Unabhängigkeit in der Energieversorgung vorantreiben:

(Lahr) Der Vorstand der BürgerEnergiegenossenschaft E- Werk Mittelbaden e.G. disuktierte am Donnerstag, 31.03.2022, in den Räumlichkeiten der schrempp edv mit den FDP-Politikern Martin Gassner-Herz, MdB und Daniel Karrais, MdL über Perspektiven und Hemmnisse bei der Durchführung von regionalen Projekten im Bereich der erneuerbaren Energien.

Die Unabhängigkeit der Energieversorgung in Deutschland wird aktuell dringlicher denn je. Damit auf allen Ebenen Vollgas gegeben werden kann bei der Erzeugung, Speicherung und Nutzung von erneuerbaren Energien, besuchen der Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Offenburg, Martin Gassner-Herz (FDP) und sein Landtagskollege Daniel Karrais aus Rottweil Energiegenossenschaften, Stadtwerke und Unternehmen, um die verschiedenen Beschleunigungspunkte herauszufinden. Bei Brigitta Schrempp, Vorstandssprecherin der BürgerEnergiegenossenschaft E- Werk Mittelbaden e.G. und ihren Vorstandskollegen Frank Kunzelmann, Tatiana Demeusy und Berthold Geppert treffen die engagierten Politiker dabei einen wunden Punkt. „Genehmigungsverfahren für Projekte müssen verkürzt, vereinfacht und entbürokratisiert werden“, erklärt Unternehmerin Brigitta Schrempp, „nur so ist eine Mitnahme der Bevölkerung möglich“.

An verschiedenen Beispielen aus den Bereichen Photovoltaik, Wasserkraft und Windenergie berichten auch Kunzelmann, Demeusy und Geppert über ihre Erfahrungen mit „verschleppten“ Projekten, die an komplizierten Genehmigungsverfahren über Jahre hinweg gescheitert sind. Als Vorsitzender des Umweltausschusses von Baden-Württemberg, dem parlamentarischen Pendant zum Umweltministerium, kennt Daniel Karrais die Problematik sehr gut und merkt an, dass im Rahmen eines neuen Gesetzes das Widerspruchsrecht bei Windkraftanlagen gestrichen wurde, was zu einer Einsparung von 3-12 Monaten bei der Planungszeit führt. Dies ist allerdings nur ein kleiner Lichtblick, wenn man sich die durchschnittliche Genehmigungszeit von sieben Jahren vor Augen führt. Die Ursachen für die langwierigen Verfahren sieht Gassner-Herz unter anderem in der Furcht, Zielkonflikte wie z.B. Artenschutz versus Klimaschutz aufzulösen. In diesem Zusammenhang wünschen sich alle Beteiligten mehr Spielraum für die Entscheider, dies jeweils im Einzelfall abzuwägen.

Die Vorstände der BürgerEnergiegenossenschaft zeigten allerdings nicht nur die Missstände auf, sondern brachten auch Lösungsvorschläge in die Diskussion ein. So fordert zum Beispiel Berthold Geppert, Geschäftsführer eines führenden Anbieters von Entstaubungsanlagen, die Industrie mehr in den Prozess der Gesetzgebung einzubeziehen. Nur so sei es möglich, dass die gesetzlichen Rahmenbedingungen mit den technischen Entwicklungen Schritt halten können. Auch Tatiana Demeusy, Expertin für grüne Gase bei einem der größten Energieversorger in Baden-Württemberg, stellt ihre tiefgreifende Expertise auf diesem Bereich gerne zur Verfügung. Sie ist sicher, dass Deutschland mit innovativen technologischen Lösungen eine Vorreiterrolle spielen kann, wenn Industrie und Politik besser ineinandergreifen. Um die Akzeptanz der Projekte bei der Bevölkerung zu steigern, schlägt Frank Kunzelmann vor, verstärkt auf erfolgreiche Projekte hinzuweisen. Oft bleiben nur negative Medienberichte im Gedächtnis, wie z.B. über sie Setzungen in Staufen im Schwarzwald infolge von Geothermie-Bohrungen. Dabei sehen alle Beteiligten in dieser Technologie ein großes Potential und nehmen sich vor, durch ihren Dialog Barrieren abzubauen, ein Umdenken zu unterstützen und Weg für innovative Projekte aus allen Bereichen zu ebnen.

Von links nach rechts: Tatiana Demeusy, Brigitta Schrempp, Frank Kunzelmann, Martin Gassner-Herz, Daniel Karrais und Berthold Geppert

Förderung_Wasser und Boden_Wahlkreisliste 2022_15.03.20.xls

Der Rottweiler Abgeordnete und Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt, Klima und Energie im Landtag Daniel Karrais freut sich über vorgesehene Fördermittel für fünf Projekte im Landkreis Rottweil im Bereich der Abwasserwirtschaft.

Insgesamt 4.550.000 Euro sollen in die Region fließen, die vorrangig dazu genutzt werden, um Anschlüsse von Gebieten an die übrigen Kanäle in Talhausen (0,7 Millionen Euro), den Aufbau eines Retentionsbodenfilters in Fluorn-Winzeln (1,5 Millionen Euro) und die Erweiterung einer Kläranlage in Bergfelden (2,3 Mio. Euro) zu unterstützen. „Die Verbesserung der Abwasserinfrastrukturen und Kanalisationen ist eine dauernde Aufgabe, die auch wegen der gestiegenen Anforderungen an die Qualität der Abwasseraufbereitung an Bedeutung gewinnt. Es ist gut, dass das Land den Kommunen und damit auch den Gebührenzahlern unter die Arme greift,“ kommentierte der Abgeordnete die Ankündigung des Umweltministeriums. Durch die zunehmende Belastung des Wassers mit Spurenelementen und Medikamentenrückständen seien modernere Kläranlagen erforderlich, so der Umweltpolitiker.

Das Umweltministerium stellt für Baden-Württemberg 180 Millionen Euro zur Verfügung, die in Hochwasserschutz, Gewässerökologie und Abwasserklärung investiert werden. Ungefähr die Hälfte des Betrags ist für die Klärung von Abwässern vorgesehen. Final sei die Zusage der Förderung jedoch noch nicht. Die Bewilligungsbescheide müssten erst noch ausgestellt werden, so das Umweltministerium in einer Mitteilung.

Dass es auf dem Weg in die klimaneutrale Zukunft des Verkehrswesens von äußerster Notwendigkeit ist, den ländlichen Raum nicht zu vernachlässigen, sieht auch der Landtagsabgeordnete und Vorsitzende des Umweltausschusses im baden-württembergischen Landtag, Daniel Karrais (FDP) so. In einer Kleinen Anfrage an das Verkehrsministerium beschäftigte er sich daher mit der Entwicklung der E-Mobilität im Kreis Rottweil. In der Antwort ließen sich Trends erkennen, die Schlüsse auf die weiteren nötigen Schritte ziehen lassen würden, so Karrais.

Seit 2016 habe sich demnach die Anzahl aller angemeldeten Fahrzeuge um circa 9 Prozent erhöht, der Anteil reiner Elektroantriebe liegt jedoch nur bei einem halben Prozent. Damit sind aktuell 485 Elektroautos im Kreis angemeldet. Dies ist deutlich unter Landes- und Bundesschnitt, welcher jeweils bei etwa 1,3 Prozent liegt. „Hier zeigt sich deutlich, dass E-Mobilität gerade im ländlichen Raum auf Skepsis stößt“, sagt Karrais. Und das sei auch aus gutem Grund so; die Elektromobilität funktioniere möglicherweise in größeren Städten auf Kurzstrecken gut, jedoch gebe die Infrastruktur für Viele eine Nutzung im Alltag auf dem Land nicht her.

Dass es an Lademöglichkeiten fehle, kann man auch an den Zahlen aus der Antwort des Verkehrsministeriums sehen: Im Kreis Rottweil gibt es demnach nur 33 Schnellladestationen, von denen zehn sogenannte Tesla-Supercharger sind, die nicht von Autofahrern anderer Hersteller genutzt werden können. „Viele Menschen aus der Region pendeln täglich nach Stuttgart oder in die Ortenau. Damit die Reichweite reicht, muss man zu den recht teuren großen Modellen greifen. Das wird finanziell für viele schwierig,“ erklärte sich Karrais die Entwicklung.

Dennoch ist zwischen 2020 und 2021 ein großer Sprung in den Daten zu erkennen, die Anzahl der Hybrid- sowie Elektroautos hat sich innerhalb eines Jahres verdoppelt. Bemerkenswert sei der im Vergleich zu Elektroautos recht hohe Anteil an Hybriden (1585 Fahrzeuge). „Viele nehmen gerne die staatlichen Subventionen und Steuervorteile mit. Ökologisch sinnvoll ist das aber nicht“, sagt Karrais. „Hybride bringen nur Vorteile, wenn sie regelmäßig auch geladen werden. Leider zeigen Berichte, dass die Batterie oft ungenutzt spazieren gefahren wird. Das geht vor allem, wenn man eine Tankkarte vom Arbeitgeber hat und somit den Sprit nicht selbst zahlen muss. Der Staat setzt somit völlige Fehlanreize,“ kritisiert Karrais.  Es werde Steuergeld für eine Technologie verschwendet, die weder einen essentiellen Mehrwert für den Klimaschutz biete, noch eine große Bedeutung in der Zukunft spielen werde, so der FDP-Mann.

Generell findet Karrais den forcierten Umstieg zur E-Mobilität fragwürdig. „Allein im Kreis Rottweil fahren aktuell über 92.000 reine Verbrenner, demnach müssten nur für den Kreis eine gleiche Zahl neuer Elektroautos produziert werden. Schlauer wäre es, den Kraftstoff mit eFuels umweltfreundlicher zu machen“, so Karrais, der Vorsitzender des Umweltausschusses im baden-württembergischen Landtag ist, mit Blick auf die benötigte Produktion für ganz Deutschland. Es helfe dem Klima schließlich nicht, wenn die Verbrenner hier verkauft und anderswo auf der Welt weiter führen, während man Ressourcen für neue Fahrzeuge aufwende, findet der Abgeordnete.

„Die Erkenntnisse meiner Kleinen Anfrage sind klar: Die einseitige Fokussierung der Politik auf die E-Mobilität muss beendet werden. Gerade für den ländlichen Raum müssen auch andere Technologien in Betracht gezogen werden“, so Karrais. Der Weg der FDP in der Verkehrswende auf Technologieoffenheit in alle Richtungen zu setzen, stelle sich mehr und mehr als der richtige heraus. Nun müsse das Konsens aller Parteien werden, bis dahin sei es aber wohl noch ein langer Weg, befürchtet er.

Dann gerät auch der Klimaschutz nicht in den Hintergrund

Anlässlich des Berichts des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft zum Sachstand bei der Energieversorgung vor dem Hintergrund der Lage in der Ukraine sagte Frank Bonath, energiepolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion:

„Die Energiewende stand schon vor dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine auf wackeligen Beinen, denn die Landesregierung hat die Energiepolitik mit ideologischen Scheuklappen betrieben. Sie hat einen effektiven Ausbau der erneuerbaren Energien im Land verschleppt, Potenziale wie Biogas und Geothermie vernachlässigt und sich ausschließlich auf grünen Wasserstoff konzentriert. Es darf jetzt aber keine Denkverbote mehr geben. Alle Optionen, die uns dabei helfen, die Energieabhängigkeit von Russland schnellstmöglich zu beenden, müssen auf den Tisch und nach aktuellen wissenschaftlichen Fakten auf deren technischen Möglichkeiten und Sicherheit überprüft werden.“

Der klimaschutzpolitische Sprecher Daniel Karrais, ergänzt:

„Die Sicherung der Energieversorgung hat jetzt oberste Priorität. Wenn wir technologieoffen denken und den Mut haben, neue Wege zu gehen, muss aber auch der Klimaschutz nicht in den Hintergrund geraten. Mit CCUS-Technologien (Carbon Capture, Usage and Storage) lassen sich CO2-Emissionen abscheiden und speichern bzw. stofflich nutzen und somit deutlich reduzieren. Gerade mit Blick auf die Laufzeitverlängerungen von Kohlekraftwerken sind sie wichtig. Deshalb muss Baden-Württemberg verstärkt in die Weiterentwicklung von CCUS-Technologien investieren und die Potentiale im Land technologieoffen erkunden und heben. Wir müssen uns aus der Abhängigkeit von Russland als Öl- und Gaslieferant lösen, dürfen uns aber auch nicht in neue Abhängigkeiten begeben. Das betrifft zum Beispiel die Beschaffung der für erneuerbare Energien benötigten seltenen Erden und Metalle.“

Digitalisierung, Erneuerbare, Verkehr – Oberndorf setzt auf Zukunft

Der Landtagsabgeordnete Daniel Karrais (FDP) und Dieter Rinker, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler im Oberndorfer Stadtrat, trafen sich zum Gespräch mit Oberndorfs Bürgermeister Hermann Acker. Themen waren unter anderem die Vorbereitung auf die anstehende Flüchtlingswelle, Digitalisierung der Verwaltung und der Ausbau erneuerbarer Energien.

„Die Kommunen tun, was sie können“, sagt Acker in Bezug auf den Krieg in der Ukraine und die daraus folgende Flüchtlingswelle. Man hoffe aber auch, dass das Land aus den Fehlern von 2015 gelernt hat und nun besser vorbereitet ist. Die Hauptlast dürfe nicht wieder an den Gemeinden hängen bleiben. Um Platz zu schaffen, wird nun auch die Möglichkeit der Sanierung einiger Gebäude zur Unterbringung der Flüchtlinge geprüft. Karrais begrüßte diese Eigeninitiative der Neckarstadt.

Entgegen den Erwartungen der Verwaltung habe die Corona-Pandemie nicht zu erheblichen Einbrüchen in der bei den Gewerbesteuereinnahmen geführt, daher bleibe auch der Gemeinde-Haushalt solide. So können nun weitere Projekte realisiert werden, darunter auch die weitere Digitalisierung der Verwaltungsdienstleistungen. Diese stellt ein zentrales Anliegen des Abgeordneten Karrais dar. Hilfreich waren hierbei die sogenannten „Digitallotsen“, die die Mitarbeiter durch den Digitalisierungsprozess leiten, so Acker. Oberndorf sei dort im Kreis Vorbild, obwohl auch bei der Digitalisierung noch viel zu tun sei, bestätigte Karrais: „Die Digitalisierung der Verwaltung darf kein Zukunftsthema bleiben. Gerade Corona hat gezeigt, wie wichtig es ist, dass Amtsgänge auch von Zuhause aus möglich sind und automatisierbar werden.“ So könne man den Verwaltungsprozess verschlanken und damit deutlich vereinfachen.

Gesprochen wurde auch über den Ausbau erneuerbarer Energien. „Wir haben einerseits den möglichen Windkraftstandort entlang der A81, andererseits verfolgen wir einige innovative Pläne im Bereich der Solaranlagen. Wir wollen unseren Beitrag leisten und sind auch gerne an einem Pilotprjekt beteiligt“, führt Acker aus. Gerade im Bereich Photovoltaik wolledie neue Bundesregierung neue Anwendungen besser fördern, erklärt Daniel Karrais, Vorsitzender des Umweltausschusses im Landtag. Vom Ausbau der PV-Anlagen ist auch Stadtrat Rinker überzeugt, seine Fraktion hatte die weitere Nutzung der Technik auch auf Freiflächen beantragt. Allerdings werden noch einige Dinge zu klären sein, wie etwa die bauliche Eignung städtischer Dachflächen. Das generelle Problem sei die Umsetzung der Projekte, da kaum Mitarbeiter – etwa im Hochbauamt – zur Verfügung stünden. „Das Fehlen von Fachkräften ist in allen Ebenen der Verwaltung eine Herausforderung. Der demographische Wandel schlägt auch hier langsam durch“, so Karrais, der auch im Rottweiler Gemeinderat sitzt. Bürgermeister Acker hofft durch eine fortschreitende Digitalisierung der Verwaltung diesem Phänomen entgegenzuwirken.

In Sachen Gäubahn, die für Oberndorf eine wichtige Anbindung in Richtung Stuttgart und Bodensee darstellt, verabredeten die beiden Politiker laut Mitteilung sich gegenseitig auf dem Laufenden zu halten. „Es ist gerade viel Bewegung in der Frage, wie der lange überfällige Ausbau der Strecke konkret aussehen soll. Das ist für uns hier in der Region entscheidend, damit wir nicht unter die Räder kommen,“ machte Karrais deutlich. Hermann Acker betonte, dass die Stadt bereits Vieles getan habe, um den Bahnverkehr attraktiver zu machen. „Mit einem neuen Umstiegsplatz am Bahnhof, dem Durchstich der Unterführung und der Sanierung des Bahnhofareals haben wir viel Geld investiert. Wir brauchen die Schienenanbindung und unterstützen sie auch,“ bekräftigte der Bürgermeister.