FDP-Landtagsabgeordneter Daniel Karrais versucht Licht ins Dunkel zu bringen

Die Gäubahn ist für den Kreis Rottweil so essenziell, wie die S-Bahn im Großraum Stuttgart. Doch der Ausbau, der bereits seit mehreren Jahren von vielen Seiten gefordert wird und durch den Deutschlandtakt nun endlich in Schwung kommt, ist Sorgenkind und Hoffnungsträger zugleich. Hoffnungsträger, da der Ausbau zu schnelleren Verbindungen führen soll. Sorgenkind, da er sich, so vernimmt man es immer wieder, über mehrere Jahre ziehen wird und Stand jetzt noch viele Fragen aufwirft.

Der FDP-Landtagsabgeordnete Daniel Karrais beschäftige sich schon seit längerem mit dem Ausbau der wichtigen Strecke nach Stuttgart, so der Politiker in einer Mitteilung. Um dieses Ziel zu verfolgen, wandte sich der FDP-Politiker mit Anfragen an die Landesregierung, um den politischen Entscheidern den Finger in die Wunde zu legen, so auch kürzlich. „Im Winter kam die Diskussion um einen Tunnel zwischen Böblingen und dem Flughafen auf. Das kam recht überraschend und hat große Auswirkungen auf uns Gäubahnanrainer im Süden,“ so Karrais. So sei unter anderem ein Tunnelbau für die Bahn bei Sulz und eine Verlegung der ehemaligen B14 bei Oberndorf unter die Erde im Gespräch gewesen. Dies habe ihn dazu gebracht zum einen die Landesregierung zu Maßnahmen und Einschätzungen zum Gäubahnausbau zu befragen. Zum anderen wandte sich Karrais mit Hilfe seiner Bundestagskollegen an die Bundesregierung, um Informationen zu dem ominösen Sulzer Tunnel und den weiteren Streckenabschnitten zu bekommen.

„Die Antwort der Landesregierung zu den Maßnahmen wie dem Fildertunnel ist ernüchternd. Das Land hat sich einfach auf einen neuen Ausbauplan festgelegt und weiß weder, was das kostet, noch wer es bezahlt, noch wie lange es dauert,“ erklärte Karrais verärgert. Die neue Landesregierung setze laut grün-schwarzem Koalitionsvertrag, auf eine sehr zeitnahe Umsetzung der Planungen und Finanzierung des Ausbaus der Gäubahn. Aus der Antwort der Regierung gehe dann aber hervor, dass man davon ausgehe, dass der Bund das bezahlen werde.

Dabei hänge die Dauer von Planung und Bau eines neuen Tunnels direkt mit der Dauer der Unterbrechung der Gäubahn am Halt Stuttgart-Vaihingen zusammen, so Karrais. Einen Zeithorizont konnte das Verkehrsministerium jedoch auf Nachfrage nicht nennen. „Die Landesregierung begrüßt Pläne, ohne zu wissen, wie lange der Bau und das damit zusammenhängende Prozedere wirklich dauern wird. Das stürzt uns im Süden Baden-Württembergs in große Unsicherheiten,“ kritisiert Karrais die Aussagen der Landesregierung. Einerseits wolle man, dass insbesondere Pendler auf die Bahn umsteigen. „Das gelingt nicht, wenn man über Jahre hinweg unnötige Umstiege auf sich nehmen muss,“ erklärt der Abgeordnete.

Ein weiteres Projekt, das mit dem Gäubahnausbau zusammenhänge, sei der sogenannte Sulzer Tunnel, der 2,7 Kilometer lang sein soll. Eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung, die Karrais bei seinem damaligen Bundestagskollegen Dr. Christian Jung in Auftrag gegeben hatte, bringe hier nun etwas Licht ins Dunkel. „Die Bundesregierung erklärte uns, dass die Gesamtkosten der Neubaustrecke zwischen Neckarhausen und Sulz bei circa 244 Millionen Euro liegen,“ erklärte der Rottweiler Landtagsabgeordnete weiter. Die Streckenführung werde neu gefasst.

In diesem Zusammenhang sei auch die Erneuerung der Eisenbahnüberführung Neckarhausen erwähnenswert. „Die Erneuerung der Brücke bei Neckarhausen soll durch einen Neubau in versetzter Lage und anschließendem Rückbau des bisherigen Bauwerks überholt werden,“ so Karrais, für den es keinen Sinn ergebe, dass der Bund einen Tunnel plane, gleichzeitig aber eine vorhandene Strecke zurückbaue, obwohl deren Brücke kurz vorher erneuert werden soll, da sie zukünftigen Belastungen nicht mehr standhalten kann. „Ich würde vielmehr auf einen zweigleisigen Ausbau setzen, um beispielsweise den Güterverkehr auf der vorhandenen alten Trasse zu belassen,“ erklärte der Rottweiler Abgeordnete. Dies wäre eine Win-win-Situation, da der zweigleisige Ausbau bis Sulz mit Hilfe des Tunnels sowie der Bestandsstrecke bereits gegeben wäre.

Eine weitere wichtige Information, die ebenfalls in der Anfrage thematisiert wurde, sei die Verlegung der ehemaligen B14 und die damit zusammenhängende Unterquerung Oberndorfs mittels Tunnel, auf die Karrais in der Vergangenheit aufmerksam gemacht wurde. Dies komme auf Grund des 16,6 Kilometer langen geplanten zweigleisigen Ausbaus zwischen Sulz und Epfendorf zustande. Da die B14, außer in Altoberndorf, direkt neben den Schienen verlaufe, könne ohne Eingriffe in den Bestand ein zweigleisiger Ausbau nicht vorgenommen werden. „Aus diesem Grund wurde eine Verlegung der B14 in einen circa 3 Kilometer langen Straßentunnel im Bereich Oberndorf/Altoberndorf unterstellt,“ so Karrais. Die Gesamtkosten des zweigleisigen Ausbaus zwischen Sulz und Epfendorf einschließlich der Verlegung der B14 wurden entsprechend der Bundesverkehrswegeplanes-Bewertungsmethodik mit 536 Millionen Euro ermittelt, erklärte die Bundesregierung.

Auch, wenn der Gäubahnausbau nun voranschreite, seien die aktuellen Entwicklungen mit Vorsicht zu genießen. „Man sieht, dass die Baukosten in die Milliarden gehen. Das ist zwar für die Strecke angemessen, aber zeigt auch, dass es kein leichter Weg werden wird,“ findet Karrais und warnt: „Auch, wenn der Fortschritt insgesamt zu begrüßen ist, darf es nicht passieren, dass der Süden durch unkoordinierte Maßnahmen abgehängt wird.“

 

Per Gesetz vorgeschriebene Technologievorgaben und -verbote machen den Klimaschutz zum planwirtschaftlichen Desaster

Zum verschärften Klimaschutzgesetz der Bundesregierung, sagt der klimaschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Daniel Karrais:

„Das Klimaschutzgesetz der Bundesregierung ist ein Schnellschuss. Die CO2-Minderungsziele wurden zwar verschärft, sind aber noch keine wirksame Strategie. Nur weil etwas im Gesetz steht, wird es noch lange nicht Wirklichkeit. Per Gesetz vorgeschriebene Technologievorgaben und -verbote machen den Klimaschutz zum planwirtschaftlichen Desaster. Die Entscheidung darüber, welche Innovationen und Investitionen wirksam und wirtschaftlich sinnvoll sind, können nur die Praktiker, also Unternehmer und Bürger, selbst treffen. Wir brauchen einen europäisch abgestimmten Rahmen für die CO2-Bepreisung mit möglichst viel Freiheit für die Akteure, wie sie Treibhausgase vermeiden wollen. Andernfalls verzettelt sich der Staat im regulatorischen Kleinklein und wird am Schluss sein Ziel verfehlen. Realistische Übergangspfade und ein ausreichender und international plausibel zu vertretender Carbon-Leakage-Schutz sind unerlässlich. Der EU-Emissionshandel ist das effizienteste und wirtschaftlichste Klimaschutzinstrument.“

Der Rottweiler FDP-Landtagsabgeordnete Daniel Karrais wurde bei der konstituierenden Sitzung des Landtagsausschusses für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft einstimmig zu dessen Vorsitzenden gewählt. In seiner Einführungsrede nach seiner Wahl betonte Karrais die Wichtigkeit der Themen des Ausschusses in den kommenden fünf Jahren: „Nicht nur, wenn man sich den Koalitionsvertrag der Grün-Schwarzen Regierung anschaut, auch, wenn man die Medien der letzten Jahre beobachtet, weiß man, dass das Thema Klimaschutz eine zentrale Rolle einnimmt.“ Er verwies auch auf das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz, das feststellte, dass von den Treibhausgasminderungszielen „praktisch jegliche Freiheit potentiell betroffen ist, weil nahezu alle Bereiche menschlichen Lebens mit der Emission von Treibhausgasen verbunden sind.“ Damit sei die Klimafrage auch eine Freiheitsfrage, so der Liberale.

Aufgabe des Umweltausschusses sei es, so Karrais, bei den zahlreichen politischen Entscheidungen, die anstünden, zur Plattform zu werden für Ideen, Kritik und Diskussionen. „Die Bevölkerung stellt sich zu Recht existentielle Fragen, wie die nach der Zukunft des eigenen Arbeitsplatzes, der Mobilität oder des Wohnraums. Trotz eines hohen Verständnisses für die Notwendigkeit des Erreichens der Klimaziele bei Bürgern, ist die Politik dafür zuständig diese Fragen zufriedenstellend zu beantworten. Es ist wichtig, dass diese Sorgen nicht ins Hintertreffen geraten,“ führte Karrais aus. Entscheidend für die Akzeptanz politischer Entscheidungen sei ein demokratischer Diskurs im Landtag und im Ausschuss, in dem die verschiedenen Sichtweisen und Interessen eingebracht werden. Der neu gewählte Vorsitzende warb bei den Ausschussmitgliedern dafür, auch Experten zu Wort kommen zu lassen, um den bestmöglichen Weg zum Ziel zu finden. „Wir erreichen die Klimaziele nur, wenn wir die Bevölkerung mit kluger Politik mitnehmen,“ stellt der Abgeordnete fest.

Zum stellvertretenden Vorsitzenden wurde der Emmendinger Landtagsabgeordnete Alexander Schoch von den Grünen gewählt.

Hintergrund:

Der Ausschuss für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft des Landtages von Baden-Württemberg beschäftigt sich unter anderem mit dem Umweltschutz, dem Thema Nachhaltigkeit, aber auch dem Naturschutz, der Energiepolitik sowie dem Immissionsschutz und der Klimapolitik. Der Ausschuss ist dabei das parlamentarische Gegenstück zu den Zuständigkeiten des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft unter der Leitung von Ministerin Thekla Walker (Grüne).

Der Ausschuss ist einer von 13 Ausschüssen des Landtags, die sich mit Fachthemen befassen. Die Vorsitze werden unter den Fraktionen aufgeteilt. Die FDP-Fraktion stellt den Ausschussvorsitzenden im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus sowie im Ausschuss für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft.

Meine Rede im Anschluss

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete,

Sehr geehrter Herr Staatssekretär Baumann,

Sehr geehrte Damen und Herren,

Zunächst danke ich Frau Kollegin Rolland herzlich für die Übernahme des Altersvorsitzes und die reibungslose Durchführung der Wahl des Ausschussvorsitzenden.

Einige von Ihnen, so wie ich, waren bereits in der letzten Legislaturperiode Mitglieder im Ausschuss für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft und haben sich mit diesen drei zentralen Themen und den Nebenthemen beschäftigt.

In dieser Legislatur spielen die drei Themenfelder im Namen des Ausschusses eine noch größere Rolle. Wenn man den Koalitionsvertrag von Grün-Schwarz liest, aber auch, wenn man die seit Jahren stattfindende Diskussion zum Klimawandel und der Energiewende verfolgt, stellt man fest, dass sich scheinbar beinahe alle Politikfelder an der Frage ausrichten, wie die CO2-Ziele und die Klimaneutralität erreicht werden können. Das Bundesverfassungsgericht stellte in seinem Urteil zum Klimaschutzgesetz des Bundes fest, dass von den Treibhausgasminderungszielen „praktisch jegliche Freiheit potentiell betroffen ist, weil nahezu alle Bereiche menschlichen Lebens mit der Emission von Treibhausgasen verbunden sind.“ In sofern ist die Klimafrage eine grundlegende und auch eine Freiheitsfrage.

In der Bevölkerung besteht ein Grundverständnis dafür, dass die Pariser Klimaziele erreicht werden sollen. Gleichzeitig gibt es aber auch Unsicherheiten bei den Bürgerinnen und Bürgern, was ihre ureigensten Interessen betrifft. Wie geht es mit dem Arbeitsplatz weiter? Kann ich mir das Auto fahren und damit individuelle Mobilität noch leisten? Wie sieht mein Wohnraum künftig aus? Und vieles mehr.

Das sind Fragen, die zu Recht gestellt werden.

Fragen, die auch eine gewisse Sprengkraft bergen.

Fragen, die zufriedenstellend beantwortet werden müssen, wobei manche Antworten auch unbeliebt sein werden.

Im Landtag ist der Konsens über die Pariser Klimaziele breiter als in der Bevölkerung. Darum besteht die Gefahr, dass die zahlreichen Bedenken ins Hintertreffen geraten. Der Debatte im Parlament, aber auch den Anhörungen der Ausschüsse, kommt darum eine wichtige Bedeutung zu, denn hier werden Ideen ausgetauscht, diskutiert, kritisiert. Walter Scheel sagte Mal: „Es kann nicht die Aufgabe eines Politikers sein, die öffentliche Meinung abzuklopfen und dann das Populäre zu tun. Aufgabe des Politikers ist es, das Richtige zu tun und es populär zu machen.“ Richtig ist es, die Klimaziele zu erreichen. Das sieht der überwiegende Teil des Ausschusses und des Landtags so. Doch der Weg dorthin ist für die Popularität entscheidend. Zur Akzeptanz politischen Handelns trägt der demokratische Diskurs über die Alternativen Wege im Landtag und darüber hinaus bei. Dem wollen wir so auch hier in diesem Ausschuss nachkommen. Ich werbe um Ihre Unterstützung, dass wir vor allem bei den kontroversen und politisch herausfordernden Themen die Öffentlichkeit suchen und Experten zu Wort kommen lassen. Es soll unser aller besserem Verständnis dienen.

Es geht nicht nur ums Klima, sondern auch um Fragen der Umweltpolitik,  eine gelungene Energiewende die Verbesserung der Kreislaufwirtschaft, Auswirkungen der Digitalisierung auf die Umwelt, Natur- und Artenschutz im Konflikt mit der Landwirtschaft, Erneuerbaren Energien und dem Flächenverbrauch und vieles mehr.

Ich freue mich, dass ich den Ausschuss, in dem diese spannenden und für die Zukunft zentralen Themen beraten und parlamentarisch begleitet werden, leiten darf. Mein Anspruch ist eine gute und faire Beratungskultur, auch mit den Vertreterinnen und Vertretern der Regierung, die sich an der Sache orientiert und dem Anspruch der Bürgerinnen und Bürger auf eine angemessene Vertretung ihrer Interessen im Parlament gerecht wird.

Auf eine gute Zusammenarbeit im Ausschuss für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft und spannende fünf Jahre. Vielen Dank!

 

Regelung für zu unsichtbarem Suchtverhalten im Internet statt sichtbaren in der Spielhalle

Zur Debatte um die bevorstehende Schließung von Spielhallen sagt der Sprecher für Glücksspielfragen der FDP/DVP Fraktion, Daniel Karrais:

„Der Verweis der Koalition auf die ja seit 2012 geltenden Regelungen zeigt, dass hier noch in der alten Welt gedacht wird. Heutzutage ist das illegale Glücksspiel auch im Bereich der Spielautomaten im Internet problemlos erreichbar und nicht zurückzuverfolgen. Hier sind Suchtgefahren und Suchtverhalten unsichtbar.

Stattdessen schließt man –im Gegensatz zu den Nachbarbundesländern – das am besten kontrollierte und mit dem besten Spielerschutz ausgestattete Konzept der Verbundspielhallen, um aber gleichzeitig der staatlichen Totto-Lotto die Möglichkeiten für das Angebot von Online-Glücksspiel den Boden zu bereiten. Da sind doch alle Lippenbekenntnisse von der angeblichen Orientierung am Spielerschutz reine Heuchelei.“

 

 

Kretschmann muss Rahmenbedingungen für zukunftsträchtige Digitalisierung schaffen

Der digitalisierungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Daniel Karrais, erklärt zur Vorstellung des ersten Quantencomputers von IBM in Europa, der zukünftig in Baden-Württemberg zu Forschungszwecken aufgestellt ist:

„Die Forschung an einer so zukunftsträchtigen Technologie, wie dem Quantencomputer, ist außerordentlich wichtig. Die extrem hohe Rechenleistung verspricht große Sprünge für die Fortentwicklung von KI-Anwendungen, bei der Verarbeitung und Vernetzung großer Datensätze oder in der Medikamentenforschung. Es freut uns, dass Baden-Württemberg als Standort dafür ausgewählt wurde.

Ministerpräsident Kretschmann und seine Regierung haben keinen Grund, sich auf solchen Unternehmensentscheidungen auszuruhen als wären es eigene Erfolge. Außer großen Versprechungen und ausschweifenden Zukunftsdarstellungen hat sie bislang nicht viel auf den Weg gebracht. In Wahrheit schafft sie nicht einmal genügend Anreize dafür, dass das Land flächendeckend mit 5G oder Glasfasernetz versorgt werden kann. Anstatt sich bei Feierlichkeiten mit fremden Federn zu schmücken, sollte der Ministerpräsident besser an den Rahmenbedingungen und einer ganzheitlichen Digitalisierungsstrategie arbeiten. Andernfalls dauert es nicht mehr lange, bis es überhaupt nichts mehr zu feiern gibt.“