Auch Desinformation im Netz ist Cybersicherheitsthema – Sicherheitslücken schließen

Anlässlich der Meldung wonach die Zahl der Straftaten bei der Cyberkriminalität in Baden-Württemberg vor allem vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie und des Ukraine-Kriegs einen Rekordwert erreicht hat, sagt Daniel Karrais, digitalpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag:

„Die Warnungen des Innenministers zu Cyberangriffen passen nicht zu den Aktivitäten der Landesregierung. Statt die Unterstützung von Unternehmen mit der Cyberwehr zu stärken, wird deren Förderung eingestellt. Die neue Cybersicherheitsagentur schafft derweil keinen Ersatz für die wichtigen Aufgaben der Cyberwehr. Die Landesregierung hat die Cyberabwehr des Landes damit geschwächt. Wichtig wären niederschwellige Angebote gerade für kleine und mittlere Unternehmen, damit diese sensibilisiert werden und präventiv entgegenwirken können. Cybersicherheit geht uns alle an. Sie beginnt schon bei der Wahl sicherer Passwörter.

In Zeiten hybrider Kriegsführung durch Russland ist das Schließen von Sicherheitslücken und die Steigerung der digitalen Resilienz gegen Cyberangriffe zentral. Den neuen Bedrohungen im Cyberspace muss durch eine ehrgeizige Cybersicherheitspolitik entgegengetreten werden. Die Landesregierung hat ihre Hausaufgaben hier noch nicht gemacht.

Cyberkriminalität hört nicht bei Computersabotage auf. Minister Strobl legt viel zu wenig Augenmerk auf die Gefahr der Desinformation beispielsweise durch gefälschte Videos (Deep Fakes) und Fake News als Mittel der Cyberkriegsführung. Desinformation ist eine Gefahr aus dem Cyberraum, die neben Cyberspionage und –sabotage eine genauso wichtige Rolle spielt. Es ist bezeichnend für die Kompetenz der Landesregierung bei der Cybersicherheit, wenn sie diese Gefahr für das Gemeinwesen in ihrer Cybersicherheitsstrategie nicht erwähnt. Die Cybersicherheitsagentur muss zwingend Kompetenz aufbauen, um Desinformation durch Manipulation von Bildern und Videos zu erkennen und über die Gefahr aufzuklären.

Wirkliche Cybersicherheit erreichen wir nur durch ein Schwachstellenmanagement, das erkannte IT-Schwachstellen unverzüglich schließt und nicht für staatliche Spionagewerkzeuge offenlässt.  Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und insbesondere kritische Infrastrukturen wie etwa Krankenhäuser, Energieerzeuger und Regierungsnetze werden durch die Schwachstellen fahrlässig einem hohen Risiko ausgesetzt. Das nicht zu tun ist ein Spiel mit dem Feuer und in der jetzigen Sicherheitslage grob fahrlässig.“

FDP/DVP-Fraktion nominiert Mitglieder und Experten für Enquete-Kommission „Krisenfeste Gesellschaft“

Im Hinblick auf die Einsetzung der Enquetekommission „Krisenfeste Gesellschaft“ durch den Landtag Baden-Württemberg am Mittwoch nominiert die FDP/DVP-Fraktion ihre Mitglieder.

„Die Corona-Pandemie hat unser Land vor enorme Herausforderungen gestellt. Unsere Gesellschaft hat in dieser besonderen Phase ihre Stärke gezeigt, gleichzeitig müssen nun aus den gemachten Erfahrungen Lehren für kommende Krisen gezogen werden.“ –  Dieses Ziel verfolgt die neue Enquetekommission „Krisenfeste Gesellschaft“ des Landtags von Baden-Württemberg.

Der Landtagsabgeordnete Niko Reith, Sprecher für Wirtschaft und Soziales (Wahlkreis Tuttlingen – Donaueschingen) wurde heute von der FDP/DVP-Fraktion als Obmann für die Kommission nominiert. Er wird als Obmann die Arbeit der FDP/DVP innerhalb der Kommission koordinieren. Als weiteres ordentliches Mitglied wurde der digitalpolitische Sprecher der Fraktion, Daniel Karrais, und als stellvertretende Mitglieder die Abgeordneten Jochen Haußmann und Nico Weinmann nominiert. Die FDP/DVP-Fraktion nominiert darüber hinaus mit Thomas Albiez, Hauptgeschäftsführer der IHK Schwarzwald-Baar-Heuberg und Oliver Rack, Koordinator des OpenGovernment Netzwerks Deutschland zwei Sachverständige. Thomas Albiez ist als langjähriger IHK-Hauptgeschäftsführer sehr gut im Mittelstand und Handwerk vernetzt und kennt die Schwierigkeiten von Bürokratie bis Kurzarbeit genau. Oliver Rack ist Experte für Digitalisierung in Gesellschaft und Verwaltung und damit prädestiniert für eine Analyse darüber, wie eine digitale und moderne Gesellschaft zur Krisenfestigkeit beiträgt.

„Wir sind enttäuscht darüber, dass mit der Ausrichtung der Enquete-Kommission eine Riesenchance verpasst wurde. Für ein zukunftsweisendes und nachhaltiges Ergebnis dieser Kommission wäre es nötig, auch die vergangenen beiden Corona-Jahre intensiv zu betrachten und daraus Schlüsse zu ziehen. Dazu waren die Regierungsfraktionen leider nicht bereit. Für uns fehlt damit eine zentrale Fragestellung. Die FDP/DVP-Fraktion wird sich dennoch in der künftigen Enquete-Kommission dafür einsetzen, dass eine grundlegende Analyse erfolgt. Unser Augenmerk wird insbesondere darauf gerichtet sein, wie Politik, Verwaltung, Gesellschaft, Bildung, Wirtschaft, Wissenschaft und Ehrenamt im Zeitalter der Digitalisierung klug miteinander agieren können, um zukünftige Krisen besser zu bewältigen. Wir wollen den Blick auf Potentiale zur Modernisierung unserer Gesellschaft richten, um diese zukunftsfest zu machen“, so Reith.

Bei einem Besuch tauschte sich der FDP-Landtagsabgeordnete Daniel Karrais mit Henry Rauner, dem Vorstandsvorsitzenden der Volksbank Rottweil, aus. Im Mittelpunkt des Gesprächs standen finanzpolitische Themen.

Zum Austausch trafen sich die beiden in den Räumen der Volksbank. Beide Gesprächspartner freuten sich, dass ein persönlicher Termin unter Einhaltung der vorherrschenden Abstands- und Hygieneregeln möglich war. Die Auswirkungen der Corona-Krise waren denn auch eines der angesprochenen Themen. Laut Rauner seien diese nicht nur in der Gesellschaft, sondern vor allem auch im Wirtschafts- und Finanzbereich spürbar. Nach den vielen Schließungen und Einbußen müsse nun ein Weg aus der Krise gefunden und die Wirtschaft wieder angekurbelt werden. Vor allem die starke Inflation sei ein Problem für viele Sparer, gab Rauner zu bedenken. Die Niedrigzinspolitik müsse überdacht werden, um entgegenzuwirken, fordert der Bankenexperte. „Die Bundesregierung will zügig die EEG-Umlage abschaffen, um die Stromkosten zu senken. Außerdem sollen die Steuerfreibeträge und Steuerstufen inflationsbereinigt werden, um das Netto für die Bürger zu erhöhen,“ berichtete der Abgeordnete aus den Diskussionen in Stuttgart und Berlin. Auf die weitere Umsetzung der Pläne der Ampelkoalition, insbesondere des neuen Finanzministers Christian Lindner, zeigten sich beide Gesprächspartner gespannt. „Wir stehen für solides Haushalten ohne Spinnereien. Der Staat hat genug Einnahmen, um die Herausforderungen zu meistern,“ erklärt Karrais die Ziele. Das Ziel sei, langfristig stabile Finanzen zu sichern, so der Abgeordnete. Ein Ansinnen, das Rauner begrüßte.

Aktuell sei die Situation im Finanzbereich allerdings schwierig, sowohl für Sparer, als auch für Banken, meinte Rauner. Durch die hohen Grundstücks- und Immobilienpreise sei es für Durchschnittsverdiener derzeit schwer, sich Eigentum leisten zu können. Schwierig sei für manche der Stopp der KfW-Förderung gewesen. Schon die alte Bundesregierung habe im November angekündigt, dass KfW55 auslaufen solle, so Karrais. „Ärgerlich ist, dass Minister Habeck über Nacht die Förderung gestoppt hat. Wir konnten in der Regierung erreichen, dass immerhin die Anträge, die bis dahin eingegangen sind, noch bearbeitet werden,“ sagte der Abgeordnete. Rauner und Karrais waren sich aber einig, dass der Stopp frühzeitiger hätte angekündigt werden sollen. „Durch rechtzeitige und transparente Kommunikation hätte sicher einiger Unmut verhindert werden können“, so Karrais. Die Volksbank versuche, ihre Kunden auf die bestmögliche Art bei Eigentumserwerb oder anderen Geldanlagen zu unterstützen. Generell sei es am besten, sein Vermögen diversifiziert anzulegen, beispielsweise in Immobilien und Aktienfonds, riet Rauner. Vor allem Letztere seine aufgrund des geringen Risikos und der einfachen Verwaltung, die gegen einen geringen Betrag übernommen wird, bei Kunden sehr beliebt.

Der Vorsitzende des Umweltausschusses des Landtags Karrais lobte vor allem den aktiven Einsatz der Volksbank in Sachen Nachhaltigkeit. Die Genossenschaftsbank engagiert sich mit verschiedenen Projekten für die Zukunftsfähigkeit der Region. Rauner stellte in diesem Zusammenhang das Konzept des VR Bio-Bankings vor. „Vor allem regionale Projekte werden hiermit unterstützt,“ erklärt der Bankvorstand. Beispielsweise werden Bio-Kredite an Landwirte vergeben, die Naturschutzmaßnahmen nachweisen. Für den FDP-Klimapolitiker besonders interessant war das zur Sprache gekommene Thema Photovoltaik-Freiflächenanlagen, welche von beiden Gesprächspartnern als sehr vielversprechend eingestuft wurden. Die hierfür benötigten Flächen dürften aber den Landwirten nicht fehlen. Einig war man sich daher, dass genaue Kriterien für Photovoltaik-Flächen definiert werden müssen, so dass die landwirtschaftliche Nutzung weiterhin gewährleistet ist.

Auf der Agenda standen zudem städtische Themen, wie die Landesgartenschau in Rottweil. Rauner und Karrais unterhielten sich auch über Möglichkeiten, das bürgerschaftliche Engagement in Rottweil auszuweiten, und das geplante Projekt zu Terra Preta.

Stuttgart. Der Ausschuss für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft hat sich in seiner Sitzung am Freitag, 28. Januar 2022, mit einem Antrag der FDP/DVP zum Vorgehen beim Kormoran in Baden-Württemberg befasst und sich mit der Ausbreitung des Bibers im Land, einem Antrag der SPD, beschäftigt. Das hat der Ausschussvorsitzende Daniel Karrais (FDP/DVP) mitgeteilt.

 Beide Tierarten haben sich in den vergangenen 20 Jahren stark im Land verbreitet. Der Brutbestand des Kormorans hat sich von 2000 bis 2018 versechsfacht, der Sommerbestand an Kormoranen in Baden-Württemberg wird auf rund 7.000 Vögel geschätzt. Insbesondere am Bodensee werden fischereiwirtschaftliche Schäden durch den Kormoran beklagt. Über die Notwendigkeit eines länderübergreifenden Kormoranmanagements herrschte Einigkeit im Ausschuss, berichtete Karrais. „Durch die Vergrämungsmaßnahmen in Nachbarländern sammeln sich die Tiere bei uns am Bodensee und sorgen für Probleme in Fischerei und Landwirtschaft“, gab der Vorsitzende die Auffassung der Opposition wieder, die sich bei Umweltministerin Thekla Walker nach der künftigen Strategie erkundigt habe.

 Die genauen Auswirkungen des Kormoranbestandes am Bodensee auf die Fischbestände, neben weiteren Einflussgrößen wie der Quagga-Muschel, und mögliche Maßnahmen werden aktuell im Rahmen einer Vorstudie des Landwirtschaftsministeriums und des Umweltministeriums ermittelt. Man rechne im Laufe des Jahres mit den Ergebnissen, aus denen sich dann der weitere Umgang mit dem Thema ergeben werde, fasste Karrais die Angaben von Ministeriumsseite zusammen.

 Bezüglich der Entwicklung der Biberpopulation in Baden-Württemberg, die derzeit etwa 7.000 Tiere umfasst, schätzte der Ausschuss das gegenwärtige Management als erfolgreich ein, berichtete Karrais. Insbesondere die Verbreiterung von Gewässerrandstreifen auf zehn Metern habe nach Angaben des Umweltministeriums zu einer Reduzierung der Konflikte mit der Landwirtschaft beigetragen, so der Ausschussvorsitzende.

 Vonseiten der SPD sei gefordert worden, einen Entschädigungsfond für vom Biber verursachte Schäden einzurichten. Dieser würde bei der Akzeptanz des Tieres gerade in der Landwirtschaft für einen erheblichen Sprung nach vorne sorgen. Regierungsfraktionen und Ministerium lehnten eine generelle Entschädigungspflicht Karrais zufolge aber ab. Besser sei es, punktgenau zu entschädigen. Auf Nachfrage der Opposition hin habe Ministerin Walker zudem berichtet, dass das für 2019 geplante Modellprojekt zum weiteren Bibermanagement an der Donau inzwischen gestartet sei.

 „Besonders der Biber führt immer wieder zu Problemen vor Ort, wenn das Tier Dämme baut und für Überflutungen sorgt. Darum ist es wichtig, dass das Umweltministerium die Entwicklung der Population auf dem Schirm hat,“ sagte Karrais zusammenfassend.

 Weiterer Beratungsstoff war der Klimaschutz in Mooren, ein SPD-Antrag, in dem es um die Bindung klimaschädlicher Gase in Landwirtschaft, Wald und Mooren und durch Technik ging. Da derzeit noch keine belastbaren Zahlen vorliegen, werde das Ministerium weitergehende Informationen zu einem späteren Zeitpunkt vorlegen.