FDP-Abgeordneter Karrais in Diskussion mit Smart-City-Experten zu Chancen von Smart City Ansätzen im ländlichen Raum / Chancen auch für Kreis Rottweil

 „Die Digitalisierung der Städte und Kommunen in Baden-Württemberg ist ein wichtiger Beitrag für ein effizientes und modernes Gemeinweisen,“ so eine These des Rottweiler Digitalpolitikers Daniel Karrais, der bei einer Veranstaltung der FDP/DVP-Landtagsfraktion über die Chancen von Smart City Konzepten für den ländlichen Raum diskutierte. Dabei traf er auch auf Dr. Steffen Braun, Geschäftsfeldleiter/Instituts-

direktor am Frauenhofer IAO, der vor Kurzem zu Besuch im Rottweiler Gemeinderat war, um eine neue Digitalstrategie der Stadt vorzustellen.

Im Rahmen der Online-Diskussionsveranstaltung „Smart Cities für ein #SmartesLändle“ betonte der digitalpolitische Sprecher Karrais noch einmal die Bedeutung der Digitalisierung zur Standortsicherung der Kommunen in Baden-Württemberg: „Smarte Lösungen können vieles erleichtern, beschleunigen und Bürokratie abbauen. Doch die ganze Welt fährt uns davon, während wir erst dabei sind den Gang einzulegen. Wir müssen die Voraussetzungen schaffen, um unseren Wohlstand zu erhalten.“ Dabei könne auch für kleinere Kommunen im ländlichen Raum der Einsatz von neuen Technologien interessant sein, so Karrais. Dringend notwendig sei auf jeden Fall, dass die staatlichen Einrichtungen Schritt hielten mit der Lebenswirklichkeit der Bürger. „Wer etwas von seiner Ortsverwaltung will, braucht oft vor allem eines: Papier. Dabei ließen sich die Aufgaben grundsätzlich digital erledigen,“ meint der Digitalpolitiker. Verwaltungsprozesse zu digitalisieren sei, sofern man es richtig macht, nicht nur einfacher für die Bürger, sondern ergebe auch neue Möglichkeiten in den Verwaltungen.

„Viel zu oft müssen die gleichen Daten an unterschiedlichsten Stellen abgegeben werden. Das macht Arbeit bei Verwaltung und Bürger. Ein digitales Bürgerkonto, bei dem man freiwillig seine Daten hinterlegen kann, sodass Behörden bei Bedarf darauf zugreifen können, würde viel Arbeitszeit frei machen,“ schlägt der Abgeordnete vor. Dieser Teilaspekt eines smarten Gemeinwesens sei nicht nur in Großstädten, sondern gerade auch im ländlichen Raum zentral, wo man teilweise längere Fahrtwege oder beschränkte Öffnungszeiten der Ämter habe. Als weitere lokale Beispiele für smarte Ansätze, die im ländlichen Raum einen Mehrwert brächten, nannte Karrais das geplante dynamische Parkleitsystem in Rottweil oder den Lokalen Online-Marktplatz in Oberndorf. „Mit passgenauen Lösungen kann die Digitalisierung Chancen schaffen,“ so Karrais.

In der von Christian Milankovic, Titelautor der Stuttgarter Zeitung, moderierten Diskussion betonte Smart City-Experte Braun die zukunftsweisende Chance von Smart Cities im Sinne der Nachhaltigkeit und des ökologischen Fußabdrucks. Wichtig in der Debatte sei dabei, dass diese langfristig gedacht werden müssen und auch die Stadtplanung sich daran ausrichte, da sich ganze Lebensräume veränderten.

Ferdinand Schuster, Geschäftsführer des Instituts für den öffentlichen Sektor bei der Beratungsgesellschaft KPMG, machte noch einmal deutlich, dass Digitalisierung kein Selbstzweck sei. „Es müssen immer die Nutzer, also die Bürgerinnen und Bürger, im Mittelpunkt stehen,“ so Schuster. Die Aufgabe von Smart Cities sei es, die Lebensqualität für die Einwohnerinnen und Einwohner zu steigern, verdeutlicht Schuster. Zudem könne dadurch auch ein wirtschaftliches Wachstum entstehen, wenn die Stadt ein Start-Up-freundliches Klima schaffen könne. Für die Wirtschaft sei es dabei unerlässlich, dass der Staat bzw. die kommunalen Verwaltungen eine klar zu erkennende Strategie hätten, die aufzeige, wohin der Digitalisierungsweg gehen solle.

Kevin Lindauer, Digitalisierungsbeauftragter der Stadt Pforzheim und Antonija Scheible, CIO/CDO der Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm, erläuterten anhand von Praxisbeispielen, dass Städte unterschiedlicher Größe spannende Digitalisierungsprojekte auf den Weg bringen können. Seien es Sensoren für die Frühanzeige von Straßenglätte oder das Zählen und damit Überwachen von Schädlingen, wie Ratten in einer Stadt oder eben Anwendungen, die direkt vom Nutzer im Alltag bemerkt werden. Gerade für den ländlichen Raum spannend sei ein „Bus-on-demand“, wie er in Pforzheim eingesetzt werde. Bei diesem Modell richte sich Route und Fahrplan an den aktuellen Bedarfen der Fahrgäste aus. „Da ließe sich jede Menge Geld und der Transport heißer Luft sparen,“ bekräftigt Karrais diese Idee mit Blick auf die immer wiederkehrenden Diskussionen um schlecht frequentierte Buslinien im Kreis Rottweil und Schwierigkeiten mit den Anruf-Sammel-Bussen.

Alle Referenten waren sich einig, dass die Digitalisierung als großer Treiber für Veränderung in Politik, Gesellschaft und Wirtschaft fungiert und dies ein enormes Potenzial für eine zukunftsgerechte Stadtentwicklung birgt, auch für die Entwicklung von Städten und Gemeinden im ländlichen Raum.

Zusammenschluss der Schulen war die richtige Entscheidung

Gemeinsam mit dem bildungspolitischen Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern (Wahlkreis Freudenstadt) besuchte der Rottweiler Landtagsabgeordnete Daniel Karrais, die Gemeinden Schiltach und Schenkenzell.

Bürgermeister Bernd Heinzelmann und Rektorin Edeltraud Bliß, Rektorin der Nachbarschaftsschule Schiltach/Schenkenzell, informierten die Besucher über die besondere Situation an Schule in Zeiten von Corona. Mehrere Umstände forcierten bei den kommunalen Entscheidungsträgern den Zusammenschluss der Grundschulen Schiltach und Schenkenzell. Bürgermeister Heinzelmann sagte: „Die bevorstehende Pensionierung der ehemaligen Rektorin ließ vermuten, dass keine Nachfolge gefunden werden würde.“ Für den Gemeinderat lag es daher nahe, sich mit der naheliegenden Grundschule in Schiltach zusammenzutun, zumal das gemeinsame Hauptschulgebäude leer stand.“ Die Sporthalle und vor allem das Schwimmbad, das von den Schenkenzeller Grundschülern gerne besucht werde, machten die Entscheidung leichter. „Trotzdem,“ so der Schenkenzeller Bürgermeister, „kam es während der Entscheidungsfindung zu sehr kontroversen Diskussionen und letztendlich 2016 zum Bürgerentscheid.“

Für die engagierte Schulleiterin Bliß war es nach 10-monatiger Erfahrung eine gute Entscheidung. Durch den Umzug aus der Stadt in das Gebäude der früheren Nachbarschaftshauptschule habe die Schule optimale räumliche Bedingungen, so Bliß. „70 der 180 Grundschüler nutzen das Ganztagesangebot,“ berichtete die Rektorin. Sehr erfreut zeigte sich Bliß auch über das gute Angebot der außerschulischen Partner, wie z.B. Musikverein, Sportvereine, handwerkliche Angebote u.a. durch eine Bildhauerin. Wahlkreisabgeordneter Karrais zeigte sich erfreut über den positiven Bericht. Auf Nachfrage berichtete Bliß jedoch auch von dem hohen Verwaltungs- und Organisationsaufwand, den eine Ganztagesschule mit sich bringe. Nutzbare IT-Lösungen für die vielen Aufgaben, wie beispielsweise der Anmeldung zu den Angeboten sei hilfreich. Hier wünsche sich Bliß eine bessere Unterstützung durch das Land. „Hilfreich wäre z.B. eine Positivliste für digitale Lösungen durch das Kultusministerium,“ so Bliß.

Die beiden FDP-Fachpolitiker, Kern für Bildungspolitik, Karrais für Digitalisierung, fordern seit längerem einen „digitalen Hausmeister für Schulen“. Kern erklärt: „Die Corona-Pandemie hat unser Bildungswesen vor erhebliche Herausforderungen gestellt. Der Stand der Digitalisierung ist bei weitem nicht zufriedenstellend. Viel mehr mussten Eltern und Kinder, aber auch Lehrkräfte von heute auf morgen vom Präsenzunterricht auf digital gestütztes Lernen von zu Hause aus umstellen.“ Für Kern habe Corona vor allem eines verdeutlicht: „Die jetzigen Erfahrungen müssen genutzt werden, um unser Bildungswesen mit den entsprechenden personellen und materiellen Ressourcen auszustatten, damit wir erstklassige Bildungschancen bieten können.“

Dem pflichtete Karrais bei: „An kleinen Schulen sind interkommunale Lösungen durchaus sinnvoll. Doch auch hier muss dringend etwas in Sachen Digitalisierung passieren. Es kann nicht sein, dass die Ausstattung der Schulen dem Standard von 2010 entsprechen und sich hier nichts tut.“ Neben der Ausstattung der Lehrer und Schüler mit digitalen Endgeräten gehe es hierbei vor allem um die Anschaffung von Software-Lösungen, so der Digitalpolitiker. „Mit dem digitalen Hausmeister könnte dafür gesorgt werden, dass die Wartung und Aktualisierung der Systeme sichergestellt ist,“ schließte Karrais ab. Bildungspolitiker Kern ergänzte: „Natürlich ist es mit digitalen Geräten nicht getan. Gerade im Grundschulbereich sollte es vor allem um Medienkompetenz gehen.“

Bürgermeister Heinzelmann war es ebenfalls wichtig, dass neben der digitalen Entwicklung auch die personelle Entwicklung der Schulen durch das Land unterstützt wird. Dies, vor allen Dingen, mit Blick auf die Nachfolge der aus dem Dienst scheidenden Rektorin Bliß, für die es aktuell keine Nachfolge gebe.

Kapstadt, Las Vegas, Zimmern: Weltweit genutzte Software made in Zimmern

Der Landtagsabgeordnete Daniel Karrais (FDP) besuchte im Rahmen seiner Wahlkreiswochen die Firma macs Software mit Standort im Gewerbegebiet INKOM. Das 1999 gegründete Software-Unternehmen sei heutzutage weltweit vertreten, wie Geschäftsführer Michael Joos berichtete.

Joos, Karrais und Wirtschaftsförderer Heiko Gutekunst tauschten sich beim Besuch über die Herausforderungen aus, mit denen sich die IT-Firma, welche im Bereich Controlling tätig ist, konfrontiert sieht. Aktuell beeinflusse die Corona-Krise und der damit einhergehende Investitionsstopp potentieller Kunden auch das Zimmerner Unternehmen. Trotz dem durch die Pandemie hervorgerufenen Schub für die Digitalisierung, sei man mit Investitionen in neue Software teilweise vorsichtig, so Joos.

Das Produkt, mit dem macs begeistere, sei eine Software, die hauptsächlich von Produktions-Unternehmen im Controlling verwendet werde. Jedoch sei die Software generell für jede Branche ein passendes Controlling Instrument. Im Mittelpunkt stehe immer der Kunde und dessen Anforderungen, für den man ganz individuell eine Lösung maßschneidere. Für Joos besonders wichtig: „Auch wenn macs mit Niederlassungen in Südafrika und in USA vertreten ist, unsere Software ist 100% made in Germany und darauf sind wir auch sehr stolz.“

Die macs Software biete Funktionalitäten zur einfachen Bilanz- und Liquiditätsplanung. Auch die vernetzte, unternehmensweite, integrierte Absatz- und Beschaffungsplanung sei ebenfalls möglich. Joos erklärt: „Die Kunden erreichen damit eine sehr hohe Transparenz in Ihrer Ergebnisrechnung bzw. -planung und erkennen frühzeitig, ob und wo Handlungsbedarf besteht.“

„Unser Know-How und auch das Diskutieren auf Augenhöhe wird von unseren Kunden sehr geschätzt. Sie sehen uns somit nicht nur als reinen Software-Lieferant, sondern als Lösungsanbieter, auf den sie sich jederzeit verlassen können,“ berichtet Joos.

Die Firma hatte eine Erweiterung des Standorts um 25 Arbeitsplätze geplant, welche auch mit Hilfe der Förderung „Spitze auf dem Land“ finanziert werde. „Durch die wirtschaftlichen Auswirkungen muss der Anbau jedoch erstmal ruhen,“ sagte Joos. Durch die Krise habe sich aber auch viel im Ablauf geändert, erklärte der Geschäftsführer. „Reisen sind so gut wie ganz gestrichen, dafür arbeiten wir viel mit Videokonferenzen. Das bedeutet aber auch für uns als digitalisierungsaffines Unternehmen gewaltige Umstellungen,“ berichtet Joos aus der Praxis.

Daniel Karrais, digitalpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, erkundigte sich, wie dies von den Kunden angenommen werde. „Insgesamt sehr gut. Nichtsdestotrotz verkaufen wir am effektivsten im persönlichen Kontakt bei Veranstaltungen, Messen oder Vor-Ort-Terminen. Das ist aber momentan nur mit Einschränkungen oder gar nicht erlaubt,“ stellt Joos fest. Dem stimmt Karrais zu: „Als Digitalpolitiker bin ich immer ein Fan davon neue, digitale Wege der Kommunikation auszuprobieren und dies beispielsweise auch Gemeinderäten oder Vereinen zu ermöglichen. Ein persönliches Gespräch kann dadurch allerdings nie ersetzt werden.“ Dennoch sei es für den Abgeordneten ein wichtiges Anliegen den Ausbau von Glasfaser und Mobilfunk voranzutreiben. „Datenleitungen sind für dieses Jahrhundert das, was Straßen und Schienen für das 20. Jahrhundert waren. Hier müssen wir deutlich besser werden,“ ist der Politiker überzeugt. Das Inkom sei zwar bereits mit Glasfaseranschlüssen versorgt, jedoch müsse von überall ein schneller Internetzugriff gewährleistet sein, ist Karrais sicher.

Auf das Thema Fachkräfte, die gerade im IT-Bereich gefragt seien, angesprochen kann macs Software punkten. „Wir haben es wiederholt geschafft das Siegel „Attraktiver Arbeitgeber in Gold“ von der IHK zu bekommen. Das Siegel erhalten nur sehr wenige Firmen und ist eine echte Auszeichnung,“ berichtet Joos auch mit etwas Stolz. Von der Attraktivität der Räumlichkeiten konnten sich die Besucher bei einem kurzen Rundgang im Anschluss an das Gespräch überzeugen.

Erste Beratung Gesetzentwurfs zur Änderung des ADV-Zusammenarbeitsgesetzes

Namensänderung ist richtig, hätte aber vermieden werden können

Zur heutigen ersten Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung zum Gesetz zur Änderung des ADV-Zusammenarbeitsgesetzes und anderer Vorschriften, sagt der Sprecher für Digitalisierung der FDP/DVP Fraktion Daniel Karrais:

„Baden-Württemberg hinkt bei der Umsetzung von E-Government Angeboten und Strukturen hinterher. Die digitale Verwaltung ist gefordert, sich der Lebenswirklichkeit der Bürgerinnen und Bürger anzupassen. Derzeit geht der Stand beim E-Government an der digitalen Lebenswirklichkeit der Menschen vorbei. Wichtige wäre die Etablierung des Once-Only-Prinzips. Bürger sollten Dokumente wie Geburtsurkunden, Meldenachweise oder Handelsregistereinträge nicht mehr bei jeder Stelle neu vorlegen müssen Allerdings kann das nur gelingen, wenn auch der Breitbandausbau flächendeckend die notwendige Infrastruktur bildet. Einen Antrag zwar Online ausfüllen zu können, ihn aber dann ausdrucken zu müssen und auf die Post zu bringen, ist nicht das, was wir Freie Demokraten unter E-Government verstehen. Bisher hatte sich ITEOS mit seiner Arbeit nicht immer mit Ruhm bekleckert, wenn man sich das Debakel der gescheiterten Bildungsplattform „ella@bw“.  Es bleibt zu hoffen, dass die Änderung des Namens von vormals ITEOS hin zu Komm.ONE ohne ein weiteres fachliches Debakel vonstattengeht.“

• Carl Glauner erläutert Landtagsabgeordneten Dr. Timm Kern und Daniel Karrais aktuelle Lage
• Außengastronomie hilft, viele Gaststätten aber noch lange nicht über den Berg, sondern dauerhaft gefährdet
• Gesprächspartner fordern Zukunftsentwürfe mit dauerhaften Verbesserungen statt einfachem Weiter-So

„Durch den monatelangen Einbruch bei der Gastronomie sind wir trotz des leichten Anstiegs der letzten Tage noch lange nicht über den Berg. Viele Privatleute haben ihre Gärten und Innenräume verschönert, auch dort lässt es sich gut verweilen. Ob sie in ihrer Gesamtheit wieder öffentliche Gaststätten besuchen, bleibt abzuwarten. Positiv ist, dass die Außengastronomie an vielen Stellen gut angenommen wird.“ Der Inhaber der Alpirsbacher Klosterbrauerei, Carl Glauner, erläuterte den FDP-Landtagsabgeordneten Dr. Timm Kern (Freudenstadt) und Daniel Karrais (Rottweil) seine Einschätzung der aktuellen Lage bei Brauereien, Gaststätten und Tourismusbetrieben.

„Viele Einzelhändler melden zurück, dass der ausbleibende Tagestourismus im nördlichen Schwarzwald zu herben Umsatzeinbrüchen führt. Leider gab es auch Gaststätten, die im Zuge unserer Alpi Bonds-Aktion signalisiert haben, dass sie ihre Lokale vermutlich dauerhaft schließen werden. Fehlen öffentliche Treffpunkte, so fehlt aber auch ein wichtiger Motor für bürgerschaftliches Engagement“, sagte Carl Glauner.

Mit Blick auf das Konjunkturprogramm der Großen Koalition sagte Carl Glauner: „Die sechsmonatige Absenkung der Mehrwertsteuer bringt erhebliche bürokratische Aufgaben mit sich. Angesichts der voreiligen Euphorie bleibt abzuwarten, ob daraus eine dauerhafte Konjunkturwirkung ausgeht. Besser wäre eine dauerhafte Entlastung für Privatpersonen und Unternehmen gewesen, damit diese auch in technologische Innovationen investieren können.“

Auch die FDP-Abgeordneten Kern und Karrais erläuterten in der Diskussion, dass die jetzigen Erfahrungen zwingend für einen Neuanfang und kein einfaches Weiter-so genutzt werden müssen: „Die digitalen Defizite des Staates und der Bildungseinrichtungen sind eklatant. Deshalb müssen jetzt spürbare Verbesserungen her.“ Beispielhaft nannte Daniel Karrais ein digitales Bürgerkonto, damit endlich Schluss ist mit dem Dokumenten-Wirr-Warr und unzähligen Amtsbesuche für einfachste Verwaltungsdienstleistungen.

Timm Kern nannte Investitionsausgaben, wie die Förderung von Glaserfaser-Breitbandanschlüssen und dauerhaften Verbesserungen für besser ausgestattete Bildungseinrichtungen: „Statt der Gießkanne brauchen wir Impulse, die dauerhaft zu nachhaltiger Wertschöpfung führen. Privatpersonen, die Glasfaser haben, sparen sich künftig viel Zeit beim digitalen Arbeiten. Lehrer, die gut ausgestattet sind, können kollaborativ mit Schülern und Eltern zusammenarbeiten und sich so besser auf pädagogische Arbeit konzentrieren.“ Carl Glauner ermutigte die Abgeordneten, solche Zukunftsentwürfe stärker in die politische Debatte einzubringen.