Einträge von Wibke Steinhilber

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Freie Demokraten zeigen bei Bezirksparteitag inhaltliche Tiefe

Kreisdelegierte beim FDP-Bezirksparteitag in Rust

Beim Bezirksparteitag der Freien Demokraten im Europapark in Rust ging es vor allem um die Beratung inhaltlicher Anträge. Neben Regularien standen bei den Südbadener Liberalen auch Wahlen zum Bezirksvorstand und der Vorschläge für den Landesvorstand an.

Ausführlich beschäftigten sich die Delegierten mit einem verfassungskonformen Modell der Grundsteuer, das die Abgeordneten Christoph Hoffmann (MdB), Marcel Klinge (MdB) und Daniel Karrais (MdL) einbrachten. Darin wird ein einfaches reines Flächenmodell mit bereits vorhandenen Daten gefordert. „Wir wollen sicherstellen, dass die Reform der Grundsteuer nicht zu Lasten der Bevölkerung geht,“ stellte Finanzpolitiker Karrais beim Parteitag klar. Höhere Steuerbeträge würden vor allem Mieter treffen, für die das Wohnen mancherorts bereits jetzt eine sehr teure Angelegenheit sei. Die FDP fordere daher, dass es zu keiner Steuererhöhung durch die Hintertür komme. Das sollen die Mandatsträger in Kommunalparlamenten so auch beantragen, denn die Hebesätze bestimme die Kommune.

Mit Digitalisierung will sich die FDP für Bürokratieabbau und ein Verschwinden der Warteschlangen bei Zollangelegenheiten, insbesondere aber bei Mehrwertsteuerrückerstattungen für Grenzgänger, einsetzen. „Mit dem Stempeln von Erstattungs- und Zollformularen geht jede Menge Zeit verloren, die andernorts klüger investiert wäre,“ so der Landtagsabgeordnete Karrais in der Debatte. Mehrere EU-Mitgliedsstaaten verfügten bereits über ein elektronisches Verfahren, sodass man auf deren Expertise zurückgreifen könne.

Weitere Anträge beschäftigten sich mit der Sicherung der ärztlichen Versorgung, insbesondere auf dem Land, durch geeignete Maßnahmen. Auch ein 8-Punkte-Aktionsplan mit konkreten Leitlinien für den Klimaschutz wurde beschlossen.

Nach der Antragsberatung zeigte die FDP abermals ihre inhaltliche Tiefe. In Workshops, wie „Klimaschutz richtig gemacht“, „EU-Binnenmarkt plus“, „Brexit – a Never Ending Story“ und „Emanzipieren statt Alimentieren – Liberale Konzepte für den Sozialstaat“ konnten sich die Delegierte über verschiedene Themen informieren und diskutieren.
Ergebnisse der Wahlen: Neu im Bezirksvorstand als Beisitzer sind Birgit Scheer-Müller (FR), Julia Decke (VS), Dirk Hetzer (TUT); als Beisitzer für den Landesvorstand wurden Andrea Kanold (VS), Marianne Schäfer (FR) und Martin Gassner-Herz (OG) nominiert.

Text zum Bild: Die Delegierten des Kreises Rottweil beim Bezirksparteitag der FDP-Südbaden in Rust. Mit Daniel Karrais im Präsidium und Josef Rack als Protokollführer waren die Rottweiler an entscheidenen Stellen beteiligt. Das Bild zeigt v.l.: Dr. Christoph Hoffmann (MdB), Antonia Schlaich, Josef Rack, Gerhard Melber, Jan-Philipp Matz, Daniel Karrais (MdL), Marcel Klinge (MdB).

Foto: FDP

 

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Bodycam könnte zu einer Erfolgsgeschichte werden

Landtagsabgeordneter Daniel Karrais zu Besuch bei der Polizei in Rottweil

Rottweil. Der Landtagsabgeordnete Daniel Karrais besuchte jüngst das Polizeirevier in Rottweil. Die Einführung der Bodycam gab dem Abgeordneten Anlass mit der Polizei vor Ort ins Gespräch zu kommen. Informiert wurde der Abgeordnete durch den Leiter des Polizeireviers, Markus Haug, und der Leiterin der Führungsgruppe, Jasmin Vetter.

Seit dem 29. Mai 2019, 06.00 Uhr sind nun auch Polizeibeamte im Bereich des Polizeipräsidiums Tuttlingen mit Bodycams unterwegs.

„Bodycams werden als ergänzendes Einsatzmittel zur Deeskalation und polizeilichen Eigensicherung eingesetzt. Hierdurch erhofft man sich eine Reduzierung der Fallzahlen im Bereich „Gewalt gegen Polizeibeamte“. Über diesen vorrangig präventiven Charakter hinaus können die Aufzeichnungen aber auch als Beweismittel in einem Straf- oder Bußgeldverfahren eingebracht werden und damit zu einer objektiven Aufklärung des Sachverhalts beitragen“, ist Haug überzeugt.

„Der Einsatz der Bodycam kommt nur unter engen gesetzlichen Voraussetzungen in Betracht. Dies bedeutet, dass die Kamera nicht dauerhaft Bild- und Tonaufzeichnungen fertigt. Auf den tatsächlichen Aufzeichnungsvorgang muss, sofern dieser nicht bereits im Gesamtkontext der Einschreitsituation offenkundig ist, in geeigneter Weise hingewiesen werden. Dies kann z. B. durch eine mündliche Ansage erfolgen“, erklärt Haug. Zusätzlich machen ein Leuchtring und ein akustisches Signal auf den Einsatz der Kamera aufmerksam. Nach einer kurzen Vorführung des neuen Einsatzmittels zeigt sich Karrais, der auch im Innenausschuss des Landtags sitzt, überzeugt vom Konzept: „Mit den Bodycams ist die richtige Balance zwischen Persönlichkeitsrechten der Bürger und den Rechten der Polizisten und deren Schutz gewahrt.“

Neben der Bodycam ging es dem Landtagsabgeordneten, der sich viel mit Digitalisierung beschäftigt, auch um die allgemeine IT-Ausstattung der Polizei. „Wir sind froh, dass wir bei der Polizei seit Anfang des Jahres über Smartphones verfügen, mit denen Kolleginnen und Kollegen jederzeit und überall auf polizeiliche Informationssysteme zugreifen können. Das Übermitteln von Fahndungsfotos und Ermittlungshinweisen ist auf diese Weise schnell und sicher möglich“, erläutert Haug. „In Bezug auf die technische Ausstattung sei man auf einem guten Weg, aber das ein oder andere steht natürlich noch auf unserem Wunschzettel. Ein Beispiel wäre die Möglichkeit der automatisierten Echtheitsprüfung von Identitätspapieren mittels eines Dokumentenlesegeräts vor Ort, die ein effektiveres und effizienteres Arbeiten der Polizei ermöglichen würde“, ergänzt Frau Vetter. „Um mit der allgemeinen technischen Entwicklung Schritt halten zu können, werden auch in den kommenden Jahren fortlaufend Investitionen notwendig sein“, gibt Haug zu bedenken.

„Es geht voran, aber es ist notwendig, dass mobile Geräte auch bei der Polizei flächendeckend zum Einsatz kommen. Die Polizistinnen und Polizisten halten jeden Tag Ihre Knochen für unser aller Sicherheit hin, dann haben Sie auch die beste Ausstattung verdient“, ist Karrais überzeugt.

Auch die Kriminalstatistik 2018 für Rottweil kam beim Besuch des Landtagsabgeordneten zur Sprache. „Die Anzahl der Straftaten befindet sich aktuell auf einem historischen Tiefstand“, berichtet Haug. Sorge bereitet den beiden Polizeibeamten lediglich die sinkende Hemmschwelle im Umgang mit Betäubungsmitteln im Allgemeinen und Marihuana im Besonderen. In diesem Zusammenhang weist Frau Vetter auf die Herausforderung bei Ermittlungen im sogenannten Darknet hin. Trotz der überwiegend positiven Bilanz dürfe man sich nicht ausruhen. Gemeinsam mit der Stadt Rottweil und den weiteren Sicherheitspartnern arbeite man unentwegt daran, dass die Bürgerinnen und Bürger nicht nur objektiv sicher sind, sondern sich auch weiterhin sicher fühlen.

Ein Thema, dass der Revierleiter von Rottweil dem Landtagsabgeordneten mit auf den Weg gab, ist die Überstundensituation. „Die Polizistinnen und Polizisten haben ein gewaltiges Überstundenkonto. Einerseits sind wir dankbar, dass die Überstunden jetzt größtenteils ausbezahlt werden können. Andererseits ist es jedoch wenig attraktiv von der Auszahlung Gebrauch zu machen. Grund hierfür ist, dass die Mehrarbeitsvergütung in Teilen deutlich geringer ausfällt als der reguläre Stundenlohn. Dies ist für die Kolleginnen und Kollegen so nicht nachvollziehbar, insbesondere weil die Mehrarbeitsstunden überwiegend zu ungünstigen Zeiten (z. B. nachts und/oder am Wochenende) entstandenen sind“, merkt Haug kritisch an. Karrais nahm die Anregung auf und will dies bei den anstehenden Haushaltsberatungen einbringen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Kommunal-und Europawahl am 26. Mai 2019

Mit 2400 Stimmen zieht der Landtagsabgeordnete Daniel Karrais das erste Mal in den Gemeinderat in Rottweil ein.

Karrais freute sich über das hervorragende Wahlergebnis und ist sich sicher, in den nächsten Jahren im Gemeinderat etwas bewegen zu können.

Ein wichtiges Projekt ist die Landesgartenschau 2028, zu deren erfolgreichem Gelingen Daniel Karrais unbedingt auch junge Menschen im Vorfeld miteinbeziehen möchte.

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Besuch der Firma Mahle in Rottweil

Rottweil. Der FDP/DVP-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Hans-Ulrich Rülke, machte bei seinem Besuch im Rottweiler Werk der Firma Mahle deutlich: „Einen forcierten Einsatz der Elektromobilität halte ich für falsch, da einige Fragen offen bleiben, angefangen von der Stromerzeugung über die Entsorgung der Batterien bis hin zur Rohstoffgewinnung.“ Werksleiter Reiner Müller teilte diese Einschätzung Rülkes, dass der Verbrennungsmotor auch in Zukunft eine wichtige Rolle spielen wird. Insbesondere bedienten sich Dieselmotoren neuester Bauweise einer sehr sauberen Technologie. Müller und Betriebsratsvorsitzender Josef Häring führten den Abgeordneten durch die Produktion. Mit dabei war der Rottweiler Landtagsabgeordnete und FDP-Kreisvorsitzende Daniel Karrais, der als Maschinenbauingenieur laut Pressemitteilung auch fachlich mitreden konnte. Bei Rottweils größtem industriellen Arbeitgeber werden Motorkolben aus Aluminium und Stahl für Pkw und Lkw hergestellt. Dabei sei zu verzeichnen, dass der Anteil der Stahlkolben wachse, was der Kraftstoffersparnis und verbesserten Abgaswerten zugutekomme.

Besonders beeindruckt zeigte sich der FDP-Parlamentarier Daniel Karrais vom hohen Anteil der Ausbildungsplätze. Im anschließenden Gespräch informierte Werksleiter Müller die Politiker über die aktuelle Situation. „Wir haben aktuell circa 900 Mitarbeiter am Standort Rottweil. Aufgrund der Dieseldiskussion verzeichnen wir jedoch Auftragsrückgänge.“ Die aktuelle Situation bewege die Mitarbeiter am Standort sehr. Dabei werde der Diesel auch in Zukunft gebraucht, insbesondere bei hohen Laufleistungen und im Schwerlastverkehr gebe es keine ausreichenden Alternativen, ergänzte Betriebsratschef Josef Häring mit Sorge.

„Wir machen uns die eigene Schlüsselindustrie kaputt. Die einseitige politische Fokussierung auf Elektroautos ist schlicht falsch. Ohne Technologieoffenheit für synthetische Kraftstoffe, Wasserstofftechnologie oder weiterentwickelte Verbrennungsmotoren wird es mit Baden-Württemberg bergab gehen“, so Rülke.

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Karrais: Digitalisierungsministerium statt Flickenteppich

Die Landesregierung bleibt meilenweit hinter ihren  eigenen Ansprüchen in den Bereichen Transparenz, Bürgerbeteiligung und Digitalisierung zurück.

Zur heutigen öffentlichen Beratung der Großen Anfrage der FDP/DVP-Fraktion zu Open Data im Innenausschuss sagt der Abgeordnete Daniel Karrais:

„Wieder einmal wird deutlich, wie viele Köche in der Digitalisierungssuppe mitkochen. Leider weiß die linke Hand nicht, was die rechte tut und so stehen wir im Bereich Open Data vor einem Flickenteppich an Einzelmaßnahmen. Wenn Minister Thomas Strobl betont, dass die Digitalisierung in Baden-Württemberg Chefsache sei, so stellt er diese Aussage mit der Beantwortung unserer Großen Anfrage selbst in Zweifel. Gerade der Bereich der offenen Daten wäre für eine Landesregierung, die sich neben der Digitalisierung auch die Bürgerbeteiligung auf die Fahnen geschrieben hat, ein Gewinnerthema. Die angekündigte Änderung des E-Government-Gesetzes und die Errichtung einer Koordinierungsstelle Open Data lässt auf Verbesserung hoffen. Wir werden diese Prozesse kritisch und konstruktiv begleiten und den Minister gegebenenfalls an seine Versprechen in den kommenden Beratungen zum Haushalt 2020/2021 erinnern. Open Data bietet für viele Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, sich zu informieren und eigene Ideen zu entwickeln. Mit beispielsweise einer Radwegekarte, Luftdateninformationen oder E-Government-Anwendungen, können Demokratie und Gesellschaft transparent und digital greifbar gemacht werden. Wir Freie Demokraten fordern an dieser Stelle wieder, dass das große Thema der Digitalisierung ehrlich zur wirklichen Chefsache gemacht wird. Generell zeigt sich an dieser Debatte, dass wir in Baden-Württemberg dringend ein eigenständiges Digitalisierungsministerium mit weitreichenden Kompetenzen und Befugnissen benötigen.“

 

 

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Die Gäubahn zwischen Stuttgart und Singen muss wieder zweigleisig werden.

FDP-Eisenbahnexperte Christian Jung MdB informiert sich in Rottweil

Der Ausbau der Gäubahn ist ein wichtiges Anliegen. Darum hat der FDP-Landtagsabgeordnete Daniel Karrais seinen Kollegen Christian Jung aus dem Bundestag nach Rottweil eingeladen. Im Mai wurde kommuniziert, dass eine Finanzierungsvereinbarung mit der Bahn zum teilweise zweispurigen Ausbau der Gäubahn geschlossen worden sei. „Laut Verkehrsministerium liegt eine Finanzierungsvereinbarung vor, ich selbst habe sie jedoch nicht gesehen“, ärgert sich Jung. Auf Nachfrage beim Ministerium habe man keine Einsicht bekommen.

Für den liberalen Bundespolitiker ist es zwingend die Gäubahn zweispurig auszubauen. Die Strecke sei eine internationale Verbindung, die als Magistrale von Mailand bis zu den Häfen in den Niederlanden weitergeführt werden könne, so Jung. “Zudem ist die Gäubahn die Ausweichstrecke für die Rheintalbahn, sowohl im Personen- als auch im Güterverkehr”, sagt der Bundestagsabgeordnete mit Blick auf die Tunnelhavarie im letzten Jahr. Die Schweiz, so der FDP-Politiker, sei stark am zweispurigen Ausbau interessiert und würde diesen unter bestimmten Voraussetzungen sogar finanzieren. “Es ist fraglich, warum auf deutscher Seite niemand zu Gesprächen über dieses Angebot bereit ist,” meint Jung.

Insgesamt waren sich Karrais und Jung darüber einig, dass die Gäubahn nach Fertigstellung von Stuttgart 21 eine direkte Anbindung an den Hauptbahnhof benötige. “Die Gäubahn endet bald in Vaihingen und ein Umstieg auf die S-Bahn wird nötig. Das darf nicht zur Dauereinrichtung werden,” ist der Karrais überzeugt. Es sei gefährlich, dass man aufgrund von Kapazitätsbedenken des neuen Bahnhofs über einen dauerhaften Halt in Vaihingen nachdenke, so Karrais. “Man hat uns außerdem eine direkte Anbindung an den Flughafen versprochen. Das müssen wir einfordern,” ist Karrais sicher. Gemeinsam wollen die beiden Liberalen auf Landes- und Bundesebene dahingehend Initiativen einbringen und so ständig auf den Ausbau hinweisen.

Infos zu Christian Jung:

Der Bahnexperte Dr. Christian Jung ist Mitglied des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur im Deutschen Bundestag. Der Abgeordnete aus Karlsruhe-Land hat seinen Schwerpunkt bei der Umsetzung des Bundesverkehrswegeplan 2030 sowie in der Bahnpolitik und Eisenbahninfrastruktur. Jung drängt auf einen Ausbau des Schienennetzes um insbesondere den Güterverkehr zu stärken.

 

 

 

 

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Baden-Württemberg darf kein Detroit 2.0 werden

https://www.nrwz.de/kommunalwahl2019/karrais-baden-wuerttemberg-darf-kein-detroit-2-0-werden/229775

Der FDP-Landtagsabgeordnete Daniel Karrais tauschte sich mit der Innung des Kfz-Gewerbes Tuttlingen-Rottweil über Auswirkungen der Fahrverbote und des Dieselskandals aus.

Die Debatte um Diesel und Fahrverbote gab dem FDP-Landtagsabgeordneten Daniel Karrais Anlass, ins Gespräch mit der Innung des Kfz-Gewerbes Tuttlingen-Rottweil zu gehen. Besonderes Interesse zeigte Karrais an den Auswirkungen der Fahrverbote in Stuttgart auf die heimischen Werkstätten. Obermeister Bernd Klaiber vom gleichnamigen Autohaus und der Innungs-Geschäftsführer Kurt Scherfer standen Rede und Antwort.

Derzeit sind 160 Betriebe in der Innung organisiert. Über 50 Prozent der Kfz-Betriebe fungieren gleichzeitig als Vertrags-Autohaus mit einer oder mehreren Automarken.

Im Gespräch ging es um die Dieselmanipulation und die Verunsicherung des Verbrauchers, die durch die möglichen Fahrverbote ausgelöst wurden. „Natürlich merken wir das beim Verkauf”, sagte Klaiber. Bei den Neuwagen habe das Autohaus deswegen nur noch Euro-6-Diesel mit im Angebot. Weiterhin führte er aus, dass bei den Nutzfahrzeugen kein Kunde am Diesel vorbeikäme. Hier seien die Verkaufszahlen konstant. „Insgesamt stehen 90 gebrauchte Dieselfahrzeuge auf dem Hof, wovon 30 der Euro Klasse 5 entsprechen. Es ist natürlich schwierig, in der derzeitigen Situation Euro-5-Diesel zu verkaufen”, meinte Klaiber. Darum ginge auch der Großteil aller älteren Diesel in den Export. „Die kalte Enteignung zeigt sich hier besonders. Wer einen Diesel gekauft hat, um das Klima zu schonen, wird jetzt durch Fahrverbote gestraft. Der Umwelt bringt es nichts, denn der Diesel fährt dann im Ausland weiter”, ärgert sich Karrais über diesen Umstand.

Von einer blauen Plakette hält Kurt Scherfer nichts. „Die Plaketten lösen keine Probleme. Wichtig ist, dass die Politik eine Entscheidung trifft, was mit den Dieselfahrzeugen der Euroklasse 5 passieren soll. Die Betriebe brauchen Klarheit”, forderte Kurt Scherfer.

Neben den Fahrverboten habe auch der Dieselskandal den Ruf der Autobauer verschlechtert, was bei den Vertragshändlern zu spüren sei. „Wir als Händler müssen die Zeche bezahlen. Bei einem Neuwagenverkauf verdienen wir so gut wie nichts mehr. Vor allem Leasingrückläufer mit Euro 5 Dieselmotoren sind weniger wert als ursprünglich geplant. Diesen Wertverlust bezahlt uns Händlern niemand“, stellt Kfz-Meister und Händler Klaiber verärgert fest.

Die für alle vom Skandal betroffenen Euro-5-Dieselfahrer verpflichtenden Softwareupdates sieht Klaiber kritisch. Zwar stimmten nun die Abgasgrenzwerte, die Leistung sei aber nicht mehr so abrufbar wie zuvor. „Ich bin davon überzeugt, dass wir Hardwarenachrüstungen brauchen, und die sollen die Hersteller bezahlen, die bei den Abgasmessungen gemogelt haben. Es kann nicht sein, dass die zugesicherten Fahreigenschaften jetzt geändert werden und der Kunde die Verfehlung des Autobauers ausbaden muss, inklusive Wertverlust des Fahrzeugs”, ist Karrais überzeugt.

Die einseitige politische Fokussierung auf Elektroautos treibe Obermeister Klaiber und die Branche ebenfalls um. Der auf Kraftfahrzeuge spezialisierte Maschinenbauingenieur Karrais, der sich früher auch mit E-Mobilität beschäftigt hat, weiß dazu: „Das Elektroauto mag in der Stadt sehr gut sein, für Langstrecken und Lastverkehr ist es weniger geeignet. Wir brauchen einen Mix der Technologien. Es gibt viele andere Möglichkeiten, wie die Brennstoffzelle oder alternative Kraftstoffe wie E-Fuels. Technologieoffenheit muss das Credo sein.“ Man müsse darauf achten, dass man den Automobilstandort durch politische Fokussierungen nicht selbst vernichte. „Baden-Württemberg darf kein Detroit 2.0 werden!” formuliert Karrais eine klare Prämisse der FDP und seiner Arbeit.

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Besuch in Villingendorf bei Bürgermeister Markus Türk

Besuch der Gemeinde Villingendorf und Gespräch mit dem Bürgermeister vor Ort Markus Türk über die Herausforderungen in unserem Kreis Rottweil allgemein und in der Gemeinde Villingendorf im Besonderen.

Der Landkreis Rottweil braucht mehr Glasfaser, damit die Breitbandversorgung auch im ländlichen Raum funktioniert und somit die Region attraktiv bleibt und macht für junge Menschen und Familien, die gerne in unsere Gemeinden ziehen und für neue Firmen, die sich ansiedeln. Auch für die bereits vorhandenen Firmen ist es unabdingbar, eine flächendeckende Breitbandversorgung zu haben, damit sie konkurrenzfähig bleiben.

 

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Besuch bei Bürgermeister Hieber in Sulz

https://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.sulz-a-n-solide-einnahmen.f97274ef-0828-464c-bdcf-e16668a376d9.html

Bürgermeister Gerd Hieber empfing den Landtagsabgeordneten Daniel Karrais. Dem haushaltspolitischen Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Karrais liegen vor allem die kommunalen Finanzen am Herzen. „Auch wenn es dem Großteil der Kommunen recht gut geht, nimmt man vielen Gemeinden mit wenig Industrie die Möglichkeit, sich zu entwickeln“, befürchtet Karrais. In Sulz bestehe diese Gefahr zwar nicht, wie Bürgermeister Hieber klar stellte, aber ein Einschnitt sei der Vorwegabzug trotzdem.

Hieber erklärte, dass Sulz im Vergleich mit anderen Städten eine geringe Industriedichte aufzuweisen habe. Die Einnahmesituation sei trotzdem solide. Dies liege auch an den guten Zuweisungen aus der Einkommenssteuer. Für die Stadt positiv sei, dass sie attraktiv ist und die Struktur durch die Lage an der A 81 junge Familien anziehe. Ein Wermutstropfen sei der schlechte Zustand der L 409 auf dem Abschnitt Sulz – Hopfau.

Um mehr Gewerbe anzulocken, baue die Stadt unter anderem auf den InPark A 81. Die Nachfrage nach gut angebundenen Gewerbegebieten in der Region sei groß. „Schon jetzt sind Grundstücke reserviert und erste Abschlüsse stehen in Aussicht“, freut sich Hieber.

Trotz vieler Standortvorteile, wie das Gymnasiums mit G9 und die gute Verkehrsanbindung nach Stuttgart, sei die Stadt von den typischen Problemen des ländlichen Raums betroffen. Das fange bei der Suche nach Nachfolgern für Arztpraxen an und höre bei der Gewährleistung des Prinzips kurze Beine, kurze Wege für Schulkinder auf.

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