Perspektivisch muss Wasserstoff Erdgas als zentrale Säule der Energieversorgung ablösen / Befristeten Weiterbetrieb der Kernkraftwerke erwägen

Anlässlich der heutigen Landtagsdebatte zum Thema „Zukunftsperspektiven des ‚Klimaschutzlandes Baden-Württemberg‘ unter Betrachtung der Energieerzeuger sowie der internationalen Zusammenhänge“ sagte der klimaschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag, Daniel Karrais:

„Auch die Landesregierung muss realisieren, dass sie sich in der Vergangenheit energiepolitisch falsch aufgestellt hat. Sie muss ihre ideologischen Scheuklappen ablegen und ihre energiepolitischen Wunschvorstellungen an die Realität anpassen. Der engstirnige Fokus auf Wind- und Sonnenenergie war schon vor der Ukraine-Krise der falsche Weg. Alle Optionen und vorhandenen Potenziale, die uns jetzt dabei helfen, die Energieabhängigkeit von Russland schnellstmöglich zu beenden, müssen auf den Tisch und nach aktuellen wissenschaftlichen Fakten auf deren technischen Möglichkeiten und Sicherheit überprüft werden. Dazu gehört auch zu erwägen, ob ein befristeter Weiterbetrieb der verbliebenen drei Kernkraftwerke sinnvoll zu bewerkstelligen ist.

Versorgungssicherheit hat jetzt oberste Priorität. Nur mit dem Mut, andere und neue Wege zu gehen, können wir die Energieversorgung sichern. Es darf keine Denkverbote mehr geben, dann muss auch der Klimaschutz nicht in den Hintergrund rücken. Mit CCUS-Technologien (Carbon Capture, Usage and Storage) lassen sich CO2-Emissionen abscheiden und speichern bzw. stofflich nutzen und somit deutlich reduzieren. Gerade mit Blick auf die Laufzeitverlängerungen von Kohlekraftwerken sind sie wichtig. Deshalb muss Baden-Württemberg verstärkt in die Weiterentwicklung von CCUS-Technologien investieren und die Potenziale im Land technologieoffen erkunden und heben.

Wir brauchen nicht nur bei den Energielieferanten eine Diversifizierung, sondern auch bei den erneuerbaren Energien. Viel zulange wurden die Potenziale von Geothermie und Biogas, die wir hierzulande haben, vernachlässigt. Perspektivisch muss Wasserstoff Erdgas als zentrale Säule der Energieversorgung ablösen. Die Landesregierung muss sich daher konsequent für tragfähige Energiepartnerschaften mit geeigneten Förderländern einsetzen und in den Aufbau einer zukunftsfähigen Infrastruktur investieren, mit der Wasserstoff zeitnah unsere Industrie und die privaten Haushalte erreichen kann. Erneuerbare Energien müssen dort erzeugt werden, wo sie im Überfluss verfügbar sind. Nach wie vor muss darauf geachtet werden, dass jeder investierte Euro so viel Klimaschutz wie möglich erreicht.“

 

 

Stuttgart. Der Ausschuss für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft hat sich in seiner Sitzung am Mittwoch, 6. April 2022, mit einer geplanten Verordnung und Vorschriften des Europäischen Parlaments und des Rates für die Binnenmärkte für erneuerbare Gase und Erdgas sowie Wasserstoff beschäftigt, einer Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten. Das hat der Ausschussvorsitzende Daniel Karrais (FDP/DVP) berichtet.

Das Gremium informierte sich Karrais Angaben zufolge über die Vorschläge der EU-Kommission, die im Zusammenhang mit dem „Fit for 55“-Gesetzespaket zur stärkeren Reduktion von CO2-Emissionen stehen. „Fit for 55“ strebt an, Treibhausgase in der EU bis 2030 um mindestens 55 Prozent gegenüber 1990 zu verringern.

Mit der geplanten Richtlinie für die Binnenmärkte für erneuerbare Gase, Erdgas und Wasserstoff sollen die Voraussetzungen für einen Übergang von fossilem Erdgas zu erneuerbaren und CO2-armen Gase wie Biomethan und Wasserstoff geschaffen werden und die Resilienz des Gassystems gestärkt werden, so Karrais. „Die Richtlinie regelt entscheidende Fragen, ob wir das Ziel einer klimaneutralen Energiewirtschaft erreichen können. Wasserstoff und andere erneuerbare Gase spielen hier eine entscheidende Rolle. Die europäischen Regeln müssen aber passen“, erklärte der Vorsitzende. Vor allem solle ein günstiges Investitionsumfeld geschaffen und die Entwicklung spezieller Infrastrukturen für den Wasserstoffmarkt gefördert werden.

 

Im Ausschuss sei insbesondere thematisiert worden, dass die in der Richtlinie angelegten Entflechtungsregeln für Gas- und Wasserstoffnetze weitreichende Folgen für Energieversorgungsunternehmen im Land haben könnten, teilte der Ausschussvorsitzende mit. Bisher wird in Baden-Württemberg das Geschäftsmodell des Independent Transmission Operator (ITO) praktiziert, bei dem die Netzbetreiber getrennt agieren, aber zu einem Unternehmen dazugehören. Nach einer Übergangszeit sollen Wasserstoffnetze vertikal, sprich eigentumsrechtlich, und horizontal entflochten werden oder an einen ISO (Independent System Operator) verpachtet werden. Der Ausschuss sieht laut Karrais allerdings die Gefahr, dass hierdurch nicht mehr Wettbewerb, sondern Parallelstrukturen zu bereits bestehenden Netzen geschaffen werden. „Für Baden-Württemberg ist das Modell, das ab 2030 eingeführt werden soll, nicht zielführend“, gab Karrais die Ausführungen der Umweltministerin wieder. „Doppelinfrastrukturen sind volkswirtschaftlich unsinnig und zu vermeiden“, so Karrais weiter.

Die überwiegende Mehrheit des Gremiums hätte das Vorhaben unterstützt, sich in der anstehenden Debatte im Bundesrat entsprechend kritisch zu positionieren, so der Ausschussvorsitzende.

 

Bis zu 220 Abgeordnete statt 120 Abgeordneten möglich

Der FDP-Landtagsabgeordnete Daniel Karrais ärgert sich über die Änderung des Landtagswahlrechts, die von Grünen, CDU und SPD beantragt wurde. Der Rottweiler Politiker befürchtet eine Aufblähung der Sitzzahl von einem Soll von 120 Sitzen auf bis zu 220 Plätze. „Das Bundestagswahlrecht mit zwei Stimmen jetzt auch im Land anzuwenden ist die denkbar schlechteste Idee, die man sich vorstellen kann. Eine Aufblähung des Landtags braucht wirklich niemand. Das ist Wahnsinn,“ erklärt Karrais überzeugt. Schon im Bundestag wäre es möglich mehr als 1.000 Parlamentarier zu bekommen. Laut dem Abgeordneten habe man bei dieser Wahl Glück gehabt, dass es nicht soweit kam. Der Landtag hat nun mit einer Zweidrittelmehrheit beschlossen, dass es künftig eine Stimme für den Direktkandidaten im Wahlkreis und eine Stimme für die Liste einer Partei geben solle. „Dazu kommt mehr Intransparenz. Auch auf den Landeslisten soll es nun Ersatzbewerber geben. Die müssen aber nicht die gleichen sein, wie die im Wahlkreis. Der Wähler kann also nicht vorhersehen, wer nachrückt, wenn ein gewählter Abgeordneter aus dem Parlament ausscheidet,“ bemängelt Karrais die beschlossene Verfassungsänderung.

Laut Karrais habe die FDP-Fraktion einen Vorschlag eingebracht, um die Zahl der Wahlkreise von 70 auf 60 zu reduzieren. Damit hätte man den schlimmsten Fall auf 180 Abgeordnete reduzieren können, rechnet er vor. „Der Vorschlag wurde von allen Fraktionen abgelehnt,“ bedauert Karrais. Damit habe man dem Ansehen des Parlaments einen Bärendienst erwiesen und vor allem dem Steuerzahler eine zusätzliche Last aufgebürdet, so der Abgeordnete.

„Diese Wahlrechtsreform soll mehr Frauen ins Parlament bringen. Ein gutes Ansinnen. Aber wenn man das über Listen erreichen will, dann muss man auch sicherstellen, dass das Parlament eine angemessene Größe erhält. Diese Chance haben Grüne, CDU und SPD verpasst und uns einen XXL-Landtag eingebrockt,“ findet Karrais.

Chancen und Risiken in Ohlsbach diskutiert

Der FDP-Kreisverband Ortenau und der TEMOpolis e.V. aus Ohlsbach hatten vergangenen Donnerstag zu einem Liberalen Forum in das Zukunftsmuseum in Ohlsbach eingeladen. Thema des Abends waren „Chancen und Risiken von Lithiumgewinnung mit Tiefengeothermie in der Ortenau“. Als Gäste konnten neben dem hiesigen FDP- Bundestagsabgeordneten Martin Gassner-Herz, auch der FDP-Landtagsabgeordnete Daniel Karrais sowie Vertreter der Firma Vulcan Energie aus Karlsruhe begrüßt werden. Das Unternehmen stellte sich und deren Vorhaben vor. Karrais ist im Landtag von Baden-Württemberg Vorsitzender des Ausschusses für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft. Es hatten sich ca. 40 Interessierte eingefunden, darunter der stellvertretende Vorsitzende, der „Bürgerinitiative gegen Tiefengeothermie in der Ortenau“, Ralf Kuderer.

Zu Beginn der Veranstaltung wurde dem kürzlich verstorbenen Vorsitzenden des TEMOpolis e.V., Hans-Peter Schemitz, gedacht. Frank Leonhardt würdigte das große Engagement von Schemitz für den Verein und seine Leidenschaft für Technik und Zukunftsthemen. Anschließend eröffnete der FDP-Kreisvorsitzenden Johannes Baier. Im Hinblick auf die aktuellen politischen Entwicklungen in der Ukraine und dem Klimawandel verwies Baier auf den politischen und gesellschaftlichen Willen sich von fossilen Energieträgern zu verabschieden. „Wenn wir aufhören wollen für unsere Energieerzeugung Dinge zu verbrennen sind Alternativen gefragt“, so Baier und weiter „Oft wird mir in Debatten erklärt welche Form der Energieerzeugung wir nicht wollen und aus welchen Gründen, selten aber welche stattdessen“. Für die Elektromobilität verwies er auf die Notwendigkeit von Batterien und damit verbunden von Lithium. „Wir haben bereits Batteriehersteller in der Region, z.B. in Willstätt. Die regionalen Automobilhersteller und auch -zulieferer sind jedem bekannt. Es besteht also für die Ortenau die Chance die gesamte Wertschöpfungskette, von der Rohstoffgewinnung, über die Batterieproduktion und der Automobilindustrie abzubilden“, so Baier. Auf der Gegenseite stünden aber auch möglichen Risiken insbesondere von Erdbeben und anderen Umwelt- und Sachschäden. Auch die Wirtschaftlichkeit würde öfters in Frage gestellt. Er rief daher zum Austausch auf: „Der heutige Abend ist dazu gedacht Informationen auszutauschen, Transparenz zu ermöglichen und Fragen zu diskutieren“, so Baier.

Im Folgenden stellte die Firma Vulcan Energie, vertreten durch Uwe Künzel, Elke Zimmermann sowie Ralf Jann das Unternehmen und dessen Vorhaben vor. Künzel ist zuständig für kommunale Angelegenheiten und die Geologin Elke Zimmermann als Regional- und Projektleiterin für die Erkundung. Das Unternehmen ist in mehrere Gesellschaften aufgeteilt und hat nach eigenen Angaben derzeit ca. 70 Mitarbeiter. Gründer sind die Geologen Dr. Horst Kreuter und Dr. Francis Wedin. Das Unternehmen betreibt mittlerweile ein Geothermiewerk im rheinland-pfälzischen Insheim, das von einem kommunalen Betreiber übernommen wurde. Insgesamt gäbe es in der Bundesrepublik ca. 35 vergleichbarer Anlagen, jedoch ohne Lithiumgewinnung. Künzel verwies in seinem Vortrag darauf, dass aktuell 80 % der weltweiten Lithiumproduktion von China kontrolliert wird. In der Ortenau plane man die Lithiumgewinnung über Thermalwasser. „Im Oberrheingraben besteh die Anomalie, dass man eine hohe Konzentration von bis zu 180 mg/l Lithium bei einer Wassertemperatur von bis zu 180° C habe. Das in einer für Tiefengeothermie relativ erdnahen Schichten von ca. 3.500m.“, so Künzel. Man könne das warme Wasser zur Energiegewinnung in Form von Strom und Wärme nutzen, damit den Gewinnungsprozess des Lithiums betreiben und sogar überschüssige Energie bereitstellen. Die entsprechenden Anlagen hierfür hätten die Größe eines landwirtschaftlichen Betriebs.

Künzel ging in seinem Vortrag ebenso auf die Bedenken bezüglich möglicher Erdbeben und den negativen Erfahrungen, aktuell in Zusammenhang mit den Bohrungen im französischen Vendenheim ein. „Die behördlichen Sicherheitsauflagen in Deutschland sind sehr hoch, was wir begrüßen. Beim dortigen Projekt hat man jedoch nachweislich gegen Auflagen verstoßen. Jeder in der Branche ärgert sich über das dortige Vorgehen, da es Vertrauen zerstört“, so Künzel. Anders als dort gäbe es keine Bohrung in die Bergsteinschichten aus Granit. Man sei auf poröseres Gestein angewiesen, das höhere Durchflussraten ermöglicht und daher seien wesentlich geringere Drücke erforderlich und es müsse nicht seismisch aufgebrochen werden. Grundwasserschäden wären durch eine mittlerweile vorgeschriebene doppelte Ummantelung ausgeschlossen.

Elke Zimmermann ging näher auf das derzeitige Vorhaben der Erkundung ein. „Für uns unerlässlich ist eine solide Datenbasis, denn wir müssen wissen wo die Standortbedingungen ideal sind. Die letzten Daten dazu sind sehr alt, aus der Zeit der Erdölerkundung der 70er und 90er Jahre“, so Zimmermann. Heutiger Stand der Technik sei die 3D-Seismographie. Dazu würden in einem engen Raster Geophone in die Erde gesteckt, mittels so genannten Vibro-Trucks definierte Vibrationen ausgelöst und durch die Geophone erfasst. Diese verblieben dann noch 4 bis 6 Wochen in der Erde, um die natürliche Seismik aufzunehmen. Damit könne ein exaktes 3D Bild des Untergrundes entstehen, was Grundlage für die weitere Entscheidungen sei.

Der FDP-Landtagsabgeordnete Daniel Karrais verwies in seinem Vortrag darauf, dass 50% des Energiebedarfs in Deutschland für Wärmegewinnung verwendet würden. Auch im Hinblick auf die Pariser Klimaziele stelle die Tiefengeothermie eine Chance für die Energiegewinnung ohne Co2 dar. „Im Oberrheingraben gibt es einen Schatz, der mit Geothermie gehoben werden kann. Diese Chance sollte die Region nutzen, um unabhängiger vom Energieimport zu werden und vor allem kostengünstige Wärme und Energie zur Verfügung zu stellen. Um intelligent die Klimaziele erreichen zu können, muss technologieoffen gedacht werden. Das Ziel muss sein, dass dort investiert wird, wo mit einem Euro so viel Klimaschutz wie möglich erreicht wird. Darum ist die Idee charmant, Lithium ohne Umweltschäden zu gewinnen und gleichzeitig Strom oder Wärme zu erzeugen.“, so Karrais.

In der anschließenden Debatte wurden mehrere technische Rückfragen zu den Plänen gestellt. Zudem wurden Sorgen geäußert. Die Risiken seien durch andere Projekte bekannt und immer wären diese im Vorfeld klein geredet worden. Kuderer kritisierte insbesondere das ca. 600 geschädigte der vergangenen Erdbeben bisher auf ihren Kosten sitzen bleiben und es keine Entschädigung durch das französische Unternehmen oder Unterstützung der Landesregierung erhalten hätten. „Die Politik lässt hier die Bürger im Stich. Meine Empfehlung wäre, dass man eine Bürgerabstimmung durchführt und die Entscheidung den Bürgern überlässt. Mir fehlen hier die Gesprächsangebote aus der Politik“, so Kuderer. Die Abgeordneten Martin Gassner-Herz und Daniel Karrais, aber auch das Unternehmen Vulcan zeigte sich offen für Gespräche. Künzel stellte jedoch klar, dass die Firma Vulcan nicht für Projekte anderer in Verantwortung gezogen werden kann, verwies auf erfolgreiche Tiefengeothermieprojekte und den Ideen des Unternehmens zur möglichen Schadensregulierung.

Das Schlusswort hatte der FDP-Bundestagsabgeordnete Martin Gassner-Herz. „Bei der Bahntrasse hat unsere Region schon einmal bewiesen, wie gute Lösungen gelingen, wenn sich Bürger kritisch, aber produktiv einbringen um ein Großprojekt zu begleiten. Mit einem guten, frühzeitigen Dialog aller Beteiligten sollten wir das auch beim Thema Geothermie beweisen.“

Das TEMOpolis Zukunftsmuseum hat ab sofort wieder jeden Sonntagnachmittag geöffnet und sucht noch Unterstützung. Infos unter www.temopolis.de

 

Gruppenfoto v.l.n.r.: Frank Leonhardt (Mitglied und Organisator TEMOPolis), Ralf Jann (Kommunikation und PR Vulcan), Uwe Künzel (Kommunale Angelegenheiten Vulcan), Elke Zimmermann (Regional und Projektleiterin Vulcan), Daniel Karrais (Landtagsabgeordneter WK Rottweil FDP), Johannes Baier (Kreisvorsitzender FDP Ortenau)

 

Unabhängigkeit in der Energieversorgung vorantreiben:


(Lahr) Der Vorstand der BürgerEnergiegenossenschaft E- Werk Mittelbaden e.G. disuktierte am Donnerstag, 31.03.2022, in den Räumlichkeiten der schrempp edv mit den FDP-Politikern Martin Gassner-Herz, MdB und Daniel Karrais, MdL über Perspektiven und Hemmnisse bei der Durchführung von regionalen Projekten im Bereich der erneuerbaren Energien.

Die Unabhängigkeit der Energieversorgung in Deutschland wird aktuell dringlicher denn je. Damit auf allen Ebenen Vollgas gegeben werden kann bei der Erzeugung, Speicherung und Nutzung von erneuerbaren Energien, besuchen der Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Offenburg, Martin Gassner-Herz (FDP) und sein Landtagskollege Daniel Karrais aus Rottweil Energiegenossenschaften, Stadtwerke und Unternehmen, um die verschiedenen Beschleunigungspunkte herauszufinden. Bei Brigitta Schrempp, Vorstandssprecherin der BürgerEnergiegenossenschaft E- Werk Mittelbaden e.G. und ihren Vorstandskollegen Frank Kunzelmann, Tatiana Demeusy und Berthold Geppert treffen die engagierten Politiker dabei einen wunden Punkt. „Genehmigungsverfahren für Projekte müssen verkürzt, vereinfacht und entbürokratisiert werden“, erklärt Unternehmerin Brigitta Schrempp, „nur so ist eine Mitnahme der Bevölkerung möglich“.

An verschiedenen Beispielen aus den Bereichen Photovoltaik, Wasserkraft und Windenergie berichten auch Kunzelmann, Demeusy und Geppert über ihre Erfahrungen mit „verschleppten“ Projekten, die an komplizierten Genehmigungsverfahren über Jahre hinweg gescheitert sind. Als Vorsitzender des Umweltausschusses von Baden-Württemberg, dem parlamentarischen Pendant zum Umweltministerium, kennt Daniel Karrais die Problematik sehr gut und merkt an, dass im Rahmen eines neuen Gesetzes das Widerspruchsrecht bei Windkraftanlagen gestrichen wurde, was zu einer Einsparung von 3-12 Monaten bei der Planungszeit führt. Dies ist allerdings nur ein kleiner Lichtblick, wenn man sich die durchschnittliche Genehmigungszeit von sieben Jahren vor Augen führt. Die Ursachen für die langwierigen Verfahren sieht Gassner-Herz unter anderem in der Furcht, Zielkonflikte wie z.B. Artenschutz versus Klimaschutz aufzulösen. In diesem Zusammenhang wünschen sich alle Beteiligten mehr Spielraum für die Entscheider, dies jeweils im Einzelfall abzuwägen.

Die Vorstände der BürgerEnergiegenossenschaft zeigten allerdings nicht nur die Missstände auf, sondern brachten auch Lösungsvorschläge in die Diskussion ein. So fordert zum Beispiel Berthold Geppert, Geschäftsführer eines führenden Anbieters von Entstaubungsanlagen, die Industrie mehr in den Prozess der Gesetzgebung einzubeziehen. Nur so sei es möglich, dass die gesetzlichen Rahmenbedingungen mit den technischen Entwicklungen Schritt halten können. Auch Tatiana Demeusy, Expertin für grüne Gase bei einem der größten Energieversorger in Baden-Württemberg, stellt ihre tiefgreifende Expertise auf diesem Bereich gerne zur Verfügung. Sie ist sicher, dass Deutschland mit innovativen technologischen Lösungen eine Vorreiterrolle spielen kann, wenn Industrie und Politik besser ineinandergreifen. Um die Akzeptanz der Projekte bei der Bevölkerung zu steigern, schlägt Frank Kunzelmann vor, verstärkt auf erfolgreiche Projekte hinzuweisen. Oft bleiben nur negative Medienberichte im Gedächtnis, wie z.B. über sie Setzungen in Staufen im Schwarzwald infolge von Geothermie-Bohrungen. Dabei sehen alle Beteiligten in dieser Technologie ein großes Potential und nehmen sich vor, durch ihren Dialog Barrieren abzubauen, ein Umdenken zu unterstützen und Weg für innovative Projekte aus allen Bereichen zu ebnen.

Von links nach rechts: Tatiana Demeusy, Brigitta Schrempp, Frank Kunzelmann, Martin Gassner-Herz, Daniel Karrais und Berthold Geppert

 

Energiepolitik

Die erste Prämisse muss jetzt die Versorgungssicherheit sein

Die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs auf unsere Energieversorgung beleuchtete der klimaschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion Daniel Karrais am 30. März 2022 in einem online Talk mit Prof. Dr. Löschel (Ruhr-Universität Bonn, Leitautor 5. und 6. Sachstandsbericht des Weltklimarates) und Dr. Jörn C. Richstein, (Verantwortlicher für den Bereich Strommärkte und klimaneutrale Industrien, Deutsches Institut für Wirtschaft):

„Die zahlreichen Fragen der Zuschauer zeigen deutlich, dass die Menschen im Land besorgt sind und nach Lösungen suchen. Die erste Prämisse muss jetzt Versorgungssicherheit sein. Eine Verzichtsdebatte ist aktuell aber noch zu verfrüht. Die Politik ist in der Verantwortung die Energieversorgung sicherzustellen. Unser Land mit seiner starken Industrie hat einen hohen Energiebedarf und stellt gleichzeitig nur wenig Strom selbst her. Das verschärft die Situation der Abhängigkeit von Energieimporten, insbesondere von Gas. Dabei darf es jetzt keine Denkverbote mehr geben. Wir müssen alle Optionen auf deren technische Machbarkeit und Sicherheit überprüfen und uns neu sortieren“, meinte Karrais.

Prof. Dr. Löschel führte aus: „Was wir jetzt sehen ist eine Zeitwende, die sich aber schon lange angedeutet hat. Wir haben uns in den letzten Jahren im energiewirtschaftlichen Dreieck zu stark auf den Umweltschutz fokussiert und dabei die Energiesicherheit vernachlässigt, was uns jetzt vor massive Herausforderungen stellt. Viele der Prozesse, die nun notwendig sind, können nur langsam umgesteuert werden. Wir brauchen den effizienten Ausbau der Erneuerbaren, aber auch das wird lange dauern. Kurzfristig müssen wir deshalb auf Flüssiggas setzen und schauen, mit welchen Ländern wir verlässliche Allianzen schließen können und letztlich auch die Nachfrage entsprechend anpassen.“

Dass die Wärmewende und die Sanierung von Gebäuden in den letzten Jahren zu langsam voranging, betonte Dr. Richstein: „Nichtsdestotrotz ist der Stromsektor der Schlüssel für Emissionssenkungen und Energiesicherheit auch über Elektrifizierung in anderen Sektoren. Angesichts einer zu erwartenden steigenden Stromnachfrage bis 2030 müssen wir die Rahmenbedingungen schaffen Netz-Infrastrukturen schneller auszubauen und effizient über lokale Preise zu nutzen. Beim Ausbau der Erneuerbaren sollten neue Anlagen mit Contracts for Difference (CFDs) ausgeschrieben werden. Sie sichern Erzeuger und Verbraucher ab und können die Stromkunden entlasten. Wir müssen die Grundstoffindustrie in Deutschland halten, dafür brauchen wir einen regulatorischen Rahmen, der eine sichere Perspektive bietet.“

 

Förderung_Wasser und Boden_Wahlkreisliste 2022_15.03.20.xls

Der Rottweiler Abgeordnete und Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt, Klima und Energie im Landtag Daniel Karrais freut sich über vorgesehene Fördermittel für fünf Projekte im Landkreis Rottweil im Bereich der Abwasserwirtschaft.

Insgesamt 4.550.000 Euro sollen in die Region fließen, die vorrangig dazu genutzt werden, um Anschlüsse von Gebieten an die übrigen Kanäle in Talhausen (0,7 Millionen Euro), den Aufbau eines Retentionsbodenfilters in Fluorn-Winzeln (1,5 Millionen Euro) und die Erweiterung einer Kläranlage in Bergfelden (2,3 Mio. Euro) zu unterstützen. „Die Verbesserung der Abwasserinfrastrukturen und Kanalisationen ist eine dauernde Aufgabe, die auch wegen der gestiegenen Anforderungen an die Qualität der Abwasseraufbereitung an Bedeutung gewinnt. Es ist gut, dass das Land den Kommunen und damit auch den Gebührenzahlern unter die Arme greift,“ kommentierte der Abgeordnete die Ankündigung des Umweltministeriums. Durch die zunehmende Belastung des Wassers mit Spurenelementen und Medikamentenrückständen seien modernere Kläranlagen erforderlich, so der Umweltpolitiker.

Das Umweltministerium stellt für Baden-Württemberg 180 Millionen Euro zur Verfügung, die in Hochwasserschutz, Gewässerökologie und Abwasserklärung investiert werden. Ungefähr die Hälfte des Betrags ist für die Klärung von Abwässern vorgesehen. Final sei die Zusage der Förderung jedoch noch nicht. Die Bewilligungsbescheide müssten erst noch ausgestellt werden, so das Umweltministerium in einer Mitteilung.

 

https://zeitung.schwarzwaelder-bote.de/webreader-v3/index.html#/827278/29

Um sich im persönlichen Gespräch mit dem Reiseunternehmen Hauser Reisen in Rottweil über die Veränderungen, Sanktionen und Einschränkungen durch den Ukraine-Krieg auszutauschen, hat der Rottweiler Landtagsabgeordnete Daniel Karrais am Mittwoch das Unternehmen besucht. Zunächst erkundigte sich Karrais nach den Auswirkungen, mit denen Hauser Reisen seit Beginn des Ukraine-Kriegs zu kämpfen hat. »Wir haben die Situation gleich gemerkt. In den ersten zwei Wochen ging erst mal gar nichts«, erklärte Geschäftsführer Keller. Des Weiteren sprach Karrais die steigenden Kosten für das Unternehmen an und wollte daher wissen, ob Hauser Reisen zukünftig die Preise anzieht. Es werde sich auch zeigen, ob die prognostizierte Reiselust der Menschen trotz der Mehrausgaben in nahezu allen Bereichen anhalte, so die Vertreter von Hauser Reisen. Bezüglich der aktuellen Situation sagte Karrais: »Vielleicht können wir nicht alle erhalten, was wir gewohnt sind. Früher hieß es immer: Geld kostet nichts.«

Auf dem Bild von links nach rechts: Daniel Karrais MdL, Frau Keller (Hauser Reisen), Frau Herrmann (IHK), Herr Keller (Hauser Reisen), Herr Beck (Hauser Reisen).

Dass es auf dem Weg in die klimaneutrale Zukunft des Verkehrswesens von äußerster Notwendigkeit ist, den ländlichen Raum nicht zu vernachlässigen, sieht auch der Landtagsabgeordnete und Vorsitzende des Umweltausschusses im baden-württembergischen Landtag, Daniel Karrais (FDP) so. In einer Kleinen Anfrage an das Verkehrsministerium beschäftigte er sich daher mit der Entwicklung der E-Mobilität im Kreis Rottweil. In der Antwort ließen sich Trends erkennen, die Schlüsse auf die weiteren nötigen Schritte ziehen lassen würden, so Karrais.

Seit 2016 habe sich demnach die Anzahl aller angemeldeten Fahrzeuge um circa 9 Prozent erhöht, der Anteil reiner Elektroantriebe liegt jedoch nur bei einem halben Prozent. Damit sind aktuell 485 Elektroautos im Kreis angemeldet. Dies ist deutlich unter Landes- und Bundesschnitt, welcher jeweils bei etwa 1,3 Prozent liegt. „Hier zeigt sich deutlich, dass E-Mobilität gerade im ländlichen Raum auf Skepsis stößt“, sagt Karrais. Und das sei auch aus gutem Grund so; die Elektromobilität funktioniere möglicherweise in größeren Städten auf Kurzstrecken gut, jedoch gebe die Infrastruktur für Viele eine Nutzung im Alltag auf dem Land nicht her.

Dass es an Lademöglichkeiten fehle, kann man auch an den Zahlen aus der Antwort des Verkehrsministeriums sehen: Im Kreis Rottweil gibt es demnach nur 33 Schnellladestationen, von denen zehn sogenannte Tesla-Supercharger sind, die nicht von Autofahrern anderer Hersteller genutzt werden können. „Viele Menschen aus der Region pendeln täglich nach Stuttgart oder in die Ortenau. Damit die Reichweite reicht, muss man zu den recht teuren großen Modellen greifen. Das wird finanziell für viele schwierig,“ erklärte sich Karrais die Entwicklung.

Dennoch ist zwischen 2020 und 2021 ein großer Sprung in den Daten zu erkennen, die Anzahl der Hybrid- sowie Elektroautos hat sich innerhalb eines Jahres verdoppelt. Bemerkenswert sei der im Vergleich zu Elektroautos recht hohe Anteil an Hybriden (1585 Fahrzeuge). „Viele nehmen gerne die staatlichen Subventionen und Steuervorteile mit. Ökologisch sinnvoll ist das aber nicht“, sagt Karrais. „Hybride bringen nur Vorteile, wenn sie regelmäßig auch geladen werden. Leider zeigen Berichte, dass die Batterie oft ungenutzt spazieren gefahren wird. Das geht vor allem, wenn man eine Tankkarte vom Arbeitgeber hat und somit den Sprit nicht selbst zahlen muss. Der Staat setzt somit völlige Fehlanreize,“ kritisiert Karrais.  Es werde Steuergeld für eine Technologie verschwendet, die weder einen essentiellen Mehrwert für den Klimaschutz biete, noch eine große Bedeutung in der Zukunft spielen werde, so der FDP-Mann.

Generell findet Karrais den forcierten Umstieg zur E-Mobilität fragwürdig. „Allein im Kreis Rottweil fahren aktuell über 92.000 reine Verbrenner, demnach müssten nur für den Kreis eine gleiche Zahl neuer Elektroautos produziert werden. Schlauer wäre es, den Kraftstoff mit eFuels umweltfreundlicher zu machen“, so Karrais, der Vorsitzender des Umweltausschusses im baden-württembergischen Landtag ist, mit Blick auf die benötigte Produktion für ganz Deutschland. Es helfe dem Klima schließlich nicht, wenn die Verbrenner hier verkauft und anderswo auf der Welt weiter führen, während man Ressourcen für neue Fahrzeuge aufwende, findet der Abgeordnete.

„Die Erkenntnisse meiner Kleinen Anfrage sind klar: Die einseitige Fokussierung der Politik auf die E-Mobilität muss beendet werden. Gerade für den ländlichen Raum müssen auch andere Technologien in Betracht gezogen werden“, so Karrais. Der Weg der FDP in der Verkehrswende auf Technologieoffenheit in alle Richtungen zu setzen, stelle sich mehr und mehr als der richtige heraus. Nun müsse das Konsens aller Parteien werden, bis dahin sei es aber wohl noch ein langer Weg, befürchtet er.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Stuttgart. Im öffentlichen Teil der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft am Donnerstag, 24. März 2022, berichtete der Staatssekretär des Umweltministeriums, Dr. Andre Baumann, auf Wunsch des Ausschusses über den Sachstand bei der Energieversorgung angesichts der aktuellen Lage in der Ukraine. Dies hat der Ausschussvorsitzende Daniel Karrais (FDP/DVP) mitgeteilt. Zudem diskutierte das Gremium über die Transportinfrastruktur von Wasserstoff im Land und den Ausbau von Photovoltaik- und Windkraftanlagen auf landwirtschaftlichen Flächen. „Durch die geänderte außenpolitische Lage sind die Beratungen hier im Gremium noch einmal wichtiger, da die Meinungen aus den Fachausschüssen sicherlich Einfluss auf die Positionierung des Landes haben“, so Karrais.

 Dem Ausschussvorsitzenden zufolge wurde in den Ausführungen des Ministeriums betont, dass die Versorgung mit den fossilen Energieträgern Kohle, Öl und Gas für die nächsten Wochen und Monate gesichert sei. Die aktuellen Füllstände beim Gas lägen deutschlandweit etwas unterdurchschnittlich bei rund 25 Prozent, bei der Kohle gäbe es keine Engpässe. Als besonders wichtig seien im Ausschuss die Diversifizierung der Importregionen sowie eine schnelle Unabhängigkeit von fossilen Energieträgern hervorgehoben worden. Alle möglichen Maßnahmen, die die Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen reduzieren können, müssten unvoreingenommen geprüft werden. Das Ministerium habe in diesem Zusammenhang auch darauf hingewiesen, dass die Gewährleistung der Versorgungssicherheit derzeit an erster Stelle stünde, berichtete Karrais.

Im nicht öffentlichen Teil der Sitzung informierte sich der Ausschuss Karrais zufolge auf Antrag der Grünen-Fraktion über den Transport von Wasserstoff in Baden-Württemberg und die dafür benötigte Infrastruktur. Der Einsatz von grünem Wasserstoff solle einen wichtigen Beitrag dazu leisten, dass das Land bis 2040 klimaneutral werde. Die Antragsteller sähen im Markthochlauf von Wasserstofftechnologie eine große Chance für den Industriestandort Baden-Württemberg, so Karrais. Die Ausschussmitglieder seien sich einig darüber gewesen, dass dafür auch der Aufbau einer Transportinfrastruktur zügig vorangetrieben werden müsse. Wasserstoff und seine Folgeprodukte müssten in größerem Umfang und über weitere Strecken transportiert werden können.

Die Verteilung von Wasserstoff im Land erfolge momentan ausschließlich über Lkw-Sattelauflieger. Ebenfalls zur Diskussion stünde derzeit ein Transport über Wasser- und Schienenwege. In Deutschland und Europa fände bereits ein pipelinegebundener Wasserstofftransport statt. Für kleinere Mengen würden auch weiterhin Lkw-Trailer in Frage kommen, für größeren Mengen und Distanzen von bis zu 10.000 Kilometer seien Pipelines die wirtschaftlichste Option, fasste Karrais die Ausführungen von Ministeriumsseite zusammen.

„Der steigende Strombedarf, der Ausstieg aus der Atomenergie und die Reduzierung fossiler Energien erfordern den schnellstmöglichen Ausbau klimaneutraler Energieerzeugung“, erklärte der Ausschussvorsitzende. Es sei jedoch davon auszugehen, dass das Land auch weiterhin ein Energieimportland bleibe. Um die notwendigen Voraussetzungen für eine Wasserstoffwirtschaft zu schaffen, sei die Sicherung ausreichender Importmengen von grünem Wasserstoff notwendig. Zudem seien Wasserstoff-Cluster in allen Regionen Baden-Württembergs geplant. Diese sollen mittelfristig über ein nationales bzw. internationales Wasserstofftransportnetz verknüpft werden. Die bestehende Erdgasinfrastruktur könnte sukzessive auf die Wasserstoffnutzung umgestellt werden.

Des Weiteren diskutierte der Ausschuss auf Antrag der FDP/DVP-Fraktion den Ausbau von Freiflächen-Photovoltaikanlagen und Windkraft auf landwirtschaftlichem Grund in Baden-Württemberg. „Durch die aktuellen politischen Entwicklungen ist der Bedarf an Flächen sowohl für die Landwirtschaft als auch zur Energiegewinnung sprunghaft gestiegen. Wir brauchen jede Fläche, die wir kriegen können“, sagte Karrais. Für den Ausbau erneuerbarer Energien habe das Land die möglichen Flächen für Solarparks um „benachteiligte Gebiete“ auf Acker- und Grünlandflächen erweitert und in einer 2021 verabschiedeten Novelle des Klimaschutzgesetzes mindestens zwei Prozent der jeweiligen Fläche einer Region für die Nutzung von Windenergie und Photovoltaik festgelegt. Die Antragsteller forderten Karrais zufolge, den Flächenverlust in der Landwirtschaft zu begrenzen, um die Versorgungssicherheit der Bevölkerung mit Lebensmitteln und die Überlebensfähigkeit der Landwirte mit Pachtverträgen sicherstellen zu können.

 

Bei den im Klimaschutzgesetz angepeilten zwei Prozent sei angedacht, dass der deutlich größere Anteil, nämlich rund 1,7 bis 1,8 Prozent, auf die faktisch weniger Raum einnehmende Windkraft und nur etwa 0,2 Prozent auf Photovoltaikanlagen entfallen solle, gab Karrais die Angaben von Ministeriumsseite wieder. Generell sei ein sparsamer Umgang mit Grund und Boden vonnöten, weswegen auch die im Ausschuss vorgebrachte Agri-Photovoltaik, mit hochgestellten Photovoltaikanlagen und gleichzeitiger landwirtschaftlicher Nutzung der Fläche, befürwortet werde. Abschließend wurde im Ausschuss appelliert, in der laufenden Debatte Ackerland und Photovoltaik-Energien nicht gegeneinander aufzuwiegen, so Karrais.