig. Kurzerhand demonstrierte Buzzi dem digitalpolitischen Sprecher der FDP/DVP Landtagsfraktion das eigens entwickelte und programmierte Programm, mit dem sich im Handumdrehen alle Projekte, egal ob laufend oder abgeschlossen, mit sämtlichen zusammenhängenden Dokumenten, von der handschriftlichen Notiz bis hin zur Rechnung, ganz einfach darstellen lassen. „Wir sind mittlerweile so weit, dass unser System sehr sicher ist. Sollte ich nun also zum Beispiel Opfer einer Phising Mail werden, ist unsere Firma geschützt, da die Daten durch verschiedene Maßnahmen abgekapselt sind,“ verdeutlichte Buzzi. Karrais zeigte sich begeistert über den innovativen Ansatz des Schwarzwälder Unternehmens. Für den Digitalisierungsexperten steht fest: „Eine derart agile und vernetzte Arbeitsweise wünsche ich mir auch für unsere öffentlichen Verwaltungen. Die Firma Buzzi geht hier wirklich als Paradebeispiel voran.“

Anders sehe es jedoch in den meisten Amtsstuben aus. Während der Kontakt zwischen Bürgern und Firmen in den meisten Fällen vollständig digital ablaufen könne, warte man bei der öffentlichen Verwaltung noch immer auf den Startschuss. „Im Kreis Rottweil kann man seine KfZ-Zulassung ganz einfach online ändern lassen, das ist aber noch lange nicht bei allen Ämtern der Standard,“ so Karrais. Ganz im Gegenteil. Auch bei Buzzi können sie hiervon ein Lied singen. „Selbstverständlich funktionieren die ganzen Abläufe analog, das entspricht aber schlichtweg nicht mehr unserer Zeit,“ so Ursula Buzzi. Für Michael Buzzi sei die digitale Transformation ein wahnsinniger Kommunikationsprozess. Der Schiltacher Unternehmer erklärte: „Man kann nicht einfach vom grünen Tisch aus arbeiten. Bei solch weitreichenden Transformationsprozessen muss man auch immer das Gespräch mit verschiedenen Stellen und den Kollegen suchen und spiegeln, inwiefern die einzelnen Prozesse sinnvoll digital abgebildet werden können.“ Dem stimmte der Digitalisierungspolitiker Karrais zu. Für die Freien Demokraten stehe fest, dass eine große Herausforderung wie die Digitalisierung am besten im eigens dafür errichteten Ministerium vorangetrieben wird. „Wenn wir das Know-How bündeln, haben wir viel mehr davon, als wenn in jedem Ministerium ein eigenes Süppchen gekocht wird,“ kritisierte Karrais den jetzigen Kurs der Bundes- und Landespolitik. Dies ändere sich hoffentlich nach der Bundestagswahl.

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Schwabenhof: Wenig Anerkennung für nebenerwerblich geführte Betriebe

Urlaub im eigenen Land – das haben sich zahlreiche Urlauberinnen und Urlauber in diesem Jahr zu Herzen genommen. Auch wenn der deutsche Tourismus noch eine Hochphase erlebt, waren die vergangenen Monate gezeichnet von Schließungen, fehlender Rückhalt seitens der Regierung und im schlimmsten Fall auch fehlende finanzielle Unterstützung durch Corona-Hilfsprogramme.

Auch Elke und Peter Armbruster vom Schwabenhof in Schramberg mussten die Erfahrung machen, dass man von der Politik nur bedingt wahrgenommen wird. „Wir führen unseren Schwabenhof im Nebenerwerb, was uns leider durch viele Raster durchfallen lies,“ so Peter Armbruster, der sich, gemeinsam mit seiner Frau Elke Armbruster, geb. Nagel, um die drei Wohnmobilstellplätze, vier Ferienwohnungen und Alpakas auf der angrenzenden Weide kümmert. Die Sorgen aufgrund der fehlenden Unterstützung veranlassten das Ehepaar Kontakt mit dem FDP-Landtagsabgeordneten Daniel Karrais aufzunehmen. Gemeinsam mit Oberbürgermeisterin Dorothee Eisenlohr machte sich Karrais vor Ort ein Bild über die Anlage.

„Der Schwabenhof ist ein echter Gewinn für den Kreis Rottweil,“ so das Fazit des Rottweiler Landtagsabgeordneten. Dass sich der Schwabenhof bereits seit 1910 und nun in der fünften Generation im Besitz der Familie Nagel befindet, beeindruckte Karrais sehr. „Man sieht direkt, wie viel Liebe Familie Armbruster in ihre Ferienwohnungen und die gesamte Anlage steckt. Dass die Corona-Hilfsprogramme der Landes- und Bundesregierung hier quasi nicht griffen, zeigt, dass unsere Exekutive nur wenig Ahnung hat, wie die verschiedenen Betriebe im Ländle geführt werden,“ kritisierte Karrais.

Corona Hilfsprogramme, so zumindest der Eindruck, gab es wie Sand am Meer – doch eines, das speziell Tourismusbetriebe, die nebenerwerblich geführt werden unterstützt, das fehle, meint Karrais. Zwar würden nebenerwerbliche Betriebe in der sogenannten Überbrückungshilfe III berücksichtigt werden, allerdings nur dann, wenn zumindest eine Person, unabhängig von der Stundenzahl, beschäftigt wird. Da dies bei Familie Armbruster nicht der Fall ist, griff die Überbrückungshilfe hier nicht. „Wir arbeiten quasi rund um die Uhr dafür, dass unsere Gäste hier eine schöne Zeit verbringen können. Das machen wir sehr gerne, aber dass man dann in den Hilfsprogrammen nicht berücksichtigt wird, finden wir ungerecht,“ so Armbruster. Auch die fehlende Planungssicherheit stellte die Armbrusters vor eine große Herausforderung. Dies sah auch der FDP-Landtagsabgeordnete so, weswegen er sich in einem Brief an die Wirtschaftsministerin, Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut wandte und sie darum bat, insbesondere auch Betriebe im Nebenerwerb für künftige Finanzierungshilfen auf dem Schirm zu haben. „Auf fünf Seiten wurde mir dann bestätigt, was ich schon vermutete – das Wirtschaftsministerium versteht das eigentliche Problem nicht,“ so Karrais. Nebenerwerbliche Betriebe ohne Beschäftigte, so das Antwortschreiben der Ministerin, hätten keinen Förderanspruch, da davon ausgegangen wird, dass hier immer die Deckung von privaten Lebenshaltungskosten im Fokus stehe. Das Ministerium verwies an dieser Stelle auf das Programm der Grundsicherung für Soloselbstständige, Freiberufler und Unternehmer. Für Karrais steht fest: „Auch wenn die Annahme zum Teil stimmen mag, empfinde ich die Aussage als fragwürdig, da sie schlichtweg den Aufwand und das Herzblut verkennt, das Familie Armbruster und viele andere in ihren Betrieb steckt.“ Der Rottweiler Landtagsabgeordnete wolle sich weiter an geeigneten Stellen dafür einsetzen, dass auch Betriebe, die nebenerwerblich geführt werden, die nötige Anerkennung bekommen.

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