Klimaschutz muss europäisch, besser global gedacht werden.

Der Äußerung des ehemaligen Bundesumweltministers Klaus Töpfer (CDU), dass die Klimapolitik Deutschlands zu sehr auf das eigene Land ausgerichtet sei, stimmt der klimapolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais zu:

„Herr Töpfer hat recht. Klimapolitik darf nicht an nationalen Grenzen enden und schon gar nicht an Landesgrenzen. Klima-Nationalismus ist keine Lösung. Genau das aber ist in der grün-schwarzen Klimapolitik der Landesregierung der Fall. Da werden in einem landeseigenem Klimaschutzgesetz Klimaziele genannt, auf die wir als Land gar keinen Einfluss haben und die noch dazu über die Ziele des Bundes hinausgehen.

Ein Klimaschutzgesetz auf Landesebene muss flankierend zu den nationalen und internationalen Klimaschutzzielen beitragen. Deshalb sollte auch dessen Zielsetzung in diesen Kontext eingebettet werden. Wir hatten daher eine Änderung der Zielsetzung des Klimaschutzgesetzes für Baden-Württemberg beantragt, sodass das Ziel der Treibhausgasneutralität des Klimaschutzgesetzes dem Ziel der Bundesregierung entspricht. Damit hätte zumindest eine Einbettung in nationalen Kontext erfolgen können, wenngleich Klimaschutz mindestens europäisch besser global gedacht werden muss.

Wie Herr Töpfer es richtig sagt, Lösungen im Kampf gegen Klimawandel können wir nur finden, wenn wir zusammenarbeiten. Die FDP/DVP-Fraktion versteht Klimaschutz als Innovationstreiber. Wir wollen Transformationsprozesse anzustoßen, die die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Baden-Württembergs nachhaltig stärken und die Beschäftigung sowie die Lebensqualität der Menschen im Land erhöhen. Dazu müssen wir den Erfindergeist der Menschen im Land entfesseln. Klimapolitik muss die Rahmenbedingungen schaffen, unter denen alle klimarelevanten Akteure in Baden-Württemberg, Deutschland, Europa und auf der Welt eigenverantwortlich Lösungen erarbeiten und umsetzen können. Dazu müssen wir auch die Klimaschutzpotenziale von Wasserstoff und CCUS-Technologien stärker als bisher nutzen, den Beitrag des Sektors Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft zum Klimaschutz stärken, die Anpassung an den Klimawandel viel schneller voranbringen und den Ausbau der Erneuerbaren Energien hin zu einem integrierten Energiesystem beschleunigen. Wir fordern außerdem einen festen, europäisch abgestimmten CO2-Deckel, unterhalb dessen wir auf das Wissen und Können der Wissenschaftler, Unternehmen, Ingenieure und Techniker setzen, CO2 zu vermeiden, zu speichern oder zu kompensieren. Klima-Nationalismus aber ist keine Lösung.“

Landtagsdebatte zu CO2-Bepreisung

Eine Steuer ist nur das zweit beste Mittel, um Klimaschutz einen Preis zu geben.

Anlässlich einer aktuellen Debatte mit dem Titel „‚Die CO2-Steuer ist ein marktwirtschaftliches Instrument‘ – Wie Grün-Schwarz Baden-Württemberg in die sozialistische Planwirtschaft führt“ erklärte der klimaschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:

„Die CO2-Steuer ist ein klimapolitisches Glücksspiel. Niemand kann ihre Auswirkungen auf den CO2-Ausstoß und damit auf das Voranschreiten des Klimawandels vorhersehen. Daher ist sie entweder unnötig hoch und belastet die Bürgerinnen und Bürger unverhältnismäßig oder sie ist zu niedrig und bringt dann nur wenig für den Klimaschutz.

Unsere Anfragen Drucksachen Nr. 17/482 und 17/614 brachte zudem zu Tage, dass die Landesregierung beim von ihr angekündigten CO2-Schattenpreis noch gar keinen Plan hat, wie sie diesen konkret umsetzen will. Bei dessen Einführung handele es sich um ein rechtlich komplexes Vorhaben, das noch zu prüfen sei. In keinem Fall darf die Einführung eines CO2-Schattenpreises nicht dazu führen, dass eine Kita nicht mehr gebaut werden kann, weil das Vorhaben zu teuer wird.

Wir wollen, dass sich der Preis für Emissionszertifikate und damit für CO2 am Markt bildet.

Trotzdem ist mit einer reinen CO2-Bepreisung nicht alles getan. Der Staat muss durch Infrastrukturausbau und die regulatorische Unterstützung des Netz- und Erneuerbarenausbaus den Weg für die klimafreundliche Energieproduktion und den Einsatz von CO2-Vermeidungstechnologien bereiten. Der Speicherung von CO2 und der rechtlichen Ermöglichung kommen dabei ebenfalls eine große Bedeutung zu.

Langfristiges Ziel muss ein über den europäischen Emissionshandel hinaus international abgestimmtes Vorgehen beim Klimaschutz mit einheitlichem CO2-Preis für alle sein. Damit verhindern wir, dass emissionsintensive Industrien ins Ausland abwandern, und geben anderen Ländern einen direkten Anreiz, bei der CO2-Bepreisung nachzuziehen. Nur so kann ein echter Wettbewerb um Innovationen für mehr Klimaschutz gelingen. Das wird aber nur gelingen, wenn wir uns langfristig realistische Ziele setzen. Eine CO2-Steuer ist nur das zweit beste Mittel, um Klimaschutz einen Preis zu geben.“

Landesregierung muss Digitalisierung endlich zur Chefsache erklären

Die Forderung des Präsidenten des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertags, Wolfgang Grenke, nach mehr Tempo bei der Verwaltungsdigitalisierung und einheitlicher Antragsverfahren, kommentiert der digitalisierungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion Daniel Karrais:

„Den Forderungen des BWIHK kann ich mich vollumfänglich anschließen. Wenn es um die Digitalisierung der Verwaltung geht, schwingt Minister Strobl große Reden. In der Praxis verweist er dann aber auf die Kommunen, die sich in ihren Ämtern selbst darum kümmern sollen, jede einzelne Verwaltungsleistung digital anzubieten. Die Zielvorgabe des OZG bis Ende 2022 alle Leistungen online anbieten zu können, wird so nicht einzuhalten sein. Es braucht endlich eine Digitalisierungsstrategie, die ihren Namen auch verdient hat! Das gelingt nur, wenn die Koordination und Unterstützung zentral gesteuert wird. Daher fordern wir seit langem die Schaffung eines Digitalisierungsministeriums. Ministerpräsident Kretschmann hat bei seiner Kabinettsbildung erneut die Augen vor dieser großen Herausforderung unserer Zeit verschlossen!

Die Landesregierung muss auf die Unternehmen hören, die zu Recht immer wieder Planungssicherheit und Weitsicht einfordern. Wir brauchen eine Digitaloffensive, die von der Landesregierung gestartet wird und in einer vollständigen Verwaltungsdigitalisierung mündet. Jede Kommunalverwaltung muss in die Lage versetzt werden, ihre Leistungen digital und medienbruchfrei anbieten und durchführen zu können. Das Once Only – Prinzip muss endlich zur Leitlinie gemacht werden, sodass Behörden auf hinterlegte Daten der Bürger auf deren Wunsch zugreifen können. Die Zeiten, in denen der Bürger von Amt zu Amt geschickt wurde, dürfen nicht einfach in einen undurchsichtigen Wald aus Tools und ausdruckbaren PDFs verlagert werden. Alle Verwaltungsleistungen müssen über ein einheitliches System beantragt und abgeschlossen werden können. Alles andere ist Verweigerung der digitalen Realität!“

Auch der Ausbau der Photovoltaik darf nicht planwirtschaftlich festgelegt werden

Zur Meldung, dass laut Forstminister Hauk die Energiewende mit dem einseitigen Ausbau der Windkraft nicht zu schaffen sei und der Schwerpunkt auf der Photovoltaik liegen müsse, sagt der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Frank Bonath:

„Dass Minister Hauk erkannt hat, dass wir die Energiewende durch die einseitige Fokussierung auf den Ausbau der Windkraft im Land nicht meistern werden, begrüße ich. Doch auch der Ausbau der Photovoltaik darf nicht planwirtschaftlich festgelegt werden. Unternehmer und Häuslebauer wissen selbst am besten, wann eine Photovoltaikanlage rentabel ist und wann nicht. Sie reagieren auf marktwirtschaftliche Anreize. Außerdem kann heute niemand wissen, welche Erzeugungsart wann und in welchem Umfang zugebaut werden muss. Unerlässlich ist vor allem der Ausbau von Energiespeichern, um die Netzstabilität zu sichern. Außerdem müssen wir Wasserstoff viel stärker als zweite Säule des künftigen Energiesystems neben Strom aufbauen und den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft schnellstmöglich vorantreiben.“

Der klimaschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Daniel Karrais fügt dem hinzu:

„Windkraft wird andernorts wirtschaftlicher produziert als im Staatswald. Wenn in den Ausschreibungen Windkraftanlagen im Norden gewinnen, sollte man auch vorrangig dort Windräder bauen. Baden-Württemberg hat ein erhebliches Potenzial an Holzenergie. Sie kann grundlastfähig genutzt werden, wenn Sonne und Wind nicht verfügbar sind, ist dezentral verfügbar und sorgt für Wertschöpfung im ländlichen Raum. Anstatt immer mehr Waldflächen unter Prozessschutz zu stellen, muss außerdem die nachhaltige Produktion von qualitativ hochwertigem Holz sichergestellt, die ‚Langlebigkeit‘ von Holzprodukten gesteigert und deren Kaskadennutzung gefördert werden. Erfolgreicher Klimaschutz beschränkt sich nicht auf eine Technologie. Es sind vielfältige Lösungen gefragt, die zu den geringstmöglichen volkswirtschaftlichen Kosten führen.“

Die Gartengestaltung muss Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger bleiben.

Zum vor rund einem Jahr von der grün-schwarzen Koalition eingeführten Schottergartenverbot, sagt der klimaschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:

„Das Schottergartenverbot ist reine Symbolpolitik und demonstriert die Planlosigkeit der Landesregierung. Nach rund einem Jahr wissen weder die Gartenbesitzer noch die Baurechtsbehörden oder die Gemeinden, Städte und Landkreise, wie sie vorgehen sollen, denn zwischen dem Umweltministerium und dem Ministerium für Landesentwicklung gibt es bis heute noch keinen Konsens darüber, wie die konkrete Umsetzung des Verbots erfolgen soll. Das bestätigt unser Antrag (Drucksache 17/79), in welchem wir nach den Auswirkungen des Verbots nachgefragt haben. Anstatt endlich zu klären, was mit bereits angelegten Altbeständen passieren soll, verweist Umweltministerin Thekla Walker wie bereits ihr Vorgänger Franz Untersteller darauf, dass hierfür eine gerichtliche Entscheidung erforderlich sei. Fraglich ist auch, wie die Landesregierung die Wirksamkeit des Verbotes belegen will, wenn sie bis heute immer noch nicht weiß, wie viele Schottergärten es tatsächlich im Land gibt. Trotzdem verkauft sie das Schottergartenverbot als die Lösung schlechthin im Kampf gegen das Artensterben und setzt dabei auf missgünstige Nachbarschaftsüberwachung. So hätten vom Landesnaturschutzverband Baden-Württemberg veröffentlichten Schottergartenfotos gezeigt, dass diese Gärten vielerorts verbreitet seien.

Allein diese Tatsache zeigt, dass es völlig unsinnig ist, in einem symbolpolitischen Landesgesetz Verbote zu formulieren, deren Wirksamkeit für den Artenschutz nicht belegbar sind, die aber unverhältnismäßig in die Freiheit der Gartenbesitzerinnen und -eingreifen und den zuständigen Behörden ein Bollwerk an Bürokratie aufbürden. Artenschutz ist wichtig, genau deshalb braucht es realistische und praxistaugliche Maßnahmen. Die Gartengestaltung muss Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger bleiben.“