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Karrais und Bonath: Wir müssen bei der Sicherheit der Energieversorgung neue Wege gehen

Dann gerät auch der Klimaschutz nicht in den Hintergrund

Anlässlich des Berichts des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft zum Sachstand bei der Energieversorgung vor dem Hintergrund der Lage in der Ukraine sagte Frank Bonath, energiepolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion:

„Die Energiewende stand schon vor dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine auf wackeligen Beinen, denn die Landesregierung hat die Energiepolitik mit ideologischen Scheuklappen betrieben. Sie hat einen effektiven Ausbau der erneuerbaren Energien im Land verschleppt, Potenziale wie Biogas und Geothermie vernachlässigt und sich ausschließlich auf grünen Wasserstoff konzentriert. Es darf jetzt aber keine Denkverbote mehr geben. Alle Optionen, die uns dabei helfen, die Energieabhängigkeit von Russland schnellstmöglich zu beenden, müssen auf den Tisch und nach aktuellen wissenschaftlichen Fakten auf deren technischen Möglichkeiten und Sicherheit überprüft werden.“

Der klimaschutzpolitische Sprecher Daniel Karrais, ergänzt:

„Die Sicherung der Energieversorgung hat jetzt oberste Priorität. Wenn wir technologieoffen denken und den Mut haben, neue Wege zu gehen, muss aber auch der Klimaschutz nicht in den Hintergrund geraten. Mit CCUS-Technologien (Carbon Capture, Usage and Storage) lassen sich CO2-Emissionen abscheiden und speichern bzw. stofflich nutzen und somit deutlich reduzieren. Gerade mit Blick auf die Laufzeitverlängerungen von Kohlekraftwerken sind sie wichtig. Deshalb muss Baden-Württemberg verstärkt in die Weiterentwicklung von CCUS-Technologien investieren und die Potentiale im Land technologieoffen erkunden und heben. Wir müssen uns aus der Abhängigkeit von Russland als Öl- und Gaslieferant lösen, dürfen uns aber auch nicht in neue Abhängigkeiten begeben. Das betrifft zum Beispiel die Beschaffung der für erneuerbare Energien benötigten seltenen Erden und Metalle.“

 

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MdL Karrais trifft Stadtwerke-Geschäftsführer/Energiepreise belasten

Versorgungssicherheit das große Thema

Der Landtagsabgeordnete Daniel Karrais (FDP) stattete den Stadtwerken Schramberg einen Besuch ab und traf sich mit dem dortigen Geschäftsführer Peter Kälble. Der Betrieb, der jeweils zur Hälfte der Stadt Schramberg und der EnBW gehört, versorgt mit rund 70 Mitarbeitern die Stadt mit Energie und übernimmt als Eigenbetrieb Aufgaben, wie den Betrieb der Bäder und Parkhäuser. Gesprochen wurde vorrangig über die Energiepreise, Versorgungssicherheit und innovative Konzepte erneuerbarer Energien.

Die hohen Energiepreise stellen auch die Schramberger Stadtwerke vor eine Herausforderung, allerdings „hängt auch unglaublich viel davon ab, wie beschafft wird“, so Kälble. Bei den Stadtwerken kaufe man daher die voraussichtlich benötigte Strommenge über einen längeren Zeitraum gestaffelt ein. „Durch unsere Einkaufsstrategie senken wir das Risiko, dass wir plötzliche Preissteigerungen an die Kunden weitergeben müssen,“ erklärt Kälble. Dafür seien zwar mögliche Gewinnmargen geringer, aber man wolle den zahlreichen Privatkunden nicht das Risiko aufladen, so der Stadtwerkegeschäftsführer. Andere Anbieter würden, so Kälble, kurzfristig kaufen und mit Kampfpreisen in den Markt gehen. Wenn dann der Einkaufspreis steige, treffe das am Schluss die Kunden oder der Anbieter gehe insolvent, ist sich der Branchenexperte sicher. Dies führe dann zu deutlich volatileren Strompreisen als bei den Stadtwerken.

Die hohen Kosten bei Strom, Gas und Öl besorgen auch den Abgeordneten Karrais. „Ich bekomme viele Zuschriften von Privatleuten und Unternehmern, die über nahezu verdoppelte Energiekosten sprechen und mich fragen, wie sie ihr Geschäft aufrechterhalten sollen,“ schildert Karrais. Jedoch sei die Bundesregierung hier nicht untätig. Als Beispiel nennt er die vorgezogene Übernahme der EEG-Umlage im Strompreis durch den Bund, welche zum 1. Juli komme und den Strompreis um fast vier Cent senken werde. Zudem würde der Heizkostenzuschuss und mehrere Freibeträge bei der Steuer angehoben. Der von Christian Lindner ins Gespräch gebrachte Tankrabatt könnte etwa Pendler gezielt und schnell entlasten, so der Politiker. „Für uns als FDP steht die Versorgungssicherheit an allererster Stelle“, dass darüber auch in der Bundesregierung Konsens herrsche, stimme ihn erfreut, so Karrais, dabei „leisten die Stadtwerke als Grundversorger einen wichtigen Beitrag“.

Im zweiten Teil des Gesprächs drehte es sich um die erneuerbaren Energien und wie diese am effizientesten eingesetzt werden können. „Für die Stadtwerke und Netzbetreiber ist es eine Herausforderung das Netz für die gesteigerten Anforderungen auszubauen,“ erklärte Kälble. Durch die sehr dynamische Stromeinspeisung von PV-Anlagen und hohe Abnahmemengen durch Elektroautos müsse in Transformatoren und neue Leitungen investiert werden. „Wir suchen händeringend Fachkräfte, die wir für die Arbeit einsetzen können. Das bremst uns tatsächlich aus,“ erklärt der Geschäftsführer.

Das Solarpotential in Baden-Württemberg sei nicht ansatzweise ausgeschöpft, so Karrais, der Vorsitzender im Umweltausschuss des Landtages ist. Dass dieses Potential genutzt werden muss, sieht auch Peter Kälber so. „Da müssen wir erfinderisch sein, Denkverbote bringen uns nicht weiter“, sagt Karrais und verweist auf die Nutzung der Agro-Photovoltaik zur Solarstromerzeugung. So sei es möglich sowohl Landwirtschaft als auch Stromerzeugung zu betreiben.  Des Weiteren müsse die Genehmigungszeit für Windräder, die aktuell mindestens 48 Monate beträgt, deutlich verringert werden, jedoch „spart die Landesregierung zunächst Zeit bei der Bürgerbeteiligung. Das geht so aber nicht. Akzeptanzen bekommt man nur mit breiter Diskussion“. Vor allem problematisch seien die Artenschutzdiskussionen für Genehmigungen. „Da wird ein einzelner Vogel geschützt und man streitet sich darum, ob er nun da ist oder nicht. Letztlich gibt es fast immer einen Roten Milan hier,“ sagte Karrais.

Die Herausforderungen der Energiewende sind noch groß. Darin waren sich Kälble und Karrais einig.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Daniel Karrais besucht Bürgermeister Hermann Acker

Digitalisierung, Erneuerbare, Verkehr – Oberndorf setzt auf Zukunft

Der Landtagsabgeordnete Daniel Karrais (FDP) und Dieter Rinker, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler im Oberndorfer Stadtrat, trafen sich zum Gespräch mit Oberndorfs Bürgermeister Hermann Acker. Themen waren unter anderem die Vorbereitung auf die anstehende Flüchtlingswelle, Digitalisierung der Verwaltung und der Ausbau erneuerbarer Energien.

„Die Kommunen tun, was sie können“, sagt Acker in Bezug auf den Krieg in der Ukraine und die daraus folgende Flüchtlingswelle. Man hoffe aber auch, dass das Land aus den Fehlern von 2015 gelernt hat und nun besser vorbereitet ist. Die Hauptlast dürfe nicht wieder an den Gemeinden hängen bleiben. Um Platz zu schaffen, wird nun auch die Möglichkeit der Sanierung einiger Gebäude zur Unterbringung der Flüchtlinge geprüft. Karrais begrüßte diese Eigeninitiative der Neckarstadt.

Entgegen den Erwartungen der Verwaltung habe die Corona-Pandemie nicht zu erheblichen Einbrüchen in der bei den Gewerbesteuereinnahmen geführt, daher bleibe auch der Gemeinde-Haushalt solide. So können nun weitere Projekte realisiert werden, darunter auch die weitere Digitalisierung der Verwaltungsdienstleistungen. Diese stellt ein zentrales Anliegen des Abgeordneten Karrais dar. Hilfreich waren hierbei die sogenannten „Digitallotsen“, die die Mitarbeiter durch den Digitalisierungsprozess leiten, so Acker. Oberndorf sei dort im Kreis Vorbild, obwohl auch bei der Digitalisierung noch viel zu tun sei, bestätigte Karrais: „Die Digitalisierung der Verwaltung darf kein Zukunftsthema bleiben. Gerade Corona hat gezeigt, wie wichtig es ist, dass Amtsgänge auch von Zuhause aus möglich sind und automatisierbar werden.“ So könne man den Verwaltungsprozess verschlanken und damit deutlich vereinfachen.

Gesprochen wurde auch über den Ausbau erneuerbarer Energien. „Wir haben einerseits den möglichen Windkraftstandort entlang der A81, andererseits verfolgen wir einige innovative Pläne im Bereich der Solaranlagen. Wir wollen unseren Beitrag leisten und sind auch gerne an einem Pilotprjekt beteiligt“, führt Acker aus. Gerade im Bereich Photovoltaik wolledie neue Bundesregierung neue Anwendungen besser fördern, erklärt Daniel Karrais, Vorsitzender des Umweltausschusses im Landtag. Vom Ausbau der PV-Anlagen ist auch Stadtrat Rinker überzeugt, seine Fraktion hatte die weitere Nutzung der Technik auch auf Freiflächen beantragt. Allerdings werden noch einige Dinge zu klären sein, wie etwa die bauliche Eignung städtischer Dachflächen. Das generelle Problem sei die Umsetzung der Projekte, da kaum Mitarbeiter – etwa im Hochbauamt – zur Verfügung stünden. „Das Fehlen von Fachkräften ist in allen Ebenen der Verwaltung eine Herausforderung. Der demographische Wandel schlägt auch hier langsam durch“, so Karrais, der auch im Rottweiler Gemeinderat sitzt. Bürgermeister Acker hofft durch eine fortschreitende Digitalisierung der Verwaltung diesem Phänomen entgegenzuwirken.

In Sachen Gäubahn, die für Oberndorf eine wichtige Anbindung in Richtung Stuttgart und Bodensee darstellt, verabredeten die beiden Politiker laut Mitteilung sich gegenseitig auf dem Laufenden zu halten. „Es ist gerade viel Bewegung in der Frage, wie der lange überfällige Ausbau der Strecke konkret aussehen soll. Das ist für uns hier in der Region entscheidend, damit wir nicht unter die Räder kommen,“ machte Karrais deutlich. Hermann Acker betonte, dass die Stadt bereits Vieles getan habe, um den Bahnverkehr attraktiver zu machen. „Mit einem neuen Umstiegsplatz am Bahnhof, dem Durchstich der Unterführung und der Sanierung des Bahnhofareals haben wir viel Geld investiert. Wir brauchen die Schienenanbindung und unterstützen sie auch,“ bekräftigte der Bürgermeister.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Karrais: Die Bürgerbeteiligung darf nicht auf der Strecke bleiben

Der Ausbau Erneuerbarer Energie muss beschleunigt werden, aber sinnvoll und effektiv

Zur Meldung, dass die Landesregierung noch in diesem Jahr das Recht auf Widerspruch bei der Genehmigung von Windkraftanlagen zum Teil abschaffen will, meinte der klimaschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:

„Fakt ist, dass die langen Genehmigungszeiten für Windkraftanlagen unabhängig von der Frage, ob sie an einem Standort sinnvoll sind oder nicht, beschleunigt werden müssen. Die Vereinfachung von Planungs- und Genehmigungsverfahren ist daher wichtig. Dabei darf aber die Bürgerbeteiligung nicht auf der Strecke bleiben.

Der bisher schleppende Ausbau der Windkraft in Baden-Württemberg lag vor allem an den seltenen Zuschlägen für neue Anlagen bei den EEG-Vergütungsausschreiben aufgrund der schlechten Windverhältnisse im Land. Auch 1.000 Windräder an Orten, an denen kein Wind weht, helfen uns nicht weiter. Da können Planungs- und Genehmigungsverfahren noch so kurz sein.

Die Landesregierung hat aber nicht nur den effektiven Ausbau der Erneuerbaren verschleppt, sondern auch den Netzausbau und den Ausbau von Energiespeichern. Wir müssen Energie nicht nur erzeugen, wir müssen sie auch verteilt bekommen und speichern können.

Das Land sollte den Fokus auf Solarenergie, Biomasse und Biogas sowie Geothermie setzen. Sie sind regionale, umweltfreundliche und zukunftssichere Energielieferanten. Die Geologie im Oberrheingraben beschert uns einen wichtigen Standortvorteil für die Geothermie. Diesen sollten wir jetzt auch nutzen.

Ansonsten wird der Ausbau der Erneuerbaren nicht nur unnötig teuer, er wird letztlich am Widerstand der Bevölkerung scheitern.“

 

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Karrais und Heitlinger: Das Land muss endlich die Hausaufgaben in Sachen Klimaanpassung machen

Vorausschauendes und vorsorgendes Handeln ist jetzt maßgeblich

Anlässlich der heute vorgestellten Klimabilanz für Baden-Württemberg, meinte der klimaschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Karrais:

„Die Anpassung an die bereits nicht mehr zu verhindernden Klimaschäden durch den Klimawandel wurde in den letzten Jahren vernachlässigt. Die Landesregierung muss endlich ihre Hausaufgaben in Sachen Klimaanpassung machen. Seit Jahren fehlt eine wirksame Strategie zur Klimaanpassung. Wir brauchen nicht nur Maßnahmen zur Verhinderung einer zu starken Erderwärmung, sondern auch zur Linderung der Folgen der bereits stattfindenden Schäden. Dazu gehören Frühwarnsysteme, leistungsfähigere Abwassersysteme oder Investitionen in eine klimaresiliente Stadtentwicklung. Es existiert kein Patentrezept und es darf keine Denkverbote geben. Die Folgen des Klimawandels fallen regional unterschiedlich aus und sind heute in ihrem Ausmaß nicht vorherzusagen.“

Der ernährungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Georg Heitlinger ergänzte:

„Vorausschauendes und vorsorgendes Handeln ist jetzt maßgeblich. Notwendig sind innovative Verfahren für Böden und Pflanzen, die resistenter gegen extreme Wetterbedingungen sind. Das haben wir seit Jahren angemahnt. Die auf Grund des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine drohenden Engpässe in der Ernährungsversorgung machen dies umso dringender. Die Landwirtschaft muss sich den Anforderungen des Klimawandels in Baden-Württemberg stellen können. Dafür braucht sie aber das notwendige Werkzeug. Wir müssen endlich auch auf neue Züchtungsmethoden setzen.“

 

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Karrais: Landesregierung macht Hausaufgaben bei Cybersicherheit nicht

Auch Desinformation im Netz ist Cybersicherheitsthema – Sicherheitslücken schließen

Anlässlich der Meldung wonach die Zahl der Straftaten bei der Cyberkriminalität in Baden-Württemberg vor allem vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie und des Ukraine-Kriegs einen Rekordwert erreicht hat, sagt Daniel Karrais, digitalpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag:

„Die Warnungen des Innenministers zu Cyberangriffen passen nicht zu den Aktivitäten der Landesregierung. Statt die Unterstützung von Unternehmen mit der Cyberwehr zu stärken, wird deren Förderung eingestellt. Die neue Cybersicherheitsagentur schafft derweil keinen Ersatz für die wichtigen Aufgaben der Cyberwehr. Die Landesregierung hat die Cyberabwehr des Landes damit geschwächt. Wichtig wären niederschwellige Angebote gerade für kleine und mittlere Unternehmen, damit diese sensibilisiert werden und präventiv entgegenwirken können. Cybersicherheit geht uns alle an. Sie beginnt schon bei der Wahl sicherer Passwörter.

In Zeiten hybrider Kriegsführung durch Russland ist das Schließen von Sicherheitslücken und die Steigerung der digitalen Resilienz gegen Cyberangriffe zentral. Den neuen Bedrohungen im Cyberspace muss durch eine ehrgeizige Cybersicherheitspolitik entgegengetreten werden. Die Landesregierung hat ihre Hausaufgaben hier noch nicht gemacht.

Cyberkriminalität hört nicht bei Computersabotage auf. Minister Strobl legt viel zu wenig Augenmerk auf die Gefahr der Desinformation beispielsweise durch gefälschte Videos (Deep Fakes) und Fake News als Mittel der Cyberkriegsführung. Desinformation ist eine Gefahr aus dem Cyberraum, die neben Cyberspionage und –sabotage eine genauso wichtige Rolle spielt. Es ist bezeichnend für die Kompetenz der Landesregierung bei der Cybersicherheit, wenn sie diese Gefahr für das Gemeinwesen in ihrer Cybersicherheitsstrategie nicht erwähnt. Die Cybersicherheitsagentur muss zwingend Kompetenz aufbauen, um Desinformation durch Manipulation von Bildern und Videos zu erkennen und über die Gefahr aufzuklären.

Wirkliche Cybersicherheit erreichen wir nur durch ein Schwachstellenmanagement, das erkannte IT-Schwachstellen unverzüglich schließt und nicht für staatliche Spionagewerkzeuge offenlässt.  Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und insbesondere kritische Infrastrukturen wie etwa Krankenhäuser, Energieerzeuger und Regierungsnetze werden durch die Schwachstellen fahrlässig einem hohen Risiko ausgesetzt. Das nicht zu tun ist ein Spiel mit dem Feuer und in der jetzigen Sicherheitslage grob fahrlässig.“

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Digitalisierung wirkt sich auf das Suchtverhalten aus: Karrais im Gespräch mit Jörg Hügel

Bei einem Gespräch tauschte sich der FDP-Landtagsabgeordnete Daniel Karrais mit Jörg Hügel, dem neuen Leiter der Fachstelle Sucht im Kreis Rottweil, aus. Anlass des Treffens war ein gegenseitiges Kennenlernen, da Hügel vor kurzem die Nachfolge von Anja Klingelhöfer angetreten hatte. Bis 2019 war er bereits als Suchttherapeut bei der Suchtberatungsstelle Rottweil tätig gewesen. Nun kehrt er nach beruflichen Stationen in Heidelberg und Mannheim an die ehemalige Wirkungsstätte zurück. Im Kreis kennt er sich bestens aus und weiß um die Problemfelder.

Aktuell habe vor allem die Pandemie ihre Spuren in der Gesellschaft hinterlassen. Der Alkoholkonsum habe deutlich zugenommen, so Hügel. Die psychischen Belastungen und der fehlende soziale Ausgleich ließen viele eher zum Glas greifen. Hinzu käme, dass durch Home Office die Schwelle, abends ein wenig mehr zu trinken, gesunken sei. „Hier geraten viele in eine schleichende Abhängigkeit, ohne es zu merken“, konstatiert Hügel.

Auch die Mediensucht habe sich merklich erhöht. „Die Digitalisierung hat durch die Corona-Pandemie einiges an Aufschwung erfahren und hat durchaus Vorteile, allerdings fehlt es an Medienerziehung“, so Hügels Einschätzung. Karrais setzt sich als digitalisierungspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag schon seit Längerem dafür ein, dass das Fach Medienkompetenz in den Unterricht aufgenommen wird. „Es ist wichtig, zu lernen, wie man sich im digitalen Raum bewegt und wie man mit dem Konsum von Medien umgeht“, gibt Karrais zu bedenken.

Auch der Bereich Glücksspiel wurde von Karrais angesprochen, der im Landtag für dieses Themenfeld zuständig ist. Im Landkreis Rottweil gibt es rund zehn Spielhallen, dazu kommen Spielautomaten in Bars und Kneipen. Auf Karrais Frage, ob eine Reduktion der Spielhallen die Zahl der Spielsüchtigen verringern würde, antwortete Hügel: „Nur die Gelegenheitsspieler werden durch eine Verknappung des Angebots reduziert. Die richtig Spielsüchtigen ziehen sich ins Internet zurück. Eine Möglichkeit wäre, Eintritt für Spielhallen zu verlangen. Hier würde vor allem für Jugendliche die Schwelle steigen, aber eine Kontrolle beim verbleibenden Angebot wäre möglich.“

Seit Juli letzten Jahres gilt eine erneuerte Fassung des Glücksspielstaatsvertrags, der den Umgang mit Casino-Spielen und Sportwetten regelt. Die neue Version enthält erstmals auch Regelungen für Online-Glücksspiele. Bislang illegale Glücksspiele im Internet wie Online-Poker oder Online-Casinos sind unter Auflagen nun erlaubt. Auch die staatliche Toto Lotto Gesellschaft des Landes bietet solche Spiele nun an. „Ich finde es absurd, dass man einerseits versucht den Spielern den Sumpf auszutrocknen, aber andererseits einen staatlichen Sumpf aufbaut, bei dem der Staat ordentlich mit kassieren kann,“ kritisiert Karrais die aktuelle Situation. Durch das digitale Angebot sinke die Hemmschwelle, was vor allem jüngere Spieler gefährde, befürchtet der Suchtexperte. „Da Spielen jetzt auch legal online möglich ist, muss man nirgendwo mehr hingehen und wird nicht gesehen, sondern kann ganz einfach vom Smartphone aus seine Tipps abgeben“, so die Einschätzung des Suchtexperten. Neu eingeführte Kontrollfunktionen bei Online-Glücksspielen, wie etwa ein Einzahlungslimit von 1.000 Euro pro Monat, seien jedoch gute Ansätze. „Wie diese allerdings umgesetzt und überprüft werden sollen, bleibt abzuwarten“, gab Hügel zu bedenken. Die neue Aufsichtsbehörde werde jedenfalls erst 2023 mit ihrer Arbeit beginnen, obwohl die Legalisierung jetzt schon gelte, bemängeln Hügel und Karrais gleichermaßen.

Die von der neuen Bundesregierung geplante Cannabis-Legalisierung kam ebenso zur Sprache. Hügel steht dieser mit gemischten Gefühlen gegenüber: „Das gesundheitliche Risiko wird oft unterschätzt, vor allem für junge Menschen. Daher kommt der Präventionsarbeit eine große Bedeutung zu.“ Das Vorhaben der Ampelregierung zur Entkriminalisierung begrüße er aber, wobei vorab jedoch entsprechende Regelungen, beispielsweise für den Straßenverkehr, gefunden werden müssten. Die kontrollierte Abgabe in lizenzierten Geschäften und ausschließlich an Erwachsene sei wichtig um die Qualität zu sichern, die Weitergabe verunreinigter Substanzen zu verhindern und den Jugendschutz zu verbessern. Ebenso notwendig sei laut Hügel die von der Ampel bereits angedachte stärkere Reglementierung der Bewerbung von Suchtmitteln, worunter auch Alkohol- und Tabakwerbung fallen.

Am 25. November wird das 25. Jubiläum der Fachstelle Sucht Rottweil gefeiert, bei dem neueste Studienerkenntnisse zur Wirksamkeit ambulanter Suchtberatungsstellen vorgestellt werden sollen. Spätestens zu diesem Termin wolle man sich wieder austauschen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Karrais: Cybersicherheit muss gezielte Desinformation im Internet in den Blick nehmen

Die Gefahr durch Cyberangriffe ist kein Märchen

Anlässlich der aktuellen Debatte zum Thema „Wehrhaft auch im Netz: Eine starke Cybersicherheit als Säule unserer freiheitlichen Demokratie“, sagt Daniel Karrais, digitalpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion:

„Die Gefahr von Cyberangriffen ist kein Märchen. Allein im letzten Jahr gab es zahlreiche Angriffe auf die IT-Infrastruktur von privaten und kommunalen Unternehmen, Verbänden und Institutionen in Baden-Württemberg. Und was macht die Landesregierung? Sie stellt die Förderung für die Cyberwehr ein und schafft eine Cybersicherheitsagentur, die keinen Ersatz für wegfallende Angebote bietet. Die Landesregierung hat die Cyberabwehr damit geschwächt.

In Zeiten hybrider Kriegsführung durch Russland ist das Schließen von Sicherheitslücken und die Steigerung der digitalen Resilienz gegen Cyberangriffe zentral. Den neuen Bedrohungen im Cyberspace muss durch eine ehrgeizige Cybersicherheitspolitik entgegengetreten werden. Die Landesregierung hat ihre Hausaufgaben hier noch nicht gemacht.

Die Landesregierung legt zu wenig Augenmerk auf die Gefahr der Desinformation durch gefälschte Videos (Deep Fakes) und Fake News als Mittel der Cyberkriegsführung. Desinformation ist eine Gefahr aus dem Cyberraum, die neben Cyberspionage und –sabotage eine genauso wichtige Rolle spielt. Es ist bezeichnend für die Kompetenz der Landesregierung bei der Cybersicherheit, wenn sie diese Gefahr für das Gemeinwesen in ihrer Cybersicherheitsstrategie nicht erwähnt. Die Cybersicherheitsagentur muss zwingend Kompetenz aufbauen, um Desinformation durch Manipulation von Bildern und Videos zu erkennen und über die Gefahr aufzuklären.

Wirkliche Cybersicherheit erreichen wir nur durch ein Schwachstellenmanagement, das erkannte IT-Schwachstellen unverzüglich schließt und nicht für staatliche Spionagewerkzeuge offenlässt.  Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und insbesondere kritische Infrastrukturen wie etwa Krankenhäuser, Energieerzeuger und Regierungsnetze werden durch die Schwachstellen fahrlässig einem hohen Risiko ausgesetzt. Wenn wir uns durch den Aufbau erneuerbarer Energien unabhängiger machen wollen, müssen wir diese Anlagen auch vor Bedrohungen aus dem Netz schützen können. Das nicht zu tun ist ein Spiel mit dem Feuer und in der jetzigen Sicherheitslage grob fahrlässig.

Das Land muss in Anbetracht des Fachkräftemangels im IT-Bereich endlich die richtigen Rahmenbedingungen anbieten, um Expertinnen und Experten zu gewinnen statt in eigenen Behörden Beschäftigte abzuwerben, die dann an anderer Stelle fehlen.“

 

 

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„Krieg in der Ukraine – Wie geht es weiter?“

Der FDP-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete, Daniel Karrais, wird sich am kommenden Freitag mit der Bundestagsabgeordneten Renata Alt über die aktuelle Lage in der Ukraine austauschen. Renata Alt wurde in der ehemaligen Tschechoslowakei geboren und ist seit 2017 Mitglied im Deutschen Bundestag. Dort ist sie Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses, Berichterstatterin für Mittel- und Osteuropa und den Balkan sowie Obfrau im Unterausschuss Zivile Krisenprävention. Die Veranstaltung findet am kommenden Freitag, 11. März 2022, um 18 Uhr digital über Zoom statt. Das Gespräch wird auch auf dem YouTube-Kanal von Daniel Karrais gestreamt. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen.

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FDP setzt bei Enquete-Kommission auf Expertise aus Wirtschaft und Digitalisierung

FDP/DVP-Fraktion nominiert Mitglieder und Experten für Enquete-Kommission „Krisenfeste Gesellschaft“

Im Hinblick auf die Einsetzung der Enquetekommission „Krisenfeste Gesellschaft“ durch den Landtag Baden-Württemberg am Mittwoch nominiert die FDP/DVP-Fraktion ihre Mitglieder.

„Die Corona-Pandemie hat unser Land vor enorme Herausforderungen gestellt. Unsere Gesellschaft hat in dieser besonderen Phase ihre Stärke gezeigt, gleichzeitig müssen nun aus den gemachten Erfahrungen Lehren für kommende Krisen gezogen werden.“ –  Dieses Ziel verfolgt die neue Enquetekommission „Krisenfeste Gesellschaft“ des Landtags von Baden-Württemberg.

Der Landtagsabgeordnete Niko Reith, Sprecher für Wirtschaft und Soziales (Wahlkreis Tuttlingen – Donaueschingen) wurde heute von der FDP/DVP-Fraktion als Obmann für die Kommission nominiert. Er wird als Obmann die Arbeit der FDP/DVP innerhalb der Kommission koordinieren. Als weiteres ordentliches Mitglied wurde der digitalpolitische Sprecher der Fraktion, Daniel Karrais, und als stellvertretende Mitglieder die Abgeordneten Jochen Haußmann und Nico Weinmann nominiert. Die FDP/DVP-Fraktion nominiert darüber hinaus mit Thomas Albiez, Hauptgeschäftsführer der IHK Schwarzwald-Baar-Heuberg und Oliver Rack, Koordinator des OpenGovernment Netzwerks Deutschland zwei Sachverständige. Thomas Albiez ist als langjähriger IHK-Hauptgeschäftsführer sehr gut im Mittelstand und Handwerk vernetzt und kennt die Schwierigkeiten von Bürokratie bis Kurzarbeit genau. Oliver Rack ist Experte für Digitalisierung in Gesellschaft und Verwaltung und damit prädestiniert für eine Analyse darüber, wie eine digitale und moderne Gesellschaft zur Krisenfestigkeit beiträgt.

 

„Wir sind enttäuscht darüber, dass mit der Ausrichtung der Enquete-Kommission eine Riesenchance verpasst wurde. Für ein zukunftsweisendes und nachhaltiges Ergebnis dieser Kommission wäre es nötig, auch die vergangenen beiden Corona-Jahre intensiv zu betrachten und daraus Schlüsse zu ziehen. Dazu waren die Regierungsfraktionen leider nicht bereit. Für uns fehlt damit eine zentrale Fragestellung. Die FDP/DVP-Fraktion wird sich dennoch in der künftigen Enquete-Kommission dafür einsetzen, dass eine grundlegende Analyse erfolgt. Unser Augenmerk wird insbesondere darauf gerichtet sein, wie Politik, Verwaltung, Gesellschaft, Bildung, Wirtschaft, Wissenschaft und Ehrenamt im Zeitalter der Digitalisierung klug miteinander agieren können, um zukünftige Krisen besser zu bewältigen. Wir wollen den Blick auf Potentiale zur Modernisierung unserer Gesellschaft richten, um diese zukunftsfest zu machen“, so Reith.

 

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