Schwierige Lehrerversorgung und enorm großer Verwaltungsaufwand:

Neben der parlamentarischen Arbeit in Stuttgart ist es Daniel Karrais sehr wichtig, mit verschiedenen Gruppen und Bürgern ins Gespräch zu kommen. Dieser Tage besuchte er die Erhard-Junghans-Verbundschule in Schramberg. Begleitet wurde er vom bildungspolitischen Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Dr. Timm Kern.

Im Gespräch mit der Schulleitung ging es um die derzeitigen Schulbedingungen. Rektor Jörg Hezel hatte einen „gut gefüllten Rucksack“ an Themen dabei. Schon zu Beginn des Schuljahres sei die Lehrerversorgung eher dürftig gewesen. Mittlerweile hätten Corona und andere Krankheitsfälle die Situation sehr stark verschärft. „Der Pflichtunterricht ist, auch mit erheblicher Mehrarbeit etlicher Lehrkräfte, kaum mehr aufrecht zu erhalten,“ sagte Hezel. Es gebe einen steten Mangel an Lehrkräften. Stellenausschreibungen blieben häufig ohne passende Bewerbungen offen.

Nach Auffassung des Schulleiters müsse der Zugang zur Lehrerausbildung attraktiver gestaltet und ausgeweitet werden. Bildungspolitiker Timm Kern ergänzte, dass ausgerechnet für die Sonderpädagogischen Bildungszentren (SBBZ), wo jeweils der Lehrkräftemangel am größten sei, gleichzeitig auch die höchste Zugangsbeschränkung vorhanden sei. Dies sei für ihn völlig unverständlich.

Auch die erheblich ausgeweiteten Verwaltungsaufgaben würden der Schulleitung zu schaffen machen: „Es müssen immer neue Dokumentationen und Statistiken erstellt werden, Entlastungen gibt es aber zu wenige,“ so Hezel. Eindrucksvoll belegte er dies an der Entlastung der Lehrkräfte, die für den EDV-Bereich zuständig sind. Gerade einmal zwei Stunden Anrechnung gebe es für die Betreuung der über hundert PCs und der vielen Tablets der Schule. Das reiche bei weitem nicht aus, um die zeitintensive Wartung zu gewährleisten. Die Stadt Schramberg unterstütze glücklicherweise gut durch die angestellten Informatiker. Bei Timm Kern stieß das auf Zustimmung. Um diese Situation zu verbessern, setze sich die FDP-Landtagsfraktion wiederholt für die Einführung eines „digitalen Hausmeisters“ ein. „Leider fehlt es bei der Umsetzung der Digitalisierung für die Schulen an der Unterstützung durch IT-Fachkräfte. Das kann ein Lehrerkollegium kaum alleine stemmen“, so der Bildungspolitiker.

Die Erhard-Junghans-Schule als Verbundschule der beiden Schularten Gemeinschaftsschule und Realschule ist nun schon seit Jahren hinweg stabil. In der Gemeinschaftsschule könne man meist zweizügig und in der Realschule zwei- bis dreizügig Unterricht durchführen: „Die Realschule ist nach wie vor eine gefragte Schulart. Mit der Gemeinschaftsschule können wir aber auch viele begeistern und gut auf das Leben vorbereiten“, so der Schulleiter. Bildungsexperte Kern freut sich über diese Entwicklung. Gleichzeitig zeigt er sich besorgt über Entwicklungen im grün geführten Kultusministerium. Die Realschule habe nun kein eigenständiges Referat mehr, sondern dieses sei mit dem Gemeinschaftsschulreferat zusammengelegt. „Das sehe ich mit großer Sorge“, so der FDP-Bildungsexperte. Für ihn sollten alle Schularten gleichwertig behandelt und in der Kultusverwaltung entsprechend repräsentiert sein. „Die FDP will nicht die Einheitsschule für alle, sondern die passende Schulart für jedes Kind. Das setzt eine Vielfalt voraus, die uns bisher stark gemacht hat,“ erklärte Kern. Die Eindrücke aus dem Schulbesuch konnten Kern und Karrais für ihre Arbeit im Landtag mitnehmen.

Text zum Bild:

Ausführlich wurden die derzeitigen Aufgaben und Problemstellungen der Schule besprochen. Daniel Karrais (li) hatte zum Gespräch den bildungspolitischen Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Dr. Timm Kern (re) mitgebracht. Schulleiter Jörg Hezel (2.v.li), Bianca Ettwein (2. v.re) und Nicole Marte-Nick (Mitte) gaben einen umfangreichen Einblick in die derzeitige Situation.                                Foto: Rack

Stuttgart. Der Ausschuss für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft hat sich in seiner Sitzung am Mittwoch, 6. April 2022, mit einer geplanten Verordnung und Vorschriften des Europäischen Parlaments und des Rates für die Binnenmärkte für erneuerbare Gase und Erdgas sowie Wasserstoff beschäftigt, einer Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten. Das hat der Ausschussvorsitzende Daniel Karrais (FDP/DVP) berichtet.

Das Gremium informierte sich Karrais Angaben zufolge über die Vorschläge der EU-Kommission, die im Zusammenhang mit dem „Fit for 55“-Gesetzespaket zur stärkeren Reduktion von CO₂-Emissionen stehen. „Fit for 55“ strebt an, Treibhausgase in der EU bis 2030 um mindestens 55 Prozent gegenüber 1990 zu verringern.

Mit der geplanten Richtlinie für die Binnenmärkte für erneuerbare Gase, Erdgas und Wasserstoff sollen die Voraussetzungen für einen Übergang von fossilem Erdgas zu erneuerbaren und CO₂-armen Gase wie Biomethan und Wasserstoff geschaffen werden und die Resilienz des Gassystems gestärkt werden, so Karrais. „Die Richtlinie regelt entscheidende Fragen, ob wir das Ziel einer klimaneutralen Energiewirtschaft erreichen können. Wasserstoff und andere erneuerbare Gase spielen hier eine entscheidende Rolle. Die europäischen Regeln müssen aber passen“, erklärte der Vorsitzende. Vor allem solle ein günstiges Investitionsumfeld geschaffen und die Entwicklung spezieller Infrastrukturen für den Wasserstoffmarkt gefördert werden.

Im Ausschuss sei insbesondere thematisiert worden, dass die in der Richtlinie angelegten Entflechtungsregeln für Gas- und Wasserstoffnetze weitreichende Folgen für Energieversorgungsunternehmen im Land haben könnten, teilte der Ausschussvorsitzende mit. Bisher wird in Baden-Württemberg das Geschäftsmodell des Independent Transmission Operator (ITO) praktiziert, bei dem die Netzbetreiber getrennt agieren, aber zu einem Unternehmen dazugehören. Nach einer Übergangszeit sollen Wasserstoffnetze vertikal, sprich eigentumsrechtlich, und horizontal entflochten werden oder an einen ISO (Independent System Operator) verpachtet werden. Der Ausschuss sieht laut Karrais allerdings die Gefahr, dass hierdurch nicht mehr Wettbewerb, sondern Parallelstrukturen zu bereits bestehenden Netzen geschaffen werden. „Für Baden-Württemberg ist das Modell, das ab 2030 eingeführt werden soll, nicht zielführend“, gab Karrais die Ausführungen der Umweltministerin wieder. „Doppelinfrastrukturen sind volkswirtschaftlich unsinnig und zu vermeiden“, so Karrais weiter.

Die überwiegende Mehrheit des Gremiums hätte das Vorhaben unterstützt, sich in der anstehenden Debatte im Bundesrat entsprechend kritisch zu positionieren, so der Ausschussvorsitzende.

Chancen und Risiken in Ohlsbach diskutiert

Der FDP-Kreisverband Ortenau und der TEMOpolis e.V. aus Ohlsbach hatten vergangenen Donnerstag zu einem Liberalen Forum in das Zukunftsmuseum in Ohlsbach eingeladen. Thema des Abends waren „Chancen und Risiken von Lithiumgewinnung mit Tiefengeothermie in der Ortenau“. Als Gäste konnten neben dem hiesigen FDP- Bundestagsabgeordneten Martin Gassner-Herz, auch der FDP-Landtagsabgeordnete Daniel Karrais sowie Vertreter der Firma Vulcan Energie aus Karlsruhe begrüßt werden. Das Unternehmen stellte sich und deren Vorhaben vor. Karrais ist im Landtag von Baden-Württemberg Vorsitzender des Ausschusses für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft. Es hatten sich ca. 40 Interessierte eingefunden, darunter der stellvertretende Vorsitzende, der „Bürgerinitiative gegen Tiefengeothermie in der Ortenau“, Ralf Kuderer.

Zu Beginn der Veranstaltung wurde dem kürzlich verstorbenen Vorsitzenden des TEMOpolis e.V., Hans-Peter Schemitz, gedacht. Frank Leonhardt würdigte das große Engagement von Schemitz für den Verein und seine Leidenschaft für Technik und Zukunftsthemen. Anschließend eröffnete der FDP-Kreisvorsitzenden Johannes Baier. Im Hinblick auf die aktuellen politischen Entwicklungen in der Ukraine und dem Klimawandel verwies Baier auf den politischen und gesellschaftlichen Willen sich von fossilen Energieträgern zu verabschieden. „Wenn wir aufhören wollen für unsere Energieerzeugung Dinge zu verbrennen sind Alternativen gefragt“, so Baier und weiter „Oft wird mir in Debatten erklärt welche Form der Energieerzeugung wir nicht wollen und aus welchen Gründen, selten aber welche stattdessen“. Für die Elektromobilität verwies er auf die Notwendigkeit von Batterien und damit verbunden von Lithium. „Wir haben bereits Batteriehersteller in der Region, z.B. in Willstätt. Die regionalen Automobilhersteller und auch -zulieferer sind jedem bekannt. Es besteht also für die Ortenau die Chance die gesamte Wertschöpfungskette, von der Rohstoffgewinnung, über die Batterieproduktion und der Automobilindustrie abzubilden“, so Baier. Auf der Gegenseite stünden aber auch möglichen Risiken insbesondere von Erdbeben und anderen Umwelt- und Sachschäden. Auch die Wirtschaftlichkeit würde öfters in Frage gestellt. Er rief daher zum Austausch auf: „Der heutige Abend ist dazu gedacht Informationen auszutauschen, Transparenz zu ermöglichen und Fragen zu diskutieren“, so Baier.

Im Folgenden stellte die Firma Vulcan Energie, vertreten durch Uwe Künzel, Elke Zimmermann sowie Ralf Jann das Unternehmen und dessen Vorhaben vor. Künzel ist zuständig für kommunale Angelegenheiten und die Geologin Elke Zimmermann als Regional- und Projektleiterin für die Erkundung. Das Unternehmen ist in mehrere Gesellschaften aufgeteilt und hat nach eigenen Angaben derzeit ca. 70 Mitarbeiter. Gründer sind die Geologen Dr. Horst Kreuter und Dr. Francis Wedin. Das Unternehmen betreibt mittlerweile ein Geothermiewerk im rheinland-pfälzischen Insheim, das von einem kommunalen Betreiber übernommen wurde. Insgesamt gäbe es in der Bundesrepublik ca. 35 vergleichbarer Anlagen, jedoch ohne Lithiumgewinnung. Künzel verwies in seinem Vortrag darauf, dass aktuell 80 % der weltweiten Lithiumproduktion von China kontrolliert wird. In der Ortenau plane man die Lithiumgewinnung über Thermalwasser. „Im Oberrheingraben besteh die Anomalie, dass man eine hohe Konzentration von bis zu 180 mg/l Lithium bei einer Wassertemperatur von bis zu 180° C habe. Das in einer für Tiefengeothermie relativ erdnahen Schichten von ca. 3.500m.“, so Künzel. Man könne das warme Wasser zur Energiegewinnung in Form von Strom und Wärme nutzen, damit den Gewinnungsprozess des Lithiums betreiben und sogar überschüssige Energie bereitstellen. Die entsprechenden Anlagen hierfür hätten die Größe eines landwirtschaftlichen Betriebs.

Künzel ging in seinem Vortrag ebenso auf die Bedenken bezüglich möglicher Erdbeben und den negativen Erfahrungen, aktuell in Zusammenhang mit den Bohrungen im französischen Vendenheim ein. „Die behördlichen Sicherheitsauflagen in Deutschland sind sehr hoch, was wir begrüßen. Beim dortigen Projekt hat man jedoch nachweislich gegen Auflagen verstoßen. Jeder in der Branche ärgert sich über das dortige Vorgehen, da es Vertrauen zerstört“, so Künzel. Anders als dort gäbe es keine Bohrung in die Bergsteinschichten aus Granit. Man sei auf poröseres Gestein angewiesen, das höhere Durchflussraten ermöglicht und daher seien wesentlich geringere Drücke erforderlich und es müsse nicht seismisch aufgebrochen werden. Grundwasserschäden wären durch eine mittlerweile vorgeschriebene doppelte Ummantelung ausgeschlossen.

Elke Zimmermann ging näher auf das derzeitige Vorhaben der Erkundung ein. „Für uns unerlässlich ist eine solide Datenbasis, denn wir müssen wissen wo die Standortbedingungen ideal sind. Die letzten Daten dazu sind sehr alt, aus der Zeit der Erdölerkundung der 70er und 90er Jahre“, so Zimmermann. Heutiger Stand der Technik sei die 3D-Seismographie. Dazu würden in einem engen Raster Geophone in die Erde gesteckt, mittels so genannten Vibro-Trucks definierte Vibrationen ausgelöst und durch die Geophone erfasst. Diese verblieben dann noch 4 bis 6 Wochen in der Erde, um die natürliche Seismik aufzunehmen. Damit könne ein exaktes 3D Bild des Untergrundes entstehen, was Grundlage für die weitere Entscheidungen sei.

Der FDP-Landtagsabgeordnete Daniel Karrais verwies in seinem Vortrag darauf, dass 50% des Energiebedarfs in Deutschland für Wärmegewinnung verwendet würden. Auch im Hinblick auf die Pariser Klimaziele stelle die Tiefengeothermie eine Chance für die Energiegewinnung ohne Co2 dar. „Im Oberrheingraben gibt es einen Schatz, der mit Geothermie gehoben werden kann. Diese Chance sollte die Region nutzen, um unabhängiger vom Energieimport zu werden und vor allem kostengünstige Wärme und Energie zur Verfügung zu stellen. Um intelligent die Klimaziele erreichen zu können, muss technologieoffen gedacht werden. Das Ziel muss sein, dass dort investiert wird, wo mit einem Euro so viel Klimaschutz wie möglich erreicht wird. Darum ist die Idee charmant, Lithium ohne Umweltschäden zu gewinnen und gleichzeitig Strom oder Wärme zu erzeugen.“, so Karrais.

In der anschließenden Debatte wurden mehrere technische Rückfragen zu den Plänen gestellt. Zudem wurden Sorgen geäußert. Die Risiken seien durch andere Projekte bekannt und immer wären diese im Vorfeld klein geredet worden. Kuderer kritisierte insbesondere das ca. 600 geschädigte der vergangenen Erdbeben bisher auf ihren Kosten sitzen bleiben und es keine Entschädigung durch das französische Unternehmen oder Unterstützung der Landesregierung erhalten hätten. „Die Politik lässt hier die Bürger im Stich. Meine Empfehlung wäre, dass man eine Bürgerabstimmung durchführt und die Entscheidung den Bürgern überlässt. Mir fehlen hier die Gesprächsangebote aus der Politik“, so Kuderer. Die Abgeordneten Martin Gassner-Herz und Daniel Karrais, aber auch das Unternehmen Vulcan zeigte sich offen für Gespräche. Künzel stellte jedoch klar, dass die Firma Vulcan nicht für Projekte anderer in Verantwortung gezogen werden kann, verwies auf erfolgreiche Tiefengeothermieprojekte und den Ideen des Unternehmens zur möglichen Schadensregulierung.

Das Schlusswort hatte der FDP-Bundestagsabgeordnete Martin Gassner-Herz. „Bei der Bahntrasse hat unsere Region schon einmal bewiesen, wie gute Lösungen gelingen, wenn sich Bürger kritisch, aber produktiv einbringen um ein Großprojekt zu begleiten. Mit einem guten, frühzeitigen Dialog aller Beteiligten sollten wir das auch beim Thema Geothermie beweisen.“

Das TEMOpolis Zukunftsmuseum hat ab sofort wieder jeden Sonntagnachmittag geöffnet und sucht noch Unterstützung. Infos unter www.temopolis.de

Gruppenfoto v.l.n.r.: Frank Leonhardt (Mitglied und Organisator TEMOPolis), Ralf Jann (Kommunikation und PR Vulcan), Uwe Künzel (Kommunale Angelegenheiten Vulcan), Elke Zimmermann (Regional und Projektleiterin Vulcan), Daniel Karrais (Landtagsabgeordneter WK Rottweil FDP), Johannes Baier (Kreisvorsitzender FDP Ortenau)

Energiepolitik

Die erste Prämisse muss jetzt die Versorgungssicherheit sein

Die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs auf unsere Energieversorgung beleuchtete der klimaschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion Daniel Karrais am 30. März 2022 in einem online Talk mit Prof. Dr. Löschel (Ruhr-Universität Bonn, Leitautor 5. und 6. Sachstandsbericht des Weltklimarates) und Dr. Jörn C. Richstein, (Verantwortlicher für den Bereich Strommärkte und klimaneutrale Industrien, Deutsches Institut für Wirtschaft):

„Die zahlreichen Fragen der Zuschauer zeigen deutlich, dass die Menschen im Land besorgt sind und nach Lösungen suchen. Die erste Prämisse muss jetzt Versorgungssicherheit sein. Eine Verzichtsdebatte ist aktuell aber noch zu verfrüht. Die Politik ist in der Verantwortung die Energieversorgung sicherzustellen. Unser Land mit seiner starken Industrie hat einen hohen Energiebedarf und stellt gleichzeitig nur wenig Strom selbst her. Das verschärft die Situation der Abhängigkeit von Energieimporten, insbesondere von Gas. Dabei darf es jetzt keine Denkverbote mehr geben. Wir müssen alle Optionen auf deren technische Machbarkeit und Sicherheit überprüfen und uns neu sortieren“, meinte Karrais.

Prof. Dr. Löschel führte aus: „Was wir jetzt sehen ist eine Zeitwende, die sich aber schon lange angedeutet hat. Wir haben uns in den letzten Jahren im energiewirtschaftlichen Dreieck zu stark auf den Umweltschutz fokussiert und dabei die Energiesicherheit vernachlässigt, was uns jetzt vor massive Herausforderungen stellt. Viele der Prozesse, die nun notwendig sind, können nur langsam umgesteuert werden. Wir brauchen den effizienten Ausbau der Erneuerbaren, aber auch das wird lange dauern. Kurzfristig müssen wir deshalb auf Flüssiggas setzen und schauen, mit welchen Ländern wir verlässliche Allianzen schließen können und letztlich auch die Nachfrage entsprechend anpassen.“

Dass die Wärmewende und die Sanierung von Gebäuden in den letzten Jahren zu langsam voranging, betonte Dr. Richstein: „Nichtsdestotrotz ist der Stromsektor der Schlüssel für Emissionssenkungen und Energiesicherheit auch über Elektrifizierung in anderen Sektoren. Angesichts einer zu erwartenden steigenden Stromnachfrage bis 2030 müssen wir die Rahmenbedingungen schaffen Netz-Infrastrukturen schneller auszubauen und effizient über lokale Preise zu nutzen. Beim Ausbau der Erneuerbaren sollten neue Anlagen mit Contracts for Difference (CFDs) ausgeschrieben werden. Sie sichern Erzeuger und Verbraucher ab und können die Stromkunden entlasten. Wir müssen die Grundstoffindustrie in Deutschland halten, dafür brauchen wir einen regulatorischen Rahmen, der eine sichere Perspektive bietet.“