Stadtbrandmeister Müller: Hohe Einsatzverfügbarkeit / Karrais: Ausstattung muss verbessert werden

Der Rottweiler FDP-Landtagsabgeordnete und Stadtrat Daniel Karrais, seine zwei Gemeinderatskollegen Dr. Michael Gerlich und Harald Sailer, sowie der stellvertretende Ortsvorsitzende Josef Rack, verschafften sich im Gespräch mit Stadtbrandmeister Frank Müller, einen Einblick in die tägliche Arbeit der Freiwilligen Feuerwehr Rottweil.

Mit insgesamt 423 Mitgliedern, davon 258 aktiv im Einsatz, habe Rottweil eine sehr stark besetzte Feuerwehr, berichtet Müller. Besonders hervorzuheben sei dabei auch die engagierte Jugend- und sogar Kinderfeuerwehr, die einen wichtigen Grundstein für das Ehrenamt lege, und die Zukunft der Rottweiler Feuerwehr langfristig sichere. Wie wichtig die Schnelligkeit und Verfügbarkeit ist, verdeutlichte Müller: „Innerhalb von zehn Minuten nach dem Notruf muss das erste Löschfahrzeug eintreffen. Diese Hilfsfrist ist gesetzlich vorgeschrieben und soll stets eingehalten werden. Um das zu erreichen, müssen die freiwilligen und vielfältig beschäftigten Einsatzkräfte schnell verfügbar sein.“ Dahinter stecke ein ausgeklügeltes Alarmsystem, welches im Durchlauf mehrerer Schleifen funktioniere, um die Arbeitgeber nicht zu sehr zu belasten. Doch der Stadtbrandmeister kann versichern: „Wir schaffen es die Hilfsfrist zu beinahe 100% einzuhalten, da wir eben die Ortsteile sehr gut mit Einsatzkräften ausgestattet haben und viele Arbeitgeber die Feuerwehrleute unterstützen.“

Die ehrenamtlichen Mitglieder sind in großer Zahl vorhanden, aber bei den hauptamtlichen Feuerwehrleuten sei die Lage angespannt. Mindestens so wichtig wie die Einsatzkräfte, sei auch der Gerätewart, betont Müller. „Aktuell haben wir nur eine Person hier am Standort – um alle gesetzlichen Vorgaben erfüllen zu können, braucht es derzeit auch die Unterstützung durch ehrenamtliche Gerätewarte.“ Die Aufgaben für Gerätewarte nähmen ständig zu und der Fortbildungsbedarf steige durch die zunehmende Digitalisierung und neue Vorschriften. Umso mehr tue es weh, dass die Feuerwehr derzeit keinen Bufdi mehr bekommen hätte, so Müller.

Nach einer Führung durch das Feuerwehrhaus zeigten sich die Gemeinderäte begeistert von der Arbeit der Feuerwehr und dankten dem Feuerwehrkommandanten für die Arbeit. Landespolitiker Karrais lenkte den Blick auf die Haushaltsberatungen: „Es ist uns ein großes Anliegen, die Ausbildungen an der Landesfeuerwehrschule auszubauen, da es dort Defizite gibt. Dafür setzen wir uns in den Haushaltsberatungen ein. Außerdem wollen wir, dass die Einnahmen aus der Feuerschutzsteuer auch für die Feuerwehr verwendet werden.“ Es sei wichtig, die Grundlagen für die Arbeit, Ausbildung und den Schutz der Feuerwehr zu gewährleisten.

„Der Katastrophenschutz wird aufgrund von zunehmenden Umweltkatastrophen wichtiger, auch bei uns, diesen müssen wir fördern und ausbauen“, stimmt Daniel Karrais zu. Hierbei sei die Unterstützung aller beteiligten Akteure, und eine gute Zusammenarbeit, wichtig. Dem pflichtet Frank Müller bei: „Wir wünschen uns Mittel, um eine bessere Kommunikation und Arbeit untereinander zu ermöglichen.“ Auch müsse man gesetzliche Vorgaben durch das Land überdenken, die den Alltag der Einsatzkräfte erschweren würden.

Stadtbrandmeister Müller hat eine Vielzahl von Aufgabenfeldern zu meistern, täglich nehmen diese zu. „Wir sind inzwischen für weit mehr zuständig als die meisten Leute glauben – wir sind inzwischen auch Pandemiehelfer, momentan stellen wir das städtische Masken- und Testlager.“ Doch auch andere Themen fallen in die Zuständigkeit von Müllers Truppe – neuerdings auch das Risiko Management. Dafür wird gerade an einem Bevölkerungsschutz-Plan für das Stadtgebiet Rottweil gefeilt: Dafür werden Eintrittswahrscheinlichkeiten und deren Faktoren analysiert, um die Stadt Rottweil und ihre Bevölkerung in den nächsten Jahren bestmöglich schützen zu können. Auch hier ist der Stadtbrandmeister involviert.

Minister Strobl schwächt die Cybersicherheit im Land sehenden Auges

Bei der Debatte im Landtag über den Haushalt des Innenministeriums, sagte die innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Julia Goll:

„Der Haushalt des Innenministers ist ein Haushalt der verpassten Chancen: Die Chance zum Ausdruck echter Wertschätzung. Egal ob bei Rettungskräften, Polizei oder Feuerwehr, über das Nötigste gehen seine Vorhaben nicht hinaus. Er rühmt sich selbst seine sogenannte Einstellungsoffensive bei der Polizei voranzutreiben, dabei sind weiterhin nicht mehr Polizistinnen und Polizisten auf der Straße. Sein Regierungshandeln gegenüber den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten drückt vielmehr Misstrauen und Geringschätzung aus. Unserer Forderung nach einer Erhöhung der Zulage für den Lageorientierten Dienst auf mindestens 5 Euro, verweigert er sich und steckt das Geld lieber in eine Kennzeichnungspflicht für die Polizei. Mehr Geringschätzung geht kaum! Die enorme Tragweite der Vorwürfe gegen den Inspekteur der Polizei ist beim Innenminister offenbar noch nicht angekommen. Die dadurch entstandene Verunsicherung und Intransparenz muss schleunigst aufgelöst werden.

An Wertschätzung fehlt es nicht nur für die Polizei. Weder für Fahrsicherheitstrainings im Rettungswesen, noch für den Ersatz eines völlig überalterten Fahrzeugs zur Kriminalitätsprävention, will Grün-Schwarz Geld ausgeben. Mit diesem Haushalt wird nochmals deutlich, dass die Sicherheit unseres Landes bei Strobl in schlechten Händen liegt.“

Den Etat für die Digitalisierung, der ebenfalls im Innenministerium liegt, kommentiert der digitalisierungspolitische Sprecher, Daniel Karrais:

„Minister Strobl ist mit seinem Haushalt zur Digitalisierung völlig ambitionslos. Die Mittel für die wichtige Digitalisierung der Verwaltung sind gerade mal genug, um halbwegs Schritt zu halten. Im Tempo dieser Regierung wird das Faxgerät noch weiter zum Alltag gehören. Dabei sollten mobiles Arbeiten und digitale Dienstleistungen in der Verwaltung absoluter Standard sein. In der wichtigen Cybersicherheit sehen wir eine völlige Fehlsteuerung. Die neue Cybersicherheitsagentur ist nichts mehr als eine leere Hülle. Strobl schafft zusätzliche Planstellen, findet aber jetzt schon Niemanden, mit dem er die bestehenden Stellen besetzen kann. Während diese Agentur nicht wie vom Minister beteuert ab Januar vollständig einsatzbereit ist, wird die Förderung für die erfolgreiche Cyberwehr eingestellt. Damit schwächt er die Cybersicherheit im Land sehenden Auges!“

Klimaklage gegen Baden-Württemberg

Klageführer denken planwirtschaftlich / Ziel muss sein, mit einem Euro so viel Klimaschutz wie möglich zu erreichen

Zu der Klage von Jugendlichen und der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen das Klimaschutzgesetz Baden-Württemberg sagt der für Klimapolitik zuständige Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:

„Es rächt sich jetzt, dass sich Grün-Schwarz zu sehr auf die Photovoltaik-Pflicht als Heilsbringer verengt hat. In einem haben die Klageführer Recht: Das Klimaschutzgesetz der Landesregierung ist im Großen und Ganzen ein Sammelsurium an Symbolpolitik, das noch schnell vor der Bundestagswahl eingebracht werden musste. So schafft die Photovoltaik-Pflicht zwar eine Menge Bürokratie, eine Nichtbeachtung führt aber nicht zu Sanktionen. Wichtige Bereiche, wie die Speicherung von Energie, der Aufbau von Wasserstoffinfrastrukturen, die Einbeziehung des Waldes als natürliche CO2-Senke fehlen im jetzigen Klimaschutzgesetz komplett. Stattdessen versteift sich die Regierung auf Photovoltaik-Pflichten für Gebäudeeigentümer. Die zahlreichen richtigen Ausnahmen von dieser Pflicht führen dann dazu, dass die Pflicht genauso gut ist wie keine Pflicht. Das Ergebnis ist, dass dort Photovoltaik installiert wird, wo es sinnvoll ist. So ist es auch heute schon der Fall, ganz ohne Zwang. Wenn es bei den Maßnahmen konkreter wird, hüllt sich die Regierung in langes Schweigen. Die Umsetzungsschritte im Integrierten Energie- und Klimaschutzkonzept (IEKK) fehlen tatsächlich schon seit Jahren, was wir immer wieder angeprangert haben.

Die Klageführer sind allerdings viel zu starr auf planwirtschaftliche Sektorziele und Jahresziele für den CO2-Ausstoß fokussiert. Es geht um die ganzheitliche Erreichung der Klimaziele. Wann welcher Sektor in welchem Umfang dazu beitragen kann, kann man nur schwer planmäßig steuern. Das gilt insbesondere für ein Bundesland, das gar nicht die vollumfängliche Gesetzgebungskompetenz hat, um die Ziele aus eigener Kraft erreichen zu können. Statt sich planwirtschaftliche Ziele in einer kleinen Einheit – wie einem Bundesland -vorzunehmen, ist es wichtiger, volkswirtschaftlich zu denken. Es geht darum, mit einem eingesetzten Euro so viel Klimaschutz wie möglich zu erreichen. Wenn man diesen wichtigen Grundsatz nicht verfolgt, macht man die Klimawende so teuer, dass sie auf dem Weg am Widerstand der Bevölkerung scheitern wird. Sektorziele auf Länderebene sind zu unflexibel.

Es bleibt nun zu warten, ob das Bundesverfassungsgericht die Klage annimmt und wie es dann entscheidet. Bis dahin muss die Regierung den Blick weiten und mehr betrachten als nur die Stromgewinnung. Die größte Baustelle hat die Landesverwaltung ohnehin bei sich selbst. Der Stand von energetischen Sanierungen, Photovoltaik und klimafreundlichen Heizungen bei Landesgebäuden ist mehr als beklagenswert. Die im neuen Haushalt veranschlagten Mittel reichen für das Ziel der Klimaneutralität der Verwaltung bis 2030 jedenfalls nicht aus. So bleibt es am Schluss dabei: Die Landesregierung kündigt vollmundige Ziele an, lässt es an der Umsetzung hapern und gibt selbst nur ein lausiges Vorbild ab.“

Die Bedenken der EU-Kommission gegen eine Sonderregel sind berechtigt.

Zur Meldung, dass Ministerpräsident Kretschmann vor einem Scheitern der Südquote beim Ausbau der Windenergie warnt, sagt der klimapolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:

„Die Bedenken der EU-Kommission gegen eine Sonderregel, die den Bau neuer Windräder im Süden attraktiv machen soll, sind berechtigt. Eine Südquote setzt einen Fehlanreiz zu Gunsten weniger profitabler Standorte. Mit einem investierten Euro werden also weniger grüne Kilowattstunden erzeugt, als ohne Südbonus. Wir können es uns aber nicht leisten, dass wir die Energiewende ineffizient gestalten.

Es ist Fakt, dass in Süddeutschland weniger Wind weht wie im Norden. Außerdem lassen sich Windparks im hügeligen Süden schwieriger errichten wie im flachen Norden. Wenn in Ausschreibungen regelmäßig Projekte im Norden jene im Süden ausstechen, dann liegt das schlichtweg daran, dass Windkraft dort eben günstiger erzeugt wird als zum Beispiel im Staatswald. Folglich sollte man auch vorrangig dort Windräder bauen.

Fakt ist auch, dass wir den Stromsektor dekarbonisieren und den Ausbau der Erneuerbaren voranbringen müssen. Dies muss aber marktwirtschaftlich erfolgen. Wir müssen auf die effizientesten Lösungen setzen. Baden-Württemberg ist Waldland und bietet deshalb ein erhebliches Potenzial an Holzenergie. Sie kann grundlastfähig genutzt werden, wenn Sonne und Wind nicht verfügbar sind, ist dezentral verfügbar und sorgt für Wertschöpfung im ländlichen Raum. Unerlässlich ist vor allem der Ausbau von Energiespeichern, um die Netzstabilität zu sichern. Außerdem müssen wir Wasserstoff viel stärker als zweite Säule des künftigen Energiesystems neben Strom aufbauen und den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft schnellstmöglich vorantreiben.

Es geht darum, mit möglichst wenigen Euros möglichst viel Treibhausgase zu sparen. Gute Klimaschutzpolitik nimmt die Situation global in den Blick und fokussiert sich nicht nur auf eine Technologie. Für echten Klimaschutz brauchen wir eine leistungsfähige Volkswirtschaft und die Akzeptanz der Menschen für wirksame Klimaschutzmaßnahmen.

Hintergrundinformation:

Als die ehemalige Bundesregierung im Sommer vorigen Jahres das Erneuerbare-Energien-Gesetz novellierte, verankerte sie auch eine Sonderregel für den Süden. 2022 und 2023 sollten jeweils 15 Prozent der Ausschreibungen für Projekte von dort reserviert sein.

Windenergie ist im Bundesvergleich bei uns in Baden-Württemberg nicht wirtschaftlich

Zur heute vom Kabinett beschlossenen Task Force, die den Ausbau der Windkraft in Baden-Württemberg beschleunigen soll, erklärt der klimapolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:

„Ich bin froh, dass die Landesregierung erkannt hat, dass beim Ausbau der erneuerbaren Energien in Baden-Württemberg auch andere Energieformen wie Bioenergie, die Wasserkraft oder die tiefe Geothermie in den Blick genommen werden müssen. Auch eine regulatorische Entschlackung der Genehmigungsverfahren ist richtig und notwendig. Dies darf aber nicht zu einer einseitigen Bevorzugung der Windkraft führen. Windenergie ist im Bundesvergleich bei uns in Baden-Württemberg selten volkswirtschaftlich sinnvoll. Auch aus diesem Grund ist der Bau von Windrädern hierzulande in den letzten Jahren eingebrochen.

Der Aufbau eines Windkraft-Senats wird außer einem neuerlichen Symbol nichts bringen. Das Gericht ist die letzte Instanz. Wer den Ausbau der Erneuerbaren beschleunigen will, muss den Mut haben, in Behörden Entscheidungen zu treffen. Wir haben bereits einen erheblichen Mangel an Richterstellen. Wenn jetzt am Verwaltungsgerichtshof Mannheim auch noch ein eigener Windkraft-Senat eingerichtet werden und damit Personal nur speziell für den Ausbau der Windkraft gebunden werden soll, müsste das durch die tatsächlichen Zahlen an Verfahren auch begründet sein.

Fakt ist, der Ausbau der Erneuerbaren muss beschleunigt werden, aber volkswirtschaftlich sinnvoll und technologieneutral. Wenn Grün-Schwarz die Energiewende meistern will, dann muss diese Landesregierung auf einen zukunftsfähigen Energiemix setzen. Vor allem aber muss sie endlich über die Landesgrenzen hinausdenken. Wenn die Task Force den Fokus auf die Windkraft setzt, werden wir die Klimaziele nicht erreichen. Windkraft ist an windreichen Standorten sinnvoll. Im windschwachen Baden-Württemberg ist sie es selten.

Wir brauchen auch einen Rechtsrahmen für den Einsatz von CO2-Speicherung oder -Nutzung und den Netzausbau. Es geht nicht nur um die fehlende Erzeugung, sondern auch um die sinnvolle Nutzung erneuerbarer Energien. Wir brauchen Rahmenbedingungen, unter denen alle klimarelevanten Akteure eigenverantwortlich Lösungen erarbeiten und umsetzen können. Dazu gehört ein fester, europäisch abgestimmter CO2-Deckel. Innovation, Wirtschaftlichkeit und hohe gesellschaftliche Akzeptanz sind die Basis einer erfolgreichen Energiepolitik.“