Der FDP-Landtagsabgeordnete Daniel Karrais ist enttäuscht über den heute vorgestellten grün-schwarzen Koalitionsvertrag für die Legislaturperiode bis 2026. Für Karrais trage der Koalitionsvertrag lediglich ein Etikett mit der Mission Aufbruch, in Wahrheit verberge sich hinter den 162 Seiten des Vertrages jedoch mehr Schein als Sein. „Selbstverständlich stellt der Haushalt die neue Regierung vor Herausforderungen. Alle wesentlichen Projekte wurden aber unter Finanzierungsvorbehalt gestellt. So bringt man sein Land nicht weiter,“ kritisierte Karrais die grün-schwarze Landesregierung scharf. Das Titelbild des Schriftwerks spreche dabei schon für sich: „Dieses Urwaldmotiv zeigt ein Bild unseres Landes, wie es vermutlich vor der Ankunft der Römer und der Gründung von Arae Flaviae aussah. Ich denke nicht, dass wir da wieder hin wollen,“ merkt Karrais an.

Der Rottweiler Landtagsabgeordnete, so warb er unterdessen auch im Wahlkampf, wolle in Stuttgart wieder Politik für den ländlichen Raum machen. „Aus meiner Sicht hat grün-schwarz nichts dazugelernt. Nach wie vor werden Projekte für die Großstädte angestoßen. Das zeigt auch ein Ministerium für Wohnen, das sich vor allem um den Bau in Großstädten kümmern soll. Der ländliche Raum wird wieder hintenangestellt,“ kommentiert Karrais die politischen Pläne der Regierung.

Die Digitalisierung komme im Koalitionsvertrag gefühlt gar nicht mehr vor. „Digitalisierung bedeutet mehr als nur Breitbandausbau,“ so Karrais. Ein Digitalisierungsministerium mit umfassenden Zuständigkeiten wäre die richtige Antwort auf die digitale Transformation gewesen, die das gesamte Land bereits seit einigen Jahren durchlebe. Der FDP-Abgeordnete erklärt: „So wie es aussieht, macht jetzt jedes Ministerium ein bisschen Digitalisierung. Es fehlt aber eine Stelle, die sämtliche Bestrebungen bündelt. Jetzt kocht jeder sein eigenes Süppchen, was dazu führen wird, dass wir auch in fünf Jahren keine wesentlichen Fortschritte bei der digitalen Verwaltung sehen.“

Was Karrais verärgerte, sei die Aussage der Landesvorsitzenden der Grünen, Sandra Detzer, gewesen, die in ihrem Statement deutlich machte, dass die grün geführte Landesregierung auch an die Grenzen des verfassungsrechtlich Möglichen gehen werde, um notwendige Investitionen im Bereich des Klimaschutzes zu tätigen. Zudem müsse der „freiheitsschonende“ Übergang zur Klimaneutralität jetzt gestaltet werden. „Wer einen freiheitsschonenden Übergang ankündigt, der geht davon aus, dass man Freiheiten einschränken muss und darf, um dieses Ziel zu erreichen. Ein Weltbild, das nicht mit liberaler Politik vereinbar ist,“ sagte Karrais. Man könne Freiheit nicht gegen Klimaschutz aufwiegen. Der Rottweiler Abgeordnete erklärt: „Zweifelsohne ist der Klimaschutz mit die größte Herausforderung unserer Zeit. Freiheiten können aber keinesfalls zweitrangig sein. Die Einschränkungen zur Bekämpfung der Pandemie dürfen hier nicht zur Blaupause werden.“

Der Rottweiler FDP-Landtagsabgeordnete kritisierte die Festlegungen der Grün-Schwarzen Koalition im Koalitionsvertrag zu Stuttgart 21 als „Vertrag zu Lasten Dritter.“ Die Koalition habe vereinbart, dass im Zuge von Stuttgart 21 die Anbindung des Flughafens an die Gäubahn über einen Tunnel zwischen Böblingen und Leinfelden-Echterdingen realisiert werden solle. Die Kosten für den Tunnel lägen bei einer Milliarde Euro. Zusätzlich wolle die Koalition einen Zusatzkopfbahnhof mit sechs Gleisen in Stuttgart errichten.

„Die Koalition aus Grünen und CDU macht einen Vertrag zu Lasten Dritter, wenn sie sich für den Bau eines teuren Tunnels und eines Kopfbahnhofs ausspricht, die dann aber bitte der Bund bezahlen soll. So einfach die Lösung des Fildertunnels klingt, so problematisch ist das für die Anbindung an den Stuttgarter Hauptbahnhof für die Gäubahn,“ sagte Karrais dazu. Denn wegen der Bauarbeiten für Stuttgart 21 werde die Gäubahn ab Vaihingen vorübergehend abgehängt, sodass Fahrgäste anschließend auf die S-Bahn umsteigen müssten. Der Bau eines Tunnels würde diese Maßnahme noch verlängern, da die Planfeststellung und Fertigstellung der Flughafenanbindung abgewartet werden müsse, so Karrais.

„Bisher ist der Fildertunnel nur ein Strich auf der Landkarte. Es gibt keine wirklich haltbaren Untersuchungen über die Machbarkeit und Kosten eines solchen Projekts. Die Finanzierung ist völlig ungeklärt, außer, dass das Land nichts bezahlen will. Wenn man sich anschaut, dass die schon seit Jahrzehnten als Bundesprojekt diskutierte und geplante Schramberger Talstadtumfahrung erst 2040 folgende fertiggestellt sein soll, wird das bei einem Bahntunnel nicht schneller passieren. Statt einem echten Bekenntnis zur Gäubahn, bekommt die Region einen Pinselstrich als Grün-Schwarze Lösung für den Gäubahnausbau präsentiert,“ ärgert sich der Rottweiler Abgeordnete. Karrais halte die Idee eines Tunnels zwar grundsätzlich für eine sinnvolle Möglichkeit die Gäubahn attraktiver zu verbinden. Es sei jedoch blauäugig sich jetzt als Land auf diese eine Option von vielen einzuschießen, bevor es hinreichende Studien, Planungen und Finanzierungszusagen gebe.

Im Zuge des 25-jährigen Jubiläums ließ es sich der FDP-Landtagsabgeordnete Daniel Karrais nicht nehmen Sandra und Thomas Efthymiou, den Inhabern von ProSana Schramberg, einen Besuch abzustatten. Karrais hatte sich in der Vergangenheit bereits für die Fitnessstudios eingesetzt und freute sich daher auf eine weitere Perspektive.

Von der Physiotherapiepraxis hin zu Medizinischer Trainingstherapie mit Physiotherapie, Osteopathie sowie Medical Wellness und auch medizinisches Fitnesstraining wären auf den 1000 Quadratmetern in der Schramberger Innenstadt möglich – wenn Fitnessstudios vom Staat nicht gerade als Freizeiteinrichtungen gesehen würden. Im Grunde führe das Ehepaar Efthymiou zwei Unternehmen, unterteilt in Physiopraxis und Fitnessstudio. Da der Physiobereich nun seit einiger Zeit wieder gut laufe, könne das Ehepaar keine Hilfen mehr beziehen, da, aus Sicht des Staats, der Fitnessbereich so ausgeglichen werde. „Es ist nahezu absurd. In unserem Physiobereich müssen wir Überstunden machen und im Fitnessbereich sind unsere Mitarbeiter in Kurzarbeit. Finanzhilfen bekommen wir aber keine mehr,“ so Efthymiou.

Die Zügel aus der Hand genommen, so beschreiben die beiden Unternehmer das Gefühl des Quasi-Berufsverbotes. Es sei nur schwer zu akzeptieren, dass einem auf 25 Jahre harte Arbeit so ohne weiteres ein Deckel aufgesetzt werden kann, berichten die beiden, die das Unternehmen aufgebaut hatten. „Dabei wäre Sport gerade in der jetzigen Zeit enorm wichtig. Wir sitzen und sitzen und sitzen. Der Ausgleich kommt allerdings oftmals zu kurz, weil wir zum einen nicht in unsere Vereine dürfen und auch Sport in Kleingruppen mit unseren Freunden wird uns untersagt,“ kritisiert der Schramberger Physiotherapeut und Osteopath die Maßnahmen. Dabei haben in den vergangenen Wochen auch Virologen bestätigt, dass eine Ansteckung an der frischen Luft sehr unwahrscheinlich sei. Dies solle man nutzen, um kontaktlosen Sport in Kleinstgruppen zu ermöglichen.

Sandra und Thomas Efthymiou haben die Zeit der Schließungen jedoch auch genutzt. Einfach nur rumsitzen und darauf warten, dass alles besser wird, das entspreche nicht der Philosophie der beiden Unternehmer. So wurde das medizinische Personal des ProSana geschult, um Schnelltests bei den Mitarbeitern durchführen zu dürfen. „Neben einer Check-In und Check-Out Funktion zur lückenlosen Kontaktnachverfolgung haben wir so nun die Möglichkeit vor Ort Tests durchzuführen, um dem Risiko einer Infektion noch einmal mehr vorzubeugen,“ erklärte Efthymiou.

Für Daniel Karrais sei es ebenfalls nicht nachvollziehbar, wieso Fitnesseinrichtungen nicht als Gesundheitszentren, sondern vielmehr als Freizeiteinrichtungen abgestempelt werden: „Auch die Bundesnotbremse verortet Fitnessstudios in den Freizeitbereich. Ein Ort, an dem man bewusst etwas für seinen Körper und seine Gesundheit tut, sollte gefördert und nicht ausgebremst werden.“ Außerdem verstehe Karrais nicht, wie es sein könne, dass die Efthymious einen finanziellen Nachteil hätten, weil sie in ihrer Physiopraxis arbeiteten. „Es ist richtig, dass der Physiobereich nun gut läuft, aber das kann man doch nicht gegen den Fitnessbereich aufwiegen. Schon gar nicht, wenn durch die Bundesnotbremse eine Öffnung in weite Ferne rückt,“ kritisiert Karrais dabei das Vorgehen bei der Auszahlung der Hilfen.

Der Rottweiler Landtagsabgeordnete und die beiden Inhaber des ProSana Schrambergs sind sich einig – Sport muss schnell wieder möglich sein und zwar in Kleinstgruppen an der frischen Luft. Und auch für die Fitnessstudiobetreiber wünscht sich Karrais eine baldige Perspektive. „Jedes Fitnessstudio hat sich mir bisher mit einem einwandfreien Konzept präsentiert. Ich wünschte, die Regierung würde sich auch mal die Zeit nehmen, um sich Einrichtungen vor Ort anzuschauen. Vielleicht würde man dann endlich mal mehr gestalten, anstatt immer nur zu verwalten,“ so Karrais abschließend.

Erlass von automatisierten Bescheiden muss volle Transparenz für den Bürger bieten

Zur Forderung der Landesverbände von NABU, Transparency Deutschland und Mehr Demokratie, sagt der Sprecher für Digitalisierung der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:

„Daten und Informationen sind der entscheidende Rohstoff des 21. Jahrhunderts, dessen Wert sich kontinuierlich potenziert. Der freie Zugang zu offenen Daten bildet die Grundlage für mehr Transparenz und Nachvollziehbarkeit des Regierungs- und Verwaltungshandelns, liefert Impulse für wirtschaftliche und gesellschaftliche Innovationen und eröffnet neue Möglichkeiten der digitalen Teilhabe und Zusammenarbeit zwischen Verwaltung, Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft. Hier fordern wir einen deutlichen Fortschritt der Landesregierung in der kommenden Legislaturperiode.

Für uns Freie Demokraten ist wichtig, dass der Erlass von automatisierten Bescheiden volle Transparenz für den Bürger bietet. Außerdem sollen die Mitarbeiter der Behörden entlastet werden, indem gleich gelagerte Fälle mit Hilfe eines automatisierten Verfahrens entschieden werden können. Daher müssen der verwendete Algorithmus und die Entscheidungskriterien für den Betroffenen offengelegt werden. Automatisierte Entscheidungsfindungen müssen nachvollziehbar sein. Außerdem wollen wir, dass jeder Antragsteller das Recht auf eine Überprüfung einer automatisierten Entscheidung durch eine Person hat. Mehr Transparenz stärkt auch das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in digitale Verwaltungsleistungen und die Verwaltung allgemein. Sie ist damit auch eine Stärkung der Demokratie. Auch das Informationsfreiheitsgesetz muss den Möglichkeiten der Digitalisierung entsprechend angepasst werden.“