Den Marktführer bei Fertigkellern, die Glatthaar Fertigkeller GmbH & Co. KG, besuchten die Landtagsabgeordneten Gabriele Reich-Gutjahr (Stuttgart II), wirtschafts- und umweltpolitische Sprecherin, und Daniel Karrais (Rottweil), energiepolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion. Der Besuch fand bereits vor den verschärften Maßnahmen statt. Joachim Glatthaar, Inhaber der Glatthaar Gruppe, Reiner Heinzelmann, kaufmännischer Geschäftsführer und Thomas Fischer, Vertriebsleiter des EVUM-Elektrofahrzeuges der Glatthaar-Ellinger GmbH empfingen die Politiker in ihrem schwimmenden Haus in Waldmössingen.

Die Glatthaar-Gruppe sei mit über 500 Mitarbeitern und knapp 200.000 Euro Jahresumsatz in mehreren Geschäftsbereichen tätig und ein echter Allrounder in Sachen Bau. Das Unternehmen erstelle Fertigkeller, entwickle und produziere seine Starwalls als Stützwände für den Infrastrukturbau und sei über den Bereich der Bodenverbesserung bis hin zur Veredelung von Grundstücken tätig, berichtete Inhaber Joachim Glatthaar. Besonders für diesen Bereich interessierten sich die FDP-Politiker. Hierzu gehöre neben dem Abriss von Altbeständen auch die Erschließung und die Schaffung von Bauland beziehungsweise innerörtlichen Parzellen.

„Wohnraummangel begleitet uns schon seit einigen Jahren,“ so Glatthaar. Es würden immer mehr Neubaugebiete erschlossen werden, was dazu führe, dass sich Städte immer mehr ausdehnen. Die Ortskerne jedoch verkämen zum Teil. Glatthaar habe sein Geschäftsmodell daher angepasst und kaufe leerstehende Bauernhöfe oder alte Häuser innerhalb der Gemeinden oder in Randlagen, um mehrere Baugrundstücke zu bilden und zu erschließen. Er erklärte: „Die Einkaufspreise für Grundstücke liegen meist deutlich über den jeweiligen Bodenrichtwerten. Wir versuchen daher darauf zu achten, auf diesen neu erschlossenen Flächen möglichst viele Parzellen zu bilden.“ Durch die Nutzung dieser Brachflächen schaffe man nicht nur neue, attraktive Baugrundstücke, sondern belebe auch die Ortskerne wieder.

Die beiden FDP-Politiker zeigten sich interessiert an der Idee Glatthaars. „Laut Prognos-Studie fehlen bis 2025 rund 500.000 Wohnungen. Als Nadelöhr hat sich hierbei eindeutig der Mangel an bebaubaren Flächen erwiesen,“ so Karrais. Das Sterben der Innenorte sei hierbei ein Resultat. Besonders im ländlichen Raume gebe es in den Ortskernen oft Leerstände, während außen gebaut werde. „Bei Bestandsimmobilien ist zudem die von Grün-Rot erhöhte Grunderwerbsteuer ein zusätzlicher Kostenfaktor. Darum will die FDP diese auch auf den alten Satz von 3,5 Prozent zurückführen und einen Freibetrag für Privatleute einführen. So kann sich eine Familie einfacher das Eigenheim leisten,“ erklärte der Rottweiler Abgeordnete. Glatthaar brachte die Idee einer sogenannten Abrissprämie zur Sprache. Die Prämie könne darauf fußen, dass Käufer Geld dafür bekämen, wenn sie alte, nicht mehr zu bewirtschaftende Häuser abreißen und neu bauen, um damit Wohnraum zu schaffen. „Eine Art Abwrackprämie für alte Häuser,“ schmunzelte Glatthaar.

„Ich verstehe, dass Kaufwillige auf Grund der hohen Preise oftmals davor zurückschrecken, alte Grundstücke wiederaufzubereiten und bewohnbar zu machen. Es ist gut über Wege nachzudenken, wie man Anreize für den Kauf von Altimmobilien schaffen kann,“ so Karrais zum Vorschlag des Unternehmers.

Reich-Gutjahr und Karrais, beide Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft, sehen in der Erneuerung alter Gebäude auch noch einen ganz anderen Vorteil. „Energetische Sanierungen sind besonders bei alten Häusern äußerst aufwendig und lohnen sich zudem kaum,“ erklärte Karrais. Aus diesem Grund blieben sie auch oftmals unbewohnt stehen. Der Energiepolitiker verdeutlichte: „Gebäudewärme ist ein viel größerer Faktor beim Energieverbrauch als beispielsweise der Verkehr. Hier sollte man viel mehr tun.“

Die beiden FDP-Politiker versprachen die Idee der Abrissprämie zu bedenken. Für Karrais war der Besuch wieder einmal eine Bestätigung: „Politik geschieht an der Basis. Aus diesem Grund ist es mir so wichtig, mit den verschiedensten Akteuren in Kontakt zu kommen. Nur wenn ich weiß, was im Wahlkreis anliegt, kann ich auch vernünftige Politik in Stuttgart vertreten,“ schloss der Rottweiler Landtagsabgeordnete ab.

FDP-Landtagsabgeordneter Daniel Karrais im Austausch mit dem Sozialamt

 Der FDP-Landtagsabgeordnete Daniel Karrais tauschte sich vor der Karenzzeit mit dem Kreissozialamt in Rottweil aus. Bernd Hamann, Leiter des Dezernats „Soziales, Jugend und Versorgung“ und Angela Jetter, die Leiterin des Kreissozialamtes gaben Karrais einen spannenden Einblick in die verschiedenen Tätigkeitsfelder.

Zu Beginn des Gesprächs tauschten sich die Gesprächsteilnehmer über die Asyl- und Integrationspolitik im Kreis Rottweil aus. Während der Hochphase der Flüchtlingswelle vor ein paar Jahren war schnell klar, dass der Kreis Rottweil dezentrale Unterkünfte schaffen wollte. „Wir wollten eine gleichmäßige Verteilung über den Landkreis hinweg erreichen,“ so Jetter. Zur Hochphase verfügte der Landkreis in Zusammenarbeit mit den Kommunen über mehr als 100 dezentrale Unterkünfte. Momentan habe sich die Zahl der Zuwanderungen, auch auf Grund der Corona-Pandemie, stark verringert. So könne man aktuell mit einem monatlichen Zuwachs von circa 15 Personen rechnen. Dementsprechend betreibe der Landkreis noch lediglich zehn Unterkünfte in sieben Kreisgemeinden, wobei drei Unterkünfte aktuell leerstehend seien. „Es ist gut, dass wir auf leerstehende Unterkünfte zurückgreifen können, sollte es beispielsweise zu einem Corona Ausbruch in einer der anderen Unterkünfte kommen,“ erklärte Hamann.

Zunehmend mehr handle es sich bei einzelnen Asylsuchenden um teils stark traumatisierte oder schwer kranke Personen, die eine professionelle Betreuung benötigen, so Jetter. „Der vom Land vorgegebene Betreuungsschlüssel im Bereich der Sozialarbeit liegt bei eins zu 110,“ berichtete die Kreissozialamtsleiterin. Soweit diese Personen jedoch eine ausländerrechtliche Duldung erhielten, bleibe der Landkreis auf einem Großteil der Kosten sitzen.

Besonders schön zu sehen, da sind sich Jetter und Hamann einig, sei der Erfolg bei den sogenannten UMA’s, also den unbegleiteten minderjährigen Ausländern. Der Großteil dieser Gruppe finde eine Ausbildung. Dies hänge auch besonders mit dem Integrationswillen und dem Ehrgeiz die Sprache zu erlernen, zusammen. Doch auch insgesamt, könne man hier im Kreis Rottweil Positives in Sachen Integrationspolitik berichten. „Von 229 Sprachkursteilnehmern, haben 215 das Sprachziel erreicht. Ich denke, diese Zahl spricht für sich und zeigt, dass Wille und Motivation da sind,“ berichtete Jetter.

Hamann, Jetter und Karrais vermissen nach wie vor ein Einwanderungsgesetz, das bessere Regeln für die Bleibeperspektive schafft. „Es gibt seit fünf Jahren kein vernünftiges Einwanderungsgesetz, das klar regelt, unter welchen Voraussetzungen man bei uns bleiben darf,“ kritisierte der Rottweiler Landtagsabgeordnete. So könne man den Anteil der Migranten, die aus wirtschaftlichen Gründen über die Asylschiene kämen, reduzieren, meint Karrais.

Ein großes Problem bei der Debatte sei zudem, dass keine detaillierte Aufarbeitung passiere, was die Hintergründe und die Motivation für eine Einwanderung nach Deutschland seien. Das aktuelle Verfahren führe allerdings sowohl bei integrationswilligen Asylbewerben als auch bei der Bevölkerung oftmals zu Unverständnis, da sind sich der Politiker, Hamann und Jetter einig. „Integrationswillige Asylbewerber, die einer Arbeit nachgehen und unter Umständen bereits einen Ausbildungsplatz in Aussicht haben, verlieren ihre Arbeitserlaubnis, da es keinen Asylgrund gibt. Der Abschiebebescheid und die Abschiebung selbst folgen, dabei ist es ganz egal, wie gut der Betroffene bereits integriert war,“ schilderte Hamann die schwierige Situation. In der Öffentlichkeit entstehe so oftmals das Bild von Ungerechtigkeit, wonach integrationswillige Asylbewerber abgeschoben werden und weniger integrationsbereite Personen dennoch bleiben können. Die Asylbewerber selbst rutschten jedoch oftmals in eine Perspektivlosigkeit ab. Karrais sieht hier die Politik in der Pflicht und werde sich, auch wenn es sich vornehmlich um ein bundespolitisches Anliegen handle, weiter dafür einsetzen. Langen Prüfverfahren, die teilweise jahrelang für alle Beteiligten Unklarheiten mit sich bringen, müsse ein Ende gesetzt werden.

1966 gegründet und auch heute noch im Familienbesitz – der FDP-Landtagsabgeordnete Daniel Karrais besuchte die Gebrüder Schwarz GmbH in Neukirch. Die Geschäftsführer Uwe Schwarz und Jens Roth sowie der Vertriebsleiter Danny Schwarz und der kaufmännische Leiter Marius Glück gaben Karrais einen spannenden Einblick in die Unternehmenshistorie, die Unternehmensphilosophie sowie das aktuelle Produktportfolio. Mit rund 200 Mitarbeitern in Werkzeugbau, Kunststoffspritzguss, Montage und Verwaltung stehe das Unternehmen sowohl national als auch international für präzise, anspruchsvolle und innovative Kunststoffsystemlösungen mit optimalen Fertigungsabläufen.

In vier Branchen sei das Unternehmen aktuell aktiv. Zum einen in der Automotive Branche, wobei der Anteil hier gezielt von 60 Prozent auf ungefähr 15 Prozent reduziert wurde. Zum anderen im Gesundheitswesen, in der Energie- und Umwelttechnik sowie der Mess- und Elektrotechnik. Schwarz und Roth war es wichtig zu betonen, dass ihr Unternehmen technische Kunststoffe verwende, die jedoch nicht mit dem „Verpackungsplastik“ zu verwechseln seien, gegen den es politische Maßnahmen gebe. „Unsere Produkte landen nicht im Fluss oder im Meer, sondern sind nachhaltig und in ihren Eigenschaften unersetzlich. Das könnte man mit anderen Materialien nur mit viel mehr Aufwand oder schlechteren Eigenschaften realisieren,“ erklärt Roth.  Daniel Karrais, von Beruf Ingenieur, stimmte zu: „Plastik wird oft als Synonym für unnötige Umweltverschmutzung verwendet. Dabei geht es bei manchen Produkten einfach nicht ohne technische Kunststoffe. Da muss besser unterschieden werden.“ Generell plädiere er für eine differenzierte Betrachtungsweise in der Umweltpolitik. Diese dürfe nicht durch Ideologie getrieben sein.

Die Corona-Pandemie habe auch auf das Neukircher Unternehmen Einfluss gehabt. Durch das Produktportfolio im Medizinbereich entstand ein Mehrbedarf an Teilen für Monitorsysteme von Beatmungsgeräten, welche von der Gebrüder Schwarz GmbH produziert wurden. Nichtsdestotrotz sei es ungewiss, wie die kommenden Wochen weiter verlaufen. Von der Politik würden die Geschäftsführer und Leiter mehr erwarten, als bisher gekommen wäre. „Maßnahmen wie die Mehrwertsteuersenkung bringen aus unserer Sicht leider nichts. Ich hätte mir mehr Investitionen im Forschungs- und Entwicklungsbereich gewünscht, um die Wirtschaftlichkeit der Unternehmen zu befeuern,“ so Uwe Schwarz. Auch die einseitige Förderung der E-Mobilität empfinden Schwarz und Roth für falsch. „Man hat die Gießkanne ausgepackt, statt gezielt die Transformation der Wirtschaft zu unterstützen. Diese Ausgabenpolitik wird uns noch teuer zu stehen kommen,“ ist auch der Rottweiler Abgeordnete Karrais überzeugt.

Gut dabei ist der Kunststoffspezialist bei der Nachhaltigkeit. 20 Prozent der Energie könne die Firma durch eigene Photovoltaikanlagen selbst decken. „Ziel ist es, dass wir 51 Prozent unseres Bedarfes selber decken können. Wir können aber die dafür benötigte neue PV-Anlage nicht bauen, da das örtliche Netz dies nicht hergebe und die EEG-Regeln einen Eigenverbrauch nicht zulassen,“ berichtete Schwarz kopfschüttelnd. Auch Karrais ist von dem Vorgehen der Landesregierung in Sachen Photovoltaik-Förderung nicht begeistert. „Die Forschung und Entwicklung von Energieeffizienz und Speichertechnologien müsste viel weiter vorangetrieben werden. Baden-Württemberg setzt lieber auf die Windenergie, was ich in einem relativ windstillen Bundesland wie Baden-Württemberg für wenig sinnvoll erachte. Wir haben einfach andere Stärken,“ so Karrais. Ein massives Problem sehe er in der sehr bürokratischen Regelung des EEG. Diese setze oft falsche Anreize oder verhindere einen eigenständigen Ausbau, wie beispielsweise von der Firma Schwarz. „Auf der einen Seite kann man nicht freiwillig eine neue Anlage bauen, wegen der Regularien, auf der anderen Seite führt die Landesregierung dann eine PV-Pflicht für Neubauten ein. Das ist Null durchdacht,“ kritisierte der Energiepolitiker.

Beim abschließenden Rundgang durch die Produktionshalle und Aufenthaltsräume konnte sich der Besucher von der Modernität der Arbeitsplätze und dem breiten Spektrum der Produkte überzeugen.

v.l. Jens Roth, Danny Schwarz, Daniel Karrais MdL, Marius Glück, Uwe Schwarz

Der Besuch fand bereits vor den verschärften Novemberregelungen statt.

DP-Landtagsabgeordneter Daniel Karrais im Austausch mit Michael Maute, Geschäftsführer von Fitness Rottweil

 Durch die Einschränkungen sind große Zusammenkünfte aktuell nicht möglich. Dies hielt den FDP-Landtagsabgeordneter Daniel Karrais jedoch nicht davon ab mit Michael Maute, dem Geschäftsführer von Fitness Rottweil, einem Fitnessstudio auf der Saline, auf Instagram in den Austausch zu kommen. So konnten über fünfzig Zuschauer dabei sein und Fragen stellen.

Seit dem 2. November sind Fitnessstudios im Zuge des November-Lockdowns erneut geschlossen. Dabei seien die Fitnessstudios schon unter den letzten Betrieben gewesen, die nach den ersten Maßnahmen wieder öffnen durften. Für Maute und viele weitere Fitnessstudiobetreiber beginne nun eine sehr herausfordernde Zeit. Die Maßnahmen stießen bei Maute und den Branchenkollegen auf großes Unverständnis. Seit der Wiederöffnung im Juni wurde viel Zeit in Hygiene- und Abstandskonzepte investiert. Maskenpflicht, Markierungen, Desinfektionsstationen, selbstentkeimende Beschichtungen auf den Geräten – viele Studios waren in den vergangenen Monaten sehr aktiv, um den Sportlern ein möglichst sicheres Training zu ermöglichen. Auch vor teuren Entlüftungsanlagen hätten sie keinen Halt gemacht, so Maute. „Wir waren guter Dinge, haben investiert und dann kam es wie ein Paukenschlag, wir müssen erneut schließen,“ berichtete Maute. Der Geschäftsführer regt an, dass man Fitnessstudios keinesfalls ausschließlich als Freizeiteinrichtungen betrachten darf. „Unsere Kunden kommen nicht nur aus ästhetischen Gründen zu uns, sondern haben gesundheitliche Ziel, wie den Erhalt oder Wiederaufbau wertvoller Muskulatur oder zum Beispiel auch gerade in dieser Zeit, um ihr Immunsystem zu stärken,“ erklärt der studierte Fitnessökonom. Es gehe hier also um die Gesundheit der Bevölkerung.

Auch bei dem Rottweiler Landtagsabgeordneten stoßen die Maßnahmen auf Skepsis. „In Deutschland trainieren ungefähr 12 Millionen Menschen in einem Fitnessstudio. Das ist definitiv eine relevante Zahl. Sport ist Gesundheitsvorsorge und das ist jetzt nicht mehr so einfach möglich,“ gibt Karrais zu bedenken. Karrais und seine Fraktion hätten bereits einen Antrag im Landtag gestellt, dass unter anderem Fitnessstudios, aber auch weitere Branchen, gegebenenfalls mit schärferen Einschränkungen wieder öffnen dürfen. „Meiner Meinung nach hätte man lieber die Personenanzahl reduzieren sollen, bevor man wieder radikal alles schließt. Einfach nur alles schließen, wo es Kontakte gibt, ist keine Strategie, die wir lange durchhalten,“ sagte Karrais.

Ob die versprochenen Ausgleichzahlungen von 75 Prozent des Vorjahresmonatsumsatzes ankommen, sei zudem ungewiss. Für Fitness Rottweil sei dies nur wenig zufriedenstellend, da der Betrieb erst im September des Vorjahres eröffnet wurde und im entsprechenden Vergleichsmonat noch keinen vergleichbaren Umsatz erwirtschaften konnte. Karrais will weiter am Ball bleiben und für eine Wiedereröffnung der Fitnessbranche werben. „Es ist aber auch jeder Einzelne gefragt, sich und andere vor einer Infektion zu schützen. Wenn die Zahlen niedriger sind, können mehr Betriebe öffnen,“ appelliert Karrais zum Schluss an die Zuschauer.

Im Rahmen der Online-Diskussionsveranstaltung der FDP/DVP-Fraktion zum Thema „Kein Internet – keine Digitalisierung. Wie wir der digitalen Infrastruktur ein Update verpassen“ betonte der Abgeordnete Daniel Karrais noch einmal die Bedeutung der Digitalisierung zur in Baden-Württemberg:

„Gerade die Corona-Pandemie mit der verbundenen Notwendigkeit, vermehrt im Home-Office zu arbeiten, die Kinder im Home-Schooling zu unterrichten und mit der Familie Video-Telefonie zu betreiben, hat gezeigt, wie wichtig eine gute digitale Infrastruktur ist. Alle Digitalisierungsbestrebungen fußen auf einem schnellen Internet. Dabei darf es keine Rolle spielen, ob man in einer dichtbesiedelten Stadt oder im Ländlichen Raum lebt. Wir in Baden-Württemberg haben da einen großen Nachholbedarf. Wir dürfen nicht weiter abgehängt werden. Daher lautet mein dringender Appell an die Privatwirtschaft und an die Bundes- und Landesregierung: An der Digitalisierung darf nicht gespart werden.“

In der von Guido Gehrt, Leiter der Bonner Redaktion des Behördenspiegels, moderierten Diskussion betonte Michael Schlichenmaier, stellvertretender Stabsstellenleiter des Landkreistags Baden-Württemberg sowie Mitglied der Clearingstelle Digitale Infrastruktur im Ländlichen Raum, die Bedeutung des schnellen Internets. Daher sei es folgerichtig, dass von staatlicher Seite nur auf glasfaserbasierende Technologien gefördert werden. Als die großen Herausforderungen identifizierte er die finanzielle Ausstattung für Breitbandinfrastruktur, in die mehr investiert werden müsse. Auch werde die Bürokratie für viele Antragssteller als überbordend wahrgenommen, was die Antragsstellung unnötig verkompliziere und verlängere.

Kai Schinkel, Unternehmer und Mitglied des DIHK-Ausschuss für Informations- und Kommunikationstechnologie, machte noch einmal deutlich, dass die Politik im Rahmen des geförderten Ausbaus, mit der Privatwirtschaft, also dem eigenwirtschaftlichen Ausbau, in einen engeren und verbesserten Austausch gehen müsse. Doppelstrukturen gelte es zwingend zu vermeiden. Zudem machte er die Bedeutung des Breitbandausbaus auch für die ärztliche Versorgung deutlich, denn Telemedizin werde eine immer größere Bedeutung in der Gesellschaft bekommen. Zudem werde der Breitbandbedarf durch die voranschreitenden Technologien, beispielsweise bei der Videoüberwachung, stetig steigen.

Alle Referenten waren sich einig, dass die Digitalisierung als großer Treiber für Veränderung in Politik, Gesellschaft und Wirtschaft fungiert und die Gestaltungs- und Zukunftsaufgabe unserer Zeit ist.